Fragen zum Haushalt 2022 - Kalbacher Grenzänderungsvertrag
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert Transparenz über die Zuschüsse an Kalbacher Vereine im Haushalt 2022. Dies ist notwendig, um die Verteilung der Mittel nachvollziehbar zu machen und um auf die ungenutzten Mittel aus den Vorjahren hinzuweisen.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängiges Bürgerprojekt seit 2010. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Wohnen verfolgenAntrag
Mit dem Grenzänderungsvertrag vom 21.12.1971 § 7 Ziffer 6. wurde Kalbacher Vereinen ein Zuschuss (Seite 1526) gewährt. Leider ist aus dem Haushalt der Stadt Frankfurt nicht ersichtlich welche Kalbacher Vereine in welcher Höhe davon profitieren. Um Transparenz zu erreichen wird der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Welche Vereine erhalten wie viele Zuschüsse?
- Müssen die Vereine die Zuschüsse beantragen?
- Warum wurden für das 2020 nur 1.450 € ausgezahlt?
- Welche Gründe liegen vor, dass der Betrag von 3.700 € nicht erschöpft wurde?
- Steht der Differenzbetrag 2.250 € den Vereinen weiterhin zur Verfügung?
Begründung
Die fehlende Transparenz hinsichtlich der Vereine, die unterstützt werden, bedarf es nach Auffassung des Ortsbeirates eine Aufklärung. Weiterhin wird der Magistrat unter Berücksichtigung der angespannten finanziellen Situation durch die Corona-Pandemie gebeten aufzuklären warum anders als in den vorherigen Jahren (2017-2019) die Summe von 3.700 € nicht ausgeschöpft wurde.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. April 2022Sie sind hierOFOF 229/12Fragen zum Haushalt 2022 - Kalbacher GrenzänderungsvertragOrtsbeiratsantrag · SPD
- 6. Mai 2022VV 401Fragen zum Haushalt 2022 - Kalbacher GrenzänderungsvertragAnfrage
- 8. August 2022STST 1765Fragen zum Haushalt 2022 - Kalbacher GrenzänderungsvertragStellungnahme
- 23. August 2022OFOF 278/12Haushaltsmittel - Kalbacher GrenzänderungsvertragOrtsbeiratsantrag · SPD
- 9. September 2022OMOM 2661Haushaltsmittel - Kalbacher GrenzänderungsvertragDirektanregung
- 9. Januar 2023Antwort des Magistrats · nach 39 WochenSTST 32Haushaltsmittel - Kalbacher GrenzänderungsvertragStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme