Fragen zum Haushalt 2022 - Kalbacher Grenzänderungsvertrag

Die besondere Förderung von Vereinen im Stadtbezirk Kalbach geht auf den geschlossenen Eingemeindungsvertrag zwischen der ehemaligen Gemeinde Kalbach und der Stadt Frankfurt am Main vom 21.12.1971 zurück. Hierin verpflichtete sich die Stadt Frankfurt am Main, Zuwendungen für jugendpflegerische und vereinsfördernde Maßnahmen im neuen Stadtbezirk Kalbach weiter zu gewähren. Zuschussanträge auf dieser Basis werden vom Magistrat - Hauptamt und Stadtmarketing - bearbeitet. Die Haushaltsmittel sind im Haushalt in der Produktgruppe 30.04 in der Sachkontengruppe 71, Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben mit einem Höchstbetrag von 3.700 € veranschlagt. Nicht verbrauchte Haushaltsmittel können im Rahmen des Jahresabschlusses als Budgetübertrag fortgeschrieben werden. Für die Gewährung von Zuschüssen gelten die Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen (AZuwRL) sowie die Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze (ABewGr), auf der die Zuschuss- und Fördertätigkeit umgesetzt wird. Zur Förderung ist stets ein Antrag des Zuschussempfängers beim Magistrat zu stellen. Es werden in der Regel die jeweilig beantragten Zuschüsse bewilligt und ausgezahlt. Während im Jahr 2008 noch 11 Vereine Zuschussmittel beantragt und erhalten haben, so sind es seit dem Jahr 2017 nur noch 4 Vereine sowie das katholische Pfarramt St. Laurentius, die regelmäßig Zuschüsse beantragen. Dies hat dazu geführt, dass die vorhandenen Haushaltsmittel nicht voll ausgeschöpft wurden. Für die Jahre 2020 und 2021 erfolgte eine Zuschussgewährung an die folgenden fünf Antragsteller:innen: Bürgerverein Kalbach-Riedberg e.V, Kinderverein Kalbach e.V., Landfrauenverein Kalbach e.V., VdK Hessen-Thüringen / Ortsverband Kalbach-Riedberg sowie das Katholische Pfarramt St. Laurentius. Um den veranschlagten Höchstbetrag von jährlich 3.700 € möglichst wieder voll auszuschöpfen und anderen, ggf. neu gegründeten, Vereinen die Möglichkeit eines Zuschusses zu ermöglichen, regt der Magistrat vor dem Hintergrund der Anfrage an, dass der Ortsbeirat gezielt die Vereine im Stadtteil informiert und die Zuschusshöhen entsprechend abstimmt.