Haushaltsmittel - Kalbacher Grenzänderungsvertrag
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt, nicht verbrauchte Haushaltsmittel aus dem Kalbacher Grenzänderungsvertrag fortzuschreiben und die Ortsvorsteherin zu beauftragen, die Kalbacher Vereine über Zuschussmöglichkeiten zu informieren. Ziel ist es, den gesamten Betrag von 3.700,00 € auszuschöpfen.
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Thema Wohnen verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
- Der Magistrat wird gebeten nicht verbrauchte Haushaltsmittel aus dem Kalbacher Grenzänderungsvertrag fortzuschreiben, damit diese im nächsten Haushalt verteilt werden können.
- Die Ortsvorsteherin wird gebeten einen Brief an alle ihr bekannten Kalbacher Vereine zu schreiben mit Verweis auf die Möglichkeit einen Zuschuss auf der Grundlage des Kalbacher Grenzänderungsvertrages bei dem Dezernat I - Oberbürgermeister, Internationale Angelegenheiten Frankfurt am Main, Amt / Betrieb Hauptamt und Stadtmarketing zu beantragen und gegebenenfalls die Ortsvorsteherin über eine Beantragung zu informieren.
Hierzu möge die Ortsvorsteherin eine Frist setzen, um über die Höhe im Anschluss mit dem Ortsbeirat in einer nichtöffentlichen Sitzung zu einer Lösung zu kommen, um den gesamten Betrag von 3.700,00 € auszuschöpfen.
Begründung
s. ST 1765
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. April 2022OFOF 229/12Fragen zum Haushalt 2022 - Kalbacher GrenzänderungsvertragOrtsbeiratsantrag · SPD
- 6. Mai 2022VV 401Fragen zum Haushalt 2022 - Kalbacher GrenzänderungsvertragAnfrage
- 8. August 2022STST 1765Fragen zum Haushalt 2022 - Kalbacher GrenzänderungsvertragStellungnahme
- 23. August 2022Sie sind hierOFOF 278/12Haushaltsmittel - Kalbacher GrenzänderungsvertragOrtsbeiratsantrag · SPD
- 9. September 2022OMOM 2661Haushaltsmittel - Kalbacher GrenzänderungsvertragDirektanregung
- 9. Januar 2023Antwort des Magistrats · nach 39 WochenSTST 32Haushaltsmittel - Kalbacher GrenzänderungsvertragStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme