Haushaltsmittel - Kalbacher Grenzänderungsvertrag
Zusammenfassung
Der Magistrat bezieht Stellung zur besonderen Förderung von Vereinen im Stadtbezirk Kalbach, die auf einen Eingemeindungsvertrag zurückgeht. Es wird erläutert, dass Haushaltsmittel für Zuschüsse bereitgestellt werden, jedoch aufgrund der Konsolidierungsmaßnahmen derzeit keine Auszahlungen erfolgen können.
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Thema Wohnen verfolgenStellungnahme des Magistrats
Die besondere Förderung von Vereinen im Stadtbezirk Kalbach geht auf den geschlossenen Eingemeindungsvertrag zwischen der ehemaligen Gemeinde Kalbach und der Stadt Frankfurt am Main vom 21.12.1971 zurück. Hierin verpflichtete sich die Stadt Frankfurt am Main, Zuwendungen für jugendpflegerische und vereinsfördernde Maßnahmen im neuen Stadtbezirk Kalbach weiter zu gewähren.
Zuschussanträge auf dieser Basis werden vom Magistrat - Hauptamt und Stadtmarketing - bearbeitet. Die Haushaltsmittel sind im Haushalt in der Produktgruppe 30.04 in der Sachkontengruppe 71, Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben mit einem Höchstbetrag von 3.700 € zusammen mit anderen Zuschussmitteln veranschlagt.
Nicht verbrauchte Haushaltsmittel können grundsätzlich im gesetzlichen Rahmen sowie nach den Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätzen als Budgetübertrag fortgeschrieben werden. Gemäß § 21 GemHVO bleiben die Mittel längstens bis zum Endes des zweiten auf die Veranschlagung folgenden Jahres verfügbar.
Für die Jahre 2020 und 2021 wurden nicht verbrauchte Zuschussmittel übertragen. Aufgrund der notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen des städtischen Haushaltes ist eine Auszahlung vorerst nicht vorgesehen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. April 2022OFOF 229/12Fragen zum Haushalt 2022 - Kalbacher GrenzänderungsvertragOrtsbeiratsantrag · SPD
- 6. Mai 2022VV 401Fragen zum Haushalt 2022 - Kalbacher GrenzänderungsvertragAnfrage
- 8. August 2022STST 1765Fragen zum Haushalt 2022 - Kalbacher GrenzänderungsvertragStellungnahme
- 23. August 2022OFOF 278/12Haushaltsmittel - Kalbacher GrenzänderungsvertragOrtsbeiratsantrag · SPD
- 9. September 2022OMOM 2661Haushaltsmittel - Kalbacher GrenzänderungsvertragDirektanregung
- 9. Januar 2023Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 39 WochenSTST 32Haushaltsmittel - Kalbacher GrenzänderungsvertragStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab