Fragen zum Haushalt 2022 - Kalbacher Grenzänderungsvertrag
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 12 fordert Transparenz über die Zuschüsse an Kalbacher Vereine im Haushalt 2022. Es wird um Aufklärung gebeten, warum die Mittel in den letzten Jahren nicht vollständig ausgeschöpft wurden, insbesondere im Kontext der finanziellen Belastungen durch die Coronapandemie.
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Thema Wohnen verfolgenFragen an den Magistrat
Mit dem Grenzänderungsvertrag vom 21.12.1971, § 7 Ziffer 6., wurde Kalbacher Vereinen ein Zuschuss (Seite
1526) gewährt. Leider ist aus dem Haushalt der Stadt Frankfurt nicht ersichtlich, welche Kalbacher Vereine in welcher Höhe davon profitieren. Um Transparenz zu erreichen, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Welche Vereine erhalten wie viele Zuschüsse?
- Müssen die Vereine die Zuschüsse beantragen?
- Warum wurden für das Jahr 2020 nur 1.450 Euro ausgezahlt?
- Welche Gründe liegen vor, dass der Betrag von 3.700 Euro nicht erschöpft wurde?
- Steht der Differenzbetrag von 2.250 Euro den Vereinen weiterhin zur Verfügung?
Kontext
Mit dem Grenzänderungsvertrag vom 21.12.1971, § 7 Ziffer 6., wurde Kalbacher Vereinen ein Zuschuss (Seite 1526) gewährt. Leider ist aus dem Haushalt der Stadt Frankfurt nicht ersichtlich, welche Kalbacher Vereine in welcher Höhe davon profitieren. Um Transparenz zu erreichen, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
Begründung
Die fehlende Transparenz hinsichtlich der Vereine, die unterstützt werden, bedarf nach Auffassung des Ortsbeirates einer Aufklärung. Weiterhin wird der Magistrat unter Berücksichtigung der angespannten finanziellen Situation durch die Coronapandemie gebeten aufzuklären, warum anders als in den vorherigen Jahren (2017 bis 2019) die Summe von 3.700 Euro nicht ausgeschöpft wurde.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. April 2022OFOF 229/12Fragen zum Haushalt 2022 - Kalbacher GrenzänderungsvertragOrtsbeiratsantrag · SPD
- 6. Mai 2022Sie sind hierVV 401Fragen zum Haushalt 2022 - Kalbacher GrenzänderungsvertragAnfrage
- 8. August 2022STST 1765Fragen zum Haushalt 2022 - Kalbacher GrenzänderungsvertragStellungnahme
- 23. August 2022OFOF 278/12Haushaltsmittel - Kalbacher GrenzänderungsvertragOrtsbeiratsantrag · SPD
- 9. September 2022OMOM 2661Haushaltsmittel - Kalbacher GrenzänderungsvertragDirektanregung
- 9. Januar 2023Antwort des Magistrats · nach 39 WochenSTST 32Haushaltsmittel - Kalbacher GrenzänderungsvertragStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen