Demogeschehen am 1. Mai 2021

Alle in der Anfrage genannten Fragen können ausschließlich durch die den Einsatz durchführende Landespolizei beantwortet werden. Die Beantwortung der Anfrage erfolgt daher anhand einer Stellungnahme des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main vom 01.03.2022.

Am

1. Mai 2021 kam es zu unterschiedlichen Versammlungen mit Aufzügen im Stadtgebiet Frankfurt am Main. Aufzug "Solidarität ist Zukunft" So wurde bei der Versammlungsbehörde etwa ein Aufzug des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) unter dem Motto "Solidarität ist Zukunft" angemeldet. Dieser startete an der Hauptwache, führte durch die Innenstadt und endete am Opernplatz - dort fand auch die Abschlusskundgebung statt. In der Spitze nahmen bis zu 3.000 Personen an der Versammlung teil. Über den gesamten Zeitraum verlief die Versammlung durchweg friedlich und anmeldungskonform. Der Austausch und die Kommunikation zwischen Veranstalter, Teilnehmenden und Polizei war vorbildlich. Alle Auflagen - insbesondere bezüglich der Hygiene- und Abstandsregeln - wurden eingehalten. Kurz nach Versammlungsende zeigte eine nicht zur Versammlung gehörende Frau in Höhe der Taunusanlage 5 den Hitlergruß in Richtung abwandernder Versammlungsteilnehmenden. Daraufhin wurde die Frau unmittelbar durch Polizeikräfte kontrolliert und ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Aufzug "Tag der Wut" Ein zweiter Aufzug unter dem Motto "Tag der Wut" startete vom Opernplatz um 18:45 Uhr mit etwa 2.200 Personen in Richtung Saalbau Gallus. Die vollständige Aufzugsstrecke war vom Opernplatz über Mainzer Landstraße, Taunusanlage, Taunusstraße, Am Hauptbahnhof, Düsseldorfer Straße, Mainzer Landstraße, Sulzbacher Straße, Frankenallee bis zum Saalbau Gallus. Im weiteren Verlauf wuchs die Anzahl auf rund 3.500 Personen an. Angemeldet war lediglich eine Teilnehmeranzahl von 500 Personen. Wenngleich im Vorfeld der Versammlung bereits der Eindruck von massiven Störungen durch die veröffentlichten Parolen, wie bspw. "1. Mai - Straße frei - nieder mit der Polizei", erweckt wurde, verhielten sich die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu Beginn grundsätzlich friedlich. Insgesamt herrschte allerdings bereits von Anfang an eine aggressive Grundstimmung gegenüber den eingesetzten Polizeikräften. Bereits im Vorfeld der Demonstration waren viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer vermummt und schwarz gekleidet und es bildeten sich zwei Blöcke. Der Block, der den Aufzug anführte, nutzte mitgeführte Fahnenstangen zunächst durch Querhalten vor dem Körper zur Abwehr des Blocks nach außen hin. Kurze Zeit nach Beginn des Aufzugs entlud sich diese aggressive Grundstimmung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern gegenüber der Polizei erstmals. Im Bahnhofsviertel, in der Taunusstraße, wurden Böller und Rauchtöpfe gezündet und im Bereich der Karlstraße kam es dann zu weiteren gezielten Angriffen auf die Einsatzkräfte. Dort wurden wiederum Rauchtöpfe und Böller gezündet und auf Polizeikräfte geworfen. Einem Einsatzbeamten wurde aus dem Aufzug heraus mit einer Fahnenstange auf den Helm geschlagen. In diesem Zusammenhang wurde eine männliche Person aus der Versammlung heraus festgenommen. Darüber hinaus wurde seitens einzelner Teilnehmerinnen und Teilnehmer versucht, den Einsatzkräften mit Fahnenstangen zielgerichtet unter die Helm-Visiere zu stoßen. Die Polizei stoppte daraufhin den Aufzug, sprach die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mittels Lautsprecherdurchsagen an und forderte wiederholt, das Abbrennen von Pyrotechnik zu unterlassen und die Angriffe auf Einsatzkräfte in Form von Fußtritten und Schlägen - auch mit Fahnenstangen - einzustellen. Daraufhin beruhigte sich die aggressive Grundstimmung wieder etwas und der Aufzug konnte weiter in Richtung der Abschlusskundgebungsörtlichkeit laufen. Dazu hatte sich die Polizei aufgrund ihres abgestuften und differenzierten Einsatzkonzepts und bei weiter Auslegung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bewusst entschlossen. Das Konzept sah vor, bei ersten Störungen zunächst nur gegen deren Verursacher vorzugehen, den restlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Ausübung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit jedoch so lange wie möglich weiter zu gewährleisten. Im Bereich der Mainzer Landstraße kam es erneut zum Zünden von Böllern und Rauchtöpfen. Kurz vor Erreichen der Abschlussörtlichkeit formierte sich der hintere Block neu und verstärkte die Abwehr nach außen u.a. durch verknotete Transparente. Am Ort der Abschlusskundgebung angekommen, wurden die dort am Rand positionierten Einsatzkräfte massiv durch Versammlungsteilnehmende durch Würfe mit Flaschen, Steinen und gezielten Pyrotechnikbeschuss angegriffen. Auch mitgeführte Fahnenstangen wurden als Wurf- und Schlaggegenstände genutzt. Auf Versuche der Deeskalation wurde nicht reagiert. Aufgrund dieses nun durchgängig unfriedlichen Verlaufs löste die Polizei die Versammlung schließlich um 20:35 Uhr auf. Dies wurde mehrfach durch Lautsprecherwagen an die Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer kommuniziert. Die anwesenden Personen wurden nach Auflösung der Versammlung dann mehrfach aufgefordert, sich unverzüglich von der Örtlichkeit zu entfernen. Die überwiegende Mehrheit kam dieser Verfügung nach. Etwa 200 Personen widersetzten sich dieser Aufforderung und blieben stattdessen am Ort der Abschlusskundgebung zurück. Zur Unterstützung einer notwendig gewordenen Räumung wurden zwei Wasserwerfer herangeführt. Einer der beiden Wasserwerfer kam kurzzeitig zum Einsatz, weil eine rund zwanzigköpfige Personengruppe dessen Durchfahrt blockierte. Der Einsatz war vorher mehrmals angedroht worden. Der Einsatz des Wasserwerfers war rechtmäßig sowie verhältnismäßig. Der Einsatz wurde abgebrochen, als der Platz der Abschlusskundgebung durch die verbliebenden ehemaligen Versammlungsteilnehmenden von selbst verlassen worden war und eine Durchfahrt an der Blockade somit nicht mehr nötig war. Insgesamt wurden 51 Personen kontrolliert sowie 17 Strafanzeigen u. a. wegen Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung, des tätlichen Angriffs auf sowie des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gefertigt. 15 Personen wurden vorübergehend festgenommen. Die Letzten davon wurden am 02.05.2021 gegen 00:50 Uhr aus dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main entlassen. Dort fand derentwegen von 22:00 bis 00:50 Uhr eine Spontandemonstration von bis zu 22 Personen statt. 13 Polizeivollzugsbeamte wurden verletzt. Darüber hinaus wurden diverse Einsatzgegenstände beschädigt; auch einer der Wasserwerfer wurde durch Steinwürfe beschädigt. Die Polizei begleitete den Tag auch auf Twitter und betreute die Presse durch mobile Presseteams. Alle Presseanfragen wurden unmittelbar beantwortet. Im gesamten Stadtgebiet gab es eine deutlich wahrnehmbare Polizeipräsenz.