Karlsplatz: Zusagen einhalten, Verdrängung vermeiden

Die Baustelle am Karlplatz und in der Karlstraße besteht seit dem 17.4.2026. Es handelt sich zunächst um eine Baumaßnahme der Netzdienste Rhein Main (NRM), die hier das Wasser- und Stromnetz erneuern sowie eine Transformationsstation auf dem Karlplatz erneuern. Die eigentliche Baustelle zum Umbau der Straße und des Platzes beginnt ab Ende August 2026 unter Federführung des Amts für Straßenbau und Erschließung (ASE). Die Vorbereitung der beiden Baustellen erfolgte in enger Abstimmung. Die Baustelleneinrichtung und Verkehrssicherung wurden gemeinsam vorbereitet. Eine gemeinsame Website mit den wichtigsten Informationen wurde durch das ASE eingerichtet.

Zu den Fragen des Ortsbeirats wird wie folgt Stellung genommen:

Zu

1. Das in der ST 448 zugesagte Beschwerdemanagement ist seit Beginn der NRM-Arbeiten Mitte April eingerichtet und es wurden schon einige Anfragen von Dritten von der NRM über dieses Anliegerinformationsmanagement erledigt oder geklärt. Ab dem Baubeginn der städtischen Maßnahme am 24.08.2026 übernimmt das ASE die Aufgabe des direkten Ansprechpartners für Fragen rund um die Baustelle. Zur Information der Anlieger wurden Informationsflyer im Umfeld des Karlplatzes verteilt. Es fand zudem eine öffentliche Infoveranstaltung statt. Seit Baubeginn gab es zudem mehrere Begehungen gemeinsam mit den Drogenhilfseinrichtungen und den Schutzleuten vor Ort, um Probleme rund um die Baustelle sowie Lösungsmöglichkeiten zu erörtern und zeitnah umzusetzen. Zu
2. Mit dem Beginn der Baustelle wurde der Karlsplatz als Baustelleneinrichtungsfläche eingezäunt. Weitere Bereiche wurden durch Bauzäune abgegrenzt, da sie für Bautätigkeiten benötigt werden. Diese Flächen werden zwingend für die Lagerung von Materialien sowie das Abstellen von Baumaschinen und den Betrieb der Baustelle benötigt. Da der Platz in dieser innerstädtischen Lage begrenzt ist, wurden auch die Baustelleneinrichtungsflächen auf ein absolutes Mindestmaß reduziert. Dass damit der Aufenthalts- und Bewegungsraum der Drogenkonsumierenden eingeschränkt wurde, ist unvermeidbar. Die Hilfseinrichtungen können jedoch weiterhin erreicht werden. Im Jahr 2025 wurde im Zuge umfangreicher Umbaumaßnahmen im Drogenkonsumraum Niddastraße 49 ein Ruhebereich eingerichtet, welcher Drogenkonsumierenden die Möglichkeit bietet, in einem abgetrennten Bereich im Erdgeschoss, zur Ruhe zu kommen. Um veränderten Konsumgewohnheiten Rechnung zu tragen wurden die Rauchplätze für den inhalativen Konsum mitgebrachter Drogen wie Crack oder Heroin von 4 auf 16 Plätze ausgebaut. Zusätzlich wurde eine Klimaanlage installiert, ebenso eine verbesserte Lüftungsanlage. Die zusätzlichen Bereiche stehen seit 2026 täglich zur Verfügung und werden sehr gut angenommen. Das Nachtcafé in der Moselstraße 47 hat seit 01.07.2026 die Öffnungszeiten von 21 auf 24 Stunden täglich erhöht. Am 10.07.2026 wurde eine Klimaanlage installiert, um Hitzeschutz anbieten zu können. Die Einrichtung La Strada in der Mainzer Landstraße 93 wurde im Frühjahr umfassend renoviert und bietet seit Mai 2026 werktäglich einen klimatisierten Aufenthaltsbereich an. Das Projekt OSSIP-Straßensozialarbeit ist werktäglich im Bereich präsent und steuert die Klientel in die Hilfeeinrichtungen, beziehungsweise bietet selbst Hilfen an. Zu
3. Zusätzliche Flächen und Liegenschaften hinsichtlich der Nutzung durch die Drogenhilfe werden derzeit geprüft, auch unter dem Aspekt des Wetterschutzes. In vielen Fällen war eine Nutzung aus verschiedenen Gründen nicht umsetzbar. Bezüglich der Fälle, die sich noch in Prüfung befinden, können derzeit noch keine Aussagen gemacht werden. Um die Situation kontinuierlich im Blick zu behalten, sind alle Akteure der Drogenhilfe, des Ordnungsamts, der Polizei und das Koordinierungsbüro regelmäßig im Austausch. Zu
4. Die vorliegenden Bauphasen (Baufelder) sind das Ergebnis eines intensiven und sorgfältigen Abstimmungsprozesses mit allen Beteiligten, Fachämtern und Versorgungsunternehmen. In vielen Gesprächsrunden wurden verschiedene Varianten eingehend geprüft und gegeneinander abgewogen. Dazu zählte auch die jetzige Aufteilung der Baufelder für die NRM und das ASE. Um diese Baumaßnahme zeitlich optimiert abzuwickeln, ist das Bauen in mehreren Baufeldern zwingend erforderlich. Bereits im Vorfeld, aber auch seit der Einrichtung, gab es mehrere Abstimmungsrunden mit verschiedensten Beteiligten Stellen der Drogenhilfe, der aufsuchenden Sozialarbeit, der Polizei, etc. Diese werden anlassbezogen auch weiterhin stattfinden. Für den Austausch mit der Nachbarschaft, insbesondere im Niddasack, wurde für den Beginn der Baumaßnahme eine Anlaufstelle geschaffen, die bereits eine Informationsveranstaltung organisiert hat. Eine weitere Veranstaltung ist nach Beginn der Baumaßnahme des ASE vorgesehen. Anregungen zur Baustelleneinrichtung wurden und werden geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt, um auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort zu reagieren. Zu
5. Die ungeordneten Absperrungen sind Folge davon, dass diese immer wieder von Unbefugten geöffnet und verändert werden. Nach Möglichkeit wird die Baustelleneinrichtung angepasst, wenn es die Situation vor Ort erfordert. Zu
6. Ein Austausch mit Gastronomen, Einzelhändlern und allen sonstigen Anwohnerinnen und Anwohnern ist in Vorbereitung.