Karlsplatz: Zusagen einhalten, Verdrängung vermeiden
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die zugesagten Maßnahmen zur Baustellensituation am Karlsplatz umzusetzen, um soziale Verdrängung zu vermeiden. Es sollen angemessene Aufenthaltsmöglichkeiten für Drogenhilfeanbieter während der Baumaßnahme sichergestellt werden. Ziel ist es, die Akzeptanz der Baustelle in der Nachbarschaft zu verbessern und die Situation im öffentlichen Raum zu ordnen.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die in ST 448/23 gemachten Zusagen zur Baustellensituation am Karlsplatz einzuhalten und die aktuelle Baustelleneinrichtung kurzfristig sozialverträglich, ordentlicher und mit Rücksicht auf das Umfeld nachzubessern. Insbesondere wird der Magistrat aufgefordert, 1. das in ST 448/23 zugesagte Beschwerdemanagement tatsächlich funktionsfähig einzurichten, 2. sicherzustellen, dass Menschen, die auf die Angebote der Drogenhilfe angewiesen sind, während der Baumaßnahme nicht verdrängt werden, sondern weiterhin geeignete Aufenthalts-möglichkeiten im Umfeld der Hilfseinrichtungen haben, 3. bei zusätzlichem Bedarf während der Baumaßnahme betreute Aufenthaltsbereiche einzurichten, 4. die aktuelle Baustelleneinrichtung vor Ort zu überprüfen und nicht allein nach Aktenlage oder Planzeichnung zu bewerten. Dabei sollen die zuständigen Ämter, die Bauleitung, Träger der Drogenhilfe, aufsuchende Sozialarbeit, betroffene Nutzerinnen der Hilfsangebote sowie Anwohnerinnen und Gewerbetreibende einbezogen werden, 5. unnötige Absperrungen, unübersichtliche Gitterstellungen, herum-liegende Fußplatten und vermeidbare Einschränkungen des öffentlichen Raums kurzfristig zu beseitigen oder neu zu ordnen, 6. mit den am Karlsplatz ansässigen Gastronomie- und Einzelhan-delsbetrieben kurzfristig zu klären, wie die Baustelleneinrichtung verträglicher gestaltet werden kann.
Begründung
Mit der Baustelle am Karlsplatz hatte sich der Ortsbeirat bereits im Jahr 2023 beschäftigt. Leider ist es dennoch so gekommen, dass die aktuelle Baustelleneinrichtung kaum Rücksicht auf die Situation der Menschen vor Ort nimmt. Rot-weiße Absperrgitter stehen ungeordnet herum, Fußplatten liegen auf dem Boden, und es sind Bereiche abgesperrt, die aus Sicht der Anliegenden nicht zwingend abgesperrt werden müssten. Dadurch entsteht eine abweisende und unbefriedigende Situation im öffentlichen Raum. Die Menschen, die sich normalerweise dort aufhalten, wurden an andere Orte verdrängt. Auch die umliegenden Geschäfte erleiden Einbußen, die durch die wenig ansprechende und schlecht geordnete Baustelleneinrichtung zusätzlich verstärkt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Juni 2022OFOF 543/1Folgen des Umbaus des Karlsplatzes für marginalisierte GruppenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 6. September 2022VV 470Folgen des Umbaus des Karlsplatzes für marginalisierte GruppenAnfrage
- 10. Februar 2023STST 448Folgen des Umbaus des Karlsplatzes für marginalisierte GruppenStellungnahme
- 11. Juni 2026Sie sind hierOFOF 48/1Karlsplatz: Zusagen einhalten, Verdrängung vermeidenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 16. Juni 2026OMOM 196Karlsplatz: Zusagen einhalten, Verdrängung vermeidenDirektanregung
- 21. September 2026Antwort des Magistrats · nach 222 WochenSTST 1431Karlsplatz: Zusagen einhalten, Verdrängung vermeidenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme