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Karlsplatz: Zusagen einhalten, Verdrängung vermeiden

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 1
222 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat wird aufgefordert, zugesagte Maßnahmen zur Verbesserung der Baustellensituation am Karlsplatz einzuhalten. Es sollen insbesondere soziale Rücksichten genommen werden, um Menschen in der Drogenhilfe nicht zu verdrängen und die Situation im öffentlichen Raum zu verbessern.

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Anregung

Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme vom 10.02.2023, ST 448, gemachten Zusagen zur Baustellensituation am Karlsplatz einzuhalten und die aktuelle Baustelleneinrichtung kurzfristig sozialverträglich, ordentlicher und mit Rücksicht auf das Umfeld nachzubessern.

Insbesondere wird der Magistrat aufgefordert,

  1. das in der Stellungnahme vom 10.02.2023, ST 448, zugesagte Beschwerdemanagement tatsächlich funktionsfähig einzurichten;
  2. sicherzustellen, dass Menschen, die auf die Angebote der Drogenhilfe angewiesen sind, während der Baumaßnahme nicht verdrängt werden, sondern weiterhin geeignete Aufenthaltsmöglichkeiten im Umfeld der Hilfseinrichtungen haben;
  3. bei zusätzlichem Bedarf während der Baumaßnahme betreute Aufenthaltsbereiche einzurichten;
  4. die aktuelle Baustelleneinrichtung vor Ort zu überprüfen und nicht allein nach Aktenlage oder Planzeichnung zu bewerten. Dabei sollen die zuständigen Ämter, die Bauleitung, Träger der Drogenhilfe, aufsuchende Sozialarbeit, betroffene Nutzerinnen der Hilfsangebote sowie Anwohnerinnen und Gewerbetreibende einbezogen werden;
  5. unnötige Absperrungen, unübersichtliche Gitterstellungen, herumliegende Fußplatten und vermeidbare Einschränkungen des öffentlichen Raums kurzfristig zu beseitigen oder neu zu ordnen;
  6. mit den am Karlsplatz ansässigen Gastronomie- und Einzelhandelsbetrieben kurzfristig zu klären, wie die Baustelleneinrichtung verträglicher gestaltet werden kann.

Begründung

Mit der Baustelle am Karlsplatz hatte sich der Ortsbeirat bereits im Jahr 2023 beschäftigt. Leider ist es dennoch so gekommen, dass die aktuelle Baustelleneinrichtung kaum Rücksicht auf die Situation der Menschen vor Ort nimmt. Rot-weiße Absperrgitter stehen ungeordnet herum, Fußplatten liegen auf dem Boden, und es sind Bereiche abgesperrt, die aus Sicht der Anliegenden nicht zwingend abgesperrt werden müssten. Dadurch entsteht eine abweisende und unbefriedigende Situation im öffentlichen Raum. Die Menschen, die sich normalerweise dort aufhalten, wurden an andere Orte verdrängt. Auch die umliegenden Geschäfte erleiden Einbußen, die durch die wenig ansprechende und schlecht geordnete Baustelleneinrichtung zusätzlich verstärkt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. Juni 2022OFOF 543/1Folgen des Umbaus des Karlsplatzes für marginalisierte GruppenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 6. September 2022VV 470Folgen des Umbaus des Karlsplatzes für marginalisierte GruppenAnfrage
  3. 10. Februar 2023STST 448Folgen des Umbaus des Karlsplatzes für marginalisierte GruppenStellungnahme
  4. 11. Juni 2026OFOF 48/1Karlsplatz: Zusagen einhalten, Verdrängung vermeidenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  5. 16. Juni 2026Sie sind hier
    OMOM 196Karlsplatz: Zusagen einhalten, Verdrängung vermeiden
    Direktanregung
  6. 21. September 2026Antwort des Magistrats · nach 222 WochenSTST 1431Karlsplatz: Zusagen einhalten, Verdrängung vermeidenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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