Folgen des Umbaus des Karlsplatzes für marginalisierte Gruppen
Vorlagentyp: ST Magistrat
Stellungnahme des Magistrats
- Entscheidend für den Baubeginn ist zunächst ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Bau- und Finanzierungsvorlage für den Karlsplatz. Im Anschluss kann ein Zeitplan zur Durchführung der Bauarbeiten erstellt werden. Ein genauer Zeitpunkt für den Baubeginn sowie die weitere Zeitplanung kann daher derzeit noch nicht benannt werden. 2 Der heute mögliche Aufenthalt auf dem Karlsplatz wird während der Bauzeit nicht möglich sein. Entsprechend werden die Drogenkonsumierenden wahrscheinlich in die angrenzenden Straßen ausweichen. Nach Fertigstellung wird der Karlsplatz ein öffentlicher Platz insbesondere für die Anlieger sein.
- Um die Lebenssituation der Drogenkonsumierenden zu verbessern, sind zunächst Maßnahmen im Bereich der Drogenhilfe notwendig, die durch die Baumaßnahme weder ausgelöst werden noch umgesetzt werden können. Ein Baustellenkonzept, das den am Karlsplatz vorherrschenden außergewöhnlichen Gegebenheiten im öffentlichen Raum Rechnung trägt sowie ein gutes Beschwerdemanagement sind notwendig. Die Einrichtung eines regelmäßigen Austauschs unter den Beteiligten, die Information der durch die Baustelle betroffenen Personenkreise sowie eine Anlaufstelle für und der Umgang mit Beschwerden im Zusammenhang mit der Bautätigkeit stehen hierbei im Vordergrund. Die Anlaufstellen für Drogenkonsumierende werden sich auf die Situation entsprechend vorbereiten können. Anfang 2022 ist gemeinsam mit dem Drogenhilfeträger jj e.V. die aufsuchende Straßensozialarbeit OSSIP im Bahnhofsviertel neu organisiert und aufgestellt worden. Ziel ist es, die schwerkranken Menschen in die Hilfseinrichtungen und in das Hilfesystem zu bringen und damit auch Brücken aus dem Bahnhofsviertel in das breite Netzwerk der Eingliederungs- und Drogenhilfe in der gesamten Stadt zu bauen. Die OSSIP Sozialarbeit arbeitet eng mit den Drogenhilfeeinrichtungen, mit der OSSIP Polizei sowie mit den Sozialarbeiter:innen der Obdachlosenhilfe und des Jugendamtes im Bahnhofsviertel zusammen. Die Zusammenarbeit soll weiter ausgebaut werden, um Hilfen für jeden besser zugänglich zu machen. Der Magistrat arbeitet darüber hinaus dezernats-und ämterübergreifend sowie mit der Landespolizei an einem Maßnahmenpaket, um Entlastung für das Bahnhofsviertel herbeizuführen und Menschen zielgerichtet in weiterführende Hilfen zu vermitteln. Die Einzelfallsteuerung aber auch jedes Angebot der Drogenhilfe wird zurzeit genau beleuchtet, auf die Frage hin, was braucht es, um die Menschen auf der Straße noch besser zu unterstützen und zu motivieren, die Hilfeangebote zu nutzen.