Skip to main content Skip to navigation Skip to footer

Meine Nachbarschaft: Mainzer Landstraße

Vorlage

Idee

Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Deine Nachbarschaft

Vorlagen

OF (Anträge OBR) · OB 6

Verkehrskonzept Griesheim - Bereich südlich der Bahnlinie

05.10.2025 · Aktualisiert: 08.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1305/6 Betreff: Verkehrskonzept Griesheim - Bereich südlich der Bahnlinie Der Ortsbeirat wolle beschließen: In der Informationsveranstaltung des Verkehrsdezernats vom 24.09.2025 in Griesheim wurden neben den anstehenden Bauvorhaben auch eine wesentliche Veränderung der Verkehrsführung im Bereich südlich der Bahnlinie vorgestellt, die das Ziel habe, die Belastungen und das verkehrswidrige Verhalten der Autofahrer zu unterbinden. Schon auf der Veranstaltung wurde kritisiert, dass die ins Auge gefasste Änderungen lediglich zu einer Verlagerung des Rückstaus von derzeit Richtung Mainzer Landstraße in Richtung Stroofstraße/Alt Griesheim führe und ein weiterer Rückstau Autogenstraße zu erwarten sei. Die Straße Alt-Griesheim, über die nun alle Anwohner und Anwohnerinnen der Hartmannsweiler-, Link- und Fabriciusstraße zusätzlich fahren müssten, verursachen einen zusätzlichen Verkehr auf der Straße Alt-Griesheim, da diese bereits ein hohes Aufkommen u.a. auch durch LKWs der Firmen im Griesheimer Stadtweg oder den öffentlichen Nahverkehr aufweist. Auch hier wäre daher mit Rückstaus zu rechnen. Auch für die Straße Auf der Beun ist eine erhebliche Zunahme des Verkehrs zu erwarten. Sicherlich ist der Wegfall der Omega-Brücke durch kein Verkehrskonzept auch nur annähernd zu kompensieren. Aber es muss sichergestellt sein, dass ein Verkehrskonzept, das die über Jahrzehnte entstandenen Verkehrswege grundlegend verändert, auch tatsächlich eine Verbesserung darstellen wird. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat aufgefordert: - eine Stellplatzbilanz und eine Engpassanalyse für die Straße "Auf der Beun" und die übrigen Straßen mit veränderter Verkehrsführung zu erstellen und vorzulegen; - eine Simulation/Abschätzung der zusätzlichen Verkehre am Knoten Alt-Griesheim/Elektronstraße/Stroofstraße sowie Kreuzung Autogenstraße/Elektronstraße vor und nach der Änderung zu erstellen und darüber zu berichten; - eine Testphase mit Monitoring (8-12 Wochen) und klaren Kriterien: Rückstau, Zufahrtszeiten, Stellplatzdruck, Beschwerden durchzuführen, das Ergebnis umgehend dem Ortsbeirat vorzustellen und notwendige Korrekturen sofort vorzunehmen; - eine frühzeitige Information der Anwohnerinnen und Anwohner vorzunehmen und transparent sicherzustellen, dass Anregungen der Bevölkerung bei der weiteren Planung berücksichtigt werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

Parteien: CDU, SPD

Weiter lesen
OF (Anträge OBR)

Maßnahmen gegen aggressives und organisiertes Betteln

05.10.2025 · Aktualisiert: 05.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1744/1 Betreff: Maßnahmen gegen aggressives und organisiertes Betteln Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen:   Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:   1. Welche konkreten Maßnahmen haben Ordnungsamt und Stadtpolizei seit dem 01.01.2022 gegen aggressives, bedrängendes oder bandenmäßig organisiertes Betteln im Ortsbezirk 1 ergriffen?   2. In welchem Umfang wurden seitdem a) Kontrollen durchgeführt, b) Verwarnungen oder Bußgeldverfahren eingeleitet, c) Tatmittel eingezogen und d) Fälle an Polizei oder Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Ausbeutung oder Zwangsbettelei abgegeben?   3. Wie viele Polizei-Einsätze oder ordnungswidrige/strafbare Vorfälle wurden in den Jahren 2022, 2023 und 2024 (sowie 2025 bis dato) erfasst, die dem Phänomen des aggressiven oder organisierten Bettelns zugeordnet werden? 4. Welche Schwerpunktbereiche oder Hotspots sind derzeit bekannt, und wie bewertet der Magistrat die Entwicklung der Lage (z.B. vor Ladengeschäften Mainzer Landstraße, Parkhäuser Goetheplatz und Dom/Römer, Fußgängerzonen an Hauptwache, Zeil und Konstabler Wache, Ampeln an Mainzer Landstraße, Platz der Republik und Große Gallusstraße, ÖPNV-Haltestellen wie z.B. Römer/Paulskirche)? 5. Welche sozialfachlichen Angebote (Streetwork, aufsuchende Beratung, Schutzwege für potenziell ausgebeutete Personen, insbesondere Minderjährige) werden im Einsatzkonzept systematisch eingebunden?     Begründung: Aggressives oder organisiertes Betteln führt zu Belästigungen im öffentlichen Raum und kann zugleich das allgemeine Sicherheitsempfinden mindern. Es kann Ausdruck von Ausbeutung sein. Zur Bewertung der Situation und Prüfung möglicher weiterer Schritte werden aktuelle Informationen über Umfang, Entwicklung und Maßnahmenlage benötigt.   Antragsteller:            CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

OF (Anträge OBR) · OB 1

Maßnahmen gegen aggressives und organisiertes Betteln

05.10.2025 · Aktualisiert: 08.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1744/1 Betreff: Maßnahmen gegen aggressives und organisiertes Betteln Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche konkreten Maßnahmen haben Ordnungsamt und Stadtpolizei seit dem 01.01.2022 gegen aggressives, bedrängendes oder bandenmäßig organisiertes Betteln im Ortsbezirk 1 ergriffen? 2. In welchem Umfang wurden seitdem a) Kontrollen durchgeführt, b) Verwarnungen oder Bußgeldverfahren eingeleitet, c) Tatmittel eingezogen und d) Fälle an Polizei oder Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Ausbeutung oder Zwangsbettelei abgegeben? 3. Wie viele Polizei-Einsätze oder ordnungswidrige/strafbare Vorfälle wurden in den Jahren 2022, 2023 und 2024 (sowie 2025 bis dato) erfasst, die dem Phänomen des aggressiven oder organisierten Bettelns zugeordnet werden? 4. Welche Schwerpunktbereiche oder Hotspots sind derzeit bekannt, und wie bewertet der Magistrat die Entwicklung der Lage (z.B. vor Ladengeschäften Mainzer Landstraße, Parkhäuser Goetheplatz und Dom/Römer, Fußgängerzonen an Hauptwache, Zeil und Konstabler Wache, Ampeln an Mainzer Landstraße, Platz der Republik und Große Gallusstraße, ÖPNV-Haltestellen wie z.B. Römer/Paulskirche)? 5. Welche sozialfachlichen Angebote (Streetwork, aufsuchende Beratung, Schutzwege für potenziell ausgebeutete Personen, insbesondere Minderjährige) werden im Einsatzkonzept systematisch eingebunden? Begründung: Aggressives oder organisiertes Betteln führt zu Belästigungen im öffentlichen Raum und kann zugleich das allgemeine Sicherheitsempfinden mindern. Es kann Ausdruck von Ausbeutung sein. Zur Bewertung der Situation und Prüfung möglicher weiterer Schritte werden aktuelle Informationen über Umfang, Entwicklung und Maßnahmenlage benötigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

Partei: CDU

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 6

Griesheim: Informationen über Baustellen im Straßenverkehr

05.10.2025 · Aktualisiert: 08.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1306/6 Betreff: Griesheim: Informationen über Baustellen im Straßenverkehr der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Baustellen im Straßenbereich 1. rechtzeitig den Bürgern und Bürgerinnen bekanntgegeben werden; 2. rechtzeitig dem Ortsbeirat mitgeteilt werden, 3. bei Veröffentlichungen auf mainziel.de mit den tatsächlichen Baustellen in Einklang sind und die Anführung der Baustellen nach Stadtteilen sortiert abrufbar und die Informationen auch zu Umleitungen, die dadurch entstehen, dort klar dargestellt sind, 4. die Bautrupps verpflichtet werden, angekündigte Baustellen entsprechend der Ankündigung zu bearbeiten und zeitnah abzuschließen, 5. die Bautrupps/Baufirmen aufgefordert werden, bei Nichteinhaltung des Starttermins der angekündigten Bautätigkeiten im öffentlichen Straßenraum umgehend das zuständige Amt darüber in Kenntnis setzen, damit die Bürger entsprechend informiert werden können. Begründung: Zur Zeit finden sehr viele Bauvorhaben im öffentlichen Straßenraum statt, die aufgrund von Sanierungen oder neuen Rohren und Leitungen notwendig sind und deren Planungen bei vielen Bauvorhaben auch lange Zeit in Anspruch nehmen, bis sie endlich umgesetzt werden können. Diese notwendigen Sanierungen, neuen Verlegungen von Leitungen und Rohren etc. als auch die akuten Baustellen treffen gerade aufeinander. Ständig neue oder wechselnde Baustellen erschweren das alltägliche Leben. Über viele Baustellen gibt es Informationen, sei es dass die Planungen dem Ortsbeirat vorgestellt werden oder eine entsprechende Bürgerinformation stattfindet. Jedoch erleben die Bürger gerade in Griesheim, dass Baustellen donnerstags oder in der Wochenendausgabe der Tageszeitungen kurzfristig bekanntgegeben werden jedoch auf Mainziel.de nicht oder unzureichend zu finden sind. Baustellen zwar angekündigt, aber dann nicht beginnen. Oder Baustellen plötzlich ohne ausreichende und rechtzeitige Information an die Bürger und Bürgerinnen eingerichtet werden und mit den Bauarbeiten auch umgehend begonnen wird. Über Umleitungsmaßnahmen wird nicht oder nur unzureichend berichtet. Es könnten hier noch viele weitere Baustellen genannt werden, die gerade in Griesheim-Nord anstehen und und und. Beispielhaft kann hier genannt zu werden 1. die Einrichtung der Baustelle Elektronstraße zwischen Autogen- und Fabriciusstraße. Kurzfristig in der Zeitung angekündigt für Montag, 22.09.2025. Bis heute nicht begonnen. 2 2. Baustelle Zum Linnegraben eingerichtet und vollzogen, jedoch überhaupt keine Information an die Bevölkerung. 3. Griesheim. Vollsperrung Mainzer Landstraße zw. Ackermann- und Rebstöckerstraße und die Umleitung ab. 06.10.2025-08.10.2025 im Höchster Kreisblatt vom 04.10.2025 Auf meinziel.de keine Information, was mit dem Straßenbahnverkehr auf der Strecke ist. Zu finden auf meinziel.de unter "Mainzer Landstraße 409" Gallus. Um eine Akzeptanz der vielen Einschränkungen zu erreichen, muss man die Menschen mitnehmen. Dazu zählt eine gute und korrekte Information. Dazu zählt auch eine gut gepflegte mainziel.de-Seite, übersichtlich und verständlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

Partei: SPD

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 1

Erhöhung des Reinigungsintervalls der Altkleidersammelbehälter auf der Frankenallee/Ecke Rebstöcker Straße

05.10.2025 · Aktualisiert: 08.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1753/1 Betreff: Erhöhung des Reinigungsintervalls der Altkleidersammelbehälter auf der Frankenallee/Ecke Rebstöcker Straße Erhöhung des Reinigungsintervalls der Altkleidersammelbehälter auf der Frankenallee Ecke Rebstöcker Straße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob eine häufigere Leerung der drei Altkleidersammelbehälter des Deutschen Roten Kreuzes an der Kreuzung Frankenallee / Rebstöcker Straße veranlasst werden kann, um die regelmäßige Überfüllung zu verhindern; 2. ob alternativ oder ergänzend die Aufstellung eines weiteren Altkleidersammelbehälters an dieser Stelle möglich ist. Begründung: Die Altkleidersammelbehälter an der Kreuzung Frankenallee / Rebstöcker Straße sind regelmäßig überfüllt. Dadurch quillt Kleidung über und es kommt zu Vermüllung und Verunreinigungen im unmittelbaren Umfeld. Dies beeinträchtigt nicht nur das Stadtbild, sondern führt auch zu hygienischen Problemen. Eine häufigere Leerung oder die Aufstellung eines weiteren Sammelbehälters würde zur Sauberkeit und Ordnung an diesem Standort beitragen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

Partei: FDP

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 1

Falschparker Einmündung Hufnagelstraße/Idsteiner Straße II - ruhenden Verkehr Idsteiner Straße ordnen IV

05.10.2025 · Aktualisiert: 08.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1751/1 Betreff: Falschparker Einmündung Hufnagelstraße/Idsteiner Straße II - ruhenden Verkehr Idsteiner Straße ordnen IV Vorgang: OM 1361/22 OBR 1; ST 988/22 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das widerrechtliche Parken im Einmündungsbereich der Hufnagelstraße und Idsteiner Straße baulich zu unterbinden, indem eine Sperrfläche markiert wird und der Bereich zusätzlich mit Radbügeln abgesichert wird (präventives Vorgehen). Begründung: Verkehrsteilnehmer, die von der Hufnagelstraße kommend in die Idsteiner Straße links einbiegen möchten, haben es außergewöhnlich schwer, die Verkehrslage richtig einzuschätzen, da die Sicht durch Falschparker im Kreuzungsbereich versperrt wird. Sofern man sich in die Idsteiner Straße hineintastet, ragt das eigene Fahrzeug bereits so weit in die Idsteiner Straße hinein, bis man etwas sieht, dass es selbst zum Hindernis wird. Teilweise handelt es sich bei den falschparkenden Fahrzeugen um Kastenwagen und Transporter, was die Situation zusätzlich erschwert. Fahrradfahrer haben es ähnlich schwer und diese sind noch mehr gefährdet als Autofahrer, weil sie schnell übersehen werden. Es handelt sich darüber hinaus um einen Schulweg und schlechte Sicht gefährdet Kinder auf ihrem Schulweg. Gelegentliche Kontrollen reichen in dieser Situation nicht aus (rein reaktiv). Daher ist eine dauerhafte Barriere notwendig. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben sich bereits über diese gefährliche Situation beschwert und der Ortsbeirat darf bisher immer nur erklären, warum aus Sicht des Magistrats etwas nicht geht. Fahrzeuge, Radfahrer und Fußgänger müssen den Querverkehr frühzeitig erkennen können. Abgestellte Fahrzeuge blockieren häufig die Sichtdreiecke, insbesondere bei Kindern und Personen mit eingeschränktem Blickfeld. Frühzeitiges Erkennen von Verkehrsteilnehmern senkt das Unfallrisiko deutlich. In der Praxis wird das gesetzliche Parkverbot häufig ignoriert, weil die 5-Meter-Abstände weder markiert noch räumlich spürbar sind. Bauliche Elemente können hier präventiv und dauerhaft Sicherheit herstellen, statt nachträglich zu ahnden. Durch Pflanzinseln, Fahrradbügel oder Sitzpoller erreicht man einen gestalterischen Zugewinn. Gerade in innerstädtischen Quartieren wie dem Gallus, wo Straßenräume stark verdichtet sind, sollte die Stadt systematisch prüfen, an welchen Kreuzungen Sichtdreiecke durch Falschparker eingeschränkt sind, bauliche Eckausrundungen oder Pollerreihen anlegen und ggf. Bepflanzungen oder Radabstellanlagen als natürliche Barrieren integrieren. ... Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1361 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 988 Beratung im Ortsbeirat: 1

Partei: CDU

Weiter lesen
OF (Anträge OBR)

Falschparker Einmündung Hufnagelstraße/Idsteiner Straße II - ruhenden Verkehr Idsteiner Straße ordnen IV

05.10.2025 · Aktualisiert: 05.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1751/1 Betreff: Falschparker Einmündung Hufnagelstraße/Idsteiner Straße II - ruhenden Verkehr Idsteiner Straße ordnen IV Vorgang: OM 1361/22 OBR 1; ST 988/22   Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert, das widerrechtliche Parken im Einmündungsbereich der Hufnagelstraße und Idsteiner Straße baulich zu unterbinden, indem eine Sperrfläche markiert wird und der Bereich zusätzlich mit Radbügeln abgesichert wird (präventives Vorgehen).     Begründung: Verkehrsteilnehmer, die von der Hufnagelstraße kommend in die Idsteiner Straße links einbiegen möchten, haben es außergewöhnlich schwer, die Verkehrslage richtig einzuschätzen, da die Sicht durch Falschparker im Kreuzungsbereich versperrt wird. Sofern man sich in die Idsteiner Straße hineintastet, ragt das eigene Fahrzeug bereits so weit in die Idsteiner Straße hinein, bis man etwas sieht, dass es selbst zum Hindernis wird. Teilweise handelt es sich bei den falschparkenden Fahrzeugen um Kastenwagen und Transporter, was die Situation zusätzlich erschwert. Fahrradfahrer haben es ähnlich schwer und diese sind noch mehr gefährdet als Autofahrer, weil sie schnell übersehen werden. Es handelt sich darüber hinaus um einen Schulweg und schlechte Sicht gefährdet Kinder auf ihrem Schulweg. Gelegentliche Kontrollen reichen in dieser Situation nicht aus (rein reaktiv). Daher ist eine dauerhafte Barriere notwendig. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben sich bereits über diese gefährliche Situation beschwert und der Ortsbeirat darf bisher immer nur erklären, warum aus Sicht des Magistrats etwas nicht geht.   Fahrzeuge, Radfahrer und Fußgänger müssen den Querverkehr frühzeitig erkennen können. Abgestellte Fahrzeuge blockieren häufig die Sichtdreiecke, insbesondere bei Kindern und Personen mit eingeschränktem Blickfeld. Frühzeitiges Erkennen von Verkehrsteilnehmern senkt das Unfallrisiko deutlich. In der Praxis wird das gesetzliche Parkverbot häufig ignoriert, weil die 5-Meter-Abstände weder markiert noch räumlich spürbar sind. Bauliche Elemente können hier präventiv und dauerhaft Sicherheit herstellen, statt nachträglich zu ahnden. Durch Pflanzinseln, Fahrradbügel oder Sitzpoller erreicht man einen gestalterischen Zugewinn.   Gerade in innerstädtischen Quartieren wie dem Gallus, wo Straßenräume stark verdichtet sind, sollte die Stadt systematisch prüfen, an welchen Kreuzungen Sichtdreiecke durch Falschparker eingeschränkt sind, bauliche Eckausrundungen oder Pollerreihen anlegen und ggf. Bepflanzungen oder Radabstellanlagen als natürliche Barrieren integrieren.   ... Quelle: Privat   Antragsteller:            CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:            Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1361            Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 988 Beratung im Ortsbeirat: 1

OF (Anträge OBR)

Erhöhung des Reinigungsintervalls der Altkleidersammelbehälter auf der Frankenallee/Ecke Rebstöcker Straße

05.10.2025 · Aktualisiert: 05.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1753/1 Betreff: Erhöhung des Reinigungsintervalls der Altkleidersammelbehälter auf der Frankenallee/Ecke Rebstöcker Straße Erhöhung des Reinigungsintervalls der Altkleidersammelbehälter auf der Frankenallee Ecke Rebstöcker Straße   Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten,   1. ob eine häufigere Leerung der drei Altkleidersammelbehälter des Deutschen Roten Kreuzes an der Kreuzung Frankenallee / Rebstöcker Straße veranlasst werden kann, um die regelmäßige Überfüllung zu verhindern; 2. ob alternativ oder ergänzend die Aufstellung eines weiteren Altkleidersammelbehälters an dieser Stelle möglich ist.     Begründung: Die Altkleidersammelbehälter an der Kreuzung Frankenallee / Rebstöcker Straße sind regelmäßig überfüllt. Dadurch quillt Kleidung über und es kommt zu Vermüllung und Verunreinigungen im unmittelbaren Umfeld. Dies beeinträchtigt nicht nur das Stadtbild, sondern führt auch zu hygienischen Problemen. Eine häufigere Leerung oder die Aufstellung eines weiteren Sammelbehälters würde zur Sauberkeit und Ordnung an diesem Standort beitragen.   Antragsteller:            FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

OF (Anträge OBR) · OB 1

Schmidtstraße begrünen

04.10.2025 · Aktualisiert: 08.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2025, OF 1752/1 Betreff: Schmidtstraße begrünen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Schmidtstraße im Seitenbereich (Bürgersteig) mehr zu begrünen. Dazu sollen die Flächen zwischen den Bäumen bzw. Baumscheiben entsiegelt und mit Pflanzen begrünt werden. Der Fußgängerverkehr ist entsprechend zu berücksichtigen Begründung: Beim Ortstermin des Ortsbeirats mit städtischen Vertretern wurden die aktuellen Planungen bezüglich des Radverkehrs in der Schmidtstraße vorgestellt. Demnach wird der Radverkehr auf die Straße verlegt werden. Der Fußverkehr wird somit mehr Platz bekommen, vorausgesetzt, dass keine Autos illegal auf dem Bürgersteig parken. Um dies zu verhindern und um das Mikroklima zu verbessern, sollten die Flächen zwischen den Bäumen entsiegelt werden. Auf der westlichen Seite ist dies teilweise schon umgesetzt (siehe Bild 2). Dies sollte in allen möglichen Bereichen der Schmidstraße umgesetzt werden (siehe Bild 1). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

Partei: CDU

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 1

Verkehrschaos in der nördlichen Niddastraße beenden

04.10.2025 · Aktualisiert: 08.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2025, OF 1742/1 Betreff: Verkehrschaos in der nördlichen Niddastraße beenden Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das tägliche Verkehrschaos in der Niddastraße zwischen Elbestraße und Weserstraße unverzüglich durch geeignete Maßnahmen zu beenden. Das Parken von PKWs im absoluten Halteverbot auf der nördlichen Seite muss unverzüglich beendet werden. Begründung: Die Niddastraße hat zwischen Elbestraße und Weserstraße einen Zwei-Richtungs-Verkehr. Auf beiden Seiten der Straße existiert absolutes Halteverbot. Jedoch parken täglich PKWs auf der nördlichen Seite der Straße. Der Straßenraum wird dabei so weit verengt, dass die Straße faktisch nur noch als Einbahnstraße nutzbar ist. Es fahren jedoch aus beiden Richtungen PKWs und LKWs in die Niddastraße, diese begegnen sich dann frontal in der Mitte der Straße. Durch Rangieren und Rückwärtsfahren wird versucht die Situation zu lösen. Insbesondere im Bereich der Weserstraße führt das zu erheblichen Verkehrsproblemen und Rückstaus. Außerdem sind die Zufahrten zu den Gebäuden Niddastraße 32 und zur momentanen Baustellenfläche oft blockiert. Auf den Bildern (Quelle: privat) ist deutlich zu sehen, wie Autos auf die Gegenspur fahren müssen, weil sie sonst an den falsch geparkten Autos nicht vorbei kommen. Es besteht in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf, damit das tägliche Verkehrschaos nicht noch zu größeren Unfällen führt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

Partei: CDU

Weiter lesen
OF (Anträge OBR)

Schmidtstraße begrünen

04.10.2025 · Aktualisiert: 04.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2025, OF 1752/1 Betreff: Schmidtstraße begrünen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert, die Schmidtstraße im Seitenbereich (Bürgersteig) mehr zu begrünen. Dazu sollen die Flächen zwischen den Bäumen bzw. Baumscheiben entsiegelt und mit Pflanzen begrünt werden. Der Fußgängerverkehr ist entsprechend zu berücksichtigen       Begründung: Beim Ortstermin des Ortsbeirats mit städtischen Vertretern wurden die aktuellen Planungen bezüglich des Radverkehrs in der Schmidtstraße vorgestellt. Demnach wird der Radverkehr auf die Straße verlegt werden. Der Fußverkehr wird somit mehr Platz bekommen, vorausgesetzt, dass keine Autos illegal auf dem Bürgersteig parken. Um dies zu verhindern und um das Mikroklima zu verbessern, sollten die Flächen zwischen den Bäumen entsiegelt werden. Auf der westlichen Seite ist dies teilweise schon umgesetzt (siehe Bild 2). Dies sollte in allen möglichen Bereichen der Schmidstraße umgesetzt werden (siehe Bild 1).       Antragsteller:            CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

OF (Anträge OBR)

Verkehrschaos in der nördlichen Niddastraße beenden

04.10.2025 · Aktualisiert: 04.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2025, OF 1742/1 Betreff: Verkehrschaos in der nördlichen Niddastraße beenden Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert, das tägliche Verkehrschaos in der Niddastraße zwischen Elbestraße und Weserstraße unverzüglich durch geeignete Maßnahmen zu beenden. Das Parken von PKWs im absoluten Halteverbot auf der nördlichen Seite muss unverzüglich beendet werden.     Begründung: Die Niddastraße hat zwischen Elbestraße und Weserstraße einen Zwei-Richtungs-Verkehr. Auf beiden Seiten der Straße existiert absolutes Halteverbot. Jedoch parken täglich PKWs auf der nördlichen Seite der Straße. Der Straßenraum wird dabei so weit verengt, dass die Straße faktisch nur noch als Einbahnstraße nutzbar ist. Es fahren jedoch aus beiden Richtungen PKWs und LKWs in die Niddastraße, diese begegnen sich dann frontal in der Mitte der Straße. Durch Rangieren und Rückwärtsfahren wird versucht die Situation zu lösen. Insbesondere im Bereich der Weserstraße führt das zu erheblichen Verkehrsproblemen und Rückstaus. Außerdem sind die Zufahrten zu den Gebäuden Niddastraße 32 und zur momentanen Baustellenfläche oft blockiert. Auf den Bildern (Quelle: privat)  ist deutlich zu sehen, wie Autos auf die Gegenspur fahren müssen, weil sie sonst an den falsch geparkten Autos nicht vorbei kommen. Es besteht in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf, damit das tägliche Verkehrschaos nicht noch zu größeren Unfällen führt.       Antragsteller:            CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

OF (Anträge OBR)

Haushalt 2026 - Etatanregung: Taubenabwehr Galluswarte

04.10.2025 · Aktualisiert: 04.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2025, OF 1747/1 Betreff: Haushalt 2026 - Etatanregung: Taubenabwehr Galluswarte Der Ortsbeirat möge folgende Etatanregung an die Stadtverordnetenversammlung beschließen:   Im Haushalt 2026 Euro werden 500.000 Euro eingestellt, um ein Taubenabwehrgitter unter der Eisenbahnbrücke an der Galluswarte am Ausgang Frankenallee anzubringen.     Begründung: Die Unterführung an der Frankenallee / Galluswarte ist seit Jahren durch Taubenkot verschmutzt. Das Problem ist vom Ortsbeirat mehrfach in Anträgen angesprochen worden, Lösungsansätze wurden erarbeitet, jedoch nicht umgesetzt bzw. abgelehnt. Der zeitweise aufgestellte Taubencontainer hat nicht funktioniert, so dass dieser wieder abgebaut wurde. Weiterhin findet eine tägliche extreme Verunreinigung durch Taubenkot statt. Menschen, die auf den Bus warten müssen immer befürchten, dass etwas von oben herabfällt. Die einzige dauerhafte Lösung ist das Anbringen eines Gitters unter der Brücke. Die Zwischenräume müssen verschlossen werden, so dass Tauben sich dort nicht mehr nieder lassen können. An der Unterführung Mainzer Landstraße / Galluswarte hat dies zu einer deutlichen Verbesserung geführt. Bei der Anbringung muss darauf geachtet werden, dass das Gitter die Unterseite der Brücke komplett verschließt und Tauben sich dort nicht verfangen können.       Antragsteller:            CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

OF (Anträge OBR) · OB 6

Griesheim: Mehr Radbügel für Alte Falterstraße und Waldschulstraße - sichere Abstellplätze für nachhaltige Mobilität im Quartier

04.10.2025 · Aktualisiert: 08.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2025, OF 1307/6 Betreff: Griesheim: Mehr Radbügel für Alte Falterstraße und Waldschulstraße - sichere Abstellplätze für nachhaltige Mobilität im Quartier Aus der Bürger*innenschaft, der lokalen Gastronomie und dem Einzelhandel wird der dringende Wunsch geäußert, die Fahrradabstellmöglichkeiten im Quartier zu verbessern. Der Anteil der Radfahrenden ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen, was die Notwendigkeit sicherer und ausreichender Abstellplätze unterstreicht. Gute Fahrradabstellmöglichkeiten sind ein zentraler Bestandteil einer modernen und nachhaltigen Stadtentwicklung. Sie fördern den Umstieg auf den umweltfreundlichen Individualverkehr, entlasten den motorisierten Verkehr und stärken die Attraktivität des Stadtteils - insbesondere für Gastronomie und Einzelhandel. Konkrete Standorte für zusätzliche Radbügel: 1. Alte Falterstraße, Höhe Hausnummer 16 - Platz vorhanden vor dem DRK-Kleiderladen "Kreuz & Quer" - Bitte 3 Radbügel (siehe Bild 1) 2. Waldschulstraße, Höhe Hausnummer 43a - Platz vorhanden vor der Ahorn-Apotheke - Bitte 2 Radbügel (siehe Bild 2) Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an den genannten Standorten in der Alten Falterstraße (Höhe Hausnummer 16) und Waldschulstraße (Höhe Hausnummer 43a) zusätzliche Radbügel zu montieren, um den gestiegenen Bedarf zu decken und die Fahrradfreund-lichkeit des Quartiers nachhaltig zu verbessern. Begründung: Bild 1 (Alte Falterstraße, Höhe Hausnummer 16 vor dem DRK-Kleiderladen "Kreuz & Quer") Bild 2 (Waldschulstraße, Höhe Hausnummer 43a vor der Ahorn-Apotheke) Quelle der Fotos: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

Partei: GRÜNE

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 1

Haushalt 2026 - Etatanregung: Taubenabwehr Galluswarte

04.10.2025 · Aktualisiert: 08.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2025, OF 1747/1 Betreff: Haushalt 2026 - Etatanregung: Taubenabwehr Galluswarte Der Ortsbeirat möge folgende Etatanregung an die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Im Haushalt 2026 Euro werden 500.000 Euro eingestellt, um ein Taubenabwehrgitter unter der Eisenbahnbrücke an der Galluswarte am Ausgang Frankenallee anzubringen. Begründung: Die Unterführung an der Frankenallee / Galluswarte ist seit Jahren durch Taubenkot verschmutzt. Das Problem ist vom Ortsbeirat mehrfach in Anträgen angesprochen worden, Lösungsansätze wurden erarbeitet, jedoch nicht umgesetzt bzw. abgelehnt. Der zeitweise aufgestellte Taubencontainer hat nicht funktioniert, so dass dieser wieder abgebaut wurde. Weiterhin findet eine tägliche extreme Verunreinigung durch Taubenkot statt. Menschen, die auf den Bus warten müssen immer befürchten, dass etwas von oben herabfällt. Die einzige dauerhafte Lösung ist das Anbringen eines Gitters unter der Brücke. Die Zwischenräume müssen verschlossen werden, so dass Tauben sich dort nicht mehr nieder lassen können. An der Unterführung Mainzer Landstraße / Galluswarte hat dies zu einer deutlichen Verbesserung geführt. Bei der Anbringung muss darauf geachtet werden, dass das Gitter die Unterseite der Brücke komplett verschließt und Tauben sich dort nicht verfangen können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

Partei: CDU

Weiter lesen
OF (Anträge OBR)

„Schwarzer Weg“ von Eis und Schnee befreien

30.09.2025 · Aktualisiert: 30.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1754/1 Betreff: "Schwarzer Weg" von Eis und Schnee befreien Der Ortsbeirat möge beschließen,   der Magistrat wird aufgefordert sich mit der Deutschen Bahn ins Benehmen zu setzen, um eine Lösung zu finden, dass der "Schwarze Weg", die Verbindung zwischen Anspacher Straße und Schmidtstraße, im Winter regelmäßig von Schnee und Eis befreit wird.     Begründung: Der, in der Zuständigkeit der Deutschen Bahn befindliche "Schwarze Weg" wird nie von Schnee und Eis befreit. Da diese Verbindung zwischen Anspacher Straße und Schmidtstraße stark von Fußgängern und Fahrradfahrern frequentiert wird, ist es dringend geboten, dass dort regelmäßig ein Winterdienst für eine gefahrlose Nutzung sorgt. Da die Deutsche Bahn sich bisher nicht in der Verantwortung sieht tätig zu werden, muss die Stadt für ihre Bürger eine sichere Lösung zur Nutzung des Weges finden.   Quelle: Google Maps   Antragsteller:            BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

OF (Anträge OBR) · OB 1

Raserei in der Weilburger Straße wirksam ausbremsen

30.09.2025 · Aktualisiert: 08.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1750/1 Betreff: Raserei in der Weilburger Straße wirksam ausbremsen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einfach umzusetzende, bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Weilburger Straße zu ergreifen wie z.B. Fahrbahnverschwenkungen durch abgepollerte, versetzte Sperrflächen und dabei insbesondere den Abschnitt zwischen Helmut-Walcha-Straße und Schwalbacher Straße rund um den Kindergarten in der Hausnummer 49 in den Fokus nehmen. Begründung: Fast 700 Meter sture Geradeausfahrt ohne Ampeln motivieren vor allem nachts einige Raser, auf der Weilburger Straße ihre Motoren auszuprobieren. Anwohnende hören den Motorenlärm dann schon von weitem, wenn diese im Westen aus der Kleyerstraße in die Weilburger Straße einbiegen und sodann mit hoher Drehzahl die gesamte Weilburger Straße durchdröhnen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

Partei: GRÜNE

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 1

Falschparkende in der Niddastraße

30.09.2025 · Aktualisiert: 08.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1743/1 Betreff: Falschparkende in der Niddastraße Der Ortsbeirat möge gemäß§ 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Verkehrsprobleme in der Niddastraße zwischen Elbestraße und Weserstraße in Bezug auf Falschparkende behoben werden. Begründung: Die Niddastraße ist zwischen Elbestraße und Weserstraße eine Zweirichtungsstraße. Auf der nördlichen Straßenseite wird jedoch vor allem abends entgegen der Fahrtrichtung im Halteverbot geparkt, wodurch ein Verkehr in zwei Richtungen nicht mehr möglich ist. Dies führt zu Hupkonzerten und bedrohlichen Situationen. Anwohnende kommen nicht mehr in ihre Tiefgaragen und Orte für Feuerwehrdrehleitern sind zugeparkt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

Partei: GRÜNE

Weiter lesen
OF (Anträge OBR)

Raserei in der Weilburger Straße wirksam ausbremsen

30.09.2025 · Aktualisiert: 30.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1750/1 Betreff: Raserei in der Weilburger Straße wirksam ausbremsen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert, einfach umzusetzende, bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Weilburger Straße zu ergreifen wie z.B. Fahrbahnverschwenkungen durch abgepollerte, versetzte Sperrflächen und dabei insbesondere den Abschnitt zwischen Helmut-Walcha-Straße und Schwalbacher Straße rund um den Kindergarten in der Hausnummer 49 in den Fokus nehmen.     Begründung: Fast 700 Meter sture Geradeausfahrt ohne Ampeln motivieren vor allem nachts einige Raser, auf der Weilburger Straße ihre Motoren auszuprobieren. Anwohnende hören den Motorenlärm dann schon von weitem, wenn diese im Westen aus der Kleyerstraße in die Weilburger Straße einbiegen und sodann mit hoher Drehzahl die gesamte Weilburger Straße durchdröhnen.   Antragsteller:            GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

OF (Anträge OBR)

Radbügel für das Familienzentrum Monikahaus im Gallus

30.09.2025 · Aktualisiert: 30.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1749/1 Betreff: Radbügel für das Familienzentrum Monikahaus im Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert, im Abschnitt der Kriegkstraße 32-36 im Gallus auf zwei bis drei PKW-Parkplätzen eine größere Anzahl Radbügel installieren zu lassen, um den dort bestehenden Bedarf nach Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu decken.     Begründung: Im Bereich der Kriegkstraße 32-36 fehlen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder völlig. Das Familienzentrum Monikahaus mit mehr als 180 Fachkräften, 30 Ehrenamtlichen und zahlreichen Besucherinnen und Besuchern hat einen erheblichen Bedarf. Auch Nachbarinnen und Nachbarn benötigen sichere Abstellplätze. Zusätzliche Radbügel verbessern hier deutlich die Situation.     Antragsteller:            GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

OF (Anträge OBR)

Entsiegelung und Begrünung Mittelstreifen Taunusanlage 19 bis 21

30.09.2025 · Aktualisiert: 30.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1735/1 Betreff: Entsiegelung und Begrünung Mittelstreifen Taunusanlage 19 bis 21 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert, den gepflasterten breiten Mittelstreifen der Taunusanlage im Bereich der Hausnummern 29-21 über die gesamte Länge entsiegeln und insektenfreundlich bepflanzen zu lassen. Dabei ist zu prüfen, ob in dem genannten Bereich weitere Bäume gepflanzt werden können.     Begründung: Der komplett versiegelte Mittelstreifen der Taunusanlage ist außergewöhnlich breit und eignet sich zur Entsiegelung und Begrünung besonders gut. Gerade im Bereich der Innenstadt, die sich im Sommer immer stärker erhitzt, werden begrünte und entsiegelte Flächen gebraucht.   Fotos: Wikipedia und Google Maps Antragsteller:            GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

OF (Anträge OBR) · OB 1

Entsiegelung und Begrünung Mittelstreifen Taunusanlage 19 bis 21

30.09.2025 · Aktualisiert: 08.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1735/1 Betreff: Entsiegelung und Begrünung Mittelstreifen Taunusanlage 19 bis 21 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den gepflasterten breiten Mittelstreifen der Taunusanlage im Bereich der Hausnummern 29-21 über die gesamte Länge entsiegeln und insektenfreundlich bepflanzen zu lassen. Dabei ist zu prüfen, ob in dem genannten Bereich weitere Bäume gepflanzt werden können. Begründung: Der komplett versiegelte Mittelstreifen der Taunusanlage ist außergewöhnlich breit und eignet sich zur Entsiegelung und Begrünung besonders gut. Gerade im Bereich der Innenstadt, die sich im Sommer immer stärker erhitzt, werden begrünte und entsiegelte Flächen gebraucht. Fotos: Wikipedia und Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

Partei: GRÜNE

Weiter lesen
OF (Anträge OBR)

Falschparkende in der Niddastraße

30.09.2025 · Aktualisiert: 30.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1743/1 Betreff: Falschparkende in der Niddastraße Der Ortsbeirat möge gemäß§ 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Verkehrsprobleme in der Niddastraße zwischen Elbestraße und Weserstraße in Bezug auf Falschparkende behoben werden.     Begründung: Die Niddastraße ist zwischen Elbestraße und Weserstraße eine Zweirichtungsstraße. Auf der nördlichen Straßenseite wird jedoch vor allem abends entgegen der Fahrtrichtung im Halteverbot geparkt, wodurch ein Verkehr in zwei Richtungen nicht mehr möglich ist. Dies führt zu Hupkonzerten und bedrohlichen Situationen. Anwohnende kommen nicht mehr in ihre Tiefgaragen und Orte für Feuerwehrdrehleitern sind zugeparkt. Antragsteller:            GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

OF (Anträge OBR) · OB 1

Radbügel für das Familienzentrum Monikahaus im Gallus

30.09.2025 · Aktualisiert: 08.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1749/1 Betreff: Radbügel für das Familienzentrum Monikahaus im Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Abschnitt der Kriegkstraße 32-36 im Gallus auf zwei bis drei PKW-Parkplätzen eine größere Anzahl Radbügel installieren zu lassen, um den dort bestehenden Bedarf nach Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu decken. Begründung: Im Bereich der Kriegkstraße 32-36 fehlen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder völlig. Das Familienzentrum Monikahaus mit mehr als 180 Fachkräften, 30 Ehrenamtlichen und zahlreichen Besucherinnen und Besuchern hat einen erheblichen Bedarf. Auch Nachbarinnen und Nachbarn benötigen sichere Abstellplätze. Zusätzliche Radbügel verbessern hier deutlich die Situation. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

Partei: GRÜNE

Weiter lesen
OF (Anträge OBR)

Endlich den geforderten Stromanschluss in der Frankenallee installieren

30.09.2025 · Aktualisiert: 30.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1755/1 Betreff: Endlich den geforderten Stromanschluss in der Frankenallee installieren Vorgang: OM 5142/19 OBR 1; ST 108/20   Der Ortsbeirat möge beschließen,   der Magistrat wird aufgefordert, die vom Ortsbeirat bereits mit der OM 5142 v. 17.09.2019 geforderten Stromanschlüsse auf der Insel vor der Kirche in der Frankenallee Höhe Haus Nr. 150 zu installieren. Ebenso wäre die Einrichtung eines Wasseranschlusses wünschenswert.     Begründung: Der Platz an der Frankenallee wird für viele Feste wie z.B. der Weihnachtsmarkt regelmäßig genutzt, allerdings ist das Fehlen von Wasser und Strom eine starke und unzumutbare Belastung für die Standbetreiber. Die Antwort des Magistrats (ST 108 v. 24.01.2020) auf den Antrag des Ortsbeirates blieb ohne jede Umsetzung.   Antragsteller:            BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:            Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5142            Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 108 Beratung im Ortsbeirat: 1

OF (Anträge OBR)

Kinder vor Giftködern schützen

30.09.2025 · Aktualisiert: 30.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1767/1 Betreff: Kinder vor Giftködern schützen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunfts-ersuchen an den Magistrat (V) beschließen:   Wir fragen den Magistrat: Was tut die Stadt Frankfurt dagegen, dass im direkten Umfeld von Schulwegen und Kinderspielplätzen immer häufiger Giftköder ausgelegt werden, obwohl diese Giftköder von Kindern fernzuhalten sind?     Begründung: Auf dem Gehweg in der Kleyerstraße lagen Ende September nicht fachmännisch dokumentierte Giftköderboxen. Das kommt im Ortsbezirk 1 immer häufiger vor, vor allem auch im Umfeld von Spielplätzen und auf Schulwegen. Gebäudeeigentümer dichten ihre Gebäude nicht ab und gefährden ihr Umfeld auf sinnlose Weise mit Giften. Das ist auch eine Gefahr für den Artenschutz, gerade in Bezug auf Greifvögel.     Fotos: privat   Antragsteller:            GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

OF (Anträge OBR)

Gehwege in der südlichen Krifteler Straße für Fußgänger frei halten II

30.09.2025 · Aktualisiert: 30.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1748/1 Betreff: Gehwege in der südlichen Krifteler Straße für Fußgänger frei halten II Vorgang: OM 6341/25 OBR 1; ST 1099/25   Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen:   In ST 1099 gab der Magistrat an, dass die Umsetzung von OM 6341 (Einrichtung von Längsparken in der Krifteler Straße) sodann erfolgt, wenn die Bauarbeiten im Bereich der Krifteler Straße 2 abgeschlossen sind. Dies ist nun der Fall. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, die Planung der Einrichtung des Längsparkens schnellstmöglich umzusetzen.     Begründung: Der Gehweg in der Krifteler Straße ist mit Kinderwagen und Rollstuhl schlecht nutzbar. Auf der anderen Seite kommen größeren Fahrzeuge, bspw. Feuerwehrfahrzeuge, auch auf der Straße aufgrund der Enge durch das Querparken nur schwer voran. Die Planung zum Längsparken soll daher nun zügig umgesetzt werden. Die geforderten Maßnahmen wurden in der Schwalbacher Straßen bereits vor Kurzem erfolgreich umgesetzt.     Fotos: privat   Antragsteller:            GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:            Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6341            Stellungnahme des Magistrats vom 07.07.2025, ST 1099 Beratung im Ortsbeirat: 1

OF (Anträge OBR) · OB 1

Gehwege in der südlichen Krifteler Straße für Fußgänger frei halten II

30.09.2025 · Aktualisiert: 08.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1748/1 Betreff: Gehwege in der südlichen Krifteler Straße für Fußgänger frei halten II Vorgang: OM 6341/25 OBR 1; ST 1099/25 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: In ST 1099 gab der Magistrat an, dass die Umsetzung von OM 6341 (Einrichtung von Längsparken in der Krifteler Straße) sodann erfolgt, wenn die Bauarbeiten im Bereich der Krifteler Straße 2 abgeschlossen sind. Dies ist nun der Fall. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, die Planung der Einrichtung des Längsparkens schnellstmöglich umzusetzen. Begründung: Der Gehweg in der Krifteler Straße ist mit Kinderwagen und Rollstuhl schlecht nutzbar. Auf der anderen Seite kommen größeren Fahrzeuge, bspw. Feuerwehrfahrzeuge, auch auf der Straße aufgrund der Enge durch das Querparken nur schwer voran. Die Planung zum Längsparken soll daher nun zügig umgesetzt werden. Die geforderten Maßnahmen wurden in der Schwalbacher Straßen bereits vor Kurzem erfolgreich umgesetzt. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6341 Stellungnahme des Magistrats vom 07.07.2025, ST 1099 Beratung im Ortsbeirat: 1

Partei: GRÜNE

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 1

„Schwarzer Weg“ von Eis und Schnee befreien

30.09.2025 · Aktualisiert: 08.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1754/1 Betreff: "Schwarzer Weg" von Eis und Schnee befreien Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert sich mit der Deutschen Bahn ins Benehmen zu setzen, um eine Lösung zu finden, dass der "Schwarze Weg", die Verbindung zwischen Anspacher Straße und Schmidtstraße, im Winter regelmäßig von Schnee und Eis befreit wird. Begründung: Der, in der Zuständigkeit der Deutschen Bahn befindliche "Schwarze Weg" wird nie von Schnee und Eis befreit. Da diese Verbindung zwischen Anspacher Straße und Schmidtstraße stark von Fußgängern und Fahrradfahrern frequentiert wird, ist es dringend geboten, dass dort regelmäßig ein Winterdienst für eine gefahrlose Nutzung sorgt. Da die Deutsche Bahn sich bisher nicht in der Verantwortung sieht tätig zu werden, muss die Stadt für ihre Bürger eine sichere Lösung zur Nutzung des Weges finden. Quelle: Google Maps Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

Partei: BFF

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 1

Endlich den geforderten Stromanschluss in der Frankenallee installieren

30.09.2025 · Aktualisiert: 08.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1755/1 Betreff: Endlich den geforderten Stromanschluss in der Frankenallee installieren Vorgang: OM 5142/19 OBR 1; ST 108/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die vom Ortsbeirat bereits mit der OM 5142 v. 17.09.2019 geforderten Stromanschlüsse auf der Insel vor der Kirche in der Frankenallee Höhe Haus Nr. 150 zu installieren. Ebenso wäre die Einrichtung eines Wasseranschlusses wünschenswert. Begründung: Der Platz an der Frankenallee wird für viele Feste wie z.B. der Weihnachtsmarkt regelmäßig genutzt, allerdings ist das Fehlen von Wasser und Strom eine starke und unzumutbare Belastung für die Standbetreiber. Die Antwort des Magistrats (ST 108 v. 24.01.2020) auf den Antrag des Ortsbeirates blieb ohne jede Umsetzung. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5142 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 108 Beratung im Ortsbeirat: 1

Partei: BFF

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 1

Kinder vor Giftködern schützen

30.09.2025 · Aktualisiert: 08.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1767/1 Betreff: Kinder vor Giftködern schützen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunfts-ersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Wir fragen den Magistrat: Was tut die Stadt Frankfurt dagegen, dass im direkten Umfeld von Schulwegen und Kinderspielplätzen immer häufiger Giftköder ausgelegt werden, obwohl diese Giftköder von Kindern fernzuhalten sind? Begründung: Auf dem Gehweg in der Kleyerstraße lagen Ende September nicht fachmännisch dokumentierte Giftköderboxen. Das kommt im Ortsbezirk 1 immer häufiger vor, vor allem auch im Umfeld von Spielplätzen und auf Schulwegen. Gebäudeeigentümer dichten ihre Gebäude nicht ab und gefährden ihr Umfeld auf sinnlose Weise mit Giften. Das ist auch eine Gefahr für den Artenschutz, gerade in Bezug auf Greifvögel. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

Partei: GRÜNE

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 6

Nied: Kreisverkehr Nieder Kirchweg/Dürkheimer Straße

17.09.2025 · Aktualisiert: 08.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.09.2025, OF 1317/6 Betreff: Nied: Kreisverkehr Nieder Kirchweg/Dürkheimer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob - unter Berücksichtigung der Zu- und Ausfahrt der Feuerwehrwache - in dem Kreuzungsbereich Nieder Kirchweg / Dürkheimer Straße ein Kreisverkehr anstelle der Ampelschaltungen eingerichtet werden kann. Ferner soll geprüft und darüber berichtet werden, wie mit dem Umbau der Straßenraum im Umfeld neu gestaltet werden kann. Begründung: Die Entwicklung der Straße: Der Kirchweg bekam seine aktuelle Gestalt in den 1960er Jahren mit jeweils zwei Fahrstreifen in beide Richtungen und einem breiten Mittelstreifen, der Platz für eine Stadtbahntrasse lassen sollte. Aus dem Kirchweg wurde so eine Straße, die die Mainzer Landstraße im Querschnitt deutlich übertrifft. Die ausgebliebene Tram hat auf 250 m einen wertvollen Mittelstreifen mit Wiese und Bäumen hinterlassen, der auf diesem Abschnitt im Sommer eine deutliche Abkühlung bringt und weiterentwickelt werden sollte. Vor 20 Jahren wurde mittels Markierung der zweite Fahrstreifen zum Parkstreifen/ Schutzstreifen und Radfahrweg. Dies hat sich als eine gute Entscheidung herausgestellt. Weniger positiv ist dagegen der dabei erfolgte Rückbau der Bushaltebuchten zu beurteilen. Der Nieder Kirchweg (K 808) ist eine der Hauptverbindungsstraßen in Nied. Entsprechend ist die Verkehrs- und Lärmbeeinträchtigung für die Anwohner besonders hoch. Im ISEK Sozialer Zusammenhalt Nied werden Werte von über 65 dB(A) am Tag erwähnt. Die Probleme durch die Kreuzung: - Mit dem Kreuzungsbereich Nieder Kirchweg / Dürkheimer Straße ist aus heutiger Sicht eine völlig überdimensionierte Asphaltdecke mit weiten Wegen für Fußgänger geblieben. - Die schnurgerade breite Straße wird - insbesondere nachts - zum Durchrasen genutzt. - Busfahrgäste, die an der Haltestelle "Dürkheimer Straße" vom 51er in den 54er umsteigen, müssen (theoretisch) fünf Ampeln queren und eine Strecke von 140 Metern zurücklegen (in der Anlage orange gezeichnet). In der Praxis laufen die Menschen - vom Kind bis zum Senior mit Gehhilfe - jedoch meist ungeschützt kreuz und quer über die Straße und sparen sich so circa 100 m Weg. Dabei riskieren sie von Kraftfahrern übersehen zu werden. - Die Ampelanlage schaltet unzuverlässig. Immer wieder bleibt das Signal für Fußgänger rot, während die Phasen für Fahrer weiterschalten. - Linksabbiegende Fahrzeuge aus der Dürkheimer Straße übersehen oft den vom Halt ausfahrenden Linienbus. - Gelegentlich kommt es vor, dass ein Abbieger aus der Dürkheimer Straße zu früh abbiegt und entgegen der Fahrtrichtung nach Griesheim fährt. - Die weite Asphaltfläche heizt sich im Sommer extrem auf. Die Vorteile eines Kreisverkehrs: - Verkürzung der Strecken und Wartezeiten für Fußgänger und Busfahrgäste. - Verkehrsberuhigung durch Geschwindigkeitsverzögerung vor dem Kreisel. - Wegfall der Lichtsignalanlage und der laufenden Betriebskosten. - Keine Standzeiten für Kraftfahrzeuge bei Rotlicht. - Neuer Raum für Aufenthalt, Carsharing, Parkplätze und Grün. - Verbesserte Möglichkeiten den Radfahrweg auszubauen. - Abbiegespur in die Dürkheimer Straße (300 qm, in der Anlage grün markiert) kann entsiegelt und dem Grünstreifen zugeschlagen werden, womit im Sommer mit entsprechender Baumbepflanzung die kühlende Wirkung erweitert werden kann. - Die Straßenbeleuchtung ist zwar überdimensioniert, müsste aber bei einer Umgestaltung nicht umgeplant werden. - Fahrzeuge insbesondere der Feuerwehr und des ÖPNV können bei entsprechender Planung weiterhin kurvenfrei auf dem Nieder Kirchweg fahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

Partei: SPD

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 6

Nied: Getrennter Geh- und Radweg am Main zwischen Frankfurter Rudergesellschaft Nied 1921 e. V. und Ichthys Gemeinde Frankfurt sowie Sanierung des Fuß- und Radweges bis Schwanheimer Brücke

14.09.2025 · Aktualisiert: 08.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2025, OF 1319/6 Betreff: Nied: Getrennter Geh- und Radweg am Main zwischen Frankfurter Rudergesellschaft Nied 1921 e. V. und Ichthys Gemeinde Frankfurt sowie Sanierung des Fuß- und Radweges bis Schwanheimer Brücke Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, in diesem Bereich (wie im Anhang eingezeichnet) einen getrennten Geh- und Radweg am Main zwischen der Rudergesellschaft und der Ichthysgemeinde anzulegen und bei positiver Prüfung auch gleich den entsprechenden Plan vorzulegen und zeitnah umzusetzen. 2. ob und wie der Fuß- und Radweg im weiteren Verlauf bis zur Schwanheimer Brücke zeitnah saniert und in einen modernen Zustand versetzt werden kann. Begründung: 1. Aktuell enden die getrennten Geh- und Radwege an der Rampe zur Mainzer Landstraße (nähe Rudergesellschaft). Der weitere Verlauf Richtung Südosten bis nach Griesheim führt für Fußgänger und Radfahrer auf einem gemeinsamen schmalen Weg. Es gehört zum Alltag, dass der Platz nicht ausreicht und Fußgänger oder auch Radfahrer auf die Wiese ausweichen müssen. Dabei entstehen immer wieder unangenehme bis gefährliche Situationen. Mit überschaubarem Aufwand könnten die Wege bis unterhalb der Liegenschaft Nieder Kirchweg 7 (Ichthysgemeinde) getrennt angelegt werden (circa 300 Meter). Damit wäre eine getrennte Führung der starkgenutzten Geh- und Radwege bis zur Querverbindung zum Nieder Kirchweg möglich, wo Fahrradfahrer dann gefahrlos zum Fahrradweg auf dem Nieder Kirchweg geführt werden und weiterfahren können. Zu 2: Dieser bedeutende Verbindungsweg weist zahlreiche Schäden durch Wurzeln und Frost auf und befindet sich insgesamt in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand. Für Radfahrende sowie Menschen mit Mobilitätseinschränkungen stellt die Nutzung eine erhebliche Belastung dar. Zudem entspricht die Wegbreite nicht mehr heutigen Anforderungen und führt regelmäßig zu gefährlichen Situationen zwischen Radfahrenden und Zufußgehenden. Langfristig kann dann im Zuge der Neugestaltung des Mainufers zwischen Stroofstraße und Main im Bereich Griesheim darüber nachgedacht werden, eine durchgehend getrennte Führung bis nach Griesheim zu planen und umzusetzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

Partei: SPD

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 6

Nied: Nieder Kirchweg - Überfahren der Sperrflächen und des Radwegfahrstreifens vor den Ampeln sichern

14.09.2025 · Aktualisiert: 08.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2025, OF 1318/6 Betreff: Nied: Nieder Kirchweg - Überfahren der Sperrflächen und des Radwegfahrstreifens vor den Ampeln sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Sicherheit des Radfahrstreifens vor den Ampeln im Bereich der Schwanheimer Brücke (Lichtsignalanlagen NKB1 und NKB2) in Richtung Westen mit geeigneten Maßnahmen - wie Baken, Pfosten oder ähnlichem - zu erhöhen. 2. das unerlaubte Überfahren der Sperrflächen im Übergang vom Nieder Kirchweg zur Stroofstraße (in der Anlage gelb umrandet) technisch durch Fahrbahnteiler oder sonstigen entsprechenden Möglichkeiten zu verhindern. Begründung: Zu 1. Der Radfahrstreifen wird immer wieder zum Rechtsüberholen von Kraftfahrzeugen vor der Ampel genutzt. Radfahrer werden bei diesem unerlaubten Manöver leichtsinnig gefährdet. Die Abgrenzung des Radfahrstreifens im Bereich vor der Ampel - zum Beispiel mit Klapp-Warnbaken - würde das unerlaubte Überfahren des Radfahrstreifens in diesem Bereich deutlich minimieren oder verhindern. Zu 2. Die Sperrflächen im Bereich der Ampel werden zum unerlaubten Linksüberholen in beiden Fahrtrichtungen und zum Wenden genutzt. Eine rote Ampel wird dabei mitunter übersehen oder missachtet und es kommt dabei immer wieder zu gefährlichen Situationen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

Partei: SPD

Weiter lesen
OA (Anregungen OBR) · OB 1

Tempo 30 bei der Baustelle auf der Mainzer Landstraße

02.09.2025 · Aktualisiert: 10.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung vom 02.09.2025, OA 566 entstanden aus Vorlage: OF 1697/1 vom 12.08.2025 Betreff: Tempo 30 bei der Baustelle auf der Mainzer Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, - die Baustelleneinrichtung bei der Baustelle auf Höhe der Mainzer Landstraße 137 auf ihre Zulässigkeit und die Umsetzung vor Ort im Hinblick auf die verbleibende Gehwegbreite zu überprüfen; - entlang der Baustelle auf der Mainzer Landstraße folgerichtig die Höchstgeschwindigkeit stadteinwärts, mindestens auf Tempo 30, beschildern zu lassen. Begründung: Seit Monaten wird der Gehweg auf der Mainzer Landstraße auf Höhe der Hausnummer 137 aufgrund einer immer weiter expandierenden Baustelle eingeengt. Mehrere Beschwerden haben es nicht vermocht, dass eine ausreichende Gehwegbreite dauerhaft vorgehalten wird. Direkt nebenan brausen die Fahrzeuge mit Tempo 50 an den zu Fuß Gehenden vorbei. Weder zu den Gehwegnutzenden noch zu Radfahrenden können die Mindestabstände eingehalten werden. Mit einem Kinderwagen oder Rollstuhl besteht kein Durchkommen. Zu Fuß Gehende müssen bei Entgegenkommenden auf die Straße treten. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.09.2025

OI (Initiativen OBR) · OB 1

Müllbegehungen und zusätzliche Reinigungen im Gallus

02.09.2025 · Aktualisiert: 10.09.2025

S A C H S T A N D : Initiative vom 02.09.2025, OI 111 entstanden aus Vorlage: OF 1706/1 vom 28.07.2025 Betreff: Müllbegehungen und zusätzliche Reinigungen im Gallus Vorgang: E 201/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 201), gebeten, unter Verwendung des Budgets mit einer Summe von bis zu 5.000 Euro wöchentliche Müllbegehungen und - falls erforderlich - Sonderreinigungen durch die FES in folgenden Bereichen zu beauftragen: - Idsteiner Straße zwischen Hufnagelstraße und Günderrodestraße (inklusive Bahnunterführung), - Günderrodestraße zwischen Kölner Straße und Frankenallee (insbesondere die Gehwege unterhalb der Bahnstrecke), - Kölner Straße zwischen Günderrodestraße und Speyerer Straße, - Koblenzer Straße, - Hellerhofstraße zwischen Kölner Straße und Frankenallee, - Gutenbergstraße zwischen Kölner Straße und Frankenallee. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, den Ortsbeirat über den Start und das - budgetbedingte - Ende der Sonderaktion zu informieren, damit der Erfolg dieser Zusatzmaßnahmen evaluiert werden kann. In den genannten Straßenbereichen kommt es immer wieder zu Beschwerden über illegale Müllablagerungen und herumliegenden Müll. Hier könnten wöchentliche Müllbegehungen mit Sonderreinigungen zumindest temporär Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 201 Versandpaket: 10.09.2025

OF (Anträge OBR) · OB 6

Nied: Ergänzende Maßnahmen zur Verkehrsregelung Auf dem Gleichen und Coventrystraße

02.09.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2025, OF 1288/6 Betreff: Nied: Ergänzende Maßnahmen zur Verkehrsregelung Auf dem Gleichen und Coventrystraße Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. An der Kreuzung Coventrystrasse / Auf dem Gleichen die bestehende Beschilderung (Linksabbiegegebot und Einbahnstraßenregelung) konsequent durch Kontrollen durchzusetzen. 2 . An der Kreuzung Im Sechholder / Coventrystraße (Haus-Nr. 27) zu prüfen, ob eine Aufhebung des derzeit bestehenden Einfahrtverbots in die Coventrystraße in Fahrtrichtung Birminghamstraße möglich und verkehrlich verträglich ist. Begründung: Die Straße Auf dem Gleichen ist derzeit als Einbahnstraße zwischen Birminghamstraße und Oeserstraße ausgewiesen. Dennoch biegen einzelne Autofahrer von der Coventrystraße verbotenerweise nach rechts in die Einbahnstraße ab, um den Bahnübergang zu umgehen. Dies führt zu gefährlichen Verkehrssituationen. Hier ist eine konsequente Kontrolle durch die Polizei erforderlich, um die geltende Beschilderung durchzusetzen. Für die Coventrystraße (Haus-Nr. 27) sollte geprüft werden, ob eine Aufhebung des Einfahrtverbots - wie sie vor einiger Zeit bereits bestanden hat - praktikabel ist. Dadurch könnte der Verkehr verkürzt zur Birminghamstraße geführt und das Quartier entlastet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.09.2025, OF 1287/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 71 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7289 2025 Anregung an den Magistrat OM 7290 2025 1. Die Vorlage OF 1287/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Wörter "Dauerhafte Etablierung eines Einfahrtverbots" durch die Wörter "Während der Bauarbeiten und Umleitung der Buslinie 59" ersetzt und diesem Satz die Wörter "ein Einfahrtverbotsschild anzubringen" ergänzt werden. 2. Die Vorlage OF 1288/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU und fraktionslos zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE

Partei: CDU

Weiter lesen
OA (Anregungen OBR) · OB 6

Griesheim und Nied: S-BahnAusfälle in der Woche vom 25. bis 29.08.2025

02.09.2025 · Aktualisiert: 10.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung vom 02.09.2025, OA 568 entstanden aus Vorlage: OF 1289/6 vom 31.08.2025 Betreff: Griesheim und Nied: S-Bahn-Ausfälle in der Woche vom 25. bis 29.08.2025 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dringend auf die Deutsche Bahn (DB) und den Bundesverkehrsminister einzuwirken, um endlich vernünftige und passgenaue Informationen zu Ausfällen, Umleitungen und Schienenersatzverkehren einzuholen. Dazu gehören: 1. rechtzeitige (mit zeitlichem Vorlauf), gut sichtbare Informationen am Gleis und im Bahnhofsumfeld; 2. mit zeitlichem Vorlauf regelmäßige Durchsagen am Bahnsteig sowie in den betroffenen Linien; 3. rechtzeitige klare Informationen an die Presse und die politischen Gremien in den Stadtteilen und den Magistrat; 4. Nutzung der elektronischen Anzeigetafeln an den Bahngleisen; 5. an den Bahnhöfen in Griesheim und Nied gegebenenfalls zu Beginn der Ausfallzeit Personal zwecks Information der Bahnnutzenden bereitstellen; 6. gut sichtbare Informationen für die Bahnreisenden an Bauzäunen, bevor die Nutzer wegen bereits existierender Baustellen u. a. der DB und Umleitungen zum umgeleiteten Fußweg laufen und am Ziel feststellen müssen, dass keine Züge fahren und der Schienenersatzverkehr dort abfährt, wo sie mehr oder weniger gerade vor Nutzung der Umleitung starteten; 7. Einhaltung der gegebenen Informationen zum Schienenersatzverkehr; 8. Überprüfung, ob die Informationen an den entsprechenden Bahnhöfen für jedermann ersichtlich und nachvollziehbar sind (an dieser Stelle vor allem für die unroutinierten Nutzerinnen und Nutzer); 9. an den Haltestellen wie dem Hauptbahnhof und Frankfurt-Höchst, die jeweils angefahren wurden, gut sichtbare und klare Informationen zu geben, die Anzeigen entsprechend zu gestalten und die Hinweise, wo die jeweiligen Züge bzw. Schienenersatzfahrzeuge abfahren, anzubringen. Vermieden werden 1. sollte, die Information kurzfristig auf einer Seite zu geben, die nur für Kenner zu sehen ist; 2. sollte, falsche Informationen bzw. gar keine Informationen an den entsprechenden Bahnhöfen anzubringen; 3. sollte, unverständliche Durchsagen zu machen; 4. sollte, die Nutzer und vor allem die gelegentlichen Nutzer von der Nutzung abzuschrecken. Begründung: Die Informationspolitik der Deutschen Bahn war - selbst für geübte Nutzer - wie von Bürgerinnen und Bürgern mitgeteilt wurde, eine Katastrophe, da zu spät und unzureichend informiert wurde. Ungeübtere kamen zwar in Höchst am Bahnhof an, fuhren dann aber, da sie nicht erkennen konnten, dass es einen Schienenersatzverkehr gibt und wo dieser abfuhr, im Glauben, mit der einfahrenden S-Bahn in Nied oder Griesheim zu landen, wieder zurück zum Hauptbahnhof. In Griesheim-Mitte fehlte vor dem Zugang zur Behelfsbrücke ein großer Hinweis, dass die S-Bahn ausfällt und der Schienenersatzverkehr in der Eichenstraße/Waldschulstraße hält. Das erfuhren die Nutzer erst, als sie am Bahnsteig waren; jedoch dort nicht von den Anzeigen und Durchsagen oder Informationsaushängen, sondern von Menschen, die durch öftere Nutzung des ÖPNV geübt sind, den Informationsdschungel der Bahn zu verstehen und ihnen den Sachverhalt erklärten. Schriftliche Anzeigen waren unauffällig platziert und schwer zu erkennen, die Durchsagen unverständlich. Gerade in Griesheim, wo wegen der Baustelle zum Umbau des Bahnhofs zurzeit nur ein einziger Zugang zum Bahnhof existiert, ist es ein Armutszeugnis, dass an dieser Stelle keine guten und nachvollziehbaren Informationen der DB herausgegeben wurden. Es wurde nach Beschwerden durch den Ortsbeirat mitgeteilt, dass an dieser Stelle Informationen vorhanden gewesen wären. Es stellt sich die Frage, weshalb so viele Nutzerinnen und Nutzer der Bahn so viele Probleme hatten, Griesheim und Nied zu erreichen bzw. von dort wegzukommen. Die einzigen Informationen habe es online gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.09.2025

OF (Anträge OBR) · OB 6

Nied: Neuordnung von Einbahnstraßenregelung im Wohngebiet zwischen Oeserstraße, Birminghamstraße und S-Bahndamm

01.09.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2025, OF 1287/6 Betreff: Nied: Neuordnung von Einbahnstraßenregelung im Wohngebiet zwischen Oeserstraße, Birminghamstraße und S-Bahndamm Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, umgehend die Verkehrsführung über das Ordnungsamt so zu organisieren, dass die Verkehrssicherheit sofort erhöht und ein Abfluss des PKW-Verkehrs auf die Oeserstraße und die Birminghamstrasse, optimiert wird. Diese Bitte betrifft das Wohngebiet zwischen Oeserstraße, Birminghamstraße und dem S-Bahndamm. Aktuell (Stand 31.08.2025) ist "Auf dem Gleichen" zwischen den Hausnummern 21-37 das Verkehrszeichen 220-20 "Einbahnstraße rechtsweisend" und das Verkehrszeichen 220-10 "Einbahnstraße linksweisend" angebracht, abhängig von der Straße, aus der man auf den Bereich zufährt. Ein Schild (220-20) steht aktuell vor dem Haus Nr. 37. Vor der Hausnummer 10 steht das linksweisende Schild (220-10. Das Verkehrszeichen 267 "Verbot der Einfahrt" ist auf Höhe der Hausnummern 10 und 21 in Richtung Birminghamstraße aktuell nicht angebracht! Das kann jederzeit zu Unfällen führen. Deshalb biegen Autos momentan von der Coventrystraße rechts ab in die Straße "Auf dem Gleichen", um auf die Birminghamstrasse zu kommen. Das 16. Revier teilte telefonisch mit, dass dort überhaupt keine Einbahnstraßenregelung vorgesehen ist. Das ist gefährlich, da die Buslinie 59 und der komplette übrige PKW-Verkehr genau diesen Straßenabschnitt von der Birminghamstraße kommend nutzt, um die Baustelle am Bahnübergang an der Oeserstraße zu umfahren. Aktuell ist auf Höhe der Coventrystraße 27 das Verkehrszeichen 267 "Verbot der Einfahrt" in Fahrtrichtung Birminghamstrasse aufgestellt. Der PKW-Verkehr aus der Straße "Im Sechholder" kommend, wird so gezwungen, links in die Coventrystraße abzubiegen. Die Aufhebung des Verbots der Einfahrt zwischen den Hausnummern 27-37 der Coventrystraße, die es dort schon gegeben hat, würde die Verkehrsbelastung an anderer Stelle im Quartier reduzieren und einen besseren Verkehrsabfluss herbeiführen. Antragspunkt 1: Dauerhafte Etablierung eines Einfahrtverbots auf Höhe der Hausnummern 10 und 21 der Straße "Auf dem Gleichen" in Fahrtrichtung Birminghamstrasse. Antragspunkt 2: Dauerhafte Aufhebung des Einfahrtverbots auf Höhe der Coventrystraße 27 in Fahrtrichtung Birminghamstrasse. Begründung: Siehe Antragstext Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt am Main Grüne Pfeile: Verkehrsführung, nach Neuordnung der Einfahrtsverbote A1 roter Balken: Etablierung Einfahrtsverbot in Fahrtrichtung Birminghamstraße A2 roter Balken: Aufhebung Einfahrtsverbot in Coventrystraße in Fahrtrichtung Birminghamstraße Lila Pfeile: Umfahrung der Baustelle am Bahnübergang für PKW die wieder auf die Oeserstraße in Richtung Alt-Nied fahren wollen, inkl. Buslinie 59 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.09.2025, OF 1288/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 71 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7289 2025 Anregung an den Magistrat OM 7290 2025 1. Die Vorlage OF 1287/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Wörter "Dauerhafte Etablierung eines Einfahrtverbots" durch die Wörter "Während der Bauarbeiten und Umleitung der Buslinie 59" ersetzt und diesem Satz die Wörter "ein Einfahrtverbotsschild anzubringen" ergänzt werden. 2. Die Vorlage OF 1288/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU und fraktionslos zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE

Partei: GRÜNE

Weiter lesen
OF (Anträge OBR)

Durchwegung Adam-Riese-Straße sicherstellen

31.08.2025 · Aktualisiert: 31.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2025, OF 1723/1 Betreff: Durchwegung Adam-Riese-Straße sicherstellen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen:   Der Magistrat wird im Zusammenhang mit der M110 aufgefordert, im Zuge des Verkaufs des Grundstücks zur künftigen Erweiterung der S-Bahn-Wartungshalle an die Deutsche Bahn dafür Sorge zu tragen, dass die öffentliche, durchgehende Wegeverbindung für Radfahrende und Fußgehende entlang der Adam-Riese-Straße auch in Zukunft sichergestellt wird.     Begründung: Aus der M-Vorlage und den Anlagen geht nicht konkret hervor, dass auch künftig die Wegeverbindung entlang der Adam-Riese-Straße bestehen bleibt. Bereits jetzt und insbesondere nach Fertigstellung der künftigen Fuß- und Radbrücke über den Hafentunnel stellt die Wegebeziehung eine wichtige und sichere Verbindung ins Gallus dar.   Antragsteller:            GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:            Vortrag des Magistrats vom 27.06.2025, M 110 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 69         Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7318 2025 1. Der Vorlage M 110 wird unter Hinweis auf die OM 7318 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1723/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL  

OF (Anträge OBR) · OB 1

Durchwegung Adam-Riese-Straße sicherstellen

31.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2025, OF 1723/1 Betreff: Durchwegung Adam-Riese-Straße sicherstellen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird im Zusammenhang mit der M110 aufgefordert, im Zuge des Verkaufs des Grundstücks zur künftigen Erweiterung der S-Bahn-Wartungshalle an die Deutsche Bahn dafür Sorge zu tragen, dass die öffentliche, durchgehende Wegeverbindung für Radfahrende und Fußgehende entlang der Adam-Riese-Straße auch in Zukunft sichergestellt wird. Begründung: Aus der M-Vorlage und den Anlagen geht nicht konkret hervor, dass auch künftig die Wegeverbindung entlang der Adam-Riese-Straße bestehen bleibt. Bereits jetzt und insbesondere nach Fertigstellung der künftigen Fuß- und Radbrücke über den Hafentunnel stellt die Wegebeziehung eine wichtige und sichere Verbindung ins Gallus dar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.06.2025, M 110 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 69 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7318 2025 1. Der Vorlage M 110 wird unter Hinweis auf die OM 7318 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1723/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

Partei: GRÜNE

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 6

Griesheim und Nied: S-BahnAusfälle in der Woche vom 25. bis 29.08.2025

31.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2025, OF 1289/6 Betreff: Griesheim und Nied: S-Bahn-Ausfälle in der Woche vom 25. bis 29.08.2025 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, dringend auf die Deutsche Bahn und auch auf den Bundesverkehrsminister einzuwirken, um endlich vernünftige und passgenaue Informationen zu Ausfällen, Umleitungen und Schienenersatzverkehre zu erreichen. Dazu gehören: 1. Rechtzeitige (mit zeitlichem Vorlauf) gut sichtbare Informationen am Gleis und im Bahnhofsumfeld, 2. Mit Vorlauf regelmäßige Durchsagen am Bahnsteig sowie in den betroffenen Linien, 3. Rechtzeitige klare Informationen an die Presse und die politischen Gremien in den Stadtteilen und den Magistrat, 4. Nutzung der elektronischen Anzeigetafeln an den Bahngleisen, 5. Auch an den Bahnhöfen wie Griesheim und Nied gegebenenfalls zu Beginn der Ausfallzeit Personen zwecks Information der Bahnnutzenden bereitstellen, 6. Gut sichtbare Informationen für die Bahnreisenden an Bauzäunen, bevor die Nutzer wegen bereits existierender Baustellen u.a. der DB und Umleitungen zum umgeleiteten Fußweg laufen und am Ziel feststellen müssen, dass keine Züge fahren und der Schienenersatzverkehr dort abfährt, wo sie mehr oder weniger gerade vor Nutzung der Umleitung starteten, 7. Einhaltung der gegebenen Informationen zum Schienenersatzverkehr, 8. Überprüfen, ob die Informationen an den entsprechenden Bahnhöfen für jedermann ersichtlich und nachvollziehbar sind; und hier vor allem für die unroutinierten Nutzer und Nutzerinnen. 9. An den Haltestellen wie Hauptbahnhof und Höchst, die jeweils angefahren wurden, gut sichtbare und klare Informationen zu geben, die Anzeigen entsprechend zu gestalten und die Hinweise, wo die jeweiligen Züge bzw. Schienenersatzfahrzeuge abfahren, anzubringen. Vermieden werden sollte: 1. Die Information kurzfristig auf einer Seite zu geben, die nur für Kenner zu sehen sind, 2. Falsche Informationen bzw. gar keine Informationen an den entsprechenden Bahnhöfen anzubringen, 3. Unverständliche Durchsagen zu machen, 4. Die Nutzer und hier vor allem die gelegentlichen Nutzer von der Nutzung abzuschrecken. Begründung: Die Informationspolitik der Deutsche Bahn war - selbst für geübte Nutzer - wie mir von Bürgern und Bürgerinnen mitgeteilt wurde, eine Katastrophe, da zu spät und nichts erkennbar war. Ungeübtere kamen zwar in Höchst am Bahnhof an, fuhren dann aber, da sie nichts erkennen konnten, dass es einen Schienenersatzverkehr gibt und wo dieser abfuhr, im Glauben, mit der einfahrenden S-Bahn in Nied oder Griesheim zu landen, wieder zurück zum Hauptbahnhof. In Griesheim fehlte ein großer Hinweis in Griesheim Mitte vor dem Zugang zur Behelfsbrücke, dass die S-Bahn ausfällt und der Schienenersatzverkehr in der Eichenstraße /Waldschulstraße hält. Das erfuhren sie erst, als sie am Bahnsteig waren; jedoch dort nicht von den Anzeigen und Durchsagen oder Informationsaushängen, , sondern von Menschen, die durch Vielfahren geübt sind, den Informationsdschungel der Bahn zu verstehen und ihnen den Sachverhalt erklärten. Schriftliche Anzeigen waren unauffällig und schwer zu erkennen, die Durchsagen unverständlich. Gerade in Griesheim, wo zur Zeit nur ein einziger Zugang zum Bahnhof existiert, wegen der Baustelle zum Umbau des Bahnhofs, ist es ein Armutszeugnis, dass hier nicht eine gute und nachvollziehbare Information der Bahn herausgegeben wurde. Es wurde zwar nach Beschwerden durch den Ortsbeirat mitgeteilt, Informationen wären vorhanden gewesen. Es wäre auch nochmals überprüft worden. Nur stellt sich dann die Frage, weshalb so viele Nutzer und Nutzerinnen der Bahn so viele Probleme hatten, Griesheim und Nied zu erreichen bzw. hier wegzukommen. Mir wurde heute nochmals bestätigt, dass es tatsächlich zum S-Bahn-Ausfall keine Informationen gegeben hätte. Die einzigen Informationen habe es online gegeben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 72 Beschluss: Anregung OA 568 2025 Die Vorlage OF 1289/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 6

Nied: Aufstellung einer Sitzbank im Bereich der Kreuzung Birminghamstraße/MummvonSchwarzenstein-Straße

18.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1277/6 Betreff: Nied: Aufstellung einer Sitzbank im Bereich der Kreuzung Birminghamstraße/Mumm-von-Schwarzenstein-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Kreuzung Birminghamstraße / Mumm-von-Schwarzenstein-Straße eine Sitzbank aufzustellen. Begründung: Bewohner der Altenwohnanlage in der Birminghamstraße haben den Wunsch geäußert, entlang ihres Weges zur Straßenbahnhaltestelle in der Mainzer Landstraße eine Sitzgelegenheit zu erhalten. Die genannte Kreuzung liegt etwa auf halber Strecke und eignet sich daher besonders gut für eine Sitzbank, die älteren Menschen eine Möglichkeit zur kurzen Rast bietet. Dies würde die Mobilität und Selbstständigkeit der Seniorinnen und Senioren unterstützen und zur Aufenthaltsqualität im Stadtteil beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7284 2025 Die Vorlage OF 1277/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 1

Fester Blitzer Mainzer Landstraße/Platz der Republik

16.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1695/1 Betreff: Fester Blitzer Mainzer Landstraße/Platz der Republik Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Platz der Republik aus der nördlichen Mainzer Landstraße kommend in südlicher Fahrtrichtung einen festen, kombinierten Rotlicht-Geschwindigkeitsblitzer aufzustellen. Begründung: An dieser Stelle wird die erlaubte Geschwindigkeit häufig deutlich übertreten und ebenso bei Rot über die Ampel gefahren, was bereits zu schweren Unfällen geführt hat. Ein Raser, der erst Anfang Juli kurz nach dieser Kreuzung auf Höhe Ludwigstraße zwei E-Scooter-Fahrer totgefahren hat und bereits davor durch seine schnelle Fahrweise aufgefallen war, hätte nach dem Auslösen eines Blitzers seine Geschwindigkeit wahrscheinlich reduziert, sodass es womöglich nicht zu einem solch schweren Unfall gekommen wäre. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1695/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, FDP und Linke gegen CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Partei: CDU

Weiter lesen
OF (Anträge OBR)

Lahnstraße begrünen

16.08.2025 · Aktualisiert: 16.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1703/1 Betreff: Lahnstraße begrünen Vorgang: OM 2615/22 OBR 1; ST 2051/24   Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:   Der Ortsbeirat stimmt der seitens des Magistrats vorgelegten Planung unter der Maßgabe zu, in der Lahnstraße auf dem Abschnitt zwischen Schwalbacher Straße und Krifteler Straße im Bereich der Parkbuchten Bäume zu pflanzen. Hierfür könnte Abschnittsweise ein Stellplatz entlang der beiden Parkbuchten zugunsten von Beeten entfallen, ähnlich wie in der Pariser Straße.     Begründung: Der o.g. Abschnitt ist noch immer relativ karg und benötigt dringend eine Aufwertung in Form von Begrünung, um die Aufenthaltsqualität zu steigern sowie das Stadtklima zu verbessern. Bei Bedarf können Anwohner im Rahmen einer Baumpatenschaft unterstützen.   Antragsteller:            CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:            Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2615            Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2051 Beratung im Ortsbeirat: 1

OF (Anträge OBR)

Fester Blitzer Mainzer Landstraße/Platz der Republik

16.08.2025 · Aktualisiert: 16.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1695/1 Betreff: Fester Blitzer Mainzer Landstraße/Platz der Republik Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Platz der Republik aus der nördlichen Mainzer Landstraße kommend in südlicher Fahrtrichtung einen festen, kombinierten Rotlicht-Geschwindigkeitsblitzer aufzustellen.     Begründung: An dieser Stelle wird die erlaubte Geschwindigkeit häufig deutlich übertreten und ebenso bei Rot über die Ampel gefahren, was bereits zu schweren Unfällen geführt hat. Ein Raser, der erst Anfang Juli kurz nach dieser Kreuzung auf Höhe Ludwigstraße zwei E-Scooter-Fahrer totgefahren hat und bereits davor durch seine schnelle Fahrweise aufgefallen war, hätte nach dem Auslösen eines Blitzers seine Geschwindigkeit wahrscheinlich reduziert, sodass es womöglich nicht zu einem solch schweren Unfall gekommen wäre.     Antragsteller:            CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

OF (Anträge OBR) · OB 1

Markierungsknöpfe Mainzer Landstraße anbringen

16.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1696/1 Betreff: Markierungsknöpfe Mainzer Landstraße anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, entlang der weißen Fahrbahnbegrenzungsmarkierung neben der ebenerdig verlaufenden Gleisanlage entlang der Mainzer Landstraße auf dem Abschnitt zwischen Platz der Republik und Krifteler Straße für beide Fahrtrichtungen überfahrbare Markierungsknöpfe mit weißem Reflektor anbringen zu lassen. Begründung: Bei in der Mitte der Fahrbahn verlaufenden Straßenbahngleisen kann es zu gefährlichen Situationen kommen, insbesondere wenn Autofahrer unbeabsichtigt in den Gleisbereich einfahren, beim Linksabbiegen/Wenden die Gleise unzulässig überquert werden, Fußgänger oder Radfahrer schlecht zwischen Fahrbahn und Gleisbereich unterscheiden können, es bei Dunkelheit oder Regen zu schlechter Sicht kommt. In solchen Fällen können überfahrbare Reflektoren / Markierungsknöpfe die seitliche Abgrenzung des Gleisbereichs visuell und haptisch durch Lichtreflexion und leichte Vibration beim Überfahren unterstützen und die Aufmerksamkeit erhöhen, insbesondere bei Dunkelheit oder schlechter Witterung, indem sie das Überfahren erschweren oder bewusst machen, ohne den Straßenbahnverkehr zu behindern. Entlang dieses Abschnitts der Mainzer Landstraße ist es bereits mehrfach zu Unfällen gekommen. Daher kann diese Maßnahme einen wichtigen Beitrag leisten, um Unfälle möglichst zu vermeiden und besser auf die Gefahrensituation hin zu sensibilisieren. Quelle: Ultra Reflex GmbH Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1696/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Partei: CDU

Weiter lesen
OF (Anträge OBR)

Markierungsknöpfe Mainzer Landstraße anbringen

16.08.2025 · Aktualisiert: 16.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1696/1 Betreff: Markierungsknöpfe Mainzer Landstraße anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:   Der Magistrat wird gebeten, entlang der weißen Fahrbahnbegrenzungsmarkierung neben der ebenerdig verlaufenden Gleisanlage entlang der Mainzer Landstraße auf dem Abschnitt zwischen Platz der Republik und Krifteler Straße für beide Fahrtrichtungen überfahrbare Markierungsknöpfe mit weißem Reflektor anbringen zu lassen.     Begründung: Bei in der Mitte der Fahrbahn verlaufenden Straßenbahngleisen kann es zu gefährlichen Situationen kommen, insbesondere wenn Autofahrer unbeabsichtigt in den Gleisbereich einfahren, beim Linksabbiegen/Wenden die Gleise unzulässig überquert werden, Fußgänger oder Radfahrer schlecht zwischen Fahrbahn und Gleisbereich unterscheiden können, es bei Dunkelheit oder Regen zu schlechter Sicht kommt.   In solchen Fällen können überfahrbare Reflektoren / Markierungsknöpfe die seitliche Abgrenzung des Gleisbereichs visuell und haptisch durch Lichtreflexion und leichte Vibration beim Überfahren unterstützen und die Aufmerksamkeit erhöhen, insbesondere bei Dunkelheit oder schlechter Witterung, indem sie das Überfahren erschweren oder bewusst machen, ohne den Straßenbahnverkehr zu behindern.   Entlang dieses Abschnitts der Mainzer Landstraße ist es bereits mehrfach zu Unfällen gekommen. Daher kann diese Maßnahme einen wichtigen Beitrag leisten, um Unfälle möglichst zu vermeiden und besser auf die Gefahrensituation hin zu sensibilisieren.   Quelle: Ultra Reflex GmbH       Antragsteller:            CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

OF (Anträge OBR) · OB 1

Lahnstraße begrünen

16.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1703/1 Betreff: Lahnstraße begrünen Vorgang: OM 2615/22 OBR 1; ST 2051/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Ortsbeirat stimmt der seitens des Magistrats vorgelegten Planung unter der Maßgabe zu, in der Lahnstraße auf dem Abschnitt zwischen Schwalbacher Straße und Krifteler Straße im Bereich der Parkbuchten Bäume zu pflanzen. Hierfür könnte Abschnittsweise ein Stellplatz entlang der beiden Parkbuchten zugunsten von Beeten entfallen, ähnlich wie in der Pariser Straße. Begründung: Der o.g. Abschnitt ist noch immer relativ karg und benötigt dringend eine Aufwertung in Form von Begrünung, um die Aufenthaltsqualität zu steigern sowie das Stadtklima zu verbessern. Bei Bedarf können Anwohner im Rahmen einer Baumpatenschaft unterstützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2615 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2051 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7310 2025 Die Vorlage OF 1703/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Ortsbeirat stimmt der seitens des Magistrats in der Stellungnahme vom 02.12.2024, ST 2051, vorgelegten Planung unter der Maßgabe zu, dass in der Lahnstraße auf dem Abschnitt zwischen Schwalbacher Straße und Krifteler Straße im Bereich der Parkbuchten Bäume oder ersatzweise Hochbeete oder Stauden gepflanzt werden. Hierfür könnte Abschnittsweise ein Stellplatz entlang der beiden Parkbuchten zugunsten von Beeten entfallen, ähnlich wie in der Pariser Straße." Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen FDP (= Ablehnung); SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

Partei: CDU

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 1

Platz der Republik aufwerten

16.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1698/1 Betreff: Platz der Republik aufwerten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Planung zur Aufwertung des Platzes der Republik zu erarbeiten, sodass dieser Platz seinem Namen wieder gerecht wird. Im Rahmen dieser Planung sollen insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden: 1. Die geplante Umgestaltung der Straßenbahnhaltestelle im Rahmen des viergleisigen Ausbaus der Haltestelle am Hauptbahnhof, 2. Maßnahmen zur Entsiegelung und Begrünung des Platzes, 3. die Aufstellung einer Informationstafel oder Stele zur Geschichte und Bedeutung des Namens "Platz der Republik". Der Entwurf dieser Planung ist dem Ortsbeirat zur Beratung und Stellungnahme vorzulegen. Begründung: "Platz der Republik" klingt bedeutungsschwer, doch aktuell verfügt dieser Platz weder über eine attraktive Gestaltung, noch erinnert irgendetwas an diesem Platz daran, was man mit dessen Namen in Verbindung bringen könnte. Daher soll dieser Platz wieder eine würdige Gestaltung erhalten. Gerade in der heutigen Zeit ist es wichtig, die Demokratie zu stärken und dessen Symbole angemessen sichtbar zu machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 1698/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme)

Partei: CDU

Weiter lesen
OF (Anträge OBR)

Platz der Republik aufwerten

16.08.2025 · Aktualisiert: 16.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1698/1 Betreff: Platz der Republik aufwerten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:   Der Magistrat wird gebeten, eine Planung zur Aufwertung des Platzes der Republik zu erarbeiten, sodass dieser Platz seinem Namen wieder gerecht wird. Im Rahmen dieser Planung sollen insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden:   1. Die geplante Umgestaltung der Straßenbahnhaltestelle im Rahmen des viergleisigen Ausbaus der Haltestelle am Hauptbahnhof, 2. Maßnahmen zur Entsiegelung und Begrünung des Platzes, 3. die Aufstellung einer Informationstafel oder Stele zur Geschichte und Bedeutung des Namens "Platz der Republik".   Der Entwurf dieser Planung ist dem Ortsbeirat zur Beratung und Stellungnahme vorzulegen.     Begründung: "Platz der Republik" klingt bedeutungsschwer, doch aktuell verfügt dieser Platz weder über eine attraktive Gestaltung, noch erinnert irgendetwas an diesem Platz daran, was man mit dessen Namen in Verbindung bringen könnte. Daher soll dieser Platz wieder eine würdige Gestaltung erhalten. Gerade in der heutigen Zeit ist es wichtig, die Demokratie zu stärken und dessen Symbole angemessen sichtbar zu machen.       Antragsteller:            CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

OF (Anträge OBR) · OB 1

Absperrungen bei Events regelmäßig kontrollieren lassen

12.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1677/1 Betreff: Absperrungen bei Events regelmäßig kontrollieren lassen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei Events auf städtischen Flächen, insbesondere auch während des Opernplatzfestes auf dem Opernplatz, regelmäßig die Absperrungen auf ihre Verkehrssicherheit kontrollieren zu lassen als auch an Engstellen im Straßenraum die Fahrgeschwindigkeit reduzieren zu lassen. Begründung: Während des Opernplatzfestes vom 25.06. bis 04.07.2025 war der Radweg entlang der Mainzer Landstraße in Richtung Norden von Pollern und Absperrungen zugestellt. Gleichzeitig war die Fahrgeschwindigkeit auf der Straße trotz Engstelle nicht reduziert. Dies ergab eine erhebliche Gefahrensituation. Radfahrende mussten in dieser unübersichtlichen Situation anhalten und auf die Straße ausweichen. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7293 2025 Die Vorlage OF 1677/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

Weiter lesen
OF (Anträge OBR)

Tempo 30 bei Baustelle auf Mainzer Landstraße

12.08.2025 · Aktualisiert: 12.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1697/1 Betreff: Tempo 30 bei Baustelle auf Mainzer Landstraße Der Ortsbeirat möge gemäß§ 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert:   - die Baustelleneinrichtung bei der Baustelle Mainzer Landstraße 137 auf seine Zulässigkeit und die Umsetzung vor Ort im Hinblick auf die verbleibende Gehwegbreite überprüfen zu lassen und - entlang der Baustelle auf der Mainzer Landstraße folgerichtig die Höchstgeschwindigkeit stadteinwärts mindestens auf Tempo 30 beschildern zu lassen.     Begründung: Seit Monaten wird der Gehweg auf der Mainzer Landstraße auf Höhe der Hausnummer 137 aufgrund einer immer weiter expandierenden Baustelle weiter eingeengt. Mehrere Beschwerden haben es nicht vermocht, dass eine ausreichende Gehwegbreite dauerhaft vorgehalten wird. Direkt nebenan brausen die Fahrzeuge mit Tempo 50 an den Fußgehenden vorbei. Weder zu den Gehwegnutzenden noch zu Radfahrenden können die Mindestabstände eingehalten werden. Mit einem Kinderwagen oder Rollstuhl besteht kein Durchkommen. Fußgehende müssen bei Entgegenkommenden auf die Straße treten.   Foto: privat   Antragsteller:            GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

OF (Anträge OBR) · OB 1

Mehr Sicherheit auf der Mainzer Landstraße stadtauswärts zwischen Platz der Republik und Güterplatz

12.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1694/1 Betreff: Mehr Sicherheit auf der Mainzer Landstraße stadtauswärts zwischen Platz der Republik und Güterplatz Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Mainzer Landstraße stadtauswärts zwischen Platz der Republik und Güterplatz aufgrund zahlreicher Gefahrensituationen und des tödlichen Unfalls am 6. Juli 2025 geeignete Maßnahmen zur signifikanten Erhöhung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu ergreifen. Begründung: Viele Autofahrende fahren mit deutlich zu hoher Geschwindigkeit über den Platz der Republik in Richtung Westen. Sodann müssen sie von zwei Fahrspuren auf eine Spur einfädeln und dabei noch den lediglich gestrichelt markierten Radschutzstreifen beachten. Zudem befindet sich mit der Straßenbahn ein weiterer Verkehrsteilnehmer in der Fläche. Am Güterplatz erfolgt das Aussteigen aus der Straßenbahn direkt auf die Fahrbahn, womit sich auch noch Fußgehende auf der Straße befinden. Ab dem Platz der Republik wandelt sich die zweispurige "Schnellstraße" damit in einen vielfältigen Hindernisparcours für alle Verkehrsteilnehmenden mit einer besonderen Gefahr für Radfahrende und E-Scooter-Fahrende. Nicht zuletzt nach dem tragischen tödlichen Unfall am 6. Juli 2025 sollte dieser Bereich erheblich sicherer für alle werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7307 2025 Die Vorlage OF 1694/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

Partei: GRÜNE

Weiter lesen
OF (Anträge OBR)

Mehr Sicherheit auf der Mainzer Landstraße stadtauswärts zwischen Platz der Republik und Güterplatz

12.08.2025 · Aktualisiert: 12.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1694/1 Betreff: Mehr Sicherheit auf der Mainzer Landstraße stadtauswärts zwischen Platz der Republik und Güterplatz Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Mainzer Landstraße stadtauswärts zwischen Platz der Republik und Güterplatz aufgrund zahlreicher Gefahrensituationen und des tödlichen Unfalls am 6. Juli 2025 geeignete Maßnahmen zur signifikanten Erhöhung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu ergreifen.     Begründung: Viele Autofahrende fahren mit deutlich zu hoher Geschwindigkeit über den Platz der Republik in Richtung Westen. Sodann müssen sie von zwei Fahrspuren auf eine Spur einfädeln und dabei noch den lediglich gestrichelt markierten Radschutzstreifen beachten. Zudem befindet sich mit der Straßenbahn ein weiterer Verkehrsteilnehmer in der Fläche. Am Güterplatz erfolgt das Aussteigen aus der Straßenbahn direkt auf die Fahrbahn, womit sich auch noch Fußgehende auf der Straße befinden. Ab dem Platz der Republik wandelt sich die zweispurige "Schnellstraße" damit in einen vielfältigen Hindernisparcours für alle Verkehrsteilnehmenden mit einer besonderen Gefahr für Radfahrende und E-Scooter-Fahrende. Nicht zuletzt nach dem tragischen tödlichen Unfall am 6. Juli 2025 sollte dieser Bereich erheblich sicherer für alle werden. Antragsteller:            GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

OF (Anträge OBR)

Viel geplant - nichts umgesetzt: Wie ist der Stand der Erneuerung von Grünflächen im Gallus/Europaviertel?

12.08.2025 · Aktualisiert: 12.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1707/1 Betreff: Viel geplant - nichts umgesetzt: Wie ist der Stand der Erneuerung von Grünflächen im Gallus/Europaviertel? Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunfts-ersuchen an den Magistrat (V) beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zum Stand der lange geplanten Baumaßnahmen im Gallus / Europaviertel zu beantworten:   1. Wie ist der Stand der Neuplanung des Güterplatzes, wann soll mit den Umbauarbeiten begonnen werden und warum verzögert sich die Maßnahme weiterhin? 2. Wann wird endlich mit den Umbauarbeiten des Wasserturmparks begonnen und warum verzögert sich die Maßnahme weiterhin? 3. Wann wird endlich mit den Umbauarbeiten der Grünfläche West begonnen und warum verzögert sich die Maßnahme weiterhin?     Begründung: Die Menschen im Gallus / Europaviertel warten seit vielen Jahren auf die ihnen versprochenen Grünflächen. Doch weiterhin sind trotz wiederholter Versprechen und Ankündigungen keine Bauaktivitäten zu beobachten. Antragsteller:            GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

OF (Anträge OBR) · OB 1

Einrichtung eines Fußgängerüberwegs Sodener Straße/Ecke Frankenallee

12.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1700/1 Betreff: Einrichtung eines Fußgängerüberwegs Sodener Straße/Ecke Frankenallee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird dringend aufgefordert, an der Sodener Straße / Ecke Frankenallee kurzfristig einen Fußgängerüberweg einzurichten, um gerade Kindern an dieser sehr unübersichtlichen Stelle das Überqueren der Straße zu erleichtern. Begründung: Von vielen Kindern wird nach der Schule die Strecke über die Frankenallee von der Günderrodeschule zur Kita Maria Hilf genutzt. Die längste Zeit können sie gefahrlos über den Mittelstreifen der Frankenallee laufen. An der beschriebenen Stelle sind allerdings Barrieren und ein Altglascontainer, so dass sie zwingend die Straße an dieser Stelle überqueren müssen. Die Situation ist an dieser Stelle sehr komplex und für Kinder nicht leicht zu durchschauen, weil die Autos aus drei Richtungen kommen können. Deswegen ist es zwingend notwendig dort für ihre Sicherheit einen Fußgängerüberweg zu installieren. Zudem ist die Sicht durch falsch parkende Autos und einen großen Blumenkübel eingeschränkt, so dass auch die Fahrer*innen die Kinder leicht übersehen könnten. Fotos: Privat Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7308 2025 Die Vorlage OF 1700/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um den folgenden Wortlaut ergänzt wird: "Es wird darauf verwiesen, dass der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 08.07.2022, ST 1575 dem Ortbeirat bereits hierzu eine Zusage gegeben hatte." Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

Weiter lesen
OF (Anträge OBR)

Einrichtung eines Fußgängerüberwegs Sodener Straße/Ecke Frankenallee

12.08.2025 · Aktualisiert: 12.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1700/1 Betreff: Einrichtung eines Fußgängerüberwegs Sodener Straße/Ecke Frankenallee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen:   Der Magistrat wird dringend aufgefordert, an der Sodener Straße / Ecke Frankenallee kurzfristig einen Fußgängerüberweg einzurichten, um gerade Kindern an dieser sehr unübersichtlichen Stelle das Überqueren der Straße zu erleichtern.       Begründung: Von vielen Kindern wird nach der Schule die Strecke über die Frankenallee von der Günderrodeschule zur Kita Maria Hilf genutzt. Die längste Zeit können sie gefahrlos über den Mittelstreifen der Frankenallee laufen. An der beschriebenen Stelle sind allerdings Barrieren und ein Altglascontainer, so dass sie zwingend die Straße an dieser Stelle überqueren müssen. Die Situation ist an dieser Stelle sehr komplex und für Kinder nicht leicht zu durchschauen, weil die Autos aus drei Richtungen kommen können. Deswegen ist es zwingend notwendig dort für ihre Sicherheit einen Fußgängerüberweg zu installieren. Zudem ist die Sicht durch falsch parkende Autos und einen großen Blumenkübel eingeschränkt, so dass auch die Fahrer*innen die Kinder leicht übersehen könnten.     Fotos: Privat   Quelle: Google Maps Antragsteller:            GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

OF (Anträge OBR) · OB 1

Viel geplant - nichts umgesetzt: Wie ist der Stand der Erneuerung von Grünflächen im Gallus/Europaviertel?

12.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1707/1 Betreff: Viel geplant - nichts umgesetzt: Wie ist der Stand der Erneuerung von Grünflächen im Gallus/Europaviertel? Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunfts-ersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zum Stand der lange geplanten Baumaßnahmen im Gallus / Europaviertel zu beantworten: 1. Wie ist der Stand der Neuplanung des Güterplatzes, wann soll mit den Umbauarbeiten begonnen werden und warum verzögert sich die Maßnahme weiterhin? 2. Wann wird endlich mit den Umbauarbeiten des Wasserturmparks begonnen und warum verzögert sich die Maßnahme weiterhin? 3. Wann wird endlich mit den Umbauarbeiten der Grünfläche West begonnen und warum verzögert sich die Maßnahme weiterhin? Begründung: Die Menschen im Gallus / Europaviertel warten seit vielen Jahren auf die ihnen versprochenen Grünflächen. Doch weiterhin sind trotz wiederholter Versprechen und Ankündigungen keine Bauaktivitäten zu beobachten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 45 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1248 2025 Die Vorlage OF 1707/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 6

Verkehrskonzept Griesheim - Bereich südlich der Bahnlinie

05.10.2025 · Aktualisiert: 08.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1305/6 Betreff: Verkehrskonzept Griesheim - Bereich südlich der Bahnlinie Der Ortsbeirat wolle beschließen: In der Informationsveranstaltung des Verkehrsdezernats vom 24.09.2025 in Griesheim wurden neben den anstehenden Bauvorhaben auch eine wesentliche Veränderung der Verkehrsführung im Bereich südlich der Bahnlinie vorgestellt, die das Ziel habe, die Belastungen und das verkehrswidrige Verhalten der Autofahrer zu unterbinden. Schon auf der Veranstaltung wurde kritisiert, dass die ins Auge gefasste Änderungen lediglich zu einer Verlagerung des Rückstaus von derzeit Richtung Mainzer Landstraße in Richtung Stroofstraße/Alt Griesheim führe und ein weiterer Rückstau Autogenstraße zu erwarten sei. Die Straße Alt-Griesheim, über die nun alle Anwohner und Anwohnerinnen der Hartmannsweiler-, Link- und Fabriciusstraße zusätzlich fahren müssten, verursachen einen zusätzlichen Verkehr auf der Straße Alt-Griesheim, da diese bereits ein hohes Aufkommen u.a. auch durch LKWs der Firmen im Griesheimer Stadtweg oder den öffentlichen Nahverkehr aufweist. Auch hier wäre daher mit Rückstaus zu rechnen. Auch für die Straße Auf der Beun ist eine erhebliche Zunahme des Verkehrs zu erwarten. Sicherlich ist der Wegfall der Omega-Brücke durch kein Verkehrskonzept auch nur annähernd zu kompensieren. Aber es muss sichergestellt sein, dass ein Verkehrskonzept, das die über Jahrzehnte entstandenen Verkehrswege grundlegend verändert, auch tatsächlich eine Verbesserung darstellen wird. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat aufgefordert: - eine Stellplatzbilanz und eine Engpassanalyse für die Straße "Auf der Beun" und die übrigen Straßen mit veränderter Verkehrsführung zu erstellen und vorzulegen; - eine Simulation/Abschätzung der zusätzlichen Verkehre am Knoten Alt-Griesheim/Elektronstraße/Stroofstraße sowie Kreuzung Autogenstraße/Elektronstraße vor und nach der Änderung zu erstellen und darüber zu berichten; - eine Testphase mit Monitoring (8-12 Wochen) und klaren Kriterien: Rückstau, Zufahrtszeiten, Stellplatzdruck, Beschwerden durchzuführen, das Ergebnis umgehend dem Ortsbeirat vorzustellen und notwendige Korrekturen sofort vorzunehmen; - eine frühzeitige Information der Anwohnerinnen und Anwohner vorzunehmen und transparent sicherzustellen, dass Anregungen der Bevölkerung bei der weiteren Planung berücksichtigt werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

Parteien: CDU, SPD

Weiter lesen
OF (Anträge OBR)

Maßnahmen gegen aggressives und organisiertes Betteln

05.10.2025 · Aktualisiert: 05.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1744/1 Betreff: Maßnahmen gegen aggressives und organisiertes Betteln Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen:   Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:   1. Welche konkreten Maßnahmen haben Ordnungsamt und Stadtpolizei seit dem 01.01.2022 gegen aggressives, bedrängendes oder bandenmäßig organisiertes Betteln im Ortsbezirk 1 ergriffen?   2. In welchem Umfang wurden seitdem a) Kontrollen durchgeführt, b) Verwarnungen oder Bußgeldverfahren eingeleitet, c) Tatmittel eingezogen und d) Fälle an Polizei oder Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Ausbeutung oder Zwangsbettelei abgegeben?   3. Wie viele Polizei-Einsätze oder ordnungswidrige/strafbare Vorfälle wurden in den Jahren 2022, 2023 und 2024 (sowie 2025 bis dato) erfasst, die dem Phänomen des aggressiven oder organisierten Bettelns zugeordnet werden? 4. Welche Schwerpunktbereiche oder Hotspots sind derzeit bekannt, und wie bewertet der Magistrat die Entwicklung der Lage (z.B. vor Ladengeschäften Mainzer Landstraße, Parkhäuser Goetheplatz und Dom/Römer, Fußgängerzonen an Hauptwache, Zeil und Konstabler Wache, Ampeln an Mainzer Landstraße, Platz der Republik und Große Gallusstraße, ÖPNV-Haltestellen wie z.B. Römer/Paulskirche)? 5. Welche sozialfachlichen Angebote (Streetwork, aufsuchende Beratung, Schutzwege für potenziell ausgebeutete Personen, insbesondere Minderjährige) werden im Einsatzkonzept systematisch eingebunden?     Begründung: Aggressives oder organisiertes Betteln führt zu Belästigungen im öffentlichen Raum und kann zugleich das allgemeine Sicherheitsempfinden mindern. Es kann Ausdruck von Ausbeutung sein. Zur Bewertung der Situation und Prüfung möglicher weiterer Schritte werden aktuelle Informationen über Umfang, Entwicklung und Maßnahmenlage benötigt.   Antragsteller:            CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

OF (Anträge OBR) · OB 1

Maßnahmen gegen aggressives und organisiertes Betteln

05.10.2025 · Aktualisiert: 08.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1744/1 Betreff: Maßnahmen gegen aggressives und organisiertes Betteln Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche konkreten Maßnahmen haben Ordnungsamt und Stadtpolizei seit dem 01.01.2022 gegen aggressives, bedrängendes oder bandenmäßig organisiertes Betteln im Ortsbezirk 1 ergriffen? 2. In welchem Umfang wurden seitdem a) Kontrollen durchgeführt, b) Verwarnungen oder Bußgeldverfahren eingeleitet, c) Tatmittel eingezogen und d) Fälle an Polizei oder Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Ausbeutung oder Zwangsbettelei abgegeben? 3. Wie viele Polizei-Einsätze oder ordnungswidrige/strafbare Vorfälle wurden in den Jahren 2022, 2023 und 2024 (sowie 2025 bis dato) erfasst, die dem Phänomen des aggressiven oder organisierten Bettelns zugeordnet werden? 4. Welche Schwerpunktbereiche oder Hotspots sind derzeit bekannt, und wie bewertet der Magistrat die Entwicklung der Lage (z.B. vor Ladengeschäften Mainzer Landstraße, Parkhäuser Goetheplatz und Dom/Römer, Fußgängerzonen an Hauptwache, Zeil und Konstabler Wache, Ampeln an Mainzer Landstraße, Platz der Republik und Große Gallusstraße, ÖPNV-Haltestellen wie z.B. Römer/Paulskirche)? 5. Welche sozialfachlichen Angebote (Streetwork, aufsuchende Beratung, Schutzwege für potenziell ausgebeutete Personen, insbesondere Minderjährige) werden im Einsatzkonzept systematisch eingebunden? Begründung: Aggressives oder organisiertes Betteln führt zu Belästigungen im öffentlichen Raum und kann zugleich das allgemeine Sicherheitsempfinden mindern. Es kann Ausdruck von Ausbeutung sein. Zur Bewertung der Situation und Prüfung möglicher weiterer Schritte werden aktuelle Informationen über Umfang, Entwicklung und Maßnahmenlage benötigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

Partei: CDU

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 6

Griesheim: Informationen über Baustellen im Straßenverkehr

05.10.2025 · Aktualisiert: 08.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1306/6 Betreff: Griesheim: Informationen über Baustellen im Straßenverkehr der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Baustellen im Straßenbereich 1. rechtzeitig den Bürgern und Bürgerinnen bekanntgegeben werden; 2. rechtzeitig dem Ortsbeirat mitgeteilt werden, 3. bei Veröffentlichungen auf mainziel.de mit den tatsächlichen Baustellen in Einklang sind und die Anführung der Baustellen nach Stadtteilen sortiert abrufbar und die Informationen auch zu Umleitungen, die dadurch entstehen, dort klar dargestellt sind, 4. die Bautrupps verpflichtet werden, angekündigte Baustellen entsprechend der Ankündigung zu bearbeiten und zeitnah abzuschließen, 5. die Bautrupps/Baufirmen aufgefordert werden, bei Nichteinhaltung des Starttermins der angekündigten Bautätigkeiten im öffentlichen Straßenraum umgehend das zuständige Amt darüber in Kenntnis setzen, damit die Bürger entsprechend informiert werden können. Begründung: Zur Zeit finden sehr viele Bauvorhaben im öffentlichen Straßenraum statt, die aufgrund von Sanierungen oder neuen Rohren und Leitungen notwendig sind und deren Planungen bei vielen Bauvorhaben auch lange Zeit in Anspruch nehmen, bis sie endlich umgesetzt werden können. Diese notwendigen Sanierungen, neuen Verlegungen von Leitungen und Rohren etc. als auch die akuten Baustellen treffen gerade aufeinander. Ständig neue oder wechselnde Baustellen erschweren das alltägliche Leben. Über viele Baustellen gibt es Informationen, sei es dass die Planungen dem Ortsbeirat vorgestellt werden oder eine entsprechende Bürgerinformation stattfindet. Jedoch erleben die Bürger gerade in Griesheim, dass Baustellen donnerstags oder in der Wochenendausgabe der Tageszeitungen kurzfristig bekanntgegeben werden jedoch auf Mainziel.de nicht oder unzureichend zu finden sind. Baustellen zwar angekündigt, aber dann nicht beginnen. Oder Baustellen plötzlich ohne ausreichende und rechtzeitige Information an die Bürger und Bürgerinnen eingerichtet werden und mit den Bauarbeiten auch umgehend begonnen wird. Über Umleitungsmaßnahmen wird nicht oder nur unzureichend berichtet. Es könnten hier noch viele weitere Baustellen genannt werden, die gerade in Griesheim-Nord anstehen und und und. Beispielhaft kann hier genannt zu werden 1. die Einrichtung der Baustelle Elektronstraße zwischen Autogen- und Fabriciusstraße. Kurzfristig in der Zeitung angekündigt für Montag, 22.09.2025. Bis heute nicht begonnen. 2 2. Baustelle Zum Linnegraben eingerichtet und vollzogen, jedoch überhaupt keine Information an die Bevölkerung. 3. Griesheim. Vollsperrung Mainzer Landstraße zw. Ackermann- und Rebstöckerstraße und die Umleitung ab. 06.10.2025-08.10.2025 im Höchster Kreisblatt vom 04.10.2025 Auf meinziel.de keine Information, was mit dem Straßenbahnverkehr auf der Strecke ist. Zu finden auf meinziel.de unter "Mainzer Landstraße 409" Gallus. Um eine Akzeptanz der vielen Einschränkungen zu erreichen, muss man die Menschen mitnehmen. Dazu zählt eine gute und korrekte Information. Dazu zählt auch eine gut gepflegte mainziel.de-Seite, übersichtlich und verständlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

Partei: SPD

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 1

Erhöhung des Reinigungsintervalls der Altkleidersammelbehälter auf der Frankenallee/Ecke Rebstöcker Straße

05.10.2025 · Aktualisiert: 08.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1753/1 Betreff: Erhöhung des Reinigungsintervalls der Altkleidersammelbehälter auf der Frankenallee/Ecke Rebstöcker Straße Erhöhung des Reinigungsintervalls der Altkleidersammelbehälter auf der Frankenallee Ecke Rebstöcker Straße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob eine häufigere Leerung der drei Altkleidersammelbehälter des Deutschen Roten Kreuzes an der Kreuzung Frankenallee / Rebstöcker Straße veranlasst werden kann, um die regelmäßige Überfüllung zu verhindern; 2. ob alternativ oder ergänzend die Aufstellung eines weiteren Altkleidersammelbehälters an dieser Stelle möglich ist. Begründung: Die Altkleidersammelbehälter an der Kreuzung Frankenallee / Rebstöcker Straße sind regelmäßig überfüllt. Dadurch quillt Kleidung über und es kommt zu Vermüllung und Verunreinigungen im unmittelbaren Umfeld. Dies beeinträchtigt nicht nur das Stadtbild, sondern führt auch zu hygienischen Problemen. Eine häufigere Leerung oder die Aufstellung eines weiteren Sammelbehälters würde zur Sauberkeit und Ordnung an diesem Standort beitragen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

Partei: FDP

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 1

Falschparker Einmündung Hufnagelstraße/Idsteiner Straße II - ruhenden Verkehr Idsteiner Straße ordnen IV

05.10.2025 · Aktualisiert: 08.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1751/1 Betreff: Falschparker Einmündung Hufnagelstraße/Idsteiner Straße II - ruhenden Verkehr Idsteiner Straße ordnen IV Vorgang: OM 1361/22 OBR 1; ST 988/22 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das widerrechtliche Parken im Einmündungsbereich der Hufnagelstraße und Idsteiner Straße baulich zu unterbinden, indem eine Sperrfläche markiert wird und der Bereich zusätzlich mit Radbügeln abgesichert wird (präventives Vorgehen). Begründung: Verkehrsteilnehmer, die von der Hufnagelstraße kommend in die Idsteiner Straße links einbiegen möchten, haben es außergewöhnlich schwer, die Verkehrslage richtig einzuschätzen, da die Sicht durch Falschparker im Kreuzungsbereich versperrt wird. Sofern man sich in die Idsteiner Straße hineintastet, ragt das eigene Fahrzeug bereits so weit in die Idsteiner Straße hinein, bis man etwas sieht, dass es selbst zum Hindernis wird. Teilweise handelt es sich bei den falschparkenden Fahrzeugen um Kastenwagen und Transporter, was die Situation zusätzlich erschwert. Fahrradfahrer haben es ähnlich schwer und diese sind noch mehr gefährdet als Autofahrer, weil sie schnell übersehen werden. Es handelt sich darüber hinaus um einen Schulweg und schlechte Sicht gefährdet Kinder auf ihrem Schulweg. Gelegentliche Kontrollen reichen in dieser Situation nicht aus (rein reaktiv). Daher ist eine dauerhafte Barriere notwendig. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben sich bereits über diese gefährliche Situation beschwert und der Ortsbeirat darf bisher immer nur erklären, warum aus Sicht des Magistrats etwas nicht geht. Fahrzeuge, Radfahrer und Fußgänger müssen den Querverkehr frühzeitig erkennen können. Abgestellte Fahrzeuge blockieren häufig die Sichtdreiecke, insbesondere bei Kindern und Personen mit eingeschränktem Blickfeld. Frühzeitiges Erkennen von Verkehrsteilnehmern senkt das Unfallrisiko deutlich. In der Praxis wird das gesetzliche Parkverbot häufig ignoriert, weil die 5-Meter-Abstände weder markiert noch räumlich spürbar sind. Bauliche Elemente können hier präventiv und dauerhaft Sicherheit herstellen, statt nachträglich zu ahnden. Durch Pflanzinseln, Fahrradbügel oder Sitzpoller erreicht man einen gestalterischen Zugewinn. Gerade in innerstädtischen Quartieren wie dem Gallus, wo Straßenräume stark verdichtet sind, sollte die Stadt systematisch prüfen, an welchen Kreuzungen Sichtdreiecke durch Falschparker eingeschränkt sind, bauliche Eckausrundungen oder Pollerreihen anlegen und ggf. Bepflanzungen oder Radabstellanlagen als natürliche Barrieren integrieren. ... Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1361 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 988 Beratung im Ortsbeirat: 1

Partei: CDU

Weiter lesen
OF (Anträge OBR)

Falschparker Einmündung Hufnagelstraße/Idsteiner Straße II - ruhenden Verkehr Idsteiner Straße ordnen IV

05.10.2025 · Aktualisiert: 05.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1751/1 Betreff: Falschparker Einmündung Hufnagelstraße/Idsteiner Straße II - ruhenden Verkehr Idsteiner Straße ordnen IV Vorgang: OM 1361/22 OBR 1; ST 988/22   Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert, das widerrechtliche Parken im Einmündungsbereich der Hufnagelstraße und Idsteiner Straße baulich zu unterbinden, indem eine Sperrfläche markiert wird und der Bereich zusätzlich mit Radbügeln abgesichert wird (präventives Vorgehen).     Begründung: Verkehrsteilnehmer, die von der Hufnagelstraße kommend in die Idsteiner Straße links einbiegen möchten, haben es außergewöhnlich schwer, die Verkehrslage richtig einzuschätzen, da die Sicht durch Falschparker im Kreuzungsbereich versperrt wird. Sofern man sich in die Idsteiner Straße hineintastet, ragt das eigene Fahrzeug bereits so weit in die Idsteiner Straße hinein, bis man etwas sieht, dass es selbst zum Hindernis wird. Teilweise handelt es sich bei den falschparkenden Fahrzeugen um Kastenwagen und Transporter, was die Situation zusätzlich erschwert. Fahrradfahrer haben es ähnlich schwer und diese sind noch mehr gefährdet als Autofahrer, weil sie schnell übersehen werden. Es handelt sich darüber hinaus um einen Schulweg und schlechte Sicht gefährdet Kinder auf ihrem Schulweg. Gelegentliche Kontrollen reichen in dieser Situation nicht aus (rein reaktiv). Daher ist eine dauerhafte Barriere notwendig. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben sich bereits über diese gefährliche Situation beschwert und der Ortsbeirat darf bisher immer nur erklären, warum aus Sicht des Magistrats etwas nicht geht.   Fahrzeuge, Radfahrer und Fußgänger müssen den Querverkehr frühzeitig erkennen können. Abgestellte Fahrzeuge blockieren häufig die Sichtdreiecke, insbesondere bei Kindern und Personen mit eingeschränktem Blickfeld. Frühzeitiges Erkennen von Verkehrsteilnehmern senkt das Unfallrisiko deutlich. In der Praxis wird das gesetzliche Parkverbot häufig ignoriert, weil die 5-Meter-Abstände weder markiert noch räumlich spürbar sind. Bauliche Elemente können hier präventiv und dauerhaft Sicherheit herstellen, statt nachträglich zu ahnden. Durch Pflanzinseln, Fahrradbügel oder Sitzpoller erreicht man einen gestalterischen Zugewinn.   Gerade in innerstädtischen Quartieren wie dem Gallus, wo Straßenräume stark verdichtet sind, sollte die Stadt systematisch prüfen, an welchen Kreuzungen Sichtdreiecke durch Falschparker eingeschränkt sind, bauliche Eckausrundungen oder Pollerreihen anlegen und ggf. Bepflanzungen oder Radabstellanlagen als natürliche Barrieren integrieren.   ... Quelle: Privat   Antragsteller:            CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:            Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1361            Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 988 Beratung im Ortsbeirat: 1

OF (Anträge OBR)

Erhöhung des Reinigungsintervalls der Altkleidersammelbehälter auf der Frankenallee/Ecke Rebstöcker Straße

05.10.2025 · Aktualisiert: 05.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1753/1 Betreff: Erhöhung des Reinigungsintervalls der Altkleidersammelbehälter auf der Frankenallee/Ecke Rebstöcker Straße Erhöhung des Reinigungsintervalls der Altkleidersammelbehälter auf der Frankenallee Ecke Rebstöcker Straße   Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten,   1. ob eine häufigere Leerung der drei Altkleidersammelbehälter des Deutschen Roten Kreuzes an der Kreuzung Frankenallee / Rebstöcker Straße veranlasst werden kann, um die regelmäßige Überfüllung zu verhindern; 2. ob alternativ oder ergänzend die Aufstellung eines weiteren Altkleidersammelbehälters an dieser Stelle möglich ist.     Begründung: Die Altkleidersammelbehälter an der Kreuzung Frankenallee / Rebstöcker Straße sind regelmäßig überfüllt. Dadurch quillt Kleidung über und es kommt zu Vermüllung und Verunreinigungen im unmittelbaren Umfeld. Dies beeinträchtigt nicht nur das Stadtbild, sondern führt auch zu hygienischen Problemen. Eine häufigere Leerung oder die Aufstellung eines weiteren Sammelbehälters würde zur Sauberkeit und Ordnung an diesem Standort beitragen.   Antragsteller:            FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

OF (Anträge OBR) · OB 1

Schmidtstraße begrünen

04.10.2025 · Aktualisiert: 08.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2025, OF 1752/1 Betreff: Schmidtstraße begrünen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Schmidtstraße im Seitenbereich (Bürgersteig) mehr zu begrünen. Dazu sollen die Flächen zwischen den Bäumen bzw. Baumscheiben entsiegelt und mit Pflanzen begrünt werden. Der Fußgängerverkehr ist entsprechend zu berücksichtigen Begründung: Beim Ortstermin des Ortsbeirats mit städtischen Vertretern wurden die aktuellen Planungen bezüglich des Radverkehrs in der Schmidtstraße vorgestellt. Demnach wird der Radverkehr auf die Straße verlegt werden. Der Fußverkehr wird somit mehr Platz bekommen, vorausgesetzt, dass keine Autos illegal auf dem Bürgersteig parken. Um dies zu verhindern und um das Mikroklima zu verbessern, sollten die Flächen zwischen den Bäumen entsiegelt werden. Auf der westlichen Seite ist dies teilweise schon umgesetzt (siehe Bild 2). Dies sollte in allen möglichen Bereichen der Schmidstraße umgesetzt werden (siehe Bild 1). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

Partei: CDU

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 1

Verkehrschaos in der nördlichen Niddastraße beenden

04.10.2025 · Aktualisiert: 08.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2025, OF 1742/1 Betreff: Verkehrschaos in der nördlichen Niddastraße beenden Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das tägliche Verkehrschaos in der Niddastraße zwischen Elbestraße und Weserstraße unverzüglich durch geeignete Maßnahmen zu beenden. Das Parken von PKWs im absoluten Halteverbot auf der nördlichen Seite muss unverzüglich beendet werden. Begründung: Die Niddastraße hat zwischen Elbestraße und Weserstraße einen Zwei-Richtungs-Verkehr. Auf beiden Seiten der Straße existiert absolutes Halteverbot. Jedoch parken täglich PKWs auf der nördlichen Seite der Straße. Der Straßenraum wird dabei so weit verengt, dass die Straße faktisch nur noch als Einbahnstraße nutzbar ist. Es fahren jedoch aus beiden Richtungen PKWs und LKWs in die Niddastraße, diese begegnen sich dann frontal in der Mitte der Straße. Durch Rangieren und Rückwärtsfahren wird versucht die Situation zu lösen. Insbesondere im Bereich der Weserstraße führt das zu erheblichen Verkehrsproblemen und Rückstaus. Außerdem sind die Zufahrten zu den Gebäuden Niddastraße 32 und zur momentanen Baustellenfläche oft blockiert. Auf den Bildern (Quelle: privat) ist deutlich zu sehen, wie Autos auf die Gegenspur fahren müssen, weil sie sonst an den falsch geparkten Autos nicht vorbei kommen. Es besteht in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf, damit das tägliche Verkehrschaos nicht noch zu größeren Unfällen führt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

Partei: CDU

Weiter lesen
OF (Anträge OBR)

Schmidtstraße begrünen

04.10.2025 · Aktualisiert: 04.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2025, OF 1752/1 Betreff: Schmidtstraße begrünen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert, die Schmidtstraße im Seitenbereich (Bürgersteig) mehr zu begrünen. Dazu sollen die Flächen zwischen den Bäumen bzw. Baumscheiben entsiegelt und mit Pflanzen begrünt werden. Der Fußgängerverkehr ist entsprechend zu berücksichtigen       Begründung: Beim Ortstermin des Ortsbeirats mit städtischen Vertretern wurden die aktuellen Planungen bezüglich des Radverkehrs in der Schmidtstraße vorgestellt. Demnach wird der Radverkehr auf die Straße verlegt werden. Der Fußverkehr wird somit mehr Platz bekommen, vorausgesetzt, dass keine Autos illegal auf dem Bürgersteig parken. Um dies zu verhindern und um das Mikroklima zu verbessern, sollten die Flächen zwischen den Bäumen entsiegelt werden. Auf der westlichen Seite ist dies teilweise schon umgesetzt (siehe Bild 2). Dies sollte in allen möglichen Bereichen der Schmidstraße umgesetzt werden (siehe Bild 1).       Antragsteller:            CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

OF (Anträge OBR)

Verkehrschaos in der nördlichen Niddastraße beenden

04.10.2025 · Aktualisiert: 04.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2025, OF 1742/1 Betreff: Verkehrschaos in der nördlichen Niddastraße beenden Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert, das tägliche Verkehrschaos in der Niddastraße zwischen Elbestraße und Weserstraße unverzüglich durch geeignete Maßnahmen zu beenden. Das Parken von PKWs im absoluten Halteverbot auf der nördlichen Seite muss unverzüglich beendet werden.     Begründung: Die Niddastraße hat zwischen Elbestraße und Weserstraße einen Zwei-Richtungs-Verkehr. Auf beiden Seiten der Straße existiert absolutes Halteverbot. Jedoch parken täglich PKWs auf der nördlichen Seite der Straße. Der Straßenraum wird dabei so weit verengt, dass die Straße faktisch nur noch als Einbahnstraße nutzbar ist. Es fahren jedoch aus beiden Richtungen PKWs und LKWs in die Niddastraße, diese begegnen sich dann frontal in der Mitte der Straße. Durch Rangieren und Rückwärtsfahren wird versucht die Situation zu lösen. Insbesondere im Bereich der Weserstraße führt das zu erheblichen Verkehrsproblemen und Rückstaus. Außerdem sind die Zufahrten zu den Gebäuden Niddastraße 32 und zur momentanen Baustellenfläche oft blockiert. Auf den Bildern (Quelle: privat)  ist deutlich zu sehen, wie Autos auf die Gegenspur fahren müssen, weil sie sonst an den falsch geparkten Autos nicht vorbei kommen. Es besteht in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf, damit das tägliche Verkehrschaos nicht noch zu größeren Unfällen führt.       Antragsteller:            CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

OF (Anträge OBR)

Haushalt 2026 - Etatanregung: Taubenabwehr Galluswarte

04.10.2025 · Aktualisiert: 04.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2025, OF 1747/1 Betreff: Haushalt 2026 - Etatanregung: Taubenabwehr Galluswarte Der Ortsbeirat möge folgende Etatanregung an die Stadtverordnetenversammlung beschließen:   Im Haushalt 2026 Euro werden 500.000 Euro eingestellt, um ein Taubenabwehrgitter unter der Eisenbahnbrücke an der Galluswarte am Ausgang Frankenallee anzubringen.     Begründung: Die Unterführung an der Frankenallee / Galluswarte ist seit Jahren durch Taubenkot verschmutzt. Das Problem ist vom Ortsbeirat mehrfach in Anträgen angesprochen worden, Lösungsansätze wurden erarbeitet, jedoch nicht umgesetzt bzw. abgelehnt. Der zeitweise aufgestellte Taubencontainer hat nicht funktioniert, so dass dieser wieder abgebaut wurde. Weiterhin findet eine tägliche extreme Verunreinigung durch Taubenkot statt. Menschen, die auf den Bus warten müssen immer befürchten, dass etwas von oben herabfällt. Die einzige dauerhafte Lösung ist das Anbringen eines Gitters unter der Brücke. Die Zwischenräume müssen verschlossen werden, so dass Tauben sich dort nicht mehr nieder lassen können. An der Unterführung Mainzer Landstraße / Galluswarte hat dies zu einer deutlichen Verbesserung geführt. Bei der Anbringung muss darauf geachtet werden, dass das Gitter die Unterseite der Brücke komplett verschließt und Tauben sich dort nicht verfangen können.       Antragsteller:            CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

OF (Anträge OBR) · OB 6

Griesheim: Mehr Radbügel für Alte Falterstraße und Waldschulstraße - sichere Abstellplätze für nachhaltige Mobilität im Quartier

04.10.2025 · Aktualisiert: 08.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2025, OF 1307/6 Betreff: Griesheim: Mehr Radbügel für Alte Falterstraße und Waldschulstraße - sichere Abstellplätze für nachhaltige Mobilität im Quartier Aus der Bürger*innenschaft, der lokalen Gastronomie und dem Einzelhandel wird der dringende Wunsch geäußert, die Fahrradabstellmöglichkeiten im Quartier zu verbessern. Der Anteil der Radfahrenden ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen, was die Notwendigkeit sicherer und ausreichender Abstellplätze unterstreicht. Gute Fahrradabstellmöglichkeiten sind ein zentraler Bestandteil einer modernen und nachhaltigen Stadtentwicklung. Sie fördern den Umstieg auf den umweltfreundlichen Individualverkehr, entlasten den motorisierten Verkehr und stärken die Attraktivität des Stadtteils - insbesondere für Gastronomie und Einzelhandel. Konkrete Standorte für zusätzliche Radbügel: 1. Alte Falterstraße, Höhe Hausnummer 16 - Platz vorhanden vor dem DRK-Kleiderladen "Kreuz & Quer" - Bitte 3 Radbügel (siehe Bild 1) 2. Waldschulstraße, Höhe Hausnummer 43a - Platz vorhanden vor der Ahorn-Apotheke - Bitte 2 Radbügel (siehe Bild 2) Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an den genannten Standorten in der Alten Falterstraße (Höhe Hausnummer 16) und Waldschulstraße (Höhe Hausnummer 43a) zusätzliche Radbügel zu montieren, um den gestiegenen Bedarf zu decken und die Fahrradfreund-lichkeit des Quartiers nachhaltig zu verbessern. Begründung: Bild 1 (Alte Falterstraße, Höhe Hausnummer 16 vor dem DRK-Kleiderladen "Kreuz & Quer") Bild 2 (Waldschulstraße, Höhe Hausnummer 43a vor der Ahorn-Apotheke) Quelle der Fotos: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

Partei: GRÜNE

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 1

Haushalt 2026 - Etatanregung: Taubenabwehr Galluswarte

04.10.2025 · Aktualisiert: 08.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2025, OF 1747/1 Betreff: Haushalt 2026 - Etatanregung: Taubenabwehr Galluswarte Der Ortsbeirat möge folgende Etatanregung an die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Im Haushalt 2026 Euro werden 500.000 Euro eingestellt, um ein Taubenabwehrgitter unter der Eisenbahnbrücke an der Galluswarte am Ausgang Frankenallee anzubringen. Begründung: Die Unterführung an der Frankenallee / Galluswarte ist seit Jahren durch Taubenkot verschmutzt. Das Problem ist vom Ortsbeirat mehrfach in Anträgen angesprochen worden, Lösungsansätze wurden erarbeitet, jedoch nicht umgesetzt bzw. abgelehnt. Der zeitweise aufgestellte Taubencontainer hat nicht funktioniert, so dass dieser wieder abgebaut wurde. Weiterhin findet eine tägliche extreme Verunreinigung durch Taubenkot statt. Menschen, die auf den Bus warten müssen immer befürchten, dass etwas von oben herabfällt. Die einzige dauerhafte Lösung ist das Anbringen eines Gitters unter der Brücke. Die Zwischenräume müssen verschlossen werden, so dass Tauben sich dort nicht mehr nieder lassen können. An der Unterführung Mainzer Landstraße / Galluswarte hat dies zu einer deutlichen Verbesserung geführt. Bei der Anbringung muss darauf geachtet werden, dass das Gitter die Unterseite der Brücke komplett verschließt und Tauben sich dort nicht verfangen können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

Partei: CDU

Weiter lesen
OF (Anträge OBR)

„Schwarzer Weg“ von Eis und Schnee befreien

30.09.2025 · Aktualisiert: 30.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1754/1 Betreff: "Schwarzer Weg" von Eis und Schnee befreien Der Ortsbeirat möge beschließen,   der Magistrat wird aufgefordert sich mit der Deutschen Bahn ins Benehmen zu setzen, um eine Lösung zu finden, dass der "Schwarze Weg", die Verbindung zwischen Anspacher Straße und Schmidtstraße, im Winter regelmäßig von Schnee und Eis befreit wird.     Begründung: Der, in der Zuständigkeit der Deutschen Bahn befindliche "Schwarze Weg" wird nie von Schnee und Eis befreit. Da diese Verbindung zwischen Anspacher Straße und Schmidtstraße stark von Fußgängern und Fahrradfahrern frequentiert wird, ist es dringend geboten, dass dort regelmäßig ein Winterdienst für eine gefahrlose Nutzung sorgt. Da die Deutsche Bahn sich bisher nicht in der Verantwortung sieht tätig zu werden, muss die Stadt für ihre Bürger eine sichere Lösung zur Nutzung des Weges finden.   Quelle: Google Maps   Antragsteller:            BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

OF (Anträge OBR) · OB 1

Raserei in der Weilburger Straße wirksam ausbremsen

30.09.2025 · Aktualisiert: 08.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1750/1 Betreff: Raserei in der Weilburger Straße wirksam ausbremsen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einfach umzusetzende, bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Weilburger Straße zu ergreifen wie z.B. Fahrbahnverschwenkungen durch abgepollerte, versetzte Sperrflächen und dabei insbesondere den Abschnitt zwischen Helmut-Walcha-Straße und Schwalbacher Straße rund um den Kindergarten in der Hausnummer 49 in den Fokus nehmen. Begründung: Fast 700 Meter sture Geradeausfahrt ohne Ampeln motivieren vor allem nachts einige Raser, auf der Weilburger Straße ihre Motoren auszuprobieren. Anwohnende hören den Motorenlärm dann schon von weitem, wenn diese im Westen aus der Kleyerstraße in die Weilburger Straße einbiegen und sodann mit hoher Drehzahl die gesamte Weilburger Straße durchdröhnen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

Partei: GRÜNE

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 1

Falschparkende in der Niddastraße

30.09.2025 · Aktualisiert: 08.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1743/1 Betreff: Falschparkende in der Niddastraße Der Ortsbeirat möge gemäß§ 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Verkehrsprobleme in der Niddastraße zwischen Elbestraße und Weserstraße in Bezug auf Falschparkende behoben werden. Begründung: Die Niddastraße ist zwischen Elbestraße und Weserstraße eine Zweirichtungsstraße. Auf der nördlichen Straßenseite wird jedoch vor allem abends entgegen der Fahrtrichtung im Halteverbot geparkt, wodurch ein Verkehr in zwei Richtungen nicht mehr möglich ist. Dies führt zu Hupkonzerten und bedrohlichen Situationen. Anwohnende kommen nicht mehr in ihre Tiefgaragen und Orte für Feuerwehrdrehleitern sind zugeparkt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

Partei: GRÜNE

Weiter lesen
OF (Anträge OBR)

Raserei in der Weilburger Straße wirksam ausbremsen

30.09.2025 · Aktualisiert: 30.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1750/1 Betreff: Raserei in der Weilburger Straße wirksam ausbremsen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert, einfach umzusetzende, bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Weilburger Straße zu ergreifen wie z.B. Fahrbahnverschwenkungen durch abgepollerte, versetzte Sperrflächen und dabei insbesondere den Abschnitt zwischen Helmut-Walcha-Straße und Schwalbacher Straße rund um den Kindergarten in der Hausnummer 49 in den Fokus nehmen.     Begründung: Fast 700 Meter sture Geradeausfahrt ohne Ampeln motivieren vor allem nachts einige Raser, auf der Weilburger Straße ihre Motoren auszuprobieren. Anwohnende hören den Motorenlärm dann schon von weitem, wenn diese im Westen aus der Kleyerstraße in die Weilburger Straße einbiegen und sodann mit hoher Drehzahl die gesamte Weilburger Straße durchdröhnen.   Antragsteller:            GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

OF (Anträge OBR)

Radbügel für das Familienzentrum Monikahaus im Gallus

30.09.2025 · Aktualisiert: 30.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1749/1 Betreff: Radbügel für das Familienzentrum Monikahaus im Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert, im Abschnitt der Kriegkstraße 32-36 im Gallus auf zwei bis drei PKW-Parkplätzen eine größere Anzahl Radbügel installieren zu lassen, um den dort bestehenden Bedarf nach Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu decken.     Begründung: Im Bereich der Kriegkstraße 32-36 fehlen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder völlig. Das Familienzentrum Monikahaus mit mehr als 180 Fachkräften, 30 Ehrenamtlichen und zahlreichen Besucherinnen und Besuchern hat einen erheblichen Bedarf. Auch Nachbarinnen und Nachbarn benötigen sichere Abstellplätze. Zusätzliche Radbügel verbessern hier deutlich die Situation.     Antragsteller:            GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

OF (Anträge OBR)

Entsiegelung und Begrünung Mittelstreifen Taunusanlage 19 bis 21

30.09.2025 · Aktualisiert: 30.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1735/1 Betreff: Entsiegelung und Begrünung Mittelstreifen Taunusanlage 19 bis 21 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert, den gepflasterten breiten Mittelstreifen der Taunusanlage im Bereich der Hausnummern 29-21 über die gesamte Länge entsiegeln und insektenfreundlich bepflanzen zu lassen. Dabei ist zu prüfen, ob in dem genannten Bereich weitere Bäume gepflanzt werden können.     Begründung: Der komplett versiegelte Mittelstreifen der Taunusanlage ist außergewöhnlich breit und eignet sich zur Entsiegelung und Begrünung besonders gut. Gerade im Bereich der Innenstadt, die sich im Sommer immer stärker erhitzt, werden begrünte und entsiegelte Flächen gebraucht.   Fotos: Wikipedia und Google Maps Antragsteller:            GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

OF (Anträge OBR) · OB 1

Entsiegelung und Begrünung Mittelstreifen Taunusanlage 19 bis 21

30.09.2025 · Aktualisiert: 08.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1735/1 Betreff: Entsiegelung und Begrünung Mittelstreifen Taunusanlage 19 bis 21 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den gepflasterten breiten Mittelstreifen der Taunusanlage im Bereich der Hausnummern 29-21 über die gesamte Länge entsiegeln und insektenfreundlich bepflanzen zu lassen. Dabei ist zu prüfen, ob in dem genannten Bereich weitere Bäume gepflanzt werden können. Begründung: Der komplett versiegelte Mittelstreifen der Taunusanlage ist außergewöhnlich breit und eignet sich zur Entsiegelung und Begrünung besonders gut. Gerade im Bereich der Innenstadt, die sich im Sommer immer stärker erhitzt, werden begrünte und entsiegelte Flächen gebraucht. Fotos: Wikipedia und Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

Partei: GRÜNE

Weiter lesen
OF (Anträge OBR)

Falschparkende in der Niddastraße

30.09.2025 · Aktualisiert: 30.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1743/1 Betreff: Falschparkende in der Niddastraße Der Ortsbeirat möge gemäß§ 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Verkehrsprobleme in der Niddastraße zwischen Elbestraße und Weserstraße in Bezug auf Falschparkende behoben werden.     Begründung: Die Niddastraße ist zwischen Elbestraße und Weserstraße eine Zweirichtungsstraße. Auf der nördlichen Straßenseite wird jedoch vor allem abends entgegen der Fahrtrichtung im Halteverbot geparkt, wodurch ein Verkehr in zwei Richtungen nicht mehr möglich ist. Dies führt zu Hupkonzerten und bedrohlichen Situationen. Anwohnende kommen nicht mehr in ihre Tiefgaragen und Orte für Feuerwehrdrehleitern sind zugeparkt. Antragsteller:            GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

OF (Anträge OBR) · OB 1

Radbügel für das Familienzentrum Monikahaus im Gallus

30.09.2025 · Aktualisiert: 08.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1749/1 Betreff: Radbügel für das Familienzentrum Monikahaus im Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Abschnitt der Kriegkstraße 32-36 im Gallus auf zwei bis drei PKW-Parkplätzen eine größere Anzahl Radbügel installieren zu lassen, um den dort bestehenden Bedarf nach Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu decken. Begründung: Im Bereich der Kriegkstraße 32-36 fehlen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder völlig. Das Familienzentrum Monikahaus mit mehr als 180 Fachkräften, 30 Ehrenamtlichen und zahlreichen Besucherinnen und Besuchern hat einen erheblichen Bedarf. Auch Nachbarinnen und Nachbarn benötigen sichere Abstellplätze. Zusätzliche Radbügel verbessern hier deutlich die Situation. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

Partei: GRÜNE

Weiter lesen
OF (Anträge OBR)

Endlich den geforderten Stromanschluss in der Frankenallee installieren

30.09.2025 · Aktualisiert: 30.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1755/1 Betreff: Endlich den geforderten Stromanschluss in der Frankenallee installieren Vorgang: OM 5142/19 OBR 1; ST 108/20   Der Ortsbeirat möge beschließen,   der Magistrat wird aufgefordert, die vom Ortsbeirat bereits mit der OM 5142 v. 17.09.2019 geforderten Stromanschlüsse auf der Insel vor der Kirche in der Frankenallee Höhe Haus Nr. 150 zu installieren. Ebenso wäre die Einrichtung eines Wasseranschlusses wünschenswert.     Begründung: Der Platz an der Frankenallee wird für viele Feste wie z.B. der Weihnachtsmarkt regelmäßig genutzt, allerdings ist das Fehlen von Wasser und Strom eine starke und unzumutbare Belastung für die Standbetreiber. Die Antwort des Magistrats (ST 108 v. 24.01.2020) auf den Antrag des Ortsbeirates blieb ohne jede Umsetzung.   Antragsteller:            BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:            Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5142            Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 108 Beratung im Ortsbeirat: 1

OF (Anträge OBR)

Kinder vor Giftködern schützen

30.09.2025 · Aktualisiert: 30.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1767/1 Betreff: Kinder vor Giftködern schützen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunfts-ersuchen an den Magistrat (V) beschließen:   Wir fragen den Magistrat: Was tut die Stadt Frankfurt dagegen, dass im direkten Umfeld von Schulwegen und Kinderspielplätzen immer häufiger Giftköder ausgelegt werden, obwohl diese Giftköder von Kindern fernzuhalten sind?     Begründung: Auf dem Gehweg in der Kleyerstraße lagen Ende September nicht fachmännisch dokumentierte Giftköderboxen. Das kommt im Ortsbezirk 1 immer häufiger vor, vor allem auch im Umfeld von Spielplätzen und auf Schulwegen. Gebäudeeigentümer dichten ihre Gebäude nicht ab und gefährden ihr Umfeld auf sinnlose Weise mit Giften. Das ist auch eine Gefahr für den Artenschutz, gerade in Bezug auf Greifvögel.     Fotos: privat   Antragsteller:            GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

OF (Anträge OBR)

Gehwege in der südlichen Krifteler Straße für Fußgänger frei halten II

30.09.2025 · Aktualisiert: 30.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1748/1 Betreff: Gehwege in der südlichen Krifteler Straße für Fußgänger frei halten II Vorgang: OM 6341/25 OBR 1; ST 1099/25   Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen:   In ST 1099 gab der Magistrat an, dass die Umsetzung von OM 6341 (Einrichtung von Längsparken in der Krifteler Straße) sodann erfolgt, wenn die Bauarbeiten im Bereich der Krifteler Straße 2 abgeschlossen sind. Dies ist nun der Fall. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, die Planung der Einrichtung des Längsparkens schnellstmöglich umzusetzen.     Begründung: Der Gehweg in der Krifteler Straße ist mit Kinderwagen und Rollstuhl schlecht nutzbar. Auf der anderen Seite kommen größeren Fahrzeuge, bspw. Feuerwehrfahrzeuge, auch auf der Straße aufgrund der Enge durch das Querparken nur schwer voran. Die Planung zum Längsparken soll daher nun zügig umgesetzt werden. Die geforderten Maßnahmen wurden in der Schwalbacher Straßen bereits vor Kurzem erfolgreich umgesetzt.     Fotos: privat   Antragsteller:            GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:            Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6341            Stellungnahme des Magistrats vom 07.07.2025, ST 1099 Beratung im Ortsbeirat: 1

OF (Anträge OBR) · OB 1

Gehwege in der südlichen Krifteler Straße für Fußgänger frei halten II

30.09.2025 · Aktualisiert: 08.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1748/1 Betreff: Gehwege in der südlichen Krifteler Straße für Fußgänger frei halten II Vorgang: OM 6341/25 OBR 1; ST 1099/25 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: In ST 1099 gab der Magistrat an, dass die Umsetzung von OM 6341 (Einrichtung von Längsparken in der Krifteler Straße) sodann erfolgt, wenn die Bauarbeiten im Bereich der Krifteler Straße 2 abgeschlossen sind. Dies ist nun der Fall. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, die Planung der Einrichtung des Längsparkens schnellstmöglich umzusetzen. Begründung: Der Gehweg in der Krifteler Straße ist mit Kinderwagen und Rollstuhl schlecht nutzbar. Auf der anderen Seite kommen größeren Fahrzeuge, bspw. Feuerwehrfahrzeuge, auch auf der Straße aufgrund der Enge durch das Querparken nur schwer voran. Die Planung zum Längsparken soll daher nun zügig umgesetzt werden. Die geforderten Maßnahmen wurden in der Schwalbacher Straßen bereits vor Kurzem erfolgreich umgesetzt. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6341 Stellungnahme des Magistrats vom 07.07.2025, ST 1099 Beratung im Ortsbeirat: 1

Partei: GRÜNE

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 1

„Schwarzer Weg“ von Eis und Schnee befreien

30.09.2025 · Aktualisiert: 08.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1754/1 Betreff: "Schwarzer Weg" von Eis und Schnee befreien Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert sich mit der Deutschen Bahn ins Benehmen zu setzen, um eine Lösung zu finden, dass der "Schwarze Weg", die Verbindung zwischen Anspacher Straße und Schmidtstraße, im Winter regelmäßig von Schnee und Eis befreit wird. Begründung: Der, in der Zuständigkeit der Deutschen Bahn befindliche "Schwarze Weg" wird nie von Schnee und Eis befreit. Da diese Verbindung zwischen Anspacher Straße und Schmidtstraße stark von Fußgängern und Fahrradfahrern frequentiert wird, ist es dringend geboten, dass dort regelmäßig ein Winterdienst für eine gefahrlose Nutzung sorgt. Da die Deutsche Bahn sich bisher nicht in der Verantwortung sieht tätig zu werden, muss die Stadt für ihre Bürger eine sichere Lösung zur Nutzung des Weges finden. Quelle: Google Maps Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

Partei: BFF

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 1

Endlich den geforderten Stromanschluss in der Frankenallee installieren

30.09.2025 · Aktualisiert: 08.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1755/1 Betreff: Endlich den geforderten Stromanschluss in der Frankenallee installieren Vorgang: OM 5142/19 OBR 1; ST 108/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die vom Ortsbeirat bereits mit der OM 5142 v. 17.09.2019 geforderten Stromanschlüsse auf der Insel vor der Kirche in der Frankenallee Höhe Haus Nr. 150 zu installieren. Ebenso wäre die Einrichtung eines Wasseranschlusses wünschenswert. Begründung: Der Platz an der Frankenallee wird für viele Feste wie z.B. der Weihnachtsmarkt regelmäßig genutzt, allerdings ist das Fehlen von Wasser und Strom eine starke und unzumutbare Belastung für die Standbetreiber. Die Antwort des Magistrats (ST 108 v. 24.01.2020) auf den Antrag des Ortsbeirates blieb ohne jede Umsetzung. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5142 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 108 Beratung im Ortsbeirat: 1

Partei: BFF

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 1

Kinder vor Giftködern schützen

30.09.2025 · Aktualisiert: 08.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1767/1 Betreff: Kinder vor Giftködern schützen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunfts-ersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Wir fragen den Magistrat: Was tut die Stadt Frankfurt dagegen, dass im direkten Umfeld von Schulwegen und Kinderspielplätzen immer häufiger Giftköder ausgelegt werden, obwohl diese Giftköder von Kindern fernzuhalten sind? Begründung: Auf dem Gehweg in der Kleyerstraße lagen Ende September nicht fachmännisch dokumentierte Giftköderboxen. Das kommt im Ortsbezirk 1 immer häufiger vor, vor allem auch im Umfeld von Spielplätzen und auf Schulwegen. Gebäudeeigentümer dichten ihre Gebäude nicht ab und gefährden ihr Umfeld auf sinnlose Weise mit Giften. Das ist auch eine Gefahr für den Artenschutz, gerade in Bezug auf Greifvögel. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

Partei: GRÜNE

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 6

Nied: Kreisverkehr Nieder Kirchweg/Dürkheimer Straße

17.09.2025 · Aktualisiert: 08.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.09.2025, OF 1317/6 Betreff: Nied: Kreisverkehr Nieder Kirchweg/Dürkheimer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob - unter Berücksichtigung der Zu- und Ausfahrt der Feuerwehrwache - in dem Kreuzungsbereich Nieder Kirchweg / Dürkheimer Straße ein Kreisverkehr anstelle der Ampelschaltungen eingerichtet werden kann. Ferner soll geprüft und darüber berichtet werden, wie mit dem Umbau der Straßenraum im Umfeld neu gestaltet werden kann. Begründung: Die Entwicklung der Straße: Der Kirchweg bekam seine aktuelle Gestalt in den 1960er Jahren mit jeweils zwei Fahrstreifen in beide Richtungen und einem breiten Mittelstreifen, der Platz für eine Stadtbahntrasse lassen sollte. Aus dem Kirchweg wurde so eine Straße, die die Mainzer Landstraße im Querschnitt deutlich übertrifft. Die ausgebliebene Tram hat auf 250 m einen wertvollen Mittelstreifen mit Wiese und Bäumen hinterlassen, der auf diesem Abschnitt im Sommer eine deutliche Abkühlung bringt und weiterentwickelt werden sollte. Vor 20 Jahren wurde mittels Markierung der zweite Fahrstreifen zum Parkstreifen/ Schutzstreifen und Radfahrweg. Dies hat sich als eine gute Entscheidung herausgestellt. Weniger positiv ist dagegen der dabei erfolgte Rückbau der Bushaltebuchten zu beurteilen. Der Nieder Kirchweg (K 808) ist eine der Hauptverbindungsstraßen in Nied. Entsprechend ist die Verkehrs- und Lärmbeeinträchtigung für die Anwohner besonders hoch. Im ISEK Sozialer Zusammenhalt Nied werden Werte von über 65 dB(A) am Tag erwähnt. Die Probleme durch die Kreuzung: - Mit dem Kreuzungsbereich Nieder Kirchweg / Dürkheimer Straße ist aus heutiger Sicht eine völlig überdimensionierte Asphaltdecke mit weiten Wegen für Fußgänger geblieben. - Die schnurgerade breite Straße wird - insbesondere nachts - zum Durchrasen genutzt. - Busfahrgäste, die an der Haltestelle "Dürkheimer Straße" vom 51er in den 54er umsteigen, müssen (theoretisch) fünf Ampeln queren und eine Strecke von 140 Metern zurücklegen (in der Anlage orange gezeichnet). In der Praxis laufen die Menschen - vom Kind bis zum Senior mit Gehhilfe - jedoch meist ungeschützt kreuz und quer über die Straße und sparen sich so circa 100 m Weg. Dabei riskieren sie von Kraftfahrern übersehen zu werden. - Die Ampelanlage schaltet unzuverlässig. Immer wieder bleibt das Signal für Fußgänger rot, während die Phasen für Fahrer weiterschalten. - Linksabbiegende Fahrzeuge aus der Dürkheimer Straße übersehen oft den vom Halt ausfahrenden Linienbus. - Gelegentlich kommt es vor, dass ein Abbieger aus der Dürkheimer Straße zu früh abbiegt und entgegen der Fahrtrichtung nach Griesheim fährt. - Die weite Asphaltfläche heizt sich im Sommer extrem auf. Die Vorteile eines Kreisverkehrs: - Verkürzung der Strecken und Wartezeiten für Fußgänger und Busfahrgäste. - Verkehrsberuhigung durch Geschwindigkeitsverzögerung vor dem Kreisel. - Wegfall der Lichtsignalanlage und der laufenden Betriebskosten. - Keine Standzeiten für Kraftfahrzeuge bei Rotlicht. - Neuer Raum für Aufenthalt, Carsharing, Parkplätze und Grün. - Verbesserte Möglichkeiten den Radfahrweg auszubauen. - Abbiegespur in die Dürkheimer Straße (300 qm, in der Anlage grün markiert) kann entsiegelt und dem Grünstreifen zugeschlagen werden, womit im Sommer mit entsprechender Baumbepflanzung die kühlende Wirkung erweitert werden kann. - Die Straßenbeleuchtung ist zwar überdimensioniert, müsste aber bei einer Umgestaltung nicht umgeplant werden. - Fahrzeuge insbesondere der Feuerwehr und des ÖPNV können bei entsprechender Planung weiterhin kurvenfrei auf dem Nieder Kirchweg fahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

Partei: SPD

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 6

Nied: Getrennter Geh- und Radweg am Main zwischen Frankfurter Rudergesellschaft Nied 1921 e. V. und Ichthys Gemeinde Frankfurt sowie Sanierung des Fuß- und Radweges bis Schwanheimer Brücke

14.09.2025 · Aktualisiert: 08.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2025, OF 1319/6 Betreff: Nied: Getrennter Geh- und Radweg am Main zwischen Frankfurter Rudergesellschaft Nied 1921 e. V. und Ichthys Gemeinde Frankfurt sowie Sanierung des Fuß- und Radweges bis Schwanheimer Brücke Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, in diesem Bereich (wie im Anhang eingezeichnet) einen getrennten Geh- und Radweg am Main zwischen der Rudergesellschaft und der Ichthysgemeinde anzulegen und bei positiver Prüfung auch gleich den entsprechenden Plan vorzulegen und zeitnah umzusetzen. 2. ob und wie der Fuß- und Radweg im weiteren Verlauf bis zur Schwanheimer Brücke zeitnah saniert und in einen modernen Zustand versetzt werden kann. Begründung: 1. Aktuell enden die getrennten Geh- und Radwege an der Rampe zur Mainzer Landstraße (nähe Rudergesellschaft). Der weitere Verlauf Richtung Südosten bis nach Griesheim führt für Fußgänger und Radfahrer auf einem gemeinsamen schmalen Weg. Es gehört zum Alltag, dass der Platz nicht ausreicht und Fußgänger oder auch Radfahrer auf die Wiese ausweichen müssen. Dabei entstehen immer wieder unangenehme bis gefährliche Situationen. Mit überschaubarem Aufwand könnten die Wege bis unterhalb der Liegenschaft Nieder Kirchweg 7 (Ichthysgemeinde) getrennt angelegt werden (circa 300 Meter). Damit wäre eine getrennte Führung der starkgenutzten Geh- und Radwege bis zur Querverbindung zum Nieder Kirchweg möglich, wo Fahrradfahrer dann gefahrlos zum Fahrradweg auf dem Nieder Kirchweg geführt werden und weiterfahren können. Zu 2: Dieser bedeutende Verbindungsweg weist zahlreiche Schäden durch Wurzeln und Frost auf und befindet sich insgesamt in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand. Für Radfahrende sowie Menschen mit Mobilitätseinschränkungen stellt die Nutzung eine erhebliche Belastung dar. Zudem entspricht die Wegbreite nicht mehr heutigen Anforderungen und führt regelmäßig zu gefährlichen Situationen zwischen Radfahrenden und Zufußgehenden. Langfristig kann dann im Zuge der Neugestaltung des Mainufers zwischen Stroofstraße und Main im Bereich Griesheim darüber nachgedacht werden, eine durchgehend getrennte Führung bis nach Griesheim zu planen und umzusetzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

Partei: SPD

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 6

Nied: Nieder Kirchweg - Überfahren der Sperrflächen und des Radwegfahrstreifens vor den Ampeln sichern

14.09.2025 · Aktualisiert: 08.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2025, OF 1318/6 Betreff: Nied: Nieder Kirchweg - Überfahren der Sperrflächen und des Radwegfahrstreifens vor den Ampeln sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Sicherheit des Radfahrstreifens vor den Ampeln im Bereich der Schwanheimer Brücke (Lichtsignalanlagen NKB1 und NKB2) in Richtung Westen mit geeigneten Maßnahmen - wie Baken, Pfosten oder ähnlichem - zu erhöhen. 2. das unerlaubte Überfahren der Sperrflächen im Übergang vom Nieder Kirchweg zur Stroofstraße (in der Anlage gelb umrandet) technisch durch Fahrbahnteiler oder sonstigen entsprechenden Möglichkeiten zu verhindern. Begründung: Zu 1. Der Radfahrstreifen wird immer wieder zum Rechtsüberholen von Kraftfahrzeugen vor der Ampel genutzt. Radfahrer werden bei diesem unerlaubten Manöver leichtsinnig gefährdet. Die Abgrenzung des Radfahrstreifens im Bereich vor der Ampel - zum Beispiel mit Klapp-Warnbaken - würde das unerlaubte Überfahren des Radfahrstreifens in diesem Bereich deutlich minimieren oder verhindern. Zu 2. Die Sperrflächen im Bereich der Ampel werden zum unerlaubten Linksüberholen in beiden Fahrtrichtungen und zum Wenden genutzt. Eine rote Ampel wird dabei mitunter übersehen oder missachtet und es kommt dabei immer wieder zu gefährlichen Situationen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

Partei: SPD

Weiter lesen
OA (Anregungen OBR) · OB 1

Tempo 30 bei der Baustelle auf der Mainzer Landstraße

02.09.2025 · Aktualisiert: 10.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung vom 02.09.2025, OA 566 entstanden aus Vorlage: OF 1697/1 vom 12.08.2025 Betreff: Tempo 30 bei der Baustelle auf der Mainzer Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, - die Baustelleneinrichtung bei der Baustelle auf Höhe der Mainzer Landstraße 137 auf ihre Zulässigkeit und die Umsetzung vor Ort im Hinblick auf die verbleibende Gehwegbreite zu überprüfen; - entlang der Baustelle auf der Mainzer Landstraße folgerichtig die Höchstgeschwindigkeit stadteinwärts, mindestens auf Tempo 30, beschildern zu lassen. Begründung: Seit Monaten wird der Gehweg auf der Mainzer Landstraße auf Höhe der Hausnummer 137 aufgrund einer immer weiter expandierenden Baustelle eingeengt. Mehrere Beschwerden haben es nicht vermocht, dass eine ausreichende Gehwegbreite dauerhaft vorgehalten wird. Direkt nebenan brausen die Fahrzeuge mit Tempo 50 an den zu Fuß Gehenden vorbei. Weder zu den Gehwegnutzenden noch zu Radfahrenden können die Mindestabstände eingehalten werden. Mit einem Kinderwagen oder Rollstuhl besteht kein Durchkommen. Zu Fuß Gehende müssen bei Entgegenkommenden auf die Straße treten. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.09.2025

OI (Initiativen OBR) · OB 1

Müllbegehungen und zusätzliche Reinigungen im Gallus

02.09.2025 · Aktualisiert: 10.09.2025

S A C H S T A N D : Initiative vom 02.09.2025, OI 111 entstanden aus Vorlage: OF 1706/1 vom 28.07.2025 Betreff: Müllbegehungen und zusätzliche Reinigungen im Gallus Vorgang: E 201/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 201), gebeten, unter Verwendung des Budgets mit einer Summe von bis zu 5.000 Euro wöchentliche Müllbegehungen und - falls erforderlich - Sonderreinigungen durch die FES in folgenden Bereichen zu beauftragen: - Idsteiner Straße zwischen Hufnagelstraße und Günderrodestraße (inklusive Bahnunterführung), - Günderrodestraße zwischen Kölner Straße und Frankenallee (insbesondere die Gehwege unterhalb der Bahnstrecke), - Kölner Straße zwischen Günderrodestraße und Speyerer Straße, - Koblenzer Straße, - Hellerhofstraße zwischen Kölner Straße und Frankenallee, - Gutenbergstraße zwischen Kölner Straße und Frankenallee. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, den Ortsbeirat über den Start und das - budgetbedingte - Ende der Sonderaktion zu informieren, damit der Erfolg dieser Zusatzmaßnahmen evaluiert werden kann. In den genannten Straßenbereichen kommt es immer wieder zu Beschwerden über illegale Müllablagerungen und herumliegenden Müll. Hier könnten wöchentliche Müllbegehungen mit Sonderreinigungen zumindest temporär Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 201 Versandpaket: 10.09.2025

OF (Anträge OBR) · OB 6

Nied: Ergänzende Maßnahmen zur Verkehrsregelung Auf dem Gleichen und Coventrystraße

02.09.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2025, OF 1288/6 Betreff: Nied: Ergänzende Maßnahmen zur Verkehrsregelung Auf dem Gleichen und Coventrystraße Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. An der Kreuzung Coventrystrasse / Auf dem Gleichen die bestehende Beschilderung (Linksabbiegegebot und Einbahnstraßenregelung) konsequent durch Kontrollen durchzusetzen. 2 . An der Kreuzung Im Sechholder / Coventrystraße (Haus-Nr. 27) zu prüfen, ob eine Aufhebung des derzeit bestehenden Einfahrtverbots in die Coventrystraße in Fahrtrichtung Birminghamstraße möglich und verkehrlich verträglich ist. Begründung: Die Straße Auf dem Gleichen ist derzeit als Einbahnstraße zwischen Birminghamstraße und Oeserstraße ausgewiesen. Dennoch biegen einzelne Autofahrer von der Coventrystraße verbotenerweise nach rechts in die Einbahnstraße ab, um den Bahnübergang zu umgehen. Dies führt zu gefährlichen Verkehrssituationen. Hier ist eine konsequente Kontrolle durch die Polizei erforderlich, um die geltende Beschilderung durchzusetzen. Für die Coventrystraße (Haus-Nr. 27) sollte geprüft werden, ob eine Aufhebung des Einfahrtverbots - wie sie vor einiger Zeit bereits bestanden hat - praktikabel ist. Dadurch könnte der Verkehr verkürzt zur Birminghamstraße geführt und das Quartier entlastet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.09.2025, OF 1287/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 71 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7289 2025 Anregung an den Magistrat OM 7290 2025 1. Die Vorlage OF 1287/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Wörter "Dauerhafte Etablierung eines Einfahrtverbots" durch die Wörter "Während der Bauarbeiten und Umleitung der Buslinie 59" ersetzt und diesem Satz die Wörter "ein Einfahrtverbotsschild anzubringen" ergänzt werden. 2. Die Vorlage OF 1288/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU und fraktionslos zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE

Partei: CDU

Weiter lesen
OA (Anregungen OBR) · OB 6

Griesheim und Nied: S-BahnAusfälle in der Woche vom 25. bis 29.08.2025

02.09.2025 · Aktualisiert: 10.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung vom 02.09.2025, OA 568 entstanden aus Vorlage: OF 1289/6 vom 31.08.2025 Betreff: Griesheim und Nied: S-Bahn-Ausfälle in der Woche vom 25. bis 29.08.2025 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dringend auf die Deutsche Bahn (DB) und den Bundesverkehrsminister einzuwirken, um endlich vernünftige und passgenaue Informationen zu Ausfällen, Umleitungen und Schienenersatzverkehren einzuholen. Dazu gehören: 1. rechtzeitige (mit zeitlichem Vorlauf), gut sichtbare Informationen am Gleis und im Bahnhofsumfeld; 2. mit zeitlichem Vorlauf regelmäßige Durchsagen am Bahnsteig sowie in den betroffenen Linien; 3. rechtzeitige klare Informationen an die Presse und die politischen Gremien in den Stadtteilen und den Magistrat; 4. Nutzung der elektronischen Anzeigetafeln an den Bahngleisen; 5. an den Bahnhöfen in Griesheim und Nied gegebenenfalls zu Beginn der Ausfallzeit Personal zwecks Information der Bahnnutzenden bereitstellen; 6. gut sichtbare Informationen für die Bahnreisenden an Bauzäunen, bevor die Nutzer wegen bereits existierender Baustellen u. a. der DB und Umleitungen zum umgeleiteten Fußweg laufen und am Ziel feststellen müssen, dass keine Züge fahren und der Schienenersatzverkehr dort abfährt, wo sie mehr oder weniger gerade vor Nutzung der Umleitung starteten; 7. Einhaltung der gegebenen Informationen zum Schienenersatzverkehr; 8. Überprüfung, ob die Informationen an den entsprechenden Bahnhöfen für jedermann ersichtlich und nachvollziehbar sind (an dieser Stelle vor allem für die unroutinierten Nutzerinnen und Nutzer); 9. an den Haltestellen wie dem Hauptbahnhof und Frankfurt-Höchst, die jeweils angefahren wurden, gut sichtbare und klare Informationen zu geben, die Anzeigen entsprechend zu gestalten und die Hinweise, wo die jeweiligen Züge bzw. Schienenersatzfahrzeuge abfahren, anzubringen. Vermieden werden 1. sollte, die Information kurzfristig auf einer Seite zu geben, die nur für Kenner zu sehen ist; 2. sollte, falsche Informationen bzw. gar keine Informationen an den entsprechenden Bahnhöfen anzubringen; 3. sollte, unverständliche Durchsagen zu machen; 4. sollte, die Nutzer und vor allem die gelegentlichen Nutzer von der Nutzung abzuschrecken. Begründung: Die Informationspolitik der Deutschen Bahn war - selbst für geübte Nutzer - wie von Bürgerinnen und Bürgern mitgeteilt wurde, eine Katastrophe, da zu spät und unzureichend informiert wurde. Ungeübtere kamen zwar in Höchst am Bahnhof an, fuhren dann aber, da sie nicht erkennen konnten, dass es einen Schienenersatzverkehr gibt und wo dieser abfuhr, im Glauben, mit der einfahrenden S-Bahn in Nied oder Griesheim zu landen, wieder zurück zum Hauptbahnhof. In Griesheim-Mitte fehlte vor dem Zugang zur Behelfsbrücke ein großer Hinweis, dass die S-Bahn ausfällt und der Schienenersatzverkehr in der Eichenstraße/Waldschulstraße hält. Das erfuhren die Nutzer erst, als sie am Bahnsteig waren; jedoch dort nicht von den Anzeigen und Durchsagen oder Informationsaushängen, sondern von Menschen, die durch öftere Nutzung des ÖPNV geübt sind, den Informationsdschungel der Bahn zu verstehen und ihnen den Sachverhalt erklärten. Schriftliche Anzeigen waren unauffällig platziert und schwer zu erkennen, die Durchsagen unverständlich. Gerade in Griesheim, wo wegen der Baustelle zum Umbau des Bahnhofs zurzeit nur ein einziger Zugang zum Bahnhof existiert, ist es ein Armutszeugnis, dass an dieser Stelle keine guten und nachvollziehbaren Informationen der DB herausgegeben wurden. Es wurde nach Beschwerden durch den Ortsbeirat mitgeteilt, dass an dieser Stelle Informationen vorhanden gewesen wären. Es stellt sich die Frage, weshalb so viele Nutzerinnen und Nutzer der Bahn so viele Probleme hatten, Griesheim und Nied zu erreichen bzw. von dort wegzukommen. Die einzigen Informationen habe es online gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.09.2025

OF (Anträge OBR) · OB 6

Nied: Neuordnung von Einbahnstraßenregelung im Wohngebiet zwischen Oeserstraße, Birminghamstraße und S-Bahndamm

01.09.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2025, OF 1287/6 Betreff: Nied: Neuordnung von Einbahnstraßenregelung im Wohngebiet zwischen Oeserstraße, Birminghamstraße und S-Bahndamm Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, umgehend die Verkehrsführung über das Ordnungsamt so zu organisieren, dass die Verkehrssicherheit sofort erhöht und ein Abfluss des PKW-Verkehrs auf die Oeserstraße und die Birminghamstrasse, optimiert wird. Diese Bitte betrifft das Wohngebiet zwischen Oeserstraße, Birminghamstraße und dem S-Bahndamm. Aktuell (Stand 31.08.2025) ist "Auf dem Gleichen" zwischen den Hausnummern 21-37 das Verkehrszeichen 220-20 "Einbahnstraße rechtsweisend" und das Verkehrszeichen 220-10 "Einbahnstraße linksweisend" angebracht, abhängig von der Straße, aus der man auf den Bereich zufährt. Ein Schild (220-20) steht aktuell vor dem Haus Nr. 37. Vor der Hausnummer 10 steht das linksweisende Schild (220-10. Das Verkehrszeichen 267 "Verbot der Einfahrt" ist auf Höhe der Hausnummern 10 und 21 in Richtung Birminghamstraße aktuell nicht angebracht! Das kann jederzeit zu Unfällen führen. Deshalb biegen Autos momentan von der Coventrystraße rechts ab in die Straße "Auf dem Gleichen", um auf die Birminghamstrasse zu kommen. Das 16. Revier teilte telefonisch mit, dass dort überhaupt keine Einbahnstraßenregelung vorgesehen ist. Das ist gefährlich, da die Buslinie 59 und der komplette übrige PKW-Verkehr genau diesen Straßenabschnitt von der Birminghamstraße kommend nutzt, um die Baustelle am Bahnübergang an der Oeserstraße zu umfahren. Aktuell ist auf Höhe der Coventrystraße 27 das Verkehrszeichen 267 "Verbot der Einfahrt" in Fahrtrichtung Birminghamstrasse aufgestellt. Der PKW-Verkehr aus der Straße "Im Sechholder" kommend, wird so gezwungen, links in die Coventrystraße abzubiegen. Die Aufhebung des Verbots der Einfahrt zwischen den Hausnummern 27-37 der Coventrystraße, die es dort schon gegeben hat, würde die Verkehrsbelastung an anderer Stelle im Quartier reduzieren und einen besseren Verkehrsabfluss herbeiführen. Antragspunkt 1: Dauerhafte Etablierung eines Einfahrtverbots auf Höhe der Hausnummern 10 und 21 der Straße "Auf dem Gleichen" in Fahrtrichtung Birminghamstrasse. Antragspunkt 2: Dauerhafte Aufhebung des Einfahrtverbots auf Höhe der Coventrystraße 27 in Fahrtrichtung Birminghamstrasse. Begründung: Siehe Antragstext Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt am Main Grüne Pfeile: Verkehrsführung, nach Neuordnung der Einfahrtsverbote A1 roter Balken: Etablierung Einfahrtsverbot in Fahrtrichtung Birminghamstraße A2 roter Balken: Aufhebung Einfahrtsverbot in Coventrystraße in Fahrtrichtung Birminghamstraße Lila Pfeile: Umfahrung der Baustelle am Bahnübergang für PKW die wieder auf die Oeserstraße in Richtung Alt-Nied fahren wollen, inkl. Buslinie 59 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.09.2025, OF 1288/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 71 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7289 2025 Anregung an den Magistrat OM 7290 2025 1. Die Vorlage OF 1287/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Wörter "Dauerhafte Etablierung eines Einfahrtverbots" durch die Wörter "Während der Bauarbeiten und Umleitung der Buslinie 59" ersetzt und diesem Satz die Wörter "ein Einfahrtverbotsschild anzubringen" ergänzt werden. 2. Die Vorlage OF 1288/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU und fraktionslos zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE

Partei: GRÜNE

Weiter lesen
OF (Anträge OBR)

Durchwegung Adam-Riese-Straße sicherstellen

31.08.2025 · Aktualisiert: 31.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2025, OF 1723/1 Betreff: Durchwegung Adam-Riese-Straße sicherstellen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen:   Der Magistrat wird im Zusammenhang mit der M110 aufgefordert, im Zuge des Verkaufs des Grundstücks zur künftigen Erweiterung der S-Bahn-Wartungshalle an die Deutsche Bahn dafür Sorge zu tragen, dass die öffentliche, durchgehende Wegeverbindung für Radfahrende und Fußgehende entlang der Adam-Riese-Straße auch in Zukunft sichergestellt wird.     Begründung: Aus der M-Vorlage und den Anlagen geht nicht konkret hervor, dass auch künftig die Wegeverbindung entlang der Adam-Riese-Straße bestehen bleibt. Bereits jetzt und insbesondere nach Fertigstellung der künftigen Fuß- und Radbrücke über den Hafentunnel stellt die Wegebeziehung eine wichtige und sichere Verbindung ins Gallus dar.   Antragsteller:            GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:            Vortrag des Magistrats vom 27.06.2025, M 110 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 69         Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7318 2025 1. Der Vorlage M 110 wird unter Hinweis auf die OM 7318 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1723/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL  

OF (Anträge OBR) · OB 1

Durchwegung Adam-Riese-Straße sicherstellen

31.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2025, OF 1723/1 Betreff: Durchwegung Adam-Riese-Straße sicherstellen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird im Zusammenhang mit der M110 aufgefordert, im Zuge des Verkaufs des Grundstücks zur künftigen Erweiterung der S-Bahn-Wartungshalle an die Deutsche Bahn dafür Sorge zu tragen, dass die öffentliche, durchgehende Wegeverbindung für Radfahrende und Fußgehende entlang der Adam-Riese-Straße auch in Zukunft sichergestellt wird. Begründung: Aus der M-Vorlage und den Anlagen geht nicht konkret hervor, dass auch künftig die Wegeverbindung entlang der Adam-Riese-Straße bestehen bleibt. Bereits jetzt und insbesondere nach Fertigstellung der künftigen Fuß- und Radbrücke über den Hafentunnel stellt die Wegebeziehung eine wichtige und sichere Verbindung ins Gallus dar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.06.2025, M 110 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 69 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7318 2025 1. Der Vorlage M 110 wird unter Hinweis auf die OM 7318 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1723/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

Partei: GRÜNE

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 6

Griesheim und Nied: S-BahnAusfälle in der Woche vom 25. bis 29.08.2025

31.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2025, OF 1289/6 Betreff: Griesheim und Nied: S-Bahn-Ausfälle in der Woche vom 25. bis 29.08.2025 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, dringend auf die Deutsche Bahn und auch auf den Bundesverkehrsminister einzuwirken, um endlich vernünftige und passgenaue Informationen zu Ausfällen, Umleitungen und Schienenersatzverkehre zu erreichen. Dazu gehören: 1. Rechtzeitige (mit zeitlichem Vorlauf) gut sichtbare Informationen am Gleis und im Bahnhofsumfeld, 2. Mit Vorlauf regelmäßige Durchsagen am Bahnsteig sowie in den betroffenen Linien, 3. Rechtzeitige klare Informationen an die Presse und die politischen Gremien in den Stadtteilen und den Magistrat, 4. Nutzung der elektronischen Anzeigetafeln an den Bahngleisen, 5. Auch an den Bahnhöfen wie Griesheim und Nied gegebenenfalls zu Beginn der Ausfallzeit Personen zwecks Information der Bahnnutzenden bereitstellen, 6. Gut sichtbare Informationen für die Bahnreisenden an Bauzäunen, bevor die Nutzer wegen bereits existierender Baustellen u.a. der DB und Umleitungen zum umgeleiteten Fußweg laufen und am Ziel feststellen müssen, dass keine Züge fahren und der Schienenersatzverkehr dort abfährt, wo sie mehr oder weniger gerade vor Nutzung der Umleitung starteten, 7. Einhaltung der gegebenen Informationen zum Schienenersatzverkehr, 8. Überprüfen, ob die Informationen an den entsprechenden Bahnhöfen für jedermann ersichtlich und nachvollziehbar sind; und hier vor allem für die unroutinierten Nutzer und Nutzerinnen. 9. An den Haltestellen wie Hauptbahnhof und Höchst, die jeweils angefahren wurden, gut sichtbare und klare Informationen zu geben, die Anzeigen entsprechend zu gestalten und die Hinweise, wo die jeweiligen Züge bzw. Schienenersatzfahrzeuge abfahren, anzubringen. Vermieden werden sollte: 1. Die Information kurzfristig auf einer Seite zu geben, die nur für Kenner zu sehen sind, 2. Falsche Informationen bzw. gar keine Informationen an den entsprechenden Bahnhöfen anzubringen, 3. Unverständliche Durchsagen zu machen, 4. Die Nutzer und hier vor allem die gelegentlichen Nutzer von der Nutzung abzuschrecken. Begründung: Die Informationspolitik der Deutsche Bahn war - selbst für geübte Nutzer - wie mir von Bürgern und Bürgerinnen mitgeteilt wurde, eine Katastrophe, da zu spät und nichts erkennbar war. Ungeübtere kamen zwar in Höchst am Bahnhof an, fuhren dann aber, da sie nichts erkennen konnten, dass es einen Schienenersatzverkehr gibt und wo dieser abfuhr, im Glauben, mit der einfahrenden S-Bahn in Nied oder Griesheim zu landen, wieder zurück zum Hauptbahnhof. In Griesheim fehlte ein großer Hinweis in Griesheim Mitte vor dem Zugang zur Behelfsbrücke, dass die S-Bahn ausfällt und der Schienenersatzverkehr in der Eichenstraße /Waldschulstraße hält. Das erfuhren sie erst, als sie am Bahnsteig waren; jedoch dort nicht von den Anzeigen und Durchsagen oder Informationsaushängen, , sondern von Menschen, die durch Vielfahren geübt sind, den Informationsdschungel der Bahn zu verstehen und ihnen den Sachverhalt erklärten. Schriftliche Anzeigen waren unauffällig und schwer zu erkennen, die Durchsagen unverständlich. Gerade in Griesheim, wo zur Zeit nur ein einziger Zugang zum Bahnhof existiert, wegen der Baustelle zum Umbau des Bahnhofs, ist es ein Armutszeugnis, dass hier nicht eine gute und nachvollziehbare Information der Bahn herausgegeben wurde. Es wurde zwar nach Beschwerden durch den Ortsbeirat mitgeteilt, Informationen wären vorhanden gewesen. Es wäre auch nochmals überprüft worden. Nur stellt sich dann die Frage, weshalb so viele Nutzer und Nutzerinnen der Bahn so viele Probleme hatten, Griesheim und Nied zu erreichen bzw. hier wegzukommen. Mir wurde heute nochmals bestätigt, dass es tatsächlich zum S-Bahn-Ausfall keine Informationen gegeben hätte. Die einzigen Informationen habe es online gegeben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 72 Beschluss: Anregung OA 568 2025 Die Vorlage OF 1289/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 6

Nied: Aufstellung einer Sitzbank im Bereich der Kreuzung Birminghamstraße/MummvonSchwarzenstein-Straße

18.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1277/6 Betreff: Nied: Aufstellung einer Sitzbank im Bereich der Kreuzung Birminghamstraße/Mumm-von-Schwarzenstein-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Kreuzung Birminghamstraße / Mumm-von-Schwarzenstein-Straße eine Sitzbank aufzustellen. Begründung: Bewohner der Altenwohnanlage in der Birminghamstraße haben den Wunsch geäußert, entlang ihres Weges zur Straßenbahnhaltestelle in der Mainzer Landstraße eine Sitzgelegenheit zu erhalten. Die genannte Kreuzung liegt etwa auf halber Strecke und eignet sich daher besonders gut für eine Sitzbank, die älteren Menschen eine Möglichkeit zur kurzen Rast bietet. Dies würde die Mobilität und Selbstständigkeit der Seniorinnen und Senioren unterstützen und zur Aufenthaltsqualität im Stadtteil beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7284 2025 Die Vorlage OF 1277/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 1

Fester Blitzer Mainzer Landstraße/Platz der Republik

16.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1695/1 Betreff: Fester Blitzer Mainzer Landstraße/Platz der Republik Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Platz der Republik aus der nördlichen Mainzer Landstraße kommend in südlicher Fahrtrichtung einen festen, kombinierten Rotlicht-Geschwindigkeitsblitzer aufzustellen. Begründung: An dieser Stelle wird die erlaubte Geschwindigkeit häufig deutlich übertreten und ebenso bei Rot über die Ampel gefahren, was bereits zu schweren Unfällen geführt hat. Ein Raser, der erst Anfang Juli kurz nach dieser Kreuzung auf Höhe Ludwigstraße zwei E-Scooter-Fahrer totgefahren hat und bereits davor durch seine schnelle Fahrweise aufgefallen war, hätte nach dem Auslösen eines Blitzers seine Geschwindigkeit wahrscheinlich reduziert, sodass es womöglich nicht zu einem solch schweren Unfall gekommen wäre. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1695/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, FDP und Linke gegen CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Partei: CDU

Weiter lesen
OF (Anträge OBR)

Lahnstraße begrünen

16.08.2025 · Aktualisiert: 16.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1703/1 Betreff: Lahnstraße begrünen Vorgang: OM 2615/22 OBR 1; ST 2051/24   Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:   Der Ortsbeirat stimmt der seitens des Magistrats vorgelegten Planung unter der Maßgabe zu, in der Lahnstraße auf dem Abschnitt zwischen Schwalbacher Straße und Krifteler Straße im Bereich der Parkbuchten Bäume zu pflanzen. Hierfür könnte Abschnittsweise ein Stellplatz entlang der beiden Parkbuchten zugunsten von Beeten entfallen, ähnlich wie in der Pariser Straße.     Begründung: Der o.g. Abschnitt ist noch immer relativ karg und benötigt dringend eine Aufwertung in Form von Begrünung, um die Aufenthaltsqualität zu steigern sowie das Stadtklima zu verbessern. Bei Bedarf können Anwohner im Rahmen einer Baumpatenschaft unterstützen.   Antragsteller:            CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:            Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2615            Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2051 Beratung im Ortsbeirat: 1

OF (Anträge OBR)

Fester Blitzer Mainzer Landstraße/Platz der Republik

16.08.2025 · Aktualisiert: 16.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1695/1 Betreff: Fester Blitzer Mainzer Landstraße/Platz der Republik Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Platz der Republik aus der nördlichen Mainzer Landstraße kommend in südlicher Fahrtrichtung einen festen, kombinierten Rotlicht-Geschwindigkeitsblitzer aufzustellen.     Begründung: An dieser Stelle wird die erlaubte Geschwindigkeit häufig deutlich übertreten und ebenso bei Rot über die Ampel gefahren, was bereits zu schweren Unfällen geführt hat. Ein Raser, der erst Anfang Juli kurz nach dieser Kreuzung auf Höhe Ludwigstraße zwei E-Scooter-Fahrer totgefahren hat und bereits davor durch seine schnelle Fahrweise aufgefallen war, hätte nach dem Auslösen eines Blitzers seine Geschwindigkeit wahrscheinlich reduziert, sodass es womöglich nicht zu einem solch schweren Unfall gekommen wäre.     Antragsteller:            CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

OF (Anträge OBR) · OB 1

Markierungsknöpfe Mainzer Landstraße anbringen

16.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1696/1 Betreff: Markierungsknöpfe Mainzer Landstraße anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, entlang der weißen Fahrbahnbegrenzungsmarkierung neben der ebenerdig verlaufenden Gleisanlage entlang der Mainzer Landstraße auf dem Abschnitt zwischen Platz der Republik und Krifteler Straße für beide Fahrtrichtungen überfahrbare Markierungsknöpfe mit weißem Reflektor anbringen zu lassen. Begründung: Bei in der Mitte der Fahrbahn verlaufenden Straßenbahngleisen kann es zu gefährlichen Situationen kommen, insbesondere wenn Autofahrer unbeabsichtigt in den Gleisbereich einfahren, beim Linksabbiegen/Wenden die Gleise unzulässig überquert werden, Fußgänger oder Radfahrer schlecht zwischen Fahrbahn und Gleisbereich unterscheiden können, es bei Dunkelheit oder Regen zu schlechter Sicht kommt. In solchen Fällen können überfahrbare Reflektoren / Markierungsknöpfe die seitliche Abgrenzung des Gleisbereichs visuell und haptisch durch Lichtreflexion und leichte Vibration beim Überfahren unterstützen und die Aufmerksamkeit erhöhen, insbesondere bei Dunkelheit oder schlechter Witterung, indem sie das Überfahren erschweren oder bewusst machen, ohne den Straßenbahnverkehr zu behindern. Entlang dieses Abschnitts der Mainzer Landstraße ist es bereits mehrfach zu Unfällen gekommen. Daher kann diese Maßnahme einen wichtigen Beitrag leisten, um Unfälle möglichst zu vermeiden und besser auf die Gefahrensituation hin zu sensibilisieren. Quelle: Ultra Reflex GmbH Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1696/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Partei: CDU

Weiter lesen
OF (Anträge OBR)

Markierungsknöpfe Mainzer Landstraße anbringen

16.08.2025 · Aktualisiert: 16.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1696/1 Betreff: Markierungsknöpfe Mainzer Landstraße anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:   Der Magistrat wird gebeten, entlang der weißen Fahrbahnbegrenzungsmarkierung neben der ebenerdig verlaufenden Gleisanlage entlang der Mainzer Landstraße auf dem Abschnitt zwischen Platz der Republik und Krifteler Straße für beide Fahrtrichtungen überfahrbare Markierungsknöpfe mit weißem Reflektor anbringen zu lassen.     Begründung: Bei in der Mitte der Fahrbahn verlaufenden Straßenbahngleisen kann es zu gefährlichen Situationen kommen, insbesondere wenn Autofahrer unbeabsichtigt in den Gleisbereich einfahren, beim Linksabbiegen/Wenden die Gleise unzulässig überquert werden, Fußgänger oder Radfahrer schlecht zwischen Fahrbahn und Gleisbereich unterscheiden können, es bei Dunkelheit oder Regen zu schlechter Sicht kommt.   In solchen Fällen können überfahrbare Reflektoren / Markierungsknöpfe die seitliche Abgrenzung des Gleisbereichs visuell und haptisch durch Lichtreflexion und leichte Vibration beim Überfahren unterstützen und die Aufmerksamkeit erhöhen, insbesondere bei Dunkelheit oder schlechter Witterung, indem sie das Überfahren erschweren oder bewusst machen, ohne den Straßenbahnverkehr zu behindern.   Entlang dieses Abschnitts der Mainzer Landstraße ist es bereits mehrfach zu Unfällen gekommen. Daher kann diese Maßnahme einen wichtigen Beitrag leisten, um Unfälle möglichst zu vermeiden und besser auf die Gefahrensituation hin zu sensibilisieren.   Quelle: Ultra Reflex GmbH       Antragsteller:            CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

OF (Anträge OBR) · OB 1

Lahnstraße begrünen

16.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1703/1 Betreff: Lahnstraße begrünen Vorgang: OM 2615/22 OBR 1; ST 2051/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Ortsbeirat stimmt der seitens des Magistrats vorgelegten Planung unter der Maßgabe zu, in der Lahnstraße auf dem Abschnitt zwischen Schwalbacher Straße und Krifteler Straße im Bereich der Parkbuchten Bäume zu pflanzen. Hierfür könnte Abschnittsweise ein Stellplatz entlang der beiden Parkbuchten zugunsten von Beeten entfallen, ähnlich wie in der Pariser Straße. Begründung: Der o.g. Abschnitt ist noch immer relativ karg und benötigt dringend eine Aufwertung in Form von Begrünung, um die Aufenthaltsqualität zu steigern sowie das Stadtklima zu verbessern. Bei Bedarf können Anwohner im Rahmen einer Baumpatenschaft unterstützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2615 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2051 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7310 2025 Die Vorlage OF 1703/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Ortsbeirat stimmt der seitens des Magistrats in der Stellungnahme vom 02.12.2024, ST 2051, vorgelegten Planung unter der Maßgabe zu, dass in der Lahnstraße auf dem Abschnitt zwischen Schwalbacher Straße und Krifteler Straße im Bereich der Parkbuchten Bäume oder ersatzweise Hochbeete oder Stauden gepflanzt werden. Hierfür könnte Abschnittsweise ein Stellplatz entlang der beiden Parkbuchten zugunsten von Beeten entfallen, ähnlich wie in der Pariser Straße." Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen FDP (= Ablehnung); SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

Partei: CDU

Weiter lesen
OF (Anträge OBR) · OB 1

Platz der Republik aufwerten

16.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1698/1 Betreff: Platz der Republik aufwerten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Planung zur Aufwertung des Platzes der Republik zu erarbeiten, sodass dieser Platz seinem Namen wieder gerecht wird. Im Rahmen dieser Planung sollen insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden: 1. Die geplante Umgestaltung der Straßenbahnhaltestelle im Rahmen des viergleisigen Ausbaus der Haltestelle am Hauptbahnhof, 2. Maßnahmen zur Entsiegelung und Begrünung des Platzes, 3. die Aufstellung einer Informationstafel oder Stele zur Geschichte und Bedeutung des Namens "Platz der Republik". Der Entwurf dieser Planung ist dem Ortsbeirat zur Beratung und Stellungnahme vorzulegen. Begründung: "Platz der Republik" klingt bedeutungsschwer, doch aktuell verfügt dieser Platz weder über eine attraktive Gestaltung, noch erinnert irgendetwas an diesem Platz daran, was man mit dessen Namen in Verbindung bringen könnte. Daher soll dieser Platz wieder eine würdige Gestaltung erhalten. Gerade in der heutigen Zeit ist es wichtig, die Demokratie zu stärken und dessen Symbole angemessen sichtbar zu machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 1698/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme)

Partei: CDU

Weiter lesen
OF (Anträge OBR)

Platz der Republik aufwerten

16.08.2025 · Aktualisiert: 16.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1698/1 Betreff: Platz der Republik aufwerten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:   Der Magistrat wird gebeten, eine Planung zur Aufwertung des Platzes der Republik zu erarbeiten, sodass dieser Platz seinem Namen wieder gerecht wird. Im Rahmen dieser Planung sollen insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden:   1. Die geplante Umgestaltung der Straßenbahnhaltestelle im Rahmen des viergleisigen Ausbaus der Haltestelle am Hauptbahnhof, 2. Maßnahmen zur Entsiegelung und Begrünung des Platzes, 3. die Aufstellung einer Informationstafel oder Stele zur Geschichte und Bedeutung des Namens "Platz der Republik".   Der Entwurf dieser Planung ist dem Ortsbeirat zur Beratung und Stellungnahme vorzulegen.     Begründung: "Platz der Republik" klingt bedeutungsschwer, doch aktuell verfügt dieser Platz weder über eine attraktive Gestaltung, noch erinnert irgendetwas an diesem Platz daran, was man mit dessen Namen in Verbindung bringen könnte. Daher soll dieser Platz wieder eine würdige Gestaltung erhalten. Gerade in der heutigen Zeit ist es wichtig, die Demokratie zu stärken und dessen Symbole angemessen sichtbar zu machen.       Antragsteller:            CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

OF (Anträge OBR) · OB 1

Absperrungen bei Events regelmäßig kontrollieren lassen

12.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1677/1 Betreff: Absperrungen bei Events regelmäßig kontrollieren lassen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei Events auf städtischen Flächen, insbesondere auch während des Opernplatzfestes auf dem Opernplatz, regelmäßig die Absperrungen auf ihre Verkehrssicherheit kontrollieren zu lassen als auch an Engstellen im Straßenraum die Fahrgeschwindigkeit reduzieren zu lassen. Begründung: Während des Opernplatzfestes vom 25.06. bis 04.07.2025 war der Radweg entlang der Mainzer Landstraße in Richtung Norden von Pollern und Absperrungen zugestellt. Gleichzeitig war die Fahrgeschwindigkeit auf der Straße trotz Engstelle nicht reduziert. Dies ergab eine erhebliche Gefahrensituation. Radfahrende mussten in dieser unübersichtlichen Situation anhalten und auf die Straße ausweichen. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7293 2025 Die Vorlage OF 1677/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

Weiter lesen
OF (Anträge OBR)

Tempo 30 bei Baustelle auf Mainzer Landstraße

12.08.2025 · Aktualisiert: 12.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1697/1 Betreff: Tempo 30 bei Baustelle auf Mainzer Landstraße Der Ortsbeirat möge gemäß§ 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert:   - die Baustelleneinrichtung bei der Baustelle Mainzer Landstraße 137 auf seine Zulässigkeit und die Umsetzung vor Ort im Hinblick auf die verbleibende Gehwegbreite überprüfen zu lassen und - entlang der Baustelle auf der Mainzer Landstraße folgerichtig die Höchstgeschwindigkeit stadteinwärts mindestens auf Tempo 30 beschildern zu lassen.     Begründung: Seit Monaten wird der Gehweg auf der Mainzer Landstraße auf Höhe der Hausnummer 137 aufgrund einer immer weiter expandierenden Baustelle weiter eingeengt. Mehrere Beschwerden haben es nicht vermocht, dass eine ausreichende Gehwegbreite dauerhaft vorgehalten wird. Direkt nebenan brausen die Fahrzeuge mit Tempo 50 an den Fußgehenden vorbei. Weder zu den Gehwegnutzenden noch zu Radfahrenden können die Mindestabstände eingehalten werden. Mit einem Kinderwagen oder Rollstuhl besteht kein Durchkommen. Fußgehende müssen bei Entgegenkommenden auf die Straße treten.   Foto: privat   Antragsteller:            GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

OF (Anträge OBR) · OB 1

Mehr Sicherheit auf der Mainzer Landstraße stadtauswärts zwischen Platz der Republik und Güterplatz

12.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1694/1 Betreff: Mehr Sicherheit auf der Mainzer Landstraße stadtauswärts zwischen Platz der Republik und Güterplatz Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Mainzer Landstraße stadtauswärts zwischen Platz der Republik und Güterplatz aufgrund zahlreicher Gefahrensituationen und des tödlichen Unfalls am 6. Juli 2025 geeignete Maßnahmen zur signifikanten Erhöhung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu ergreifen. Begründung: Viele Autofahrende fahren mit deutlich zu hoher Geschwindigkeit über den Platz der Republik in Richtung Westen. Sodann müssen sie von zwei Fahrspuren auf eine Spur einfädeln und dabei noch den lediglich gestrichelt markierten Radschutzstreifen beachten. Zudem befindet sich mit der Straßenbahn ein weiterer Verkehrsteilnehmer in der Fläche. Am Güterplatz erfolgt das Aussteigen aus der Straßenbahn direkt auf die Fahrbahn, womit sich auch noch Fußgehende auf der Straße befinden. Ab dem Platz der Republik wandelt sich die zweispurige "Schnellstraße" damit in einen vielfältigen Hindernisparcours für alle Verkehrsteilnehmenden mit einer besonderen Gefahr für Radfahrende und E-Scooter-Fahrende. Nicht zuletzt nach dem tragischen tödlichen Unfall am 6. Juli 2025 sollte dieser Bereich erheblich sicherer für alle werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7307 2025 Die Vorlage OF 1694/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

Partei: GRÜNE

Weiter lesen
OF (Anträge OBR)

Mehr Sicherheit auf der Mainzer Landstraße stadtauswärts zwischen Platz der Republik und Güterplatz

12.08.2025 · Aktualisiert: 12.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1694/1 Betreff: Mehr Sicherheit auf der Mainzer Landstraße stadtauswärts zwischen Platz der Republik und Güterplatz Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Mainzer Landstraße stadtauswärts zwischen Platz der Republik und Güterplatz aufgrund zahlreicher Gefahrensituationen und des tödlichen Unfalls am 6. Juli 2025 geeignete Maßnahmen zur signifikanten Erhöhung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu ergreifen.     Begründung: Viele Autofahrende fahren mit deutlich zu hoher Geschwindigkeit über den Platz der Republik in Richtung Westen. Sodann müssen sie von zwei Fahrspuren auf eine Spur einfädeln und dabei noch den lediglich gestrichelt markierten Radschutzstreifen beachten. Zudem befindet sich mit der Straßenbahn ein weiterer Verkehrsteilnehmer in der Fläche. Am Güterplatz erfolgt das Aussteigen aus der Straßenbahn direkt auf die Fahrbahn, womit sich auch noch Fußgehende auf der Straße befinden. Ab dem Platz der Republik wandelt sich die zweispurige "Schnellstraße" damit in einen vielfältigen Hindernisparcours für alle Verkehrsteilnehmenden mit einer besonderen Gefahr für Radfahrende und E-Scooter-Fahrende. Nicht zuletzt nach dem tragischen tödlichen Unfall am 6. Juli 2025 sollte dieser Bereich erheblich sicherer für alle werden. Antragsteller:            GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

OF (Anträge OBR)

Viel geplant - nichts umgesetzt: Wie ist der Stand der Erneuerung von Grünflächen im Gallus/Europaviertel?

12.08.2025 · Aktualisiert: 12.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1707/1 Betreff: Viel geplant - nichts umgesetzt: Wie ist der Stand der Erneuerung von Grünflächen im Gallus/Europaviertel? Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunfts-ersuchen an den Magistrat (V) beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zum Stand der lange geplanten Baumaßnahmen im Gallus / Europaviertel zu beantworten:   1. Wie ist der Stand der Neuplanung des Güterplatzes, wann soll mit den Umbauarbeiten begonnen werden und warum verzögert sich die Maßnahme weiterhin? 2. Wann wird endlich mit den Umbauarbeiten des Wasserturmparks begonnen und warum verzögert sich die Maßnahme weiterhin? 3. Wann wird endlich mit den Umbauarbeiten der Grünfläche West begonnen und warum verzögert sich die Maßnahme weiterhin?     Begründung: Die Menschen im Gallus / Europaviertel warten seit vielen Jahren auf die ihnen versprochenen Grünflächen. Doch weiterhin sind trotz wiederholter Versprechen und Ankündigungen keine Bauaktivitäten zu beobachten. Antragsteller:            GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

OF (Anträge OBR) · OB 1

Einrichtung eines Fußgängerüberwegs Sodener Straße/Ecke Frankenallee

12.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1700/1 Betreff: Einrichtung eines Fußgängerüberwegs Sodener Straße/Ecke Frankenallee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird dringend aufgefordert, an der Sodener Straße / Ecke Frankenallee kurzfristig einen Fußgängerüberweg einzurichten, um gerade Kindern an dieser sehr unübersichtlichen Stelle das Überqueren der Straße zu erleichtern. Begründung: Von vielen Kindern wird nach der Schule die Strecke über die Frankenallee von der Günderrodeschule zur Kita Maria Hilf genutzt. Die längste Zeit können sie gefahrlos über den Mittelstreifen der Frankenallee laufen. An der beschriebenen Stelle sind allerdings Barrieren und ein Altglascontainer, so dass sie zwingend die Straße an dieser Stelle überqueren müssen. Die Situation ist an dieser Stelle sehr komplex und für Kinder nicht leicht zu durchschauen, weil die Autos aus drei Richtungen kommen können. Deswegen ist es zwingend notwendig dort für ihre Sicherheit einen Fußgängerüberweg zu installieren. Zudem ist die Sicht durch falsch parkende Autos und einen großen Blumenkübel eingeschränkt, so dass auch die Fahrer*innen die Kinder leicht übersehen könnten. Fotos: Privat Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7308 2025 Die Vorlage OF 1700/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um den folgenden Wortlaut ergänzt wird: "Es wird darauf verwiesen, dass der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 08.07.2022, ST 1575 dem Ortbeirat bereits hierzu eine Zusage gegeben hatte." Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

Weiter lesen
OF (Anträge OBR)

Einrichtung eines Fußgängerüberwegs Sodener Straße/Ecke Frankenallee

12.08.2025 · Aktualisiert: 12.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1700/1 Betreff: Einrichtung eines Fußgängerüberwegs Sodener Straße/Ecke Frankenallee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen:   Der Magistrat wird dringend aufgefordert, an der Sodener Straße / Ecke Frankenallee kurzfristig einen Fußgängerüberweg einzurichten, um gerade Kindern an dieser sehr unübersichtlichen Stelle das Überqueren der Straße zu erleichtern.       Begründung: Von vielen Kindern wird nach der Schule die Strecke über die Frankenallee von der Günderrodeschule zur Kita Maria Hilf genutzt. Die längste Zeit können sie gefahrlos über den Mittelstreifen der Frankenallee laufen. An der beschriebenen Stelle sind allerdings Barrieren und ein Altglascontainer, so dass sie zwingend die Straße an dieser Stelle überqueren müssen. Die Situation ist an dieser Stelle sehr komplex und für Kinder nicht leicht zu durchschauen, weil die Autos aus drei Richtungen kommen können. Deswegen ist es zwingend notwendig dort für ihre Sicherheit einen Fußgängerüberweg zu installieren. Zudem ist die Sicht durch falsch parkende Autos und einen großen Blumenkübel eingeschränkt, so dass auch die Fahrer*innen die Kinder leicht übersehen könnten.     Fotos: Privat   Quelle: Google Maps Antragsteller:            GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

OF (Anträge OBR) · OB 1

Viel geplant - nichts umgesetzt: Wie ist der Stand der Erneuerung von Grünflächen im Gallus/Europaviertel?

12.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1707/1 Betreff: Viel geplant - nichts umgesetzt: Wie ist der Stand der Erneuerung von Grünflächen im Gallus/Europaviertel? Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunfts-ersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zum Stand der lange geplanten Baumaßnahmen im Gallus / Europaviertel zu beantworten: 1. Wie ist der Stand der Neuplanung des Güterplatzes, wann soll mit den Umbauarbeiten begonnen werden und warum verzögert sich die Maßnahme weiterhin? 2. Wann wird endlich mit den Umbauarbeiten des Wasserturmparks begonnen und warum verzögert sich die Maßnahme weiterhin? 3. Wann wird endlich mit den Umbauarbeiten der Grünfläche West begonnen und warum verzögert sich die Maßnahme weiterhin? Begründung: Die Menschen im Gallus / Europaviertel warten seit vielen Jahren auf die ihnen versprochenen Grünflächen. Doch weiterhin sind trotz wiederholter Versprechen und Ankündigungen keine Bauaktivitäten zu beobachten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 45 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1248 2025 Die Vorlage OF 1707/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

Weiter lesen

Ideen

Idee
0

Schwalbacher Str. als Einbahnstr.

18.08.2025

In der Schwalbacher str. zwischen Frankenallee und Idsteiner Str. ist ein reger Verkehr. Die Straße ist durch die parkenden Autos eigentlich zu schmal für Verkehr in beide Richtungen. Dazu kommt, dass der Kreisverkehr in der Idsteiner Str sehr unübersichtlich ist und das ein- und ausfahren in die Schwalbacher str zu vielen gefährlichen Situationen führt. Eine Einbahnstraße wäre auch für die Schüler eine Erleichterung, die jederzeit mit viel zu schnell fahrenden Autos rechnen müssen. Die Idsteiner str wird häufig als schnelle Alternative zur Mainzer Landstr. genutzt. Die Autos brettern die Straße hoch und runter ohne Rücksicht auf den Kreisverkehr und ohne Rücksicht auf Kinder und Fußgänger. Die Schwalbacher str. dient häufig als Verbindung zur Mainzer. Viele Parallelstr. der Schwalbacher str. sind bereits Einbahnstraßen. Warum nicht auch diese?!

Idee
0

Änderung der Fahrbanmarkierungen der Waldschulstraße

16.07.2025

Mir der letzten Änderung der Fahrbahnmarkierungen der Waldschulstraße und dem in diesem Zuge einhergehenden einseitigen Halteverbot auf der gesamten Länge, wurde die bestehende Parkplatznot ohne erkennbaren Grund erheblich verschärft. Weiter wurden die Fahrbahnmarkierung so geändert das die Straße genau genommen zur Einbahnstraße geworden ist, was bei dem aktuell erhöhten Verkehrsaufkommen auf Grund des gesperrten Bahnübergangs auf der Öserstraße nicht zu einem besseren Verkehrsfluss beiträgt. Daher die bitte die Änderungen wieder rückgängig zu machen.

Idee
4

Sichere, baulich getrennte Radinfrastruktur Mainzer Landstraße

07.07.2025

Auf der verkehrsreichen Mainzer Landstraße, besonders zwischen Platz der Republik und Gustavsburgplatz, ist zwar ein Schutzstreifen für Radfahrende eingezeichnet. Dieser Schutzstreifen wird aber regelmäßig durch haltende Autos blockiert. Viel zu oft müssen Radfahrende ihre Schutzzone im fließenden Verkehr verlassen. *Idee* Aus den Schutzzonen rechts und links soll ein sicherer, baulich getrennter Radweg werden. Baulich getrennt bedeutet, dass nicht allein durch Farbe der Radweg markiert sondern z.B. durch Poller abgesichert wird. Dadurch werden nicht nur schwächere Verkehrsteilnehmende geschützt, sondern die Autospur verengt. Diese Fahrbahnverengung führt nachweislich zur Geschwindigkeitsreduktion und damit ebenfalls zu mehr Verkehrssicherheit.

Idee
4

Sichere, baulich getrennte Radinfrastruktur Mainzer Landstraße

07.07.2025

Auf der verkehrsreichen Mainzer Landstraße, besonders zwischen Platz der Republik und Gustavsburgplatz, ist zwar ein Schutzstreifen für Radfahrende eingezeichnet. Dieser Schutzstreifen wird aber regelmäßig durch haltende Autos blockiert. Viel zu oft müssen Radfahrende ihre Schutzzone im fließenden Verkehr verlassen. *Idee* Aus den Schutzzonen rechts und links soll ein sicherer, baulich getrennter Radweg werden. Baulich getrennt bedeutet, dass nicht allein durch Farbe der Radweg markiert sondern z.B. durch Poller abgesichert wird. Dadurch werden nicht nur schwächere Verkehrsteilnehmende geschützt, sondern die Autospur verengt. Diese Fahrbahnverengung führt nachweislich zur Geschwindigkeitsreduktion und damit ebenfalls zu mehr Verkehrssicherheit.

Idee
4

Zebrastreifen zwischen Grünstreifen Frankenallee

30.04.2025

Auf der Frankenallee für ein Grünstreifen komplett durch die Straße. Dieser Grünstreifen ist immer mal wieder durch Straßen unterbrochen. Da hier viele Fußgänger und auch Kinder unterwegs sind, wäre es sinnvoll die Verbindung durch einen Zebrastreifen zu sicher, da virale die abbiegenden Fahrzeug oft die Vorfahrt der Fußgänger untergraben und es so sehr gefährlich für Kinder ist.

Idee
15

„Die neue Kaiserstraße – Frankfurts grüne Magistrale vom Hauptbahnhof in die Innenstadt“

21.04.2025

Stellen Sie sich vor, wie Reisende aus dem Hauptbahnhof Frankfurt treten – und statt Lärm, Abgasen und hektischem Verkehr empfängt sie eine breite, ruhige Flaniermeile. Die Kaiserstraße als Fußgängerzone wird zum lebendigen, sicheren und attraktiven Stadtraum, der Bahnhof und Innenstadt verbindet – nicht nur als Weg, sondern als Erlebnis. Kernidee: Die Kaiserstraße wird zur weitgehend autofreien Zone umgestaltet – ausgenommen bleiben lediglich Anliegerverkehr, Lieferzonen (zeitlich begrenzt) und Einsatzfahrzeuge. Durch diesen Schritt schaffen wir eine durchgehende, barrierearme Verbindung vom Hauptbahnhof zur Innenstadt. Warum jetzt? Mehr Aufenthaltsqualität: Statt parkender Autos und hupender Taxis entsteht Raum für Menschen, Gastronomie und Begegnung. Sicherheit und Barrierefreiheit: Ideal für Fußgänger, Rollstuhlfahrer und Familien mit Kindern – ohne Straßenquerungen. Arbeitnehmer aus dem Bankenviertel müssen vom HBF nicht mehr den "sicheren" Umweg über die Gutleutstraße nehmen. Ein städtisches Aushängeschild: Für internationale Gäste wird der erste Eindruck der Stadt verbessert. Lokale Belebung: Einzelhandel, Cafés und Kultureinrichtungen profitieren von erhöhter Laufkundschaft und besserem Stadtklima. „Grüne Achse“ mit Bäumen & Urban Gardening: Schatten spendende Alleen, begrünte Fassaden und Kühlzonen gegen die Sommerhitze. Kunst & Kultur im öffentlichen Raum: Wechselausstellungen lokaler Künstler, temporäre Skulpturen, interaktive Lichtinstallationen, Straßenmusik-Bühnen. Café-Terrassen und Pop-Up-Stores: Flexibel nutzbare Flächen für Gastronomie, Start-ups und lokale Manufakturen – z. B. in umgebauten Pavillons oder modularen Containern. Digitale Services: Interaktive Info-Stelen mit Stadtplan, WLAN-Hotspots, Echtzeit-ÖPNV-Infos, Sprachwahl für Tourist*innen. Mobilitätsstationen am Rand: Fahrradparkhäuser, E-Scooter-Stationen und Shuttles an den Übergängen zur Fahrzone – z. B. am Hbf, Weserstraße, Taunusanlage. Sicher und inklusiv: Klare Beleuchtungskonzepte, taktile Leitsysteme, Sitzgelegenheiten alle 100 Meter, generationengerechtes Design. Pilotphase mit Bürgerbeteiligung: Pop-up-Fußgängerzone im Sommer (z. B. 6 Monate) mit begleitender Evaluation, Umfragen und Möglichkeit zur Mitgestaltung. Schlusswort: Die Umgestaltung der Kaiserstraße ist kein Verkehrsprojekt – es ist ein Stadtentwicklungsprojekt. Eine Einladung, Frankfurt gemeinsam neu zu denken. Offen. Grün. Lebendig.

Idee
15

„Die neue Kaiserstraße – Frankfurts grüne Magistrale vom Hauptbahnhof in die Innenstadt“

21.04.2025

Stellen Sie sich vor, wie Reisende aus dem Hauptbahnhof Frankfurt treten – und statt Lärm, Abgasen und hektischem Verkehr empfängt sie eine breite, ruhige Flaniermeile. Die Kaiserstraße als Fußgängerzone wird zum lebendigen, sicheren und attraktiven Stadtraum, der Bahnhof und Innenstadt verbindet – nicht nur als Weg, sondern als Erlebnis. Kernidee: Die Kaiserstraße wird zur weitgehend autofreien Zone umgestaltet – ausgenommen bleiben lediglich Anliegerverkehr, Lieferzonen (zeitlich begrenzt) und Einsatzfahrzeuge. Durch diesen Schritt schaffen wir eine durchgehende, barrierearme Verbindung vom Hauptbahnhof zur Innenstadt. Warum jetzt? Mehr Aufenthaltsqualität: Statt parkender Autos und hupender Taxis entsteht Raum für Menschen, Gastronomie und Begegnung. Sicherheit und Barrierefreiheit: Ideal für Fußgänger, Rollstuhlfahrer und Familien mit Kindern – ohne Straßenquerungen. Arbeitnehmer aus dem Bankenviertel müssen vom HBF nicht mehr den "sicheren" Umweg über die Gutleutstraße nehmen. Ein städtisches Aushängeschild: Für internationale Gäste wird der erste Eindruck der Stadt verbessert. Lokale Belebung: Einzelhandel, Cafés und Kultureinrichtungen profitieren von erhöhter Laufkundschaft und besserem Stadtklima. „Grüne Achse“ mit Bäumen & Urban Gardening: Schatten spendende Alleen, begrünte Fassaden und Kühlzonen gegen die Sommerhitze. Kunst & Kultur im öffentlichen Raum: Wechselausstellungen lokaler Künstler, temporäre Skulpturen, interaktive Lichtinstallationen, Straßenmusik-Bühnen. Café-Terrassen und Pop-Up-Stores: Flexibel nutzbare Flächen für Gastronomie, Start-ups und lokale Manufakturen – z. B. in umgebauten Pavillons oder modularen Containern. Digitale Services: Interaktive Info-Stelen mit Stadtplan, WLAN-Hotspots, Echtzeit-ÖPNV-Infos, Sprachwahl für Tourist*innen. Mobilitätsstationen am Rand: Fahrradparkhäuser, E-Scooter-Stationen und Shuttles an den Übergängen zur Fahrzone – z. B. am Hbf, Weserstraße, Taunusanlage. Sicher und inklusiv: Klare Beleuchtungskonzepte, taktile Leitsysteme, Sitzgelegenheiten alle 100 Meter, generationengerechtes Design. Pilotphase mit Bürgerbeteiligung: Pop-up-Fußgängerzone im Sommer (z. B. 6 Monate) mit begleitender Evaluation, Umfragen und Möglichkeit zur Mitgestaltung. Schlusswort: Die Umgestaltung der Kaiserstraße ist kein Verkehrsprojekt – es ist ein Stadtentwicklungsprojekt. Eine Einladung, Frankfurt gemeinsam neu zu denken. Offen. Grün. Lebendig.

Idee
13

Beleuchtete Spielplätze in den Herbst- und Wintermonaten

11.04.2025

Die Eltern in Frankfurt haben in den Herbst- und Wintermonaten unter der Woche kaum eine Chance, nach Feierabend mit ihren Kindern auf Spielplätze zu gehen, weil es einfach zu dunkel ist. Eine Idee wäre, pro Stadtteil mindestens ein Spiel- und Bolzplatz von 16 bis 20 Uhr umweltgerecht beleuchtet werden. Das würde Eltern flexibler machen und Kindern auch in der kälteren Jahreszeit längere und sichere Spielzeiten in Frankfurt ermöglichen. Uns als Eltern von Gallus, Europaviertel und Bockenheim interessieren z.B. folgende Spiel- und Bolzplätze Rebstock West; Spiel- und Bolzplatz im Gliesfeldpark; und Spielplatz Frankenallee im Gallus. Aber wir sind uns sicher, dass alle Eltern und Kinder Stadtweit würden sich freuen, wenn mindestens ein Spiel- und Bolzplatz von 16 bis 20 Uhr pro Stadtteil beleuchtet werden.

Idee
2

Weg-/ Radverbindung Waldschulstraße nach Römerhof

28.03.2025

Aktuell ist es als Radfahrer oder Fußgänger nicht möglich auf dirktem Wege aus Griesheim Nord nach Am Römerhof zu kommen. Es muss ein Umweg entlag der vielbefahrenen Oeserstraße oder via Dennisweg und Schmidtstraße genommen werden. Gleichzeitig wäre eine direkte Verbindung über die vorhanden Brückenbauwerke der ehemaligen DB Anlagen möglich ( Siehe Rotmarkierung im Bild). Wohlwissend das hier ein Schutzhabitat für Zaunechsen festgesetzt wurde, bitte ich zu prüfen in wiefern eiene Wegeverbindung realisiert werden kann (Naturlehrpfad oder Ähnliches). Gerade für Kinder und Jugendliche ist das Sportangebot Am Sportplatz Am Römerhof von Bedeutung und wäre so leichter und sicherer zu erreichen. Hinsichtlich eines zukünftigen Ausbaus der U-Bahnlinei U 5 bis Am Römerhof käme auch Griesheim die U-Bahnlinine unter zuhilfenahme des gewünschten Weges zugute.

Idee
20

Dauerhafte Missachtung des absoluten Halteverbots - Frankenallee 138

02.02.2025

Höhe Frankenallee 138 wird das absolute Halteverbot regelmäßig und über einen langen Zeitraum hinweg missachtet. Fahrzeuge parken dort teilweise tagelang, ohne dass dies Konsequenzen hat. Dies führt zu einer erheblichen Behinderung von LKWs, insbesondere der Müllabfuhr, die von der Sindlinger Straße in die Frankenallee einbiegen muss. Ich schlage folgende Maßnahmen zur Verbesserung vor: Bessere Kennzeichnung des Halteverbots: Eventuell durch zusätzliche Schilder oder Markierungen auf der Fahrbahn. Bauliche Maßnahmen: Die Installation von Pollern, die für PKWs ein Hindernis darstellen, aber von LKWs überfahren werden können. Ich bitte Sie, die Situation vor Ort zu prüfen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Idee
31

Ausbau Radweg entlang der Mainzer Landstr.

26.01.2025

Die Mainzer Landstraße ist eine vielbefahrene und zudem auch von der Tram benutzte Straße. Als Radfahrer fühlt man sich an einigen Stellen vor allem zwischen Griesheim und Platz der Republik sehr unsicher. Mein Vorschlag besteht darin, dass der Radweg entlang der Mainzer Landstraße baulich vom Kfz-Verkehr abgegrenzt werden sollte, Beispielsweise durch einen Durchgehenden Bordstein oder Poller etc. An den meisten Stellen ist der Radweg nicht einmal farblich markiert.

Idee
31

Ausbau Radweg entlang der Mainzer Landstr.

26.01.2025

Die Mainzer Landstraße ist eine vielbefahrene und zudem auch von der Tram benutzte Straße. Als Radfahrer fühlt man sich an einigen Stellen vor allem zwischen Griesheim und Platz der Republik sehr unsicher. Mein Vorschlag besteht darin, dass der Radweg entlang der Mainzer Landstraße baulich vom Kfz-Verkehr abgegrenzt werden sollte, Beispielsweise durch einen Durchgehenden Bordstein oder Poller etc. An den meisten Stellen ist der Radweg nicht einmal farblich markiert.

Idee
24

Mülleimer Straßenbahnhaltestelle Schwalbacher Straße

10.12.2024

An der Straßenbahn Haltestelle Schwalbacher Straße Stadtauswärts Richtung Griesheim; Mainzer Landstraße / Schwalbacher Straße im Herzen des Gallus gibt es keinen Mülleimer der FES oder der VGF. Es gibt keine Möglichkeit "Laufmüll" richtig zu entsorgen, entsprechend sieht die viel besuchte Station und Straßenecke aus. Bitte stellt einen Mülleimer der FES an der Straßenecke und/oder einen Mülleimer der VGF an der Straßenbahnhaltestelle auf wie an anderen Straßenecken/Haltestellen.

Idee
20

Sperrfläche Schwalbacher Straße / Mainzer Landstraße

10.12.2024

Die Schwalbacher Straße ist auf der Höhe des Rossmann Drogeriemarkts recht eng und verschwenkt kurz darauf. Obwohl in diesem Abschnitt absolutes Halteverbot angeordnet ist, parken hier regelmäßig 3–4 PKW auch längere Zeit. Die Folgen sind regelmäßig Stau bis zu den Straßenbahnschienen. Es wird viel gehupt und diskutiert. Fußgänger:innen werden durch den Rückstau gefährdet und behindert. Eine Sperrfläche kann das widerrechtliche Parken zwar nicht verhindern, trägt aber verhältnismäßig günstig dazu bei klar zu machen, dass hier nicht geparkt werden darf und unterstützt die Stadtpolizei argumentativ bei der Entscheidung hier abzuschleppen.

Idee
24

Mülleimer Straßenbahnhaltestelle Schwalbacher Straße

10.12.2024

An der Straßenbahn Haltestelle Schwalbacher Straße Stadtauswärts Richtung Griesheim; Mainzer Landstraße / Schwalbacher Straße im Herzen des Gallus gibt es keinen Mülleimer der FES oder der VGF. Es gibt keine Möglichkeit "Laufmüll" richtig zu entsorgen, entsprechend sieht die viel besuchte Station und Straßenecke aus. Bitte stellt einen Mülleimer der FES an der Straßenecke und/oder einen Mülleimer der VGF an der Straßenbahnhaltestelle auf wie an anderen Straßenecken/Haltestellen.

Idee
24

Tischtennisplatten im Gleisfeldpark / Europaviertel

30.07.2024

Wünschenswert wären 1-2 Tischtennisplatten neben dem Bolz- und Basketballplatz im Gleisfeldpark vor der Brücke zum Zeppelinpark. Im Europaviertel wohnen viele junge Menschen, die das bereits vorhandene Sportangebot aktiv nutzen. Die nächstgelegene Tischtennisplatte ist erst wieder auf der Frankenallee und häufig belegt.

Idee
19

Naturbasierte Lösung für Taubenpopulation an der Galluswarte

09.06.2024

Der Taubenkot und die Hygiene ist ein langjähriges und Gemüter-erhitzendes Problem im Gallus. Die aktuelle Situation trotz Taubenhaus ist nicht zufriedenstellend. Ich schlage hier nun ein neues Vorgehen vor. Die Tauben an der Galluswarte haben mit dem neuen Taubenhaus auf der Grünanlage der Frankenallee einen „Pull-Faktor“. Aber der Push-Faktor fehlt noch. So werden einfach nun Zweit Ortschaften bewohnt. Wie wäre es aber, wenn man den Zugang zu den Brutplätzen der Tauben für natürliche und heimische Fressfeinde wie den Baummarder (gibt es in der Allee!) eröffnet? Hierdurch würden die Gelege der natürlichen Räuber-Beute-Beziehungen einbezogen werden können. Durch den Geruch des Maders würden die Orte auf Dauer auch seltener oder garnicht mehr von den Tauben aufgesucht werden und das Taubenhaus würde effektiver als einziger Brutplatz genutzt werden. Für die Umsetzung wären einfache „Katzentreppen“ wie man sie von Balkonen kennt, ausreichend. Eine aktive Tötung, Vergrähmung, teure Netze oder problematische „Anti-Baby-Pillen“ wären nicht notwenig. Bitte Unterstützen Sie diese naturbasierte Lösung für das Taubenproblem.

Idee
14

Raser in der Bolongarostraße

21.05.2024

Jede Nacht rasen hochmotorisierte Autos durch die breite, zweispurige Bolongarostraße auf Höhe Hotel Lindner. Ein Mensch ist bereits ums Leben gekommen. Zudem ist die Lärmbelästigung sehr hoch und regelmäßig. Ein mobiler und/oder fester Blitzer und vermehrte Kontrollen gerade jetzt im Sommer würde die Rasenden sicherlich treffen!!!

Idee
10

Zebrastreifen auf der Kaiserstraße beim Willy-Brandt-Platz

07.05.2024

Jeden Tag laufen in der Taunusanlage tausende Leute an der Stelle neben dem Kiosk "Das Investment" über die Straße. Fahrräder müssen dort anhalten und auf die Autos warten, wenn sie den Park entlang fahren wollen. An der Stelle treffen sich die Wege der Parkanlagen, da ist naheliegend, dass dort gekreuzt werden kann. Es sind selten viele Autos auf diesem Straßenabschnitt, daher würde ein Zebrastreifen (oder vielleicht sogar eine Erhöhung der Straße an der Stelle?) die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer stärken.

Idee
33

Tempo 30 & Blitzer in Waldschulstraße zwischen Mainzer Landstr. und Bahnhof Griesheim

06.05.2024

Die Waldschulstraße ist eine zu fast allen Tageszeiten stark befahrene Straße, die von vielen Rasern mit hochmotorisierten Fahrzeugen (auf 4 und 2 Rädern) gerne als Mini-Rennstrecke missbraucht wird. Das ist gefährlich für alle anderen Verkehrsteilnehmer - insbesondere aber für Kinder auf ihren tägliche Wegen zu den naheliegenden Kitas und Schulen und Freizeiteinrichtungen. Darüber hinaus macht das starke Beschleunigen und Abbremsen zu allen Tageszeiten echt viel Krach. Es nervt!! Die Vorgabe Tempo 30 und damit verbundene feste oder mobile Blitzer oder Kontrollen, die die Einhaltung des Tempolimits monitoren, ist das, was es aus meiner Sicht braucht.

Idee
86

Schutz vor Taubenkot und Verbesserung der hygienischen Situation unter der Station Galluswarte.

24.04.2024

Seit Jahren müssen Fahrgäste, die auf den Bus 52 unter dem Bahnsteig Galluswarte warten oder zur S-Bahn gehen, sich mit diesem dreckigen und von Tauben überbevölkerten Ort abgeben. Jeden Tag in der früh kommen Putztrupps mit Hochleistungsreinigern um die vollgekoteten Böden unter hohem Wassereinsatz zu reinigen. Dieser ganze Taubendreck ist unzumutbar und gesundheitsschädlich. Warum sind hier die Decken der Unterführung nicht wie beim Haupteingang an der Mainzer Landstraße mit Netzen gegen Tauben gesichert. Im Vergleich zu dem täglichen kosten- und wasserintensiven Reinigungsaufwand wäre das sicherlich eine bessere Lösung.

Idee
6

Mülleimer mit inkludierten Aschenbechern

22.02.2024

Im Mittelstreifen der Frankenallee stehen zwar viele Mülleimer jedoch gibt es keine Aschenbecher. Viele Menschen drücken die Zigaretten am Deckel des Mülleimers aus, haben dann jedoch Bedenken aufgrund der evtl übersehenen Glut die Zigaretten in den Mülleimer zu werfen und werfen die Zigaretten stattdessen neben den Mülleimer.

Idee
8

Verkürzung Wartezeit Fahrradampel Westendstraße/Mendelssohnstraße

18.10.2023

Wenn man als Radfahrer die Westendstraße Richtung Westen entlang fährt und die Mendelssohnstraße überqueren will, muss man an der Fahrradampel sehr lange warten, obwohl der Verkehr auf der Mendelssohnstraße gering ist. Ich würde mir eine Verkürzung der Wartezeit wünschen.

Idee
0

neue Ampel

22.09.2023

es ist wichtig in Mainzer Landstraße zwischen Schwalbacher Straße und Rebstockerstr noch eine Ampel zu stellen

Idee
0

neue Ampel

22.09.2023

es ist wichtig in Mainzer Landstraße zwischen Schwalbacher Straße und Rebstockerstr noch eine Ampel zu stellen

Idee
1

Krallen gegen verbotenes einfahren in die Einbahnstraße bzw. Gleis Überfahrt auf der Mainzer Landstr

05.09.2023

An die Gleis Überfahrt von der Mainzer Landstraße in die Kehreinstr. Gegen die Einbahnstraße. Hier passieren öfter Unfälle da die Leute verbotener Weise abkürzen wollen. Da eine Kralle montieren die sich runter klappt wenn man die Straße richtig herum befährt.

Idee
535

Klimagerechte Campusanbindung jetzt! Keine U4- Verlängerung unter dem Campus Westend!

26.06.2023

Seit Jahren plant die Stadt Frankfurt, die U4 von der Bockenheimer Warte nach Ginnheim zu verlängern, um die Lücke zwischen U4 und U9 zu schließen. Dabei werden verschiedene Streckenführungen diskutiert. Auf Wunsch der Goethe-Universität nach einer unterirdischen Station Adorno-Platz auf dem Campus Westend gibt es neben direkten Verbindungsvarianten (siehe auf dem Bild 1a und 1d) auch eine Variante mit einem Umweg zum Campus (siehe auf dem Bild 3i). Damit verbunden ist ein 2,5 Kilometer langer Tunnel unter dem Palmengarten und Grüneburgpark bis zum Adorno-Platz und zurück zur Miquelallee. Klar ist: Eine verbesserte Anbindung des Campus Westend an das ÖPNV-Netz ist nötig. Dafür braucht es aber keine prestigeträchtigen Tunnelprojekte, sondern kluge verkehrspolitische Maßnahmen. Eine U-Bahn-Station direkt auf dem Campus Westend ist daher aus folgenden Gründen abzulehnen: • Beim Bau des 2,5 Kilometer langen Tunnels wird sehr viel Beton benötigt, damit gehen enorme Mengen Treibhaushas-Emissionen einher (bis zu 160.000 tCO2e). • Der Bau von U-Bahntunneln ist deutlich teurer als oberirdische Gleise für Straßenbahnen. Ein Kilometer kostet ca. 300 Millionen Euro. Mit diesem Geld kann etwa das Fünfzehnfache an Straßenbahnkilometern gebaut werden - was den Ausbau des Frankfurter Schienennetzes beschleunigen würde. Dies ist gerade wegen der Dringlichkeit der Klimakrise und der lange verschleppten Verkehrswende erforderlich. • Direkt auf dem Campus entstünde eine jahrelangen Baustelle, bis mindestens in die 2030er Jahre, mit rund 18.000 LKW-Fahrten mitten über den Campus. • Durch den Bau dieser langen Tunnelvariante sind der Grundwasserspiegel beeinträchtigt und die Grünanlagen im Palmengarten, Grüneburgpark und Botanischen Garten gefährdet. Für klimagerechte Mobilität gilt: So viel ÖPNV wie möglich oberirdisch bauen, das ist günstiger, geht schneller, stößt weniger CO2 aus und entlastet die Umwelt. Zudem wird so der Raum in der Stadt umverteilt in Richtung klimafreundlicher Mobilität – weg von klimaschädlichem Autoverkehr. Es gibt gute Alternativen zum U4-Lückenschluss, um den Campus besser an den öffentlichen Nahverkehr anzubinden - ohne Geld für teure Prestigeprojekte zu verschwenden. Der Campus könnte – wie auch vom zuständigen Ortsbeirat vorgeschlagen – durch zwei Straßenbahnlinien angebunden werden. Eine Straßenbahn durch die Hansaallee und den Reuterweg würde den Campus mit drei Stationen am östlichen Rand besser erschließen, als eine zentrale Station mitten auf dem Campus. Bei Umwidmung je zweier Autofahrspuren in eine begrünte Straßenbahntrasse würde die Straßenbahn eine attraktive Verbindung an das S-Bahn-Netz an der Taunusanlage und den Hauptbahnhof darstellen. Ohne Stau und mittels dichter Taktung könnten große Kapazitäten erzeugt werden. Zusätzlich kann eine zweite Straßenbahn vom Westbahnhof kommend über den Bockenheimer Campus, die Miquelallee, die Campusmeile zum Ostbahnhof eine attraktive Tangentialverbindung von vier Campussen darstellen. Daher muss die Stadt endlich auch eine Tramanbindung des Campus in die Prüfung der verschiedenen Varianten mit aufnehmen. Dies ist ein erster Schritt in Richtung einer echten Verkehrswende, damit der Campus Westend für alle Studierenden und Beschäftigten gut und klimafreundlich zu erreichen ist.

Idee
200

Ausweitung der Beschilderung "Gehwegparken" Koblenzer Str. 17 bis Gutenbergstraße

10.05.2023

Ich, wie auch etliche Anwohner und Gewerbetreibende fragen sich, wie konnte das passieren, dass die Fahrbahn der Koblenzer Straße 5-17 in Frankfurt am Main erneuert wurde, jedoch ohne eine Anpassung der Verkehrsschilder vorzunehmen. Statt der Anpassung (Versetzung) des Parkschilds "Gehweg parken" bis zur Kreuzung "Gutenbergstraße", kassiert die Stadt, durch das Ordnungsamt nun die Parkenden in dem Bereich kräftig mit einem Verwarngeld in Höhe von 55 EUR ab. Nach örtlicher Prüfung des Baubezirks Mitte sowie meiner eigenen Prüfung (Gehwegbreite 4,75 m und über 2,20 m Abstand zwischen Autos und Hauswand, abgesenkte Bordsteine, Einbahnstraße) anhand der Kriterien der VwV-StVO, HBVA und EFA wird nicht ersichtlich, warum das Straßenverkehrsamt für diesen Bereich kein Parken auf dem Gehweg erlaubt. Die Verwaltung ist zur Wahrung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet und bindet sich demgemäß durch die pflichtgemäße Anwendung der Verwaltungsvorschriften selbst, da sie gleichgelagerte Fälle nicht ohne sachlichen Grund anders behandeln darf. Straßenverkehrsbehörden sind verpflichtet, spätestens alle zwei Jahre eine umfassende Verkehrsschau vorzunehmen und dabei „die Voraussetzungen für einen reibungslosen Ablauf des Verkehrs zu prüfen“. Also auch für einen reibungslosen Ablauf des Fußgängerverkehrs. Spätestens bei einer solchen Verkehrsschau, an der unter anderem die Polizei teilnehmen muss und „ortsfremde Sachkundige aus Kreisen der Verkehrsteilnehmer“ einzuladen sind, ist zu prüfen, ob angeordnetes Gehwegparken noch den aktuellen Verwaltungsvorschriften und der aktuellen Straßenverkehrsordnung entspricht. Fazit: Mit der Umsetzung des Parkschilds bis zur Kreuzung "Gutenbergstraße" ergeben sich so mindestens 6 reguläre Parkplätze und ein einheitliches Parken in der Koblenzer Straße 5-17. Bitte UNTERSTÜTZEN Sie die baldige Versetzung die Beschilderung "Gehwegparken" Koblenzer Str. 17 bis Gutenbergstraße mit Ihrer Unterzeichnung.

Idee
57

Grünphase Fußgängerampel Opernplatz

02.05.2023

Guten Tag, ich möchte hier anregen, die Grünphase einer Fußgängerampel zu verlängern. Es handelt sich um die Ampel am Opernplatz, welche die Taunusanlage, bzw. die Bockenheimer Anlage (aus Richtung der Bockenheimer Landstraße kommend) in West-Ost-Richtung quert, quasi genau dort von die Taunusanlage in die Bockenheimer Anlage übergeht. Als Fußgänger schafft man es bei grün gerade mal zur Mitte der geteilten Fahrbahn der Taunusanlage, bevor die dort aus Süden kommenden und links in die Bockenheimer Landstraße abbiegenden Fahrzeuge schon wieder grün bekommen. Dann steht man als Fußgänger nochmal mehrere Minuten und wartet, bis man endlich den Opernplatz erreicht hat. Wenn ich die Ampel beinahe im Laufschritt quere, schaffe ich es gerade so in einem Zug auf die komplett andere Seite. Ältere Menschen, Menschen mit Gepäck/Kinderwagen/Rollstuhl oder Kinder schaffen es erst recht nicht. Mein Vorschlag: Bitte prüfen Sie, ob die Grünphase an dieser Ampel für Fußgänger auf ca. 20 Sekunden verlängert werden kann. Freundliche Grüße Stephan Arrnold

Idee
11

Zebrastreifen

09.03.2023

Zebrastreifen anbringen, Ecke Melsunger Str. 1/ Heinz Herbert Karlstraße.. Da dort ein riesiger Verkehr Richtung Atzelberg, bzw. Richtung Seckbacher Landstr., hat man als Mutter/ Kinderwagen sowie Hundehalter kaum eine Chance auf die andere Seite zu kommen., Richtung Bornheim, Aldi. Das ist einfach grauenhaft..und sehr gefährlich. Kein Autofahrer hätte mal an...

Idee
0

Schwalbacher Str. als Einbahnstr.

18.08.2025

In der Schwalbacher str. zwischen Frankenallee und Idsteiner Str. ist ein reger Verkehr. Die Straße ist durch die parkenden Autos eigentlich zu schmal für Verkehr in beide Richtungen. Dazu kommt, dass der Kreisverkehr in der Idsteiner Str sehr unübersichtlich ist und das ein- und ausfahren in die Schwalbacher str zu vielen gefährlichen Situationen führt. Eine Einbahnstraße wäre auch für die Schüler eine Erleichterung, die jederzeit mit viel zu schnell fahrenden Autos rechnen müssen. Die Idsteiner str wird häufig als schnelle Alternative zur Mainzer Landstr. genutzt. Die Autos brettern die Straße hoch und runter ohne Rücksicht auf den Kreisverkehr und ohne Rücksicht auf Kinder und Fußgänger. Die Schwalbacher str. dient häufig als Verbindung zur Mainzer. Viele Parallelstr. der Schwalbacher str. sind bereits Einbahnstraßen. Warum nicht auch diese?!

Idee
0

Änderung der Fahrbanmarkierungen der Waldschulstraße

16.07.2025

Mir der letzten Änderung der Fahrbahnmarkierungen der Waldschulstraße und dem in diesem Zuge einhergehenden einseitigen Halteverbot auf der gesamten Länge, wurde die bestehende Parkplatznot ohne erkennbaren Grund erheblich verschärft. Weiter wurden die Fahrbahnmarkierung so geändert das die Straße genau genommen zur Einbahnstraße geworden ist, was bei dem aktuell erhöhten Verkehrsaufkommen auf Grund des gesperrten Bahnübergangs auf der Öserstraße nicht zu einem besseren Verkehrsfluss beiträgt. Daher die bitte die Änderungen wieder rückgängig zu machen.

Idee
4

Sichere, baulich getrennte Radinfrastruktur Mainzer Landstraße

07.07.2025

Auf der verkehrsreichen Mainzer Landstraße, besonders zwischen Platz der Republik und Gustavsburgplatz, ist zwar ein Schutzstreifen für Radfahrende eingezeichnet. Dieser Schutzstreifen wird aber regelmäßig durch haltende Autos blockiert. Viel zu oft müssen Radfahrende ihre Schutzzone im fließenden Verkehr verlassen. *Idee* Aus den Schutzzonen rechts und links soll ein sicherer, baulich getrennter Radweg werden. Baulich getrennt bedeutet, dass nicht allein durch Farbe der Radweg markiert sondern z.B. durch Poller abgesichert wird. Dadurch werden nicht nur schwächere Verkehrsteilnehmende geschützt, sondern die Autospur verengt. Diese Fahrbahnverengung führt nachweislich zur Geschwindigkeitsreduktion und damit ebenfalls zu mehr Verkehrssicherheit.

Idee
4

Sichere, baulich getrennte Radinfrastruktur Mainzer Landstraße

07.07.2025

Auf der verkehrsreichen Mainzer Landstraße, besonders zwischen Platz der Republik und Gustavsburgplatz, ist zwar ein Schutzstreifen für Radfahrende eingezeichnet. Dieser Schutzstreifen wird aber regelmäßig durch haltende Autos blockiert. Viel zu oft müssen Radfahrende ihre Schutzzone im fließenden Verkehr verlassen. *Idee* Aus den Schutzzonen rechts und links soll ein sicherer, baulich getrennter Radweg werden. Baulich getrennt bedeutet, dass nicht allein durch Farbe der Radweg markiert sondern z.B. durch Poller abgesichert wird. Dadurch werden nicht nur schwächere Verkehrsteilnehmende geschützt, sondern die Autospur verengt. Diese Fahrbahnverengung führt nachweislich zur Geschwindigkeitsreduktion und damit ebenfalls zu mehr Verkehrssicherheit.

Idee
4

Zebrastreifen zwischen Grünstreifen Frankenallee

30.04.2025

Auf der Frankenallee für ein Grünstreifen komplett durch die Straße. Dieser Grünstreifen ist immer mal wieder durch Straßen unterbrochen. Da hier viele Fußgänger und auch Kinder unterwegs sind, wäre es sinnvoll die Verbindung durch einen Zebrastreifen zu sicher, da virale die abbiegenden Fahrzeug oft die Vorfahrt der Fußgänger untergraben und es so sehr gefährlich für Kinder ist.

Idee
15

„Die neue Kaiserstraße – Frankfurts grüne Magistrale vom Hauptbahnhof in die Innenstadt“

21.04.2025

Stellen Sie sich vor, wie Reisende aus dem Hauptbahnhof Frankfurt treten – und statt Lärm, Abgasen und hektischem Verkehr empfängt sie eine breite, ruhige Flaniermeile. Die Kaiserstraße als Fußgängerzone wird zum lebendigen, sicheren und attraktiven Stadtraum, der Bahnhof und Innenstadt verbindet – nicht nur als Weg, sondern als Erlebnis. Kernidee: Die Kaiserstraße wird zur weitgehend autofreien Zone umgestaltet – ausgenommen bleiben lediglich Anliegerverkehr, Lieferzonen (zeitlich begrenzt) und Einsatzfahrzeuge. Durch diesen Schritt schaffen wir eine durchgehende, barrierearme Verbindung vom Hauptbahnhof zur Innenstadt. Warum jetzt? Mehr Aufenthaltsqualität: Statt parkender Autos und hupender Taxis entsteht Raum für Menschen, Gastronomie und Begegnung. Sicherheit und Barrierefreiheit: Ideal für Fußgänger, Rollstuhlfahrer und Familien mit Kindern – ohne Straßenquerungen. Arbeitnehmer aus dem Bankenviertel müssen vom HBF nicht mehr den "sicheren" Umweg über die Gutleutstraße nehmen. Ein städtisches Aushängeschild: Für internationale Gäste wird der erste Eindruck der Stadt verbessert. Lokale Belebung: Einzelhandel, Cafés und Kultureinrichtungen profitieren von erhöhter Laufkundschaft und besserem Stadtklima. „Grüne Achse“ mit Bäumen & Urban Gardening: Schatten spendende Alleen, begrünte Fassaden und Kühlzonen gegen die Sommerhitze. Kunst & Kultur im öffentlichen Raum: Wechselausstellungen lokaler Künstler, temporäre Skulpturen, interaktive Lichtinstallationen, Straßenmusik-Bühnen. Café-Terrassen und Pop-Up-Stores: Flexibel nutzbare Flächen für Gastronomie, Start-ups und lokale Manufakturen – z. B. in umgebauten Pavillons oder modularen Containern. Digitale Services: Interaktive Info-Stelen mit Stadtplan, WLAN-Hotspots, Echtzeit-ÖPNV-Infos, Sprachwahl für Tourist*innen. Mobilitätsstationen am Rand: Fahrradparkhäuser, E-Scooter-Stationen und Shuttles an den Übergängen zur Fahrzone – z. B. am Hbf, Weserstraße, Taunusanlage. Sicher und inklusiv: Klare Beleuchtungskonzepte, taktile Leitsysteme, Sitzgelegenheiten alle 100 Meter, generationengerechtes Design. Pilotphase mit Bürgerbeteiligung: Pop-up-Fußgängerzone im Sommer (z. B. 6 Monate) mit begleitender Evaluation, Umfragen und Möglichkeit zur Mitgestaltung. Schlusswort: Die Umgestaltung der Kaiserstraße ist kein Verkehrsprojekt – es ist ein Stadtentwicklungsprojekt. Eine Einladung, Frankfurt gemeinsam neu zu denken. Offen. Grün. Lebendig.

Idee
15

„Die neue Kaiserstraße – Frankfurts grüne Magistrale vom Hauptbahnhof in die Innenstadt“

21.04.2025

Stellen Sie sich vor, wie Reisende aus dem Hauptbahnhof Frankfurt treten – und statt Lärm, Abgasen und hektischem Verkehr empfängt sie eine breite, ruhige Flaniermeile. Die Kaiserstraße als Fußgängerzone wird zum lebendigen, sicheren und attraktiven Stadtraum, der Bahnhof und Innenstadt verbindet – nicht nur als Weg, sondern als Erlebnis. Kernidee: Die Kaiserstraße wird zur weitgehend autofreien Zone umgestaltet – ausgenommen bleiben lediglich Anliegerverkehr, Lieferzonen (zeitlich begrenzt) und Einsatzfahrzeuge. Durch diesen Schritt schaffen wir eine durchgehende, barrierearme Verbindung vom Hauptbahnhof zur Innenstadt. Warum jetzt? Mehr Aufenthaltsqualität: Statt parkender Autos und hupender Taxis entsteht Raum für Menschen, Gastronomie und Begegnung. Sicherheit und Barrierefreiheit: Ideal für Fußgänger, Rollstuhlfahrer und Familien mit Kindern – ohne Straßenquerungen. Arbeitnehmer aus dem Bankenviertel müssen vom HBF nicht mehr den "sicheren" Umweg über die Gutleutstraße nehmen. Ein städtisches Aushängeschild: Für internationale Gäste wird der erste Eindruck der Stadt verbessert. Lokale Belebung: Einzelhandel, Cafés und Kultureinrichtungen profitieren von erhöhter Laufkundschaft und besserem Stadtklima. „Grüne Achse“ mit Bäumen & Urban Gardening: Schatten spendende Alleen, begrünte Fassaden und Kühlzonen gegen die Sommerhitze. Kunst & Kultur im öffentlichen Raum: Wechselausstellungen lokaler Künstler, temporäre Skulpturen, interaktive Lichtinstallationen, Straßenmusik-Bühnen. Café-Terrassen und Pop-Up-Stores: Flexibel nutzbare Flächen für Gastronomie, Start-ups und lokale Manufakturen – z. B. in umgebauten Pavillons oder modularen Containern. Digitale Services: Interaktive Info-Stelen mit Stadtplan, WLAN-Hotspots, Echtzeit-ÖPNV-Infos, Sprachwahl für Tourist*innen. Mobilitätsstationen am Rand: Fahrradparkhäuser, E-Scooter-Stationen und Shuttles an den Übergängen zur Fahrzone – z. B. am Hbf, Weserstraße, Taunusanlage. Sicher und inklusiv: Klare Beleuchtungskonzepte, taktile Leitsysteme, Sitzgelegenheiten alle 100 Meter, generationengerechtes Design. Pilotphase mit Bürgerbeteiligung: Pop-up-Fußgängerzone im Sommer (z. B. 6 Monate) mit begleitender Evaluation, Umfragen und Möglichkeit zur Mitgestaltung. Schlusswort: Die Umgestaltung der Kaiserstraße ist kein Verkehrsprojekt – es ist ein Stadtentwicklungsprojekt. Eine Einladung, Frankfurt gemeinsam neu zu denken. Offen. Grün. Lebendig.

Idee
13

Beleuchtete Spielplätze in den Herbst- und Wintermonaten

11.04.2025

Die Eltern in Frankfurt haben in den Herbst- und Wintermonaten unter der Woche kaum eine Chance, nach Feierabend mit ihren Kindern auf Spielplätze zu gehen, weil es einfach zu dunkel ist. Eine Idee wäre, pro Stadtteil mindestens ein Spiel- und Bolzplatz von 16 bis 20 Uhr umweltgerecht beleuchtet werden. Das würde Eltern flexibler machen und Kindern auch in der kälteren Jahreszeit längere und sichere Spielzeiten in Frankfurt ermöglichen. Uns als Eltern von Gallus, Europaviertel und Bockenheim interessieren z.B. folgende Spiel- und Bolzplätze Rebstock West; Spiel- und Bolzplatz im Gliesfeldpark; und Spielplatz Frankenallee im Gallus. Aber wir sind uns sicher, dass alle Eltern und Kinder Stadtweit würden sich freuen, wenn mindestens ein Spiel- und Bolzplatz von 16 bis 20 Uhr pro Stadtteil beleuchtet werden.

Idee
2

Weg-/ Radverbindung Waldschulstraße nach Römerhof

28.03.2025

Aktuell ist es als Radfahrer oder Fußgänger nicht möglich auf dirktem Wege aus Griesheim Nord nach Am Römerhof zu kommen. Es muss ein Umweg entlag der vielbefahrenen Oeserstraße oder via Dennisweg und Schmidtstraße genommen werden. Gleichzeitig wäre eine direkte Verbindung über die vorhanden Brückenbauwerke der ehemaligen DB Anlagen möglich ( Siehe Rotmarkierung im Bild). Wohlwissend das hier ein Schutzhabitat für Zaunechsen festgesetzt wurde, bitte ich zu prüfen in wiefern eiene Wegeverbindung realisiert werden kann (Naturlehrpfad oder Ähnliches). Gerade für Kinder und Jugendliche ist das Sportangebot Am Sportplatz Am Römerhof von Bedeutung und wäre so leichter und sicherer zu erreichen. Hinsichtlich eines zukünftigen Ausbaus der U-Bahnlinei U 5 bis Am Römerhof käme auch Griesheim die U-Bahnlinine unter zuhilfenahme des gewünschten Weges zugute.

Idee
20

Dauerhafte Missachtung des absoluten Halteverbots - Frankenallee 138

02.02.2025

Höhe Frankenallee 138 wird das absolute Halteverbot regelmäßig und über einen langen Zeitraum hinweg missachtet. Fahrzeuge parken dort teilweise tagelang, ohne dass dies Konsequenzen hat. Dies führt zu einer erheblichen Behinderung von LKWs, insbesondere der Müllabfuhr, die von der Sindlinger Straße in die Frankenallee einbiegen muss. Ich schlage folgende Maßnahmen zur Verbesserung vor: Bessere Kennzeichnung des Halteverbots: Eventuell durch zusätzliche Schilder oder Markierungen auf der Fahrbahn. Bauliche Maßnahmen: Die Installation von Pollern, die für PKWs ein Hindernis darstellen, aber von LKWs überfahren werden können. Ich bitte Sie, die Situation vor Ort zu prüfen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Idee
31

Ausbau Radweg entlang der Mainzer Landstr.

26.01.2025

Die Mainzer Landstraße ist eine vielbefahrene und zudem auch von der Tram benutzte Straße. Als Radfahrer fühlt man sich an einigen Stellen vor allem zwischen Griesheim und Platz der Republik sehr unsicher. Mein Vorschlag besteht darin, dass der Radweg entlang der Mainzer Landstraße baulich vom Kfz-Verkehr abgegrenzt werden sollte, Beispielsweise durch einen Durchgehenden Bordstein oder Poller etc. An den meisten Stellen ist der Radweg nicht einmal farblich markiert.

Idee
31

Ausbau Radweg entlang der Mainzer Landstr.

26.01.2025

Die Mainzer Landstraße ist eine vielbefahrene und zudem auch von der Tram benutzte Straße. Als Radfahrer fühlt man sich an einigen Stellen vor allem zwischen Griesheim und Platz der Republik sehr unsicher. Mein Vorschlag besteht darin, dass der Radweg entlang der Mainzer Landstraße baulich vom Kfz-Verkehr abgegrenzt werden sollte, Beispielsweise durch einen Durchgehenden Bordstein oder Poller etc. An den meisten Stellen ist der Radweg nicht einmal farblich markiert.

Idee
24

Mülleimer Straßenbahnhaltestelle Schwalbacher Straße

10.12.2024

An der Straßenbahn Haltestelle Schwalbacher Straße Stadtauswärts Richtung Griesheim; Mainzer Landstraße / Schwalbacher Straße im Herzen des Gallus gibt es keinen Mülleimer der FES oder der VGF. Es gibt keine Möglichkeit "Laufmüll" richtig zu entsorgen, entsprechend sieht die viel besuchte Station und Straßenecke aus. Bitte stellt einen Mülleimer der FES an der Straßenecke und/oder einen Mülleimer der VGF an der Straßenbahnhaltestelle auf wie an anderen Straßenecken/Haltestellen.

Idee
20

Sperrfläche Schwalbacher Straße / Mainzer Landstraße

10.12.2024

Die Schwalbacher Straße ist auf der Höhe des Rossmann Drogeriemarkts recht eng und verschwenkt kurz darauf. Obwohl in diesem Abschnitt absolutes Halteverbot angeordnet ist, parken hier regelmäßig 3–4 PKW auch längere Zeit. Die Folgen sind regelmäßig Stau bis zu den Straßenbahnschienen. Es wird viel gehupt und diskutiert. Fußgänger:innen werden durch den Rückstau gefährdet und behindert. Eine Sperrfläche kann das widerrechtliche Parken zwar nicht verhindern, trägt aber verhältnismäßig günstig dazu bei klar zu machen, dass hier nicht geparkt werden darf und unterstützt die Stadtpolizei argumentativ bei der Entscheidung hier abzuschleppen.

Idee
24

Mülleimer Straßenbahnhaltestelle Schwalbacher Straße

10.12.2024

An der Straßenbahn Haltestelle Schwalbacher Straße Stadtauswärts Richtung Griesheim; Mainzer Landstraße / Schwalbacher Straße im Herzen des Gallus gibt es keinen Mülleimer der FES oder der VGF. Es gibt keine Möglichkeit "Laufmüll" richtig zu entsorgen, entsprechend sieht die viel besuchte Station und Straßenecke aus. Bitte stellt einen Mülleimer der FES an der Straßenecke und/oder einen Mülleimer der VGF an der Straßenbahnhaltestelle auf wie an anderen Straßenecken/Haltestellen.

Idee
24

Tischtennisplatten im Gleisfeldpark / Europaviertel

30.07.2024

Wünschenswert wären 1-2 Tischtennisplatten neben dem Bolz- und Basketballplatz im Gleisfeldpark vor der Brücke zum Zeppelinpark. Im Europaviertel wohnen viele junge Menschen, die das bereits vorhandene Sportangebot aktiv nutzen. Die nächstgelegene Tischtennisplatte ist erst wieder auf der Frankenallee und häufig belegt.

Idee
19

Naturbasierte Lösung für Taubenpopulation an der Galluswarte

09.06.2024

Der Taubenkot und die Hygiene ist ein langjähriges und Gemüter-erhitzendes Problem im Gallus. Die aktuelle Situation trotz Taubenhaus ist nicht zufriedenstellend. Ich schlage hier nun ein neues Vorgehen vor. Die Tauben an der Galluswarte haben mit dem neuen Taubenhaus auf der Grünanlage der Frankenallee einen „Pull-Faktor“. Aber der Push-Faktor fehlt noch. So werden einfach nun Zweit Ortschaften bewohnt. Wie wäre es aber, wenn man den Zugang zu den Brutplätzen der Tauben für natürliche und heimische Fressfeinde wie den Baummarder (gibt es in der Allee!) eröffnet? Hierdurch würden die Gelege der natürlichen Räuber-Beute-Beziehungen einbezogen werden können. Durch den Geruch des Maders würden die Orte auf Dauer auch seltener oder garnicht mehr von den Tauben aufgesucht werden und das Taubenhaus würde effektiver als einziger Brutplatz genutzt werden. Für die Umsetzung wären einfache „Katzentreppen“ wie man sie von Balkonen kennt, ausreichend. Eine aktive Tötung, Vergrähmung, teure Netze oder problematische „Anti-Baby-Pillen“ wären nicht notwenig. Bitte Unterstützen Sie diese naturbasierte Lösung für das Taubenproblem.

Idee
14

Raser in der Bolongarostraße

21.05.2024

Jede Nacht rasen hochmotorisierte Autos durch die breite, zweispurige Bolongarostraße auf Höhe Hotel Lindner. Ein Mensch ist bereits ums Leben gekommen. Zudem ist die Lärmbelästigung sehr hoch und regelmäßig. Ein mobiler und/oder fester Blitzer und vermehrte Kontrollen gerade jetzt im Sommer würde die Rasenden sicherlich treffen!!!

Idee
10

Zebrastreifen auf der Kaiserstraße beim Willy-Brandt-Platz

07.05.2024

Jeden Tag laufen in der Taunusanlage tausende Leute an der Stelle neben dem Kiosk "Das Investment" über die Straße. Fahrräder müssen dort anhalten und auf die Autos warten, wenn sie den Park entlang fahren wollen. An der Stelle treffen sich die Wege der Parkanlagen, da ist naheliegend, dass dort gekreuzt werden kann. Es sind selten viele Autos auf diesem Straßenabschnitt, daher würde ein Zebrastreifen (oder vielleicht sogar eine Erhöhung der Straße an der Stelle?) die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer stärken.

Idee
33

Tempo 30 & Blitzer in Waldschulstraße zwischen Mainzer Landstr. und Bahnhof Griesheim

06.05.2024

Die Waldschulstraße ist eine zu fast allen Tageszeiten stark befahrene Straße, die von vielen Rasern mit hochmotorisierten Fahrzeugen (auf 4 und 2 Rädern) gerne als Mini-Rennstrecke missbraucht wird. Das ist gefährlich für alle anderen Verkehrsteilnehmer - insbesondere aber für Kinder auf ihren tägliche Wegen zu den naheliegenden Kitas und Schulen und Freizeiteinrichtungen. Darüber hinaus macht das starke Beschleunigen und Abbremsen zu allen Tageszeiten echt viel Krach. Es nervt!! Die Vorgabe Tempo 30 und damit verbundene feste oder mobile Blitzer oder Kontrollen, die die Einhaltung des Tempolimits monitoren, ist das, was es aus meiner Sicht braucht.

Idee
86

Schutz vor Taubenkot und Verbesserung der hygienischen Situation unter der Station Galluswarte.

24.04.2024

Seit Jahren müssen Fahrgäste, die auf den Bus 52 unter dem Bahnsteig Galluswarte warten oder zur S-Bahn gehen, sich mit diesem dreckigen und von Tauben überbevölkerten Ort abgeben. Jeden Tag in der früh kommen Putztrupps mit Hochleistungsreinigern um die vollgekoteten Böden unter hohem Wassereinsatz zu reinigen. Dieser ganze Taubendreck ist unzumutbar und gesundheitsschädlich. Warum sind hier die Decken der Unterführung nicht wie beim Haupteingang an der Mainzer Landstraße mit Netzen gegen Tauben gesichert. Im Vergleich zu dem täglichen kosten- und wasserintensiven Reinigungsaufwand wäre das sicherlich eine bessere Lösung.

Idee
6

Mülleimer mit inkludierten Aschenbechern

22.02.2024

Im Mittelstreifen der Frankenallee stehen zwar viele Mülleimer jedoch gibt es keine Aschenbecher. Viele Menschen drücken die Zigaretten am Deckel des Mülleimers aus, haben dann jedoch Bedenken aufgrund der evtl übersehenen Glut die Zigaretten in den Mülleimer zu werfen und werfen die Zigaretten stattdessen neben den Mülleimer.

Idee
8

Verkürzung Wartezeit Fahrradampel Westendstraße/Mendelssohnstraße

18.10.2023

Wenn man als Radfahrer die Westendstraße Richtung Westen entlang fährt und die Mendelssohnstraße überqueren will, muss man an der Fahrradampel sehr lange warten, obwohl der Verkehr auf der Mendelssohnstraße gering ist. Ich würde mir eine Verkürzung der Wartezeit wünschen.

Idee
0

neue Ampel

22.09.2023

es ist wichtig in Mainzer Landstraße zwischen Schwalbacher Straße und Rebstockerstr noch eine Ampel zu stellen

Idee
0

neue Ampel

22.09.2023

es ist wichtig in Mainzer Landstraße zwischen Schwalbacher Straße und Rebstockerstr noch eine Ampel zu stellen

Idee
1

Krallen gegen verbotenes einfahren in die Einbahnstraße bzw. Gleis Überfahrt auf der Mainzer Landstr

05.09.2023

An die Gleis Überfahrt von der Mainzer Landstraße in die Kehreinstr. Gegen die Einbahnstraße. Hier passieren öfter Unfälle da die Leute verbotener Weise abkürzen wollen. Da eine Kralle montieren die sich runter klappt wenn man die Straße richtig herum befährt.

Idee
535

Klimagerechte Campusanbindung jetzt! Keine U4- Verlängerung unter dem Campus Westend!

26.06.2023

Seit Jahren plant die Stadt Frankfurt, die U4 von der Bockenheimer Warte nach Ginnheim zu verlängern, um die Lücke zwischen U4 und U9 zu schließen. Dabei werden verschiedene Streckenführungen diskutiert. Auf Wunsch der Goethe-Universität nach einer unterirdischen Station Adorno-Platz auf dem Campus Westend gibt es neben direkten Verbindungsvarianten (siehe auf dem Bild 1a und 1d) auch eine Variante mit einem Umweg zum Campus (siehe auf dem Bild 3i). Damit verbunden ist ein 2,5 Kilometer langer Tunnel unter dem Palmengarten und Grüneburgpark bis zum Adorno-Platz und zurück zur Miquelallee. Klar ist: Eine verbesserte Anbindung des Campus Westend an das ÖPNV-Netz ist nötig. Dafür braucht es aber keine prestigeträchtigen Tunnelprojekte, sondern kluge verkehrspolitische Maßnahmen. Eine U-Bahn-Station direkt auf dem Campus Westend ist daher aus folgenden Gründen abzulehnen: • Beim Bau des 2,5 Kilometer langen Tunnels wird sehr viel Beton benötigt, damit gehen enorme Mengen Treibhaushas-Emissionen einher (bis zu 160.000 tCO2e). • Der Bau von U-Bahntunneln ist deutlich teurer als oberirdische Gleise für Straßenbahnen. Ein Kilometer kostet ca. 300 Millionen Euro. Mit diesem Geld kann etwa das Fünfzehnfache an Straßenbahnkilometern gebaut werden - was den Ausbau des Frankfurter Schienennetzes beschleunigen würde. Dies ist gerade wegen der Dringlichkeit der Klimakrise und der lange verschleppten Verkehrswende erforderlich. • Direkt auf dem Campus entstünde eine jahrelangen Baustelle, bis mindestens in die 2030er Jahre, mit rund 18.000 LKW-Fahrten mitten über den Campus. • Durch den Bau dieser langen Tunnelvariante sind der Grundwasserspiegel beeinträchtigt und die Grünanlagen im Palmengarten, Grüneburgpark und Botanischen Garten gefährdet. Für klimagerechte Mobilität gilt: So viel ÖPNV wie möglich oberirdisch bauen, das ist günstiger, geht schneller, stößt weniger CO2 aus und entlastet die Umwelt. Zudem wird so der Raum in der Stadt umverteilt in Richtung klimafreundlicher Mobilität – weg von klimaschädlichem Autoverkehr. Es gibt gute Alternativen zum U4-Lückenschluss, um den Campus besser an den öffentlichen Nahverkehr anzubinden - ohne Geld für teure Prestigeprojekte zu verschwenden. Der Campus könnte – wie auch vom zuständigen Ortsbeirat vorgeschlagen – durch zwei Straßenbahnlinien angebunden werden. Eine Straßenbahn durch die Hansaallee und den Reuterweg würde den Campus mit drei Stationen am östlichen Rand besser erschließen, als eine zentrale Station mitten auf dem Campus. Bei Umwidmung je zweier Autofahrspuren in eine begrünte Straßenbahntrasse würde die Straßenbahn eine attraktive Verbindung an das S-Bahn-Netz an der Taunusanlage und den Hauptbahnhof darstellen. Ohne Stau und mittels dichter Taktung könnten große Kapazitäten erzeugt werden. Zusätzlich kann eine zweite Straßenbahn vom Westbahnhof kommend über den Bockenheimer Campus, die Miquelallee, die Campusmeile zum Ostbahnhof eine attraktive Tangentialverbindung von vier Campussen darstellen. Daher muss die Stadt endlich auch eine Tramanbindung des Campus in die Prüfung der verschiedenen Varianten mit aufnehmen. Dies ist ein erster Schritt in Richtung einer echten Verkehrswende, damit der Campus Westend für alle Studierenden und Beschäftigten gut und klimafreundlich zu erreichen ist.

Idee
200

Ausweitung der Beschilderung "Gehwegparken" Koblenzer Str. 17 bis Gutenbergstraße

10.05.2023

Ich, wie auch etliche Anwohner und Gewerbetreibende fragen sich, wie konnte das passieren, dass die Fahrbahn der Koblenzer Straße 5-17 in Frankfurt am Main erneuert wurde, jedoch ohne eine Anpassung der Verkehrsschilder vorzunehmen. Statt der Anpassung (Versetzung) des Parkschilds "Gehweg parken" bis zur Kreuzung "Gutenbergstraße", kassiert die Stadt, durch das Ordnungsamt nun die Parkenden in dem Bereich kräftig mit einem Verwarngeld in Höhe von 55 EUR ab. Nach örtlicher Prüfung des Baubezirks Mitte sowie meiner eigenen Prüfung (Gehwegbreite 4,75 m und über 2,20 m Abstand zwischen Autos und Hauswand, abgesenkte Bordsteine, Einbahnstraße) anhand der Kriterien der VwV-StVO, HBVA und EFA wird nicht ersichtlich, warum das Straßenverkehrsamt für diesen Bereich kein Parken auf dem Gehweg erlaubt. Die Verwaltung ist zur Wahrung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet und bindet sich demgemäß durch die pflichtgemäße Anwendung der Verwaltungsvorschriften selbst, da sie gleichgelagerte Fälle nicht ohne sachlichen Grund anders behandeln darf. Straßenverkehrsbehörden sind verpflichtet, spätestens alle zwei Jahre eine umfassende Verkehrsschau vorzunehmen und dabei „die Voraussetzungen für einen reibungslosen Ablauf des Verkehrs zu prüfen“. Also auch für einen reibungslosen Ablauf des Fußgängerverkehrs. Spätestens bei einer solchen Verkehrsschau, an der unter anderem die Polizei teilnehmen muss und „ortsfremde Sachkundige aus Kreisen der Verkehrsteilnehmer“ einzuladen sind, ist zu prüfen, ob angeordnetes Gehwegparken noch den aktuellen Verwaltungsvorschriften und der aktuellen Straßenverkehrsordnung entspricht. Fazit: Mit der Umsetzung des Parkschilds bis zur Kreuzung "Gutenbergstraße" ergeben sich so mindestens 6 reguläre Parkplätze und ein einheitliches Parken in der Koblenzer Straße 5-17. Bitte UNTERSTÜTZEN Sie die baldige Versetzung die Beschilderung "Gehwegparken" Koblenzer Str. 17 bis Gutenbergstraße mit Ihrer Unterzeichnung.

Idee
57

Grünphase Fußgängerampel Opernplatz

02.05.2023

Guten Tag, ich möchte hier anregen, die Grünphase einer Fußgängerampel zu verlängern. Es handelt sich um die Ampel am Opernplatz, welche die Taunusanlage, bzw. die Bockenheimer Anlage (aus Richtung der Bockenheimer Landstraße kommend) in West-Ost-Richtung quert, quasi genau dort von die Taunusanlage in die Bockenheimer Anlage übergeht. Als Fußgänger schafft man es bei grün gerade mal zur Mitte der geteilten Fahrbahn der Taunusanlage, bevor die dort aus Süden kommenden und links in die Bockenheimer Landstraße abbiegenden Fahrzeuge schon wieder grün bekommen. Dann steht man als Fußgänger nochmal mehrere Minuten und wartet, bis man endlich den Opernplatz erreicht hat. Wenn ich die Ampel beinahe im Laufschritt quere, schaffe ich es gerade so in einem Zug auf die komplett andere Seite. Ältere Menschen, Menschen mit Gepäck/Kinderwagen/Rollstuhl oder Kinder schaffen es erst recht nicht. Mein Vorschlag: Bitte prüfen Sie, ob die Grünphase an dieser Ampel für Fußgänger auf ca. 20 Sekunden verlängert werden kann. Freundliche Grüße Stephan Arrnold

Idee
11

Zebrastreifen

09.03.2023

Zebrastreifen anbringen, Ecke Melsunger Str. 1/ Heinz Herbert Karlstraße.. Da dort ein riesiger Verkehr Richtung Atzelberg, bzw. Richtung Seckbacher Landstr., hat man als Mutter/ Kinderwagen sowie Hundehalter kaum eine Chance auf die andere Seite zu kommen., Richtung Bornheim, Aldi. Das ist einfach grauenhaft..und sehr gefährlich. Kein Autofahrer hätte mal an...