Rücksicht statt Dauerhupen und Dieselgestank: Wohnqualität in der Ottostraße schützen

Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) dient nicht nur der Verkehrssicherheit, sondern auch dem Umweltschutz. Gemäß § 30 Abs. 1 StVO sind bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötiger Lärm sowie vermeidbare Abgasbelästigungen verboten. Insbesondere ist es untersagt, Fahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen. Verstöße gegen diese Vorschrift werden im fließenden Verkehr begangen und fallen in die originäre Zuständigkeit der Landespolizei. Werden derartige Verstöße im Rahmen des Streifendienstes durch die Städtische Verkehrspolizei festgestellt, werden natürlich entsprechende Anzeigen gefertigt. Der ruhende Verkehr in der Ottostraße wird im Rahmen des Streifendienstes überwacht.

Bei den geschilderten Problematiken handelt es sich um das bedauerliche Fehlverhalten Einzelner, dem die Straßenverkehrsbehörde mit den verkehrsrechtlichen Mitteln, die die StVO zur Verfügung stellt (Beschilderung und Markierungen), nicht entgegenwirken kann.

Der Warteplatz für den Taxistand am Hauptbahnhof wurde in die Ottostraße verlegt, da eine Verlegung in den westlichen Teil der Poststraße baustellenbedingt nicht möglich ist (Baustelle Gleis 25 der Deutschen Bahn). Es wurden ebenfalls Alternativen geprüft, beispielsweise eine Verlegung des Taxiplatzes auf die andere Seite der Straße Am Hauptbahnhof. Dies ist jedoch aufgrund weiterer langfristiger Baumaßnahmen (Erneuerung B-Ebene, Leitungs- und Straßenbauarbeiten in der Karlstraße bis 2028, viergleisiger Ausbau der Straßenbahn etc.) ebenfalls nicht möglich.

Der Magistrat teilt die Auffassung des Ortsbeirates, dass auch von den Taxifahrerinnen und Taxifahrer Rücksichtnahme und ein sozialverträgliches Verhalten im öffentlichen Raum erwartet werden können. Unter der Federführung des Straßenverkehrsamtes findet vierteljährlich der "Gesprächskreis Taxi" statt, an dem Vertreterinnen und Vertreter verschiedener städtischer Ämter sowie des Taxigewerbes teilnehmen. Im Rahmen der letzten Sitzung Mitte August wurden die Vertreterinnen und Vertreter des Taxigewerbes aufgefordert, auf ihre Mitglieder entsprechend einzuwirken. Nach der Sitzung wurden insbesondere die Fahrer in der Ottostraße zu diesem Thema erneut sensibilisiert.