Asylsuchende und deren Unterbringung - Ziele des Magistrats
Zusammenfassung
Der Bericht des Magistrats behandelt die Unterbringung von Asylsuchenden und die damit verbundenen Ziele. Es wird auf die bereits gegebenen Antworten in früheren Berichten verwiesen und die aktuelle Situation bezüglich der Zuweisungen von geflüchteten Personen aus der Ukraine erläutert.
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Thema Wohnen verfolgenBericht
Zu Frage 1: Der Magistrat hat diese Fragen bereits in der Vergangenheit in einer Vielzahl von Berichten umfänglich beantwortet (z. B: B 51/19, B 195/19, B 387/19, B 653/20, B 228/21) und verweist auf diese Berichte.
Zu Frage 2: siehe Antwort zu
- Zu Frage 3: Das Regierungspräsidium Darmstadt hat der Stadt Frankfurt am Main für das II. Quartal 2022 35 Personen pro Woche als Zuweisung im Rahmen der gültigen Verordnung angekündigt. Zu Frage 4: Die durch die geflüchteten Menschen aus der Ukraine neu entstandene Lage lässt derzeit keine Prognosen zu. Zu Frage 5: Der Magistrat trifft laufend Entscheidung im angefragten Sinn. Zu Frage 6: Verträge über den Bau und/oder den Umbau und die Sanierung von Wohnraum. Zu Frage 7: Gemäß Mitteilung des Hessischen Sozialministers übererfüllt die Stadt Frankfurt am Main ihre Aufnahmeverpflichtung. Zu Frage 8: siehe Antwort zu Frage 5 und
- Zu Frage 9: Der Magistrat steht voll und ganz hinter freiheitlichen Menschenrechten, wie z. B. dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Damit ist aber nicht verpflichtend verbunden, jedwede Meinungen kommentieren oder bewerten zu müssen. Zu Frage 10: siehe Antwort zu Frage 7.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. September 2021AA 32Asylsuchende und deren Unterbringung - Ziele des MagistratsSTVV-Anfrage · AfD
- 8. April 2022Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 29 WochenBB 149Asylsuchende und deren Unterbringung - Ziele des MagistratsMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und FRAKTION gegen AfD (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis)