Bürgerbeteiligung bekannter machen

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die bereits bestehenden Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung / Bürgerbeteiligungsformate bekannt zu machen.

Außerdem wird der Magistrat gebeten, folgende Sachverhalte zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung zeitnah einen entsprechenden, detailliert aufgeschlüsselten Bericht mit tabellarischer Übersicht zu den folgenden Punkten vorzulegen:

1. Welche und wie viele Bürgerbeteiligungsformate gab es in 2021?
2. Wie viele Personen haben an den einzelnen Formaten teilgenommen?
3. In welcher Form, über welche Kommunikationskanäle und mit wie viel Vorlauf hat die Stadt die genannten Projekte bei den Bürgerinnen und Bürgern beworben?
4. Welche weiteren Bürgerbeteiligungsformate sind seitens der Stadt geplant?
5. Wann sollen diese konkret umgesetzt werden?
6. Was haben die in 2021 durchgeführten Beteiligungsformate gekostet und mit welchen Kosten ist für die weiteren, bereits geplanten Projekte zu rechnen?
7. In welcher Höhe und für welche Beteiligungsprojekte wurden Mittel in den Haushalt 2022 eingestellt?

Laut den Ergebnissen der Umfrage "Leben in Frankfurt 2021" (Erscheinungsdatum 31.3.2022) sind Bürgerbeteiligungsformate lediglich einem kleinen Teil der Frankfurterinnen und Frankfurter bekannt (siehe Bericht S. 52): "Unter den genannten Bürgerbeteiligungsformaten sind die Bürgerversammlungen mit 35 Prozent am bekanntesten, demgegenüber sind lediglich zehn Prozent der Frankfurterinnen und Frankfurter Planungswerkstätten als Form der Bürgerbeteiligung bekannt. Nur eine Minderheit hat eines dieser Formate bereits genutzt." Auch die Möglichkeit der Beteiligung in einer Bürgerfragestunde im Ortsbeirat oder in einem der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung und die Plattform ‚Frankfurt fragt mich' sind nur 26% bzw. 12% bekannt.