Begrenzung von Aufsichtsratsmandanten pro Person

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Anzahl der Aufsichtsratsmandate je Person auf maximal zehn zu begrenzen. Das soll auch für die Oberbürgermeisterin oder den Oberbürgermeister gelten.

Entsprechend der Prüfung des hessischen Rechnungshofes verhalten sich Städte nicht sachgerecht, wenn einzelne Mandatsträger mehr als zehn Aufsichtsratsmandate bekleiden. Zugrunde gelegt sind unter anderem die "Leitlinien für Management von Organisations- und Aufsichtspflichten", wie sie in einer umfassenden Forschungsstudie des Konstanzer Hochschul-Institutes für "Corporate Governance" ausgearbeitet wurden. Ein Blick in die Haushaltsstruktur von 2020 zeigt jedoch, dass mehrere Frankfurter Mandatsträger (entgegen Kollegen anderen hessischen Großstädte) in mehr als zehn Aufsichtsräten vertreten sind. Um den zeitlichen Pflichten sowie inhaltlichen Aufgaben der Aufsichtsratsmandate nachkommen zu können, ist eine Reduzierung auf nicht mehr als zehn Mandate unabdingbar. Diese Begrenzung im Sinne einer tatsächlich leistbaren Aufgabenerfüllung sollte auch für die Oberbürgermeisterin oder den Oberbürgermeister gelten, die zwar nach § 125 HGO kraft Amtes den Magistrat in allen Gesellschaften, die der Stadt Frankfurt gehören oder an denen die Stadt beteiligt ist, vertreten, sich aber durch ein anderes Magistratsmitglied vertreten lassen können.