Fraktionsmittel 2022
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Um die Preissteigerungen für Personal und Sachmittel aufzufangen, werden die entsprechenden Kopf- und Grundpauschalen der nach §36 (4) HGO zur Verfügung gestellten Fraktionsmittel im Haushaltsplan 2022 für das Haushaltsjahr 2022 einmalig um 7 % erhöht. Die Finanzierung erfolgt aus den vorhandenen Budgetüberträgen bei den Fraktionsmitteln in der Produktgruppe 30.02.
Eventuelle Anpassungen der Folgejahre sowie eine Dynamisierung der Mittel werden bis zur Aufstellung des Haushalts 2023 geprüft.
Begründung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um die Preissteigerungen für Personal und Sachmittel aufzufangen, werden die entsprechenden Kopf- und Grundpauschalen der nach §36 (4) HGO zur Verfügung gestellten Fraktionsmittel im Haushaltsplan 2022 für das Haushaltsjahr 2022 einmalig um 7 % erhöht. Die Finanzierung erfolgt aus den vorhandenen Budgetüberträgen bei den Fraktionsmitteln in der Produktgruppe 30.02. Eventuelle Anpassungen der Folgejahre sowie eine Dynamisierung der Mittel werden bis zur Aufstellung des Haushalts 2023 geprüft.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 7. April 2022 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.05.2022 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 344 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 372 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 373 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 374 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 375 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und Gartenpartei (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION