Ehrenamtspauschalen 2022
Zusammenfassung
Der Antrag sieht eine einmalige Erhöhung der Entschädigungen für Stadtverordnete und Ortsbeiräte um 7 % vor, um die Preissteigerungen für Sachmittel aufzufangen. Die Finanzierung soll aus Budgetüberträgen erfolgen. Ziel ist es, die finanziellen Mittel für die kommenden Jahre zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen.
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Thema Wohnen verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Um die Preissteigerungen für Sachmittel aufzufangen, werden die entsprechenden Entschädigungen für Stadtverordnete und Ortsbeiräte nach § 27 HGO im Haushaltsplan 2022 für das Haushaltsjahr 2022 einmalig um 7 % erhöht. Die Finanzierung erfolgt wenn möglich aus Budgetüberträgen in der betroffenen Produktgruppe.
Eventuelle Anpassungen der Folgejahre sowie eine Dynamisierung der Mittel werden bis zur Aufstellung des Haushalts 2023 geprüft.
Begründung
Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um die Preissteigerungen für Sachmittel aufzufangen, werden die entsprechenden Entschädigungen für Stadtverordnete und Ortsbeiräte nach § 27 HGO im Haushaltsplan 2022 für das Haushaltsjahr 2022 einmalig um 7 % erhöht. Die Finanzierung erfolgt wenn möglich aus Budgetüberträgen in der betroffenen Produktgruppe. Eventuelle Anpassungen der Folgejahre sowie eine Dynamisierung der Mittel werden bis zur Aufstellung des Haushalts 2023 geprüft.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Mai 2022 brachte FRAKTION diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.06.2022 im Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 344 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 372 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 373 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 374 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 375 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und Gartenpartei (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme)