Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
12
Beschlussdatum
12. Mai 2022
Gremiensitzung
12. Mai 2022
Antragsteller
GRÜNE, SPD, FDP, Volt
Beschluss
1. Um die Preissteigerungen für Personal und Sachmittel aufzufangen, wird der Magistrat gebeten, die entsprechenden Kopf- und Grundpauschalen der nach § 36 (4) HGO zur Verfügung gestellten Fraktionsmittel im Haushaltsplan 2022 für das Haushaltsjahr 2022 einmalig um 7 Prozent zu erhöhen. Die Finanzierung erfolgt aus den vorhandenen Budgetüberträgen bei den Fraktionsmitteln in der Produktgruppe 30.02. Eventuelle Anpassungen der Folgejahre sowie eine Dynamisierung der Mittel werden bis zur Aufstellung des Haushalts 2023 geprüft. (NR 344) 2. Die Beratung der Vorlagen NR 372, NR 373, NR 374 und NR 375 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.