Milieuschutz - Erhalt oder Behinderung von Wohnraum?

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere der Mangel an bezahlbarem Wohnraum zählt für die Menschen in Frankfurt seit Jahren zu den größten Herausforderungen in der Stadt. Die sogenannten Milieuschutzsatzungen sollen ein Instrument sein, das dem Erhalt bezahlbaren Wohnraums dient. Wenn sie nun aber dazu führen, dass (wie aktuell bei einem Gebäude in der Pforzheimer Straße) die Sanierung und Vergrößerung von leerstehendem Wohnraum verhindert wird, können sie auch kontraproduktiv wirken.

Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, wenn Investitionen in Klimaschutz und Barrierefreiheit behindert werden. Energetische Sanierungen sind nicht nur wichtig, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung und der Stadt Frankfurt zu erreichen. Sie sind vor dem Hintergrund steigender Energiepreise auch unter sozialen Gesichtspunkten absolut notwendig. Menschen mit niedrigem Einkommen können sich die Heizkosten kaum noch leisten, gerade sie sind darauf angewiesen, dass ihr Wohnraum möglichst energieeffizient gestaltet ist. In Anbetracht der Tatsache, dass Milieuschutz auch dem Schutz angestammter Mieter dienen soll, erscheint es zudem schwer verständlich, dass Investitionen in Barrierefreiheit (bspw. in Fahrstühle) behindert werden. Gerade für älter werdende Mieter gehört eine barrierefreie Wohnung zu den Grundvoraussetzungen, dass sie in ihren Wohnungen leben können. Wohnraum sollte nicht nur bezahlbar, sondern eben auch angemessen sein.

Der beste Mieterschutz ist und bleibt ausreichender Wohnraum. Deshalb ist es wichtig und notwendig, dass das Wohnungsangebot steigt, Potenzial an Nachverdichtung genutzt und Leerstand unbedingt vermieden wird. Wie das im Rahmen der Milieuschutzsatzungen möglich ist, ist kritisch zu prüfen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat

1. Wie beziffert sich das Verhältnis der abgelehnten zu den beantragten Bauvorhaben im Geltungsbereich von "Milieuschutzsatzungen" im Jahr 2021?
2. Wie viele Anträge für (zum Zeitpunkt der Stellung des Bauantrages) leerstehende Gebäude/Wohnungen wurden in diesem Zeitraum abgelehnt?
3. Wie ist der aktuelle Status bei diesen Gebäuden? Stehen die Gebäude (noch) leer? Oder wurden zwischenzeitlich Sanierungsmaßnahmen durchgeführt?
4. Welche Anreize plant der Magistrat dafür, dass in Milieuschutzgebieten neue Wohnungen entstehen?
5. Welche Anreize schafft der Magistrat (insbesondere unter sozialen Gesichtspunkten) für energetische Sanierungen in Gebieten mit Milieuschutz?
6. Wie viele Anträge zur energetischen Sanierung wurden zum Zweck des Milieuschutzes abgelehnt und aus welchen Gründen?