Ergänzung der Satzung des Zoologischen Gartens aufgrund steuerlicher Anforderungen

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Es dient zur Kenntnis, dass die aktuell gültige Satzung des Zoologischen Gartens nicht mehr den Anforderungen der Abgabenordnung entspricht, um weiterhin als gemeinnütziger Betrieb gewerblicher Art anerkannt zu werden. Das ist u. a. Voraussetzung, damit die Institution Zuwendungsbestätigungen ausstellen kann.
2. Der Ergänzung um den folgenden Passus (durch Unterstreichung kenntlich gemacht) im § 1, Abs. 2 und 3 (neu) wird zugestimmt: Abs. 2 Zweck des Zoologischen Gartens ist die Förderung der Volksbildung, die Förderung des Naturschutzes und die Förderung des Tierschutzes. Abs. 3 Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Unterhaltung des Zoologischen Gartens, durch Natur- und Artenschutz zum Erhalt der biologischen Vielfalt, Erhaltungszucht insbesondere bedrohter Tierarten (ex situ) sowie Teilnahme an Wiederauswilderungsprogrammen diverser Naturschutzorganisationen und Kooperationen mit Naturschutzorganisationen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene (in situ).
3. Der Ergänzung um den folgenden Passus (durch Unterstreichung kenntlich gemacht) im § 3, Abs. 2 wird zugestimmt: Bei der Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an die Stadt Frankfurt am Main, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.