Konzept für dezentrale Rechenzentren erstellen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Ablehnung des Magistratsvortrags M 44 und die Beauftragung des Magistrats zur Ausweisung neuer Flächen für dezentrale Rechenzentren in Frankfurt. Dies soll die Stadt als Digitalisierungshauptstadt Europas stärken und ökologische Chancen nutzen. Die erwarteten Ergebnisse sind eine verbesserte Ansiedlung von Rechenzentren und die Berücksichtigung der Belange der Nachbarschaft.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Magistratsvortrag M 44 vom 21.03.2022 "Rechenzentrenkonzept - Aktualisierung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms" wird abgelehnt und zur Überarbeitung an den Magistrat zurückverwiesen.
- Der Magistrat wird beauftragt, neue Flächen für Rechenzentren auszuweisen. Bei dem zu erstellenden Konzept für Rechenzentren in Frankfurt ist insbesondere zu beachten:
a) Frankfurt muss sich weiterhin zur Digitalisierungshauptstadt Europas entwickeln und braucht ausreichend neue Flächen für Rechenzentren, damit diese nicht ins Umland abwandern. Das Standortkonzept in der M 44 reicht dafür nicht aus und ist daher abzulehnen.
b) Die ökologischen Chancen von Rechenzentren - insbesondere ihre Abwärmenutzung und das Erreichen der Klimaziele - müssen dezentral in den Stadtteilen genutzt werden, weshalb sie dort auch dezentral angesiedelt werden sollten.
c) Die dezentralen Grundstücke sind nicht ausschließlich für Rechenzentren, sondern regelmäßig zusammen mit Büro-, Hotel- oder Wohnbebauung zu nutzen.
d) Die Rechenzentren sollen sich weitestgehend harmonisch und umweltschonend in Wohnsiedlungen einfügen; die Nachbarschaft soll nicht zu stark mit Störgeräuschen und Immissionen belastet werden.
e) Flächen neben den Autobahnen und Schienentrassen wie auch Siedlungsbeschränkungsgebiete sind bei der Ansiedlung von Rechenzentren zu berücksichtigen.
Begründung
Frankfurt hat jetzt schon einen Mangel an Gewerbe- und Industrieflächen. Die Gewerbeflächen, auf denen der Magistrat mit dem Magistratsvortrag M 44 den Bau größerer Rechenzentren zulassen möchte, eignen sich nur in Teilen und sind teilweise nicht mehr verfügbar. Rechenzentren sind eine große Chance für Frankfurt, um Unternehmen und Arbeitsplätze anzusiedeln und Gewerbesteuern einzunehmen, und sie sind ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Internetdienstleister und andere Unternehmen, die auf das sichere Verarbeiten, Weiterleiten und auch Speichern ihrer Daten angewiesen sind, schätzen die räumliche Nähe zu den Rechenzentren wegen der hohen Zugriffsgeschwindigkeit auf große Datenmengen. Dazu gehören auch Startups. Diese bringen Frankfurt finanzielle Mehreinnahmen, mit denen die Stadt Klima- und Umweltschutzmaßnahmen bezahlen und soziale, kulturelle und Bildungs-Aufgaben erfüllen kann. Frankfurt kann nicht um die Ansiedlung von Finanzdienstleistern aus London werben und dann den Datenzentrenzuwachs ausbremsen. Die Belange der Nachbarschaft sind zu berücksichtigen. Diese darf nicht zu stark mit Störgeräuschen und Immissionen belastet werden. Ferner sollen sich die Anlagen weitestgehend harmonisch und umweltschonend z. B. durch ihre Begrünung in Wohnsiedlungen einfügen und ihre Abwärme zum Heizen zur Verfügung stellen. Die Betreiber von Rechenzentren sind zur Zusammenarbeit mit der Stadt Frankfurt beim flächensparenden Bau und bei der nachhaltigen Abwärmenutzung zu verpflichten. Die Flächen neben den Autobahnen oder Schienentrassen sowie Siedlungsbeschränkungsgebiete bieten sich ebenfalls zur Ansiedlung von Rechenzentren an. Die Rechenzentren könnten eine Art Lärmschutzriegel bilden. Daran anschließend folgen weitere Gewerbeflächen und erst dann Gebiete für die Wohnbebauung. Damit haben diese einen genügenden Abstand zur Lärmquelle Autobahn oder Schiene.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. März 2022MM 44Rechenzentrenkonzept - Aktualisierung des GewerbeflächenentwicklungsprogrammsMagistratsvortrag
- 4. April 2022Sie sind hierNRNR 351Konzept für dezentrale Rechenzentren erstellenSTVV-Antrag · CDU
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf9 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 351 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (M 44 und NR 351 = Ablehnung) FRAKTION (M 44 = Annahme, NR 351 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 351 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 173 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen die Beratung der Vorlage OA 196 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. 4 GRÜNE, 2 SPD, FDP und Volt (= Delegation auf den Haupt- und Finanzausschuss) CDU (= vereinfachtes Verfahren) LINKE. (= Annahme) AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (M 44, NR 351, OA 173 und OA 196 = Zurückstellung) FRAKTION (M 44 = Annahme, NR 351 und OA 173 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 351 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 196 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (M 44 = Annahme, NR 351 = Ablehnung) Gartenpartei (M 44 und NR 351 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 351 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 196 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (M 44 = Ablehnung, NR 351 = Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (M 44 = Annahme, NR 351 = Ablehnung) Gartenpartei (M 44 und NR 351 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 351 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. a) Die Beratung der Vorlage OA 196 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Grote, Tschierschke, Papke, Dr. Kochsiek, Schlimme und Schwichtenberg dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei zu 4. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei