Kosten mehrfacher Umbau Europa-Allee
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, über die Kosten des mehrfachen Umbaus der Europa-Allee zu berichten. Dies geschieht, um Klarheit darüber zu erhalten, ob die Stadt und damit die Steuerzahler für diese Kosten aufkommen mussten.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, wer für die Kosten des mehrfachen Umbaus der Europa-Allee aufgekommen ist und wie hoch diese waren.
Begründung
Im Laufe der Jahre wurde die Europa-Allee seit ihrer erstmaligen Errichtung innerhalb kurzer Zeit bereits mehrfach umgebaut und der Straßenverlauf neu ausgerichtet. Im Zuge der nun teils oberirdischen statt ursprünglich komplett unterirdischen Erweiterung der U-Bahn-Linie U5 durch das Europaviertel wurde die Straße erneut neu aufgeteilt, der mittlere, eigentlich als Grünstreifen vorgesehene Bereich, nochmals verbreitert, dafür die Gehwege verkleinert und die Allee-Bäume im Osten samt Grünflächen (teils temporär) entfernt. Daher fragen sich die Bürger, ob die Stadt und damit der Steuerzahler für diese Kosten aufkommen musste und wenn ja, in welcher Höhe.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. April 2022Sie sind hierOFOF 410/1Kosten mehrfacher Umbau Europa-AlleeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 26. April 2022VV 383Kosten mehrfacher Umbau Europa-AlleeAnfrage
- 1. August 2022Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 1742Kosten mehrfacher Umbau Europa-AlleeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und BFF gegen Die PARTEI (= Ablehnung)