Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, die Frankfurter Hilfsorganisationen besser auszustatten, indem der Zuschuss für die Katastrophenschutzeinrichtungen erhöht wird. Dies ist notwendig, um einen effektiven Bevölkerungsschutz zu gewährleisten, insbesondere angesichts der jüngsten Katastrophen und Konflikte.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Sicherheit verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, die Frankfurter Hilfsorganisationen besser auszustatten. In diesem Zusammenhang wird der Zuschuss für die Katastrophenschutzeinrichtungen in der Produktgruppe 12.01 ab dem Haushalt 2022
von 5.000 € um 10.000 € auf 15.000 €
aus vorhandenen Mitteln erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Der Bevölkerungsschutz ist eine der zentralen Aufgaben des Staates. Katastrophen und kriegerische Auseinandersetzungen wie das Hochwasser im Ahrtal und der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben gezeigt, wie wichtig ein gut ausgestatteter Katastrophenschutz ist. Die Frankfurter Hilfsorganisationen leisten hier einen elementar wichtigen Beitrag im Rahmen der Gefahrenabwehr. Frankfurt benötigt einen umfassenden und leistungsfähigen Zivil- und Bevölkerungsschutz, um seine über 750.000 Einwohner zu schützen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. April 2022 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 31.05.2022 im Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)