Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden
Zusammenfassung
Der Antrag sieht die Bereitstellung von 2.000.000 € für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden vor. Dies soll zur Erreichung der Klimaschutzziele in Frankfurt beitragen und Einnahmen zur Refinanzierung der Anlagen generieren. Der Antrag wurde jedoch in beiden Ausschüssen abgelehnt.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
In der Produktgruppe 34.04. werden aus den vorhandenen Mitteln der Produktdefinition "Energetische Ertüchtigung Bestandsgebäude" (5.010742) im Jahr 2022
2.000.000 €
für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden zweckgebunden. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Der Einsatz von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen ist ein wichtiger Baustein, um durch die Verwendung von erneuerbaren Energien die Klimaschutzziele in Frankfurt zu erreichen. Hier ist auch die Stadt Frankfurt gefordert, auf ihren eigenen Gebäuden Photovoltaikanlagen zu errichten. Zusätzlich entstehen durch den Betrieb Einnahmen, die zur Refinanzierung der Anlagen beitragen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. April 2022 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 31.05.2022 im Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau abgelehnt.
34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement
Ausgaben 2025: 97 Mio € · im Antragsjahr 2022 68 Mio € — preisbereinigt +28 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 122) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 122) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)