Ehrlicher Haushalt II: Gesamtkosten ausweisen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass bei der Aufstellung des Haushalts für 2023 die voraussichtlichen Gesamtkosten von Investitionen ausgewiesen werden, anstatt nur die Planungsmittel. Dies soll die Transparenz im Haushalt erhöhen und sicherstellen, dass die tatsächlichen Kosten sichtbar sind.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, ab der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2023 bei Investitionen nicht nur Planungsmittel, sondern grundsätzlich die voraussichtlichen Gesamtkosten einzustellen.
Begründung
Im Haushalt sind bei vielen Investitionen nur die Beträge für Planungsmittel angeführt anstatt der realistisch zu erwartenden Gesamtkosten. Der Rückblick auf die Haushaltsaufstellung 2020/2021 zeigt, dass die genannten Planungsmittel nur einen sehr kleinen Bruchteil der tatsächlichen Gesamtkosten ausgemacht haben, nämlich nicht mehr als nur 6%! Mit den Planungsmitteln anstatt der Gesamtkosten können die Aufgaben in den verschiedenen Bereichen unter anderem in Schulbetriebsmanagement, Verkehrsanlagen, Stadtplanung, Kultur nicht erfüllt werden. Durch die Beschränkung auf Planungsmittel wird der der Haushalt intransparent, da die tatsächlich anfallenden Kosten nicht ersichtlich sind. Der Haushalt ist dadurch zwar genehmigungsfähig, entspricht jedoch nicht der Realität.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. April 2022 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 22.09.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung)