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Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.01 Infektiologie und Hygiene

Vorlagentyp: ECDU
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag sieht die Bereitstellung von 25.000 € zur Förderung des Projekts "kostenlose HIV-Bürger-Tests" vor, das von der AIDS-Hilfe Frankfurt e.V. durchgeführt wird. Ziel ist es, die HIV-Prävention zu stärken und die Verbreitung von HIV sowie anderen sexuell übertragbaren Erkrankungen zu reduzieren.

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Zur Förderung des Projekts für ,,kostenlose HIV-Bürger-Tests", durchgeführt von der AIDS-Hilfe Frankfurt e.V., werden in der Produktgruppe 19.01

25.000 €

zweckbestimmt aus vorhandenen Mitteln bereitgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Begründung

Die Aids-Hilfe Frankfurt (AHF) unterstützt das Projekt "Fast-Track-City", welches als neuer Baustein in der Präventionslandschaft Frankfurts über den Checkpoint durchgeführt wird (Kooperationsprojekt des Gesundheitsamts, Deutscher Arbeitsgemeinschaft niedergelassener Ärzte in der Versorgung HIV-Infizierter e. V. (DAGNÄ) und der AHF). Es verfolgt die Ziele der UNAIDS, die unter dem Motto 90- 90- 90 davon ausgehen, dass 90% der HIV-Infizierten von ihrer Infektion wissen, dass davon 90 % sich in einer antiretroviralen Therapie befinden und davon wiederum 90 % so erfolgreich behandelt sind, dass im Blut die Viruslast unter der Nachweisgrenze bleibt. Damit wäre die Weitergabe der HIV-Infektion entscheidend unterbrochen. Zudem kann auf diesem Weg auch der weiteren Ausbreitung anderer sexuell übertragbarerer Erkrankungen durch frühzeitige Diagnose und Behandlung entgegengewirkt werden. In Deutschland haben sich 2020 noch 2450 Personen mit HIV infiziert. Seit über 15 Jahren bietet die AHF zweimal in der Woche anonyme HIV- und STI-Beratung sowie Tests an. Im Jahr 2021 hat die AHF 1130 HIV-Test durchgeführt, 14 Personen davon wurden reaktiv getestet. Seit der Covid-19-Pandemie ist dieses Projekt das einzige dieser Art in Frankfurt. Die AHF bietet einmal im Quartal, an zwei Terminen, kostenlose HIV-Tests für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt an. Dieses kostenlose Testangebot wird aktuell über Spendengelder finanziert. Man konnte durch diese Aktion Zielgruppen erreichen, die sonst nicht zu einem HIV-Test gekommen wären. Bei fast allen Aktionen dieser Art konnten Menschen identifiziert werden, die nichts von ihrer HIV-Infektion wussten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 2. April 2022 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.05.2022 im Ausschusses für Soziales und Gesundheit abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

19.01 Infektiologie

Ausgaben 2025: 14 Mio € · im Antragsjahr 2022 16 Mio € — preisbereinigt -21 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 8 · 24.05.2022
TO I, TOP 106
Abgelehnt
Die Vorlage E 170 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPAfDVoltBFF-BIG
Ablehnung:
CDULinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung)

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