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Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Masterplan Finanzplatz

Vorlagentyp: ECDU
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag sieht die Bereitstellung von 250.000 € zur Erstellung eines Masterplans für den Finanzplatz Frankfurt vor. Dies ist notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandorts zu stärken und auf die Herausforderungen des digitalen und klimapolitischen Wandels zu reagieren.

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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Aus den Zuschussmitteln an die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH für 2022 werden

250.000 €

zur Erstellung eines "Masterplans Finanzplatz" verwendet. Der Magistrat beruft dazu einen Finanzplatz-Beirat ein.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Begründung

Begründung: Seit dem Brexit-Referendum 2016 sind in Frankfurt neue Arbeitsplätze im Finanzsektor geschaffen worden. Auch ist der Frankfurter Finanzmarkt deutlich besser durch die Corona-Krise gekommen, als andere europäische Standorte. Gleichzeitig hat aber der Anteil der Beschäftigten im Bank- und Sparkassenwesen gemessen an der arbeitenden Bevölkerung in Frankfurt nicht zu-, sondern abgenommen. Der Finanzplatz Frankfurt befindet sich zudem in einer innereuropäischen Konkurrenzsituation, sodass Aktivitäten ausgebaut werden müssen. In diesem stark umkämpften Wettbewerb wäre die Ansiedlung der geplanten EU-Geldwäschebehörde AMLA ein starkes Zeichen und würde Frankfurt in der Rolle als Standort für europäische Aufsichtsbehörden stärken. Ein funktionierender Finanzplatz ist auch nötig für den digitalen und klimapolitischen Wandel. Daher sind Chancen und Probleme am Finanzplatz dringend anzugehen. Gemeinsam mit einem neu zu schaffenden Finanzplatz-Beirat soll ein Masterplan Finanzplatz 2030 formuliert werden, der für die laufende Dekade einen Weg weist. Die Stadtregierung soll die Initiative ergreifen, dem Finanzplatz Frankfurt einen institutionellen Rahmen zu geben, in dem alte und neue Finanzinstitute, Landesregierung und die Stadt gemeinsam die Interessen des Finanzplatzes formulieren und verfolgen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 2. April 2022 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.05.2022 im Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 8 · 24.05.2022
TO I, TOP 46
Abgelehnt
Die Vorlage E 202 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Ablehnung:
CDUFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme)

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