Zusätzliche öffentliche Toiletten für Frankfurt
Zusammenfassung
Der Antrag sieht die Einrichtung zusätzlicher öffentlicher Toiletten in Frankfurt vor, um den Mangel an Toilettenanlagen in stark frequentierten Bereichen zu beheben. Dies ist notwendig, da die aktuelle Versorgungslage für die wachsende Bevölkerung unzureichend ist.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
In der Produktgruppe 34.04 wird eine Projektdefinition "Errichtung und Sanierung öffentlicher Toiletten" eingerichtet, in die für das Jahr 2022
500.000 €
eingestellt werden. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Im letzten Jahr wurde der Ergebnisbericht zum Toilettenkonzept "Öffentliche Toiletten in Frankfurt am Main" vorgestellt. Darin werden zahlreiche Standorte für die Errichtung von Toilettenanlagen im gesamten Frankfurter Stadtgebiet vorgeschlagen. Bisher mangelt es jedoch noch an der Umsetzung. Seit Jahren warten die Bürgerinnen und Bürger auf die Schaffung zusätzlicher öffentlicher Toiletten. Der Mangel an öffentlichen Toiletten wurde mehrfach angemahnt. Mit dem vorliegenden Ergebnisbericht zum Toilettenkonzept besteht nun die Grundlage, um diesen Mangel zu beseitigen. Insbesondere an stark frequentierten Orten wie der Innenstadt oder dem Mainufer fehlt es derzeit an Toilettenanlagen. Für eine Stadt mit rund 750.000 Einwohnern, die durch Pendler und Besucher auf weit über 1 Million Menschen anwächst, ist die derzeitige Versorgungslage mit öffentlichen Toiletten nicht zufriedenstellend.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. April 2022 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.06.2022 im Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.
34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement
Ausgaben 2025: 97 Mio € · im Antragsjahr 2022 68 Mio € — preisbereinigt +28 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE., AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)