Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen
Zusammenfassung
Der Etatantrag sieht die Bereitstellung von 200.000 Euro zur Förderung des Kaufs von Lastenrädern durch Gewerbetreibende vor. Dies soll die Nutzung von Lastenrädern im Wirtschaftsverkehr erhöhen und die Verkehrswende unterstützen. Die hohe Nachfrage nach der Förderung zeigt die Notwendigkeit dieser Maßnahme.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Fahrradfahren verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
In der Produktgruppe 16.03. "Verkehrsanlagen", Projektdefinition 5.007005 "Radverkehr" werden
200.000 Euro
aus dem vorhandenen Etatansatz für die Förderung des Kaufs von Lastenrädern durch Gewerbetreibende bereitgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Im März 2021 hatte die Stadtverordnetenversammlung Förderrichtlinien für den Erwerb von Lastenrädern beschlossen. Die hohe Nachfrage nach der Förderung führte dazu, dass das für die Auszahlung der Zuschüsse festgelegte Jahresbudget bereits nach kurzer Zeit erschöpft war. Eine hohe Wirkung für die Verkehrswende wird insbesondere bei der Nutzung von Lastenrädern durch Gewerbetreibenden erzeugt. Deswegen soll durch eine separate Fördersumme für Gewerbetreibende sichergestellt werden, dass die Nutzung von Lastenrädern auch im Wirtschaftsverkehr zunimmt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. April 2022 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.05.2022 im Ausschusses für Mobilität und Smart-City abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)