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Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.03 Kinder- und Jugendmedizin Zuschuss für Unterstützung von Hebammen

Vorlagentyp: ECDU
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag sieht vor, 60.000 € zur Unterstützung freiberuflich tätiger Hebammen in Frankfurt bereitzustellen. Dies ist notwendig, um dem bestehenden Hebammenmangel entgegenzuwirken und Frauen eine bessere Versorgung während der Geburt zu ermöglichen. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für Hebammen zu verbessern und die Verfügbarkeit zu erhöhen.

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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

In der Produktgruppe 19.03 werden aus vorhandenen Mitteln

60.000 €

bereitgestellt, um freiberuflich tätige Hebammen in Frankfurt zielgerichtet und unmittelbar unterstützen zu können. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Begründung

In Frankfurt mit seiner steigenden Geburtenrate herrscht seit Jahren ein Hebammenmangel. Dieser ist über den Baby-Boom hinaus vielfältig begründet. Freiberuflichen Hebammen, die zusätzlich in einer Klinik arbeiten, ist der Arbeitsaufwand in der freiberuflichen Tätigkeit im Vergleich zum Verdienst zu hoch. Auch scheuen sich einige Hebammen vor dem hohen Dokumentations- und Qualitätsmanagement, das vom Hebammenvertrag gefordert wird. Aufgrund dieses Mangels haben es Frauen, die in Frankfurt eine Hebamme suchen, schwer. Hebammen sind oft monatelang im Voraus ausgebucht. Seit 2019 gibt es bereits die Wochenbett-Notversorgung, die aber im Zeitraum von Januar 2020 bis Juli 2021 nur 80 % der Fälle arrangieren konnte. Diese Notversorgung nur für die Zeit des Wochenbettes ist keine Lösung für alle. Frauen wünschen sich Sicherheit bei der Geburt und keinen Stress bei der Hebammensuche. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen zur Niederlassung von freiberuflichen Hebammen, für Praxiseröffnungen und für die Ausbildung als Praxisanleiterin verbessert werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 2. April 2022 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.05.2022 im Ausschusses für Soziales und Gesundheit abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 8 · 24.05.2022
TO I, TOP 38
Abgelehnt
Die Vorlage E 171 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDULinkeAfDBFF-BIG
Sonstige:
ÖkoLinX-ELF (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung)

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