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- Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Projektförderung HandwerkerhöfeE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 137 Betreff: Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Projektförderung Handwerkerhöfe Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen der Entwicklung eines "Masterplans Handwerk" zur Erstellung eines Konzeptes "Handwerkerhöfe" und zur Klärung von rechtlichen, organisatorischen und verwaltungstechnischen Fragen sowie für eine Machbarkeitsstudie Handwerkerhöfe am Beispiel München in den Haushaltsplan 2022 für das Haushaltsjahr 2022 100.000€ einzustellen. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat unter Federführung der Kämmerei der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: In Frankfurt am Main gibt es dringenden Handlungsbedarf bei der Bereitstellung von Flächen für Handwerksbetrieben. In einer Studie von Wirtschaftsförderung, Handwerkskammer und Industrie- und Handelskammer wird das Potential auf bis zu fünf Höfe im Stadtgebiet eingeschätzt. Es müssen ein Geschäftsplan, mögliche Finanzierungsansätze (Mietmodelle) sowie ein Betreibermodell für den ersten, aber auch für alle zukünftigen städtischen Handwerkerhöfe entwickelt und zur Beschlussreife gebracht werden. Da hierfür bislang noch keine Mittel verfügbar sind, halten wir es für notwendig, für die Einbindung externer Experten und Erstellung eines Konzeptes Mittel zur Verfügung zu stellen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 30.10.2024, NR 1041 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 36 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Koordinierung Förderung Start-upsE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 138 Betreff: Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Koordinierung Förderung Start-ups Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zur Koordinierung und Verbesserung der verschiedenen Fördermöglichkeiten für Start-Ups in den Haushaltsplan 2022 für das Haushaltsjahr 2022 Mittel in Höhe von 50.000€ einzustellen. Zudem soll geprüft werden, ob zur personellen Ausstattung einer Koordinierungsstelle eine bestehende Stelle umgewandelt werden kann. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat unter Federführung der Kämmerei der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Stadt Frankfurt am Main fördert durch Beteiligungen an Institutionen wie dem HoLM etc. die Gründungs- und Start-up-Szene aktiv. Die Koalition hat die Förderung des Start-up-Ökosystems sowie des Gründungsstandortes an oberste Stelle der arbeitsagenda gesetzt. Gründerinnen und Gründern sowie Start-ups soll deshalb der Zugang zum Ökosystem sowie zu den einzelnen Fördermöglichkeiten vereinfacht werden. Auch das Land Hessen hat mit der Initiative GründerlandHessen ein breites Angebot zur Förderung von Gründungen und Start-ups. Hierzu soll das Wirtschaftsdezernat gemeinsam mit Initiativen und Institutionen wie die Wirtschaftsinitiative, die Business Angels, die IHK und andere Akteure der Szene eine Strategie entwickeln, die u. a. folgende Ziele beinhaltet: - Fördermöglichkeiten transparenter und einfacher zugänglich machen. - Bedarfe der Gründungs- und Start-up-Szene eruieren. - Koordination der verschiedenen Beteiligungen der Stadt im Bereich Gründung und Start-ups. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 37 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage E 138 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: 4 GRÜNE, 2 SPD, FDP und Volt (= Annahme) CDU (= Prüfung und Berichterstattung) LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung LeerstandsmonitoringE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 139 Betreff: Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Leerstandsmonitoring Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zur Implementierung einer Software, in der bestehende leerstehende Flächen im Gewerbesektor registriert und überwacht werden können, in den Haushaltsplan 2022 für das Haushaltsjahr 2022 Mittel in Höhe von 300.000€ einzustellen. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat unter Federführung der Kämmerei der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Wirtschaftsförderung der Stadt Frankfurt betreibt bislang ein sehr aufwendiges Leerstandsmonitoring, das zu einem Leerstandsmanagement umfunktioniert werden soll. Ziel soll es sein, schnell und frühzeitig Entwicklungen zu erkennen und zu (re)agieren. Hierfür bedarf es einer Software, die es ermöglicht, Flächen unkompliziert abzufragen und den knappen Flächenbestand der Stadt Frankfurt effizient zu verwalten. Zur Entwicklung dieser Software sollen daher zusätzliche Mittel in den Haushalt eingeplant werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 38 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 139 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Etablierung der Woche der MenschenrechteE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 13 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Etablierung der Woche der Menschenrechte Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für die Woche der Menschenrechte 40.000 Euro in den Haushalt einzustellen. Im Rahmen dieser Woche werden menschenrechtsbezogene Aktivitäten in den Stadtteilen unterstützt. Dabei werden 10 Projekte jährlich mit jeweils 3.000 Euro unterstützt. In einem Projekt schließen sich mehrere Akteur*innen eines Stadtviertels zusammen, beispielsweise Initiativen, Schulen und andere Bildungseinrichtungen. 10.000 Euro werden für die allgemeine Organisation der Woche der Menschenrechte veranschlagt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Menschenrechte sind immer umkämpft, es braucht Institutionen, die bereit sind, sie immer wieder für andere einzuklagen. Diese praktische Solidarität kann keine Grenzen kennen: Sie gilt, wenn an den Grenzen für das Recht auf Asyl und ein würdiges Leben gestritten, auf den Straßen die Stimme gegen antisemitische Anfeindungen erhoben wird und im Internet Strategien gegen die Bedrohung marginalisierter Menschen entwickelt werden. Genau dafür braucht es ein breites Engagement vieler Beteiligten in den Stadtteilen, die sich mit dem Thema Menschenrechte direkt vor Ort beschäftigen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage E 13 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: 4 GRÜNE, 2 SPD, FDP und Volt (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Produktgruppe auf 10.03 korrigiert wird) CDU und AfD (= Ablehnung) LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 55 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 13 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Produktgruppe auf 10.03 korrigiert wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Bericht: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 13 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Produktgruppe auf 10.03 korrigiert wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 13 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Produktgruppe auf 10.03 korrigiert wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Creative Tech AcceleratorE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 140 Betreff: Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Creative Tech Accelerator Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zur Etablierung eines "Creative Tech Accelerators" in den Haushaltsplan 2022 für das Haushaltsjahr 2022 Mittel in Höhe von 73.000€ einzustellen. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat unter Federführung der Kämmerei der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Das CreativeTechAccelerator-Programm richtet sich speziell an die tech- und digitalorientierten Start-ups aus der Kreativwirtschaft. Analog zu bestehenden Programmen im TechQuartier handelt es sich um ein strukturiertes und lösungsorientiertes Wachstumsprogramm mit dem Ziel, die Gründerszene aus der Kreativwirtschaft zu stärken und innovative Lösungen auf den Weg zu bringen. Die Mittel sollen zur regelmäßigen Durchführung von Programmen des Akzelerators verwendet werden, sowie um 20 bis 30 Creative-Tech-Start-ups zur Marktreife zu bringen und im Wachstum zu unterstützen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 39 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Förderprogramm „Elektromobilität FFM“ für private WallboxenE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 141 Betreff: Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Förderprogramm "Elektromobilität FFM" für private Wallboxen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Förderprogramm "Elektromobilität FFM" für private bzw. firmeneigene Wallboxen Zur Förderung Elektromobilität sind 100.000 € aus vorhandenen Mitteln des Produkts 5.007572 "Ladeinfrastruktur E-Mobilität" zweckgebunden in 2022 für ein Förderprogramm "Elektromobilität FFM zu verwenden. Aus dem Förderprogramm sollen Lademöglichkeiten für Privatpersonen mit je 200 € gefördert werden. Förderfähig sollen dabei ausschließlich Wallboxen sein, welche nachweislich mit Strom aus erneuerbaren Energien betrieben werden. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Noch immer scheuen viele Menschen die Umstellung auf ein Elektrofahrzeug aufgrund der mangelhaften Ladeinfrastruktur. Neben den öffentlich zugänglichen Lademöglichkeiten kommt auch dem Ausbau privater Lademöglichkeiten eine große Bedeutung und sollte, sofern sie mit Strom aus erneuerbarem Energien betrieben werden eine wichtige Bedeutung zu. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 40 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage E 141 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: 4 GRÜNE, 2 SPD, FDP und Volt (= Annahme) CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Ausgabe aus vorhandenen Mitteln zu leisten ist) LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 141 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Ausgabe aus vorhandenen Mitteln zu leisten ist.) sowie LINKE. und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Frankfurt braucht eine Nachtbürgermeisterin/einen NachtbürgermeisterE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 142 Betreff: Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Frankfurt braucht eine Nachtbürgermeisterin/einen Nachtbürgermeister Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Etablierung einer/eines Nachtbürgermeister*in stellt der Magistrat vorhandene Mittel bindend zur Verfügung. Die Ausgestaltung des Projektes orientiert sich dabei an dem Etatantrag E 69 aus dem Jahr 2019. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Menschen wollen in Städten wohnen, weil dort was los ist. Neben kulturellen Angeboten wie Museen und Theatern gehört hierzu auch ein reiches Nachtleben, mit unterschiedlichen Bars und Clubs, das nicht eingeschränkt werden, sondern organisiert werden muss, um es zu einem angenehmen Ort des sozialen Miteinanders zu machen. Öffentliche Plätze werden von Feiernden in Anspruch genommen, was jedoch auch zu Konflikten führen kann (Beispiele: Mainufer, Friedberger Platz, Alt-Sachsenhausen). Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern über Lärm und Schmutz schlagen regelmäßig hohe Wellen und das Sicherheitsgefühl sinkt zu später Stunde rapide. Ein Nachtbürgermeister /eine Nachtbürgermeisterin wäre ein Kümmerer /eine Kümmmererin und Vermittler /Vermittlerin zwischen den einzelnen Interessen. Die Touristenströme in Frankfurt werden künftig zunehmen, auch durch die Attraktivität der neuen Altstadt. Auch hier ist das Miteinander der Anwohnerinnen und Anwohner, der Touristinnen und Touristen zu organisieren. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2025, M 61 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 41 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 142 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Ausgabe aus vorhandenen Mitteln zu leisten ist) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgruppe: 98.05 Zentrale Finanzleistungen Handlungsfähigkeit der Stadtwerke Holding sichernE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 143 Betreff: Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgruppe: 98.05 Zentrale Finanzleistungen Handlungsfähigkeit der Stadtwerke Holding sichern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass im Bedarfsfall die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadtwerke Holding auch nach 2023 gesichert bleibt. Für die nach dem aktuellen Wirtschafts- und Erfolgsplan der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding (SWFH) bis 2026 zu erwartenden Jahresfehlbeträge werden ausreichende Mittel in den Finanz- und den Investitionshaushalt der Stadt Frankfurt am Main eingestellt. Dadurch wird die Handlungsfähigkeit der stadteigenen Holding als wichtiges finanzpolitisches Instrument der Kommune garantiert. Bei Jahresfehlbeträgen werden die Beteiligungsgesellschaften, deren voraussichtliche Jahresergebnisse für diese Fehlbeträge ursächlich sind, mit der Erstellung von Vorschlägen für Kostensenkungsprogramme, mit denen diese Ergebnisse unter Aufrechterhaltung der notwendigen Leistungen der Daseinsvorsorge verbessert werden, beauftragt. Ziel ist es, die Höhe der notwendigen Einlagen über den Lauf des Erfolgsplans nachhaltig zu vermindern. Diese Vorschläge sind den Fachausschüssen vorzustellen und von der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen. Begründung: Unter dem Dach der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding sind städtische Tochtergesellschaften bzw. Unternehmensbeteiligungen zusammengefasst, die - jede für sich - unverzichtbare Beiträge zur Daseinsvorsorge in Frankfurt am Main leisten. In der SWFH finden sich u.a. die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF) und In-der-City-Bus (ICB), der städtische Energieversorger Mainova, die Bäderbetriebe Frankfurt (BBF) und die Abfallverbrennungsanlage Nordwest (AVA), ebenso wie die werthaltige städtische Beteiligung an Fraport. Da die finanzielle Rentabilität dieser Gesellschaften und Beteiligungen sehr unterschiedlich ist, eröffnet ihre Bündelung in einer städtischen Holding wichtige finanzielle Ausgleichs- und damit kommunale Gestaltungsmöglichkeiten. Der rechtliche Bestandsschutz, den die 1992 gegründete Holding genießt, garantiert den Fortbestand des internen Defizitausgleichs bei sich ändernden, gesetzlichen Rahmenbedingungen. Damit ist die SWFH zu einem wichtigen finanzpolitischen Instrument für Frankfurt geworden. Für den Erhalt der Werthaltigkeit der Tochter- und Beteiligungsgesellschaften der Holding sind diverse Investitionen erforderlich geworden. So wurden z. B. teure Projekte wie der Neubau des Panoramabades durch die BBF erforderlich und die Zuschüsse für den ÖPNV stiegen kontinuierlich beim Versuch, die Klimakrise zu bekämpfen. Die erforderliche finanzielle Handlungsfähigkeit der Holding ist jedoch nur so lange gegeben, wie ihr Eigenkapital nicht aufgezehrt ist - bei einer Überschuldung würden Vorteile wie günstiger Erhalt von Fremdkapital oder kostensparende Übernahme bestimmter Aufgaben durch die Holding verloren gehen. Daher kann das Stadtparlament nicht einfach abwarten, während die - im Rahmen verbesserter Daseinsvorsorge politisch gewollten - Maßnahmen Fehlbeträge in einer Höhe verursachen, die nicht mehr von den gewinnbringenden Teilen der Holding ausgeglichen werden können. Ansonsten wäre das verbliebene Eigenkapital der SWFH schnell verzehrt und deren Fortbestand gefährdet. Daher muss die Stadt als Besitzerin der Gesellschaften bzw. der Beteiligungen entsprechende Schritte einleiten. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 332 Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 175 Vortrag des Magistrats vom 28.10.2024, M 141 Vortrag des Magistrats vom 26.09.2025, M 148 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 143 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der zweite Absatz im Beschlusstext ersetzt wird durch: "Zu diesem Zweck wird der Magistrat beauftragt, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die nach dem aktuellen Wirtschafts- und Erfolgsplan der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding (SWFH) bis 2026 zu erwartenden Jahresfehlbeträge im Ergebnishaushalt des Haushaltsplanentwurfs 2023 ff. der Stadt berücksichtigt werden können. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit der stadteigenen Holding als wichtiges Instrument der Daseinsvorsorge der Kommune zu garantieren." Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 276) sowie LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) Gartenpartei (= Enthaltung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Neue Wege - Neue Pläne für geflüchtete FrauenE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 14 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Neue Wege - Neue Pläne für geflüchtete Frauen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Projekt "Neue Wege Neue Pläne" des Vereins zur beruflichen Förderung von Frauen e.V. (VbFF) werden die in den Haushalt 2022 eingestellten Fördermittel in Höhe von 135.200 € um 28.000 € auf 163.200 € erhöht. Das niedrigschwellige Beratungsprojekt richtet sich an bildungsferne Frauen und dient als Brücke zu den eigentlichen Qualifizierungsmaßnahmen des VbFF. Entgegen der ursprünglichen Konzeption wird es auch von Frauen ohne Fluchthintergrund (aber häufig mit Migrationserfahrung) wahrgenommen. Mit einer vergleichsweise geringen Fördersumme erreicht das Projekt relativ viele Frauen (ca. 100 im Jahr). Es gibt eine Warteliste. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Eine Beratung vor Ort ist unverzichtbar, um geflüchtete Frauen mit ihren spezifischen Bedarfen zu erreichen. Das Projekt "Neue Wege - Neue Pläne für geflüchtete Frauen" stellt ein besonderes berufliches Beratungsangebot für geflüchtete Frauen dar. Die Kontaktaufnahme und Erstberatungen finden direkt in den Wohnunterkünften, Einrichtungen und Begegnungsorten statt. Es ist ein niedrigschwelliges, auf die Frauen zugehendes Konzept, das die Geflüchteten dort anspricht, wo sie sich aufhalten. Seit Beginn des Projektes konnten viele Frauen angesprochen und beraten werden. Einige sind bereits erste Schritte in eine berufliche Zukunft gegangen, haben Praktika absolviert, Kurse besucht und sogar schon Berufsausbildungen begonnen. Ziel der Beratung ist es, Frauen frühzeitig an das Bildungssystem und an die Arbeitswelt in Deutschland heranzuführen. Sie sollen beruflichen Chancen und Notwendigkeiten kennenlernen und an ihr eigenes Weiterkommen denken. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 14 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Moscharekate digitale - digitale Vernetzung, Information und Beratung afghanischer FrauenE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 15 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Moscharekate digitale - digitale Vernetzung, Information und Beratung afghanischer Frauen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Projekt "Moscharekate digitale" des Vereins "ZAN e. V." werden in den Haushalt 2022 Fördermittel in Höhe von 25.000 € eingestellt. Das Projekt richtet sich an die größte ethnische Gruppe unter den zuletzt nach Frankfurt geflüchteten Frauen - ca. 1.000 Frauen aus Afghanistan. Sie verfügen häufig über keine oder nur geringe Schulbildung und finden deshalb ohne muttersprachliche Unterstützung kaum An-schluss an Integrationsangebote. ZAN e. V. bietet eine Rund-Um-Beratung mit Schwerpunkt auf Bildung und Qualifizierung an. Mit dem Projekt "Moscharekate digitale" nutzt ZAN e. V. die Tatsache, dass 90 % der in Frankfurt lebenden Afghaninnen über ein Smartphone verfügen, zum Aufbau einer Online-Beratung, die zugleich die Grundlagen für die digitale Vernetzung der Frauen untereinander schafft und die Frauen in der Nutzung digitaler Medien schult. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Durch die Corona-Pandemie sind persönliche Kontakte immer weniger möglich. Das öffentliche Leben findet zunehmend im Digitalen statt. Dies bedeutet für Integration und Teilhabe afghanischer Frauen eine besondere Herausforderung, da sie aufgrund nur rudimentär vorhandener Literalität schon in der Muttersprache auf mündliche Informationen angewiesen sind. Mit dem (Modell-)Projekt "Moscharekate digitali" will der Verein ZAN e. V. Formate entwickeln, mit denen afghanische Frauen in Frankfurt zielgruppenadäquat erreicht werden können. Die im Rahmen des Projektes zu produzierenden muttersprachlichen Inhalte in Dari und Pashto sollen mit vielfältigen Informationen zu einer gelungenen Integration in Frankfurt beitragen. Die Themen werden eine große Bandbreite abdecken wie z. B. das Spektrum der Bildungsangebote in Frankfurt, das Gesundheitssystem, politische Bildung, Hinweise auf Kulturveranstaltungen bzw. -angebote. Darüber hinaus sollen die Formate Interaktion durch und in digitalen Communities ermöglichen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 15 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) FRAKION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Verhütungsmittelfonds erhöhenE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 16 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Verhütungsmittelfonds erhöhen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 wird der Verhütungsmittelfonds des Frauenreferates von bisher 40.000 € um 60.000 € auf dann insgesamt 100.000 € jährlich erhöht. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Seither 2004 müssen die Kosten für verordnete Verhütungsmittel von Sozial-leistungsbezieher*innen ab dem 21.Lebensjahr über den Regelsatz gedeckt werden. Der Regelbedarf für Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und SGB XII beträgt sei Januar 2022 einheitlich 449 € pro Monat für eine alleinstehende Erwachsene. Bei zwei volljährigen Partner*innen im Haushalt liegt er bei jeweils nur 404 €, für Erwachsene ohne eigenen Haushalt (also zum Beispiel junge Frauen, die noch bei den Eltern leben) bei 360 €. Für Gesundheitsvorsorge (z.B. Arztgebühr, Medikamente und Verhütungsmittel) sind in den Regelsatz ca. 16,50 € monatlich einkalkuliert. Für Verhütungsmittel müsste demnach angespart werden. Die Realität zeigt jedoch, dass ein planmäßiges Ansparen auf Grund der eng bemessenen Regelsätze kaum möglich ist. In der Folge steigen Frauen häufig auf billigere oder weniger sichere Verhütungsprodukte um oder verzichten ganz auf Verhütung und riskieren ihre Gesundheit oder eine ungewollte Schwangerschaft. In Frankfurt lebende Frauen können seit 2018 bei der pro familia, dem Diakonischen Werk, dem Caritasverband und dem Sozialdienst katholischer Frauen die Kostenübernahme für Verhütungsmittel aus dem Verhütungsmittelfonds des Frauenreferates beantragen. Die Antragstellenden müssen dafür nur eine aktuell gültige Bescheinigung über den Leistungsbezug nach SBG II, SGB XII oder AsylblG sowie eine Verordnung der Gynäkologin / des Gynäkologen über das Verhütungsmittel und die zu erbringende Leistung vorlegen. Die Antragstellung erfolgt im persönlichen oder telefonischen / virtuellen Gespräch. Im Anschluss erhält die Antragstellerin eine Kostenübernahme-Bescheinigung zur Vorlage in einer Apotheke und ggf. bei ihrer Gynäkologin / ihrem Gynäkologen. Der Frankfurter Verhütungsmittelfonds wird nicht beworben, da die Mittel für den Bedarf bei weitem nicht ausreichen. Auch die mit diesem Etatantrag erhöhten Mittel werden vor Jahresfrist ausgegeben sein, es können damit jedoch deutlich mehr Frauen unterstützt werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 16 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) FRAKION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Projekt „NeW4Job+ - Wiedereinstieg in den modernen Arbeitsmarkt - angestellt oder auch selbstständig“E04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 17 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Projekt "NeW4Job+ - Wiedereinstieg in den modernen Arbeitsmarkt - angestellt oder auch selbstständig" Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat unterstützt den Träger jumpp und das Projekt NeW4Job+ zur Qualifizierung von Berufsrückkehrerinnen/Wiedereinsteigerinnen mit der Entfristung der Förderung von jährlich 25.000 €, die für 2020/2021 bewilligt wurde, und genehmigt diese auch für das Jahr 2022. Die für den Haushalt 2022 eingestellten Mittel in Höhe von 192.300 € werden um 25.000 € auf 217.300 € erhöht. Gerade in Pandemiezeiten waren und sind diese Workshopreihen für die Frauen zur beruflichen Neuorientierung, zur chancengerechten Teilhabe am Arbeitsmarkt und Existenzsicherung enorm wichtig. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Chancengleichheit am Arbeitsmarkt und Gleichstellung der Geschlechter ist das Ziel des Programms, um die gleichberechtigte Partizipation und die ökonomische Unabhängigkeit der Frauen zu erhöhen. Das Qualifizierungsangebot richtet sich an Frauen, die nach Elternzeit, familiärer CareArbeit und/oder Migration wieder in den Beruf einsteigen möchten. Die Entwicklung der Angebote orientiert sich an den Bedarfen der potentiellen Teilnehmerinnen und dem jeweiligen regionalen, standortbezogenen Profil unter Berücksichtigung der Herausforderungen des Arbeitsmarktes. Während des Lockdowns in der Corona-Pandemie konnte das Qualifizierungsangebot innerhalb kürzester Zeit in großen Teilen - entsprechend den Bedarfen der Zielgruppe und den Lerninhalten - digital umgesetzt werden. Mit dem Angebot von digitalen Qualifizierungsformaten wird die Zielgruppe auf die Lebensrealität auf dem Arbeitsmarkt vorbereitet. Die Teilnehmerinnen erschließen sich durch die Anwendung nicht nur die vorgesehenen Lerninhalte, sondern erwerben notwendige Medienkompetenz, die sie in der beruflichen Qualifizierung und Weiterbildung wie auch im späteren Berufsleben dringend benötigen. Damit sind sie auch auf die schnelllebigen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, in denen sich Berufsbilder, Tätigkeiten und Arbeitsabläufe in kurzen Zeitintervallen verändern können, gut vorbereitet. Mit der Teilnahme am Projekt erhalten die Frauen nicht nur die Möglichkeit sich auf die Anforderungen der Arbeitswelt vorzubereiten, sondern auch die Gelegenheit andere Frauen mit unterschiedlichen Bildungsbiografien, die vor denselben Herausforderungen stehen, kennen zu lernen, sich mit ihnen auszutauschen und zu vernetzen. Dies bietet besonders alleinerziehenden Müttern einen Weg aus der Isolation und die Gelegenheit andere Frauen kennenzulernen und ein eigenes Netzwerk aufzubauen. Digitales Lernen ist nicht nur alters- und zeitunabhängig, sondern vor allem ortsunabhängig. Das ist für Frauen, die sich auf den beruflichen Wiedereinstieg vorbereiten, ein entscheidender Vorteil, da sie knappe Zeitressourcen individuell nutzen können. Im 3. Gleichstellungsbericht der Bundesregierung ist die Digitalisierung als einer der wichtigsten Faktoren genannt, um die Gleichstellung der Geschlechter zu gestalten. Die Möglichkeiten an Qualifizierungsangeboten und Weiterbildung teilzunehmen wird erleichtert bzw. überhaupt erst ermöglicht. Mit dem Weiterbildungsangebot werden Frauen darin befähigt in Distanz zu lernen, sich selbst unter Anleitung zu organisieren und mit entsprechender Begleitung (möglichst) vor Ort ihre eigenen Entwicklungsschritte zu planen und zu erreichen. In den Handlungsempfehlungen des Gleichstellungsberichtes wird darüber hinaus aufgenommen, dass neben dem Zugang zur erforderlichen Technologie, Zeit und Raum für Lernen und Anwenden zur Verfügung stehen muss -unabhängig vom Geschlecht. Im Kontext des zunehmenden Fachkräftemangels und des demografischen Wandels bleibt es eine wesentliche Aufgabe Wiedereinsteiger*innen, Berufsrückkehrer*nnen und die sogenannte stille Reserve für die existenzsichernde Teilhabe am Arbeitsmarkt oder eine selbständige Tätigkeit zu aktivieren. Die Zielgruppe: Wiedersteigerinnen und Berufsrückkehrerinnen (z. B. Alleinerziehende) mit unterschiedlichem Bildungshintergrund und Berufserfahrung auf dem Weg in eine sozial-versicherungspflichtige Anstellung oder in die Selbständigkeit Frauen mit Migrationshintergrund (mit und ohne Fluchterfahrung) ab Deutsch-Level B2 - Frauen, die durch die Digitalisierung eine mögliche Gefährdung ihres Arbeitsplatzes erfahren Frauen deren aktuelles Einkommen nicht existenzsichernd ist (Minijoberinnen, Aufstockerinnen). Der Projektantrag bietet einen wirkungsvollen und nachhaltigen Beitrag in der Schnittstelle von Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik mit dem Fokus der Chancengleichheit im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit und dem Mehrwert der kulturellen Vielfalt. Das Konzept lässt sich an den Anforderungen einer digitalisierten Arbeitswelt messen und liefert einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Frankfurt-Rein/Main. Das Projekt unterstützt die Teilnehmerinnen dabei, eine existenzsichernde Beschäftigung zu finden und durch wirtschaftliche Unabhängigkeit ein selbstbestimmtes Leben zu führen. jumpp konnte zwar erreichen wieder ein ESF Förderung zur Förderung der Zielgruppe beantragen zu können. Allerdings dient die Förderung ausschließlich dem Knowhowtransfer in den ländlichen Raum. Für die Frankfurter Wiedereinsteiger*innen ist daher die Fortführung unerlässlich. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 17 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) FRAKION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Gestiegene Mietkosten von Frauenprojekten ausgleichenE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 18 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Gestiegene Mietkosten von Frauenprojekten ausgleichen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2022 werden insgesamt 19.300 € eingestellt für gestiegene Mieten von Gewerbeflächen, die die Deutsch-Iranische Beratungsstelle bzw. der Verein Kosmopolitische Frauen Höchst e.V. nutzen. Die Deutsch-Iranische Beratungsstelle ist von einer Mietkostensteigerung um 6.200 € betroffen, der Verein Kosmopolitische Frauen Höchst e.V. hat eine Mietkostensteigerung von 13.100 € zu verkraften. Demnach werden die Mittel der Deutsch-iranischen Beratungsstelle von 115.800 € um 6.200 € auf 122.000 € und die für den Verein Kosmopolitischen Frauen Höchst e.V. von 53.900 € um 13.100 € auf 67.000 € erhöht. Die Beträge werden dem einmalig Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Die beiden von Mietkostensteigerungen betroffenen Projekte sollen ihre Angebote weiter aufrechterhalten können. Sie haben keine Möglichkeit, die genannten Beträge zu erwirtschaften. Günstiger anzumietende Gewerbeflächen sind in der aktuellen Lage auf dem Immobilienmarkt nicht zu erwarten. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 18 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) FRAKION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Förderung des Projekts „ZEIGDICH! Stimmen und Gesichter unserer Stadt“ von infrau e. V.E04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 19 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Förderung des Projekts "ZEIGDICH! Stimmen und Gesichter unserer Stadt" von infrau e. V. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat stellt für das Projekt "ZEIGDICH! Stimmen und Gesichter unserer Stadt" des Vereins infrau e. V. in den Haushalt 2022 zusätzlich eine Fördersumme von 20.000 Euro ein. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Das Projekt "ZEIGDICH! Stimmen und Gesichter unserer Stadt" richtet sich an Frauen mit und ohne Migrationsgeschichte und Fluchterfahrung und bietet ihnen ein angeleitetes Projekt zur kulturellen Bildung im Bereich Literatur, Schaffende und darstellende Kunst. In Theaterworkshops stehen die Themen Sprache, Spiel, Bewegung, überzeugendes Auftreten, Sprechen vor Publikum, und das Entwickeln des eigenen Stücks im Vordergrund. In den Kunstworkshops sollen die Frauen Techniken und Materialien kennen lernen, Kreativität entdecken und weiterentwickeln sowie Sprachpraxis erlangen. In den Schreibwerkstätten sollen die Teilnehmenden Impulse bekommen, Schreibblockaden überwinden, schreibend sich und die Welt erkunden, neue Wörter und eigene Texte lernen und schreiben. Zum Schluss des Projekts werden die Werke einem Publikum und der Öffentlichkeit ausgestellt. Durch die Förderung kultureller Kompetenzen wird Frauen, insbesondere Frauen mit Flucht- und Migrationsgeschichte der Zugang zum gesellschaftlichen Leben ermöglicht und zugleich in der Stadtgesellschaft Bewusstsein geschaffen für das kulturelle Schaffen von Frauen mit Migrations- und Fluchtgeschichte. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 57 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Ablehnung); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) AfD (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 bis 99 Produktgruppe: alle Aufgabenkritik im 3-Jahres-Rhythmus durchführenE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 1 Betreff: Produktbereich: 10 bis 99 Produktgruppe: alle Aufgabenkritik im 3-Jahres-Rhythmus durchführen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt wird im Rahmen eines strategischen Controllings einen Prozess aufsetzen, um rollierend eine Aufgabenkritik durchzuführen. Ziel ist dabei, die städtischen Aufgaben wirtschaftlicher und sparsamer zu erledigen sowie Fehlallokationen und Doppelstrukturen zu identifizieren und zu beseitigen. Im Rahmen der Aufgabenkritik sollen die von der Verwaltung wahrgenommenen Aufgaben (freiwillige Aufgaben und Pflichtaufgaben) bzw. Produkte in einem Turnus von drei Jahren systematisch kritisch überprüft werden hinsichtlich folgender Fragen: 1. Sind die Aufgaben pflichtig und wenn ja, auf welcher Grundlage? 2. Wurde die Aufgabe von einer anderen Ebene (Land oder Bund) veranlasst und mit welchem Anteil werden die Kosten erstattet? 3. Werden vergleichbare Aufgaben ggfs. an mehreren Stellen / von mehreren Dezernaten erbracht? 4. Wie wird die Aufgabenerfüllung überwacht? - Werden Wirtschaftlichkeitsanalysen zur Erfolgsmessung vorgenommen? - Inwiefern leistet die Wahrnehmung der Aufgabe einen Beitrag zur Erreichung von Wirkungszielen (Effektivität)? - Wie wirtschaftlich wird die Aufgabe aktuell wahrgenommen (Effizienz)? 5. Inwiefern kann auf die Wahrnehmung einer freiwilligen Aufgabe oder freiwilligen Standards einer pflichtigen Aufgabe verzichtet werden? 6. Sind Aufgaben geeignet, durch eine andere Organisationseinheit erbracht zu werden, um Optimierungen bei der Aufgabenerledigung und/oder wirtschaftliche Vorteile zu erzielen? Folgende Aspekte sollen dabei unter Berücksichtigung der entsprechenden Kosten (Höhe Personal/Sachmittel/Investitionen) beurteilt werden: - Lassen sich die Aufgaben wirtschaftlicher/effektiver durch einen anderen internen Aufgabenträger wahrnehmen, etwa durch Spezialisierung und Bündelung? - Ist es wirtschaftlicher / effektiver die Aufgabe durch städtische Gesellschaften / Externe wahrnehmen zu lassen oder eine eigene Gesellschaft zu gründen? - Welches Optimierungspotenzial ergibt sich hinsichtlich der Ausgestaltung der Geschäftsprozesse bei den weiterhin im Untersuchungsbereich verbleibenden (Teil-) Aufgaben? Die Ergebnisse der Aufgabenkritik werden in einer Datenbank systematisch und nach den Produktgruppen geordnet erfasst. Aufbauend auf der Aufgabenkritik definiert der Stakeholder dieses Prozesses einen Zielwert für die Höhe von Konsolidierungsmaßnahmen und den entsprechenden Zeitkorridor, innerhalb dessen dies erreicht werden kann. Halbjährlich wird im Ausschuss für Controlling und Revision und dem Haupt- und Finanzausschuss ein Statusbericht zum Fortschritt der systematischen Aufgabenkritik vorgestellt. Begründung: Die öffentliche Verwaltung ist nicht nur im Rahmen der Haushaltskonsolidierung, sondern permanent gehalten, hinsichtlich ihrer Aufgabenerfüllung innezuhalten und zu reflektieren, welche Aufgaben mit welchem Erfolg erledigt werden. Vor allem in Zeiten knapper Ressourcen müssen Optimierungen angestrebt werden, ob Aufgaben / Projekte eine entsprechende Wirkung entfalten und wirtschaftlich erfüllt werden können. Werden Aufgaben vom Land oder vom Bund auf die Kommunen übertragen, sollten sie vom Leistungsbesteller entsprechend finanziert werden. Dopplungen von Aufgaben, Verträgen, Mitgliedschaften, Abonnements sind zu identifizieren. Hieraus können Ergebnisverbesserungen in Form effektiver und effizienter Aufgabenerledigungen generiert werden. Erfahrung anderer Kommunen ergaben Einsparungen infolge einer systematischen Aufgabenkritik von rd. 5 Prozent des Haushaltsvolumens. Es empfiehlt sich daher, die KGSt oder andere Kommunen einzubinden, um mit ihren Erfahrungen eine systematische Aufgabenkritik für Frankfurt aufzusetzen und zu begleiten. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 23.05.2022, TO I, TOP 5 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen LIBS - Informations- und Beratungsangebot für lesbische Frauen ausweitenE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 20 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen LIBS - Informations- und Beratungsangebot für lesbische Frauen ausweiten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im städtischen Haushalt 2022 soll die bisherige Förderung für "LIBS - Lesben Informations- und Beratungsstelle e. V." in Höhe von 60.400 € um 39.600 € auf dann insgesamt 100.000 € erhöht werden, um die Beratungs-, Bildungs- und Antidiskriminierungsarbeit von LIBS bedarfsgerecht auszubauen. Der Betrag von zusätzlich 39.600 € wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: "LIBS - Lesben Informations- und Beratungsstelle e. V." verfolgt seit 1992 das Ziel, den Ursachen und Folgen gesellschaftlicher Diskriminierung und der Ausgrenzung von lesbischen und bisexuellen Mädchen, Frauen und Transgender entgegenzuwirken. Zusätzlich leistet LIBS einen Beitrag zur Akzeptanz und Gleichwertigkeit unterschiedlicher Lebensformen. Dies findet zum einen durch die direkte Unterstützung lesbischer und bisexueller Mädchen, Frauen und Transgender statt im Rahmen von Einzel- und Paarberatung - zum Coming Out, zur Trauerbewältigung, bei Mehrfachdiskriminierungen (z. B. von lesbischen Frauen mit Migrationshintergrund, mit Behinderungen), bei Benachteiligung, Mobbing, Herabsetzungen und Kränkungen und bei verbaler, körperlichen oder psychischer Gewalt. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Arbeit mit lesbischen Frauen* mit Kinderwunsch zu allen Fragen und Themen, die damit verbunden sind, und mit denjenigen, die bereits als Alleinerziehende oder Regenbogenfamilie mit Kindern leben. Ebenso nachgefragt sind die Gruppenangebote der Beratungsstelle. Deren Themen sind am konkreten Bedarf ausgerichtet. Aktuell sind Gruppen aktiv für bisexuelle Frauen*, Gruppe 27+, Gruppe 45+, Lesbische Mütter mit Kindern, Schulkinder aus Regenbogenfamilien, Lesbisch älter werden und Lesben gegen rechts. Zum anderen sucht LIBS den Dialog mit der Öffentlichkeit und Fachkräften in Form von Aufklärungs- und Informationsangeboten. Es werden öffentliche Veranstaltungen durchgeführt z. B. zum Tag der lesbischen Sichtbarkeit, Lesbischer Stadtkultur, für Frauen liebende Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen sowie deren Freundinnen, über Lesbisches Leben im Alter. Die Fortbildungsangebote der Einrichtung bieten therapeutischen und beratenden Fachkräften anderer Institutionen sowie Lehrkräften und Pädagog*innen Raum zur Auseinandersetzung mit dem Thema Heteronormativität und lesbische Realitäten. Ziel ist es, Berührungsängste und Informationslücken zu verringern und für die Bedürfnisse lesbischer Frauen zu sensibilisieren. Die Beratungsanfragen und die Nachfrage nach Gruppenangeboten und Fort-bildungs-Veranstaltungen steigen seit Jahren kontinuierlich an. Die Nachfrage kann schon lange nicht mehr mit den vorhandenen personellen Kapazitäten abgedeckt werden. Zudem hat die Komplexität der Beratungen zugenommen. Ratsuchende müssen immer häufiger lange Wartezeiten hinnehmen. Die Pflege des Verweisnetzes ist aufwendig. Das LIBS ist die einzige Beratungsstelle für die Zielgruppe in Frankfurt und in Hessen, Ratsuchende können sich also nicht an andere Stellen wenden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) AfD (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Sicher durch die Nacht mit dem FrauenNachtTaxiE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 21 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Sicher durch die Nacht mit dem FrauenNachtTaxi Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat startet ein Pilotprojekt "FrauenNachtTaxi". Dessen Ausgestaltung lehnt sich an Modelle anderer Städte wie Mannheim oder München an und wird an den Frankfurter Bedarfen ausgerichtet. Für das Pilotprojekt werden zusätzlich 75.000 Euro in den Haushalt 2022 eingestellt. Hiermit bietet die Stadt Frankfurt ihren Einwohnerinnen* und weiblichen* Gästen, die nachts in Frankfurt allein auf dem Weg nach Hause bzw. zu ihrem Übernachtungsort sind, zum Schutz vor sexuellen Belästigungen oder sexualisierter Gewalt preisreduzierte Taxifahrten an. Das Fahrtkontingent pro Nutzerin und Kalenderjahr ist noch festzulegen und weitere Details der Ausgestaltung werden noch definiert. Die konkrete Ausgestaltung der Inanspruchnahme des FrauenNachtTaxis erfolgt bei Konzeption des Projekts. Das Angebot ist abrufbar, solange Mittel zur Verfügung stehen. Nach einem Jahr erfolgt eine Evaluation des Projekts. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Nach repräsentativen Studien haben 13% befragter Mädchen und Frauen (also jede siebte) zwischen 16 und 85 Jahren bereits sexualisierte Gewalt (nach der engen juristischen Definition) und 58% der Mädchen und Frauen (also mehr als jede zweite) sexuelle Belästigungen erlebt. Die Täter sind zumeist Männer. In ca. 80% der Fälle sind die Täter den Mädchen und Frauen persönlich bekannt. Die meisten Taten finden - entgegen der allgemeinen Einschätzung - im privaten oder Arbeits-Umfeld statt. Sexuelle und sexualisierte Gewalt findet jedoch auch im öffentlichen Raum statt - von verbalen Belästigungen über körperliche Bedrängungen bis hin zu sexueller Nötigung oder Vergewaltigungen. Erlebte oder befürchtete sexuelle oder sexualisierte Gewalt kann Gefühle der ständigen Unsicherheit auslösen, Mädchen und Frauen in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken und sie an der gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben hindern. Um Mädchen und Frauen vor geschlechterspezifischer Gewalt zu schützen und bei der gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu unterstützen, ruft Frankfurt das Angebot "FrauenNachtTaxi" ins Leben. Dieses Angebot steht allen Frauen* und Mädchen* ab einem noch zu definierenden Alter zur Verfügung, die abends oder nachts für den Nachhauseweg eine Taxifahrt in Frankfurt wahrnehmen wollen. Der Fahrpreis reduziert sich um einen noch zu bestimmenden Betrag. Jede Nutzerin verfügt über ein beschränktes jährliches Fahrtkontingent. Weitere Details sind noch festzulegen. Das Angebot ist abrufbar, solange Fördermittel zur Verfügung stehen. Das Angebot "FrauenNachtTaxi" unterstützt sowohl die tatsächliche Sicherheit von Frauen und Mädchen als auch ihr subjektives Sicherheitsempfinden und ist damit ein weiterer wichtiger Beitrag der Stadt im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 143 Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 344 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 21 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Anlaufstelle für Frauen zur digitalen SicherheitE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 22 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Anlaufstelle für Frauen zur digitalen Sicherheit Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2022 werden zur Fortsetzung des innovativen Projektes des Frauen-SoftwareHauses zu Fragen digitaler Sicherheit für Frauen die eingestellten Mittel in Höhe von 43.100 Euro um 10.000 Euro auf 53.100 Euro erhöht. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Für Frauen, die sich digital belästigt fühlen oder gestalkt werden, bietet das Projekt individuelle Beratungen und Workshops an. Frauen werden unmittelbar dabei unterstützt, ihre Privatsphäre wiederherzustellen, unerwünschte Mitteilungen abzuwehren, Accounts zu sichern und neu einzurichten. Betroffene Frauen lernen, Ihre Smartphones selbständig einzurichten und zu bedienen. Sie beschäftigen sich mit den Sicherheitseinstellungen ihres Handys und konfigurieren diese. Häusliche Gewalt wird zunehmend auch mit digitalen Mitteln wie digitaler Kontrolle oder digitalem Stalking ausgeübt. Das Projekt FrauenSoftwarehauses will das Wissen von Frauen* um solche digitale Gefährdungen fördern, ihre Kompetenzen bei der Nutzung digitaler Kommunikationsmedien stärken und sie in der eigenverantwortlichen Handhabung schulen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Weiterführung Mädchenbüro MilenaE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 23 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Weiterführung Mädchenbüro Milena Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Projektarbeit des Mädchenbüro Milena e. V., welches Integrationshilfen vom Kleinkind an für Mädchen und Frauen aller Altersstufen anbietet, zu fördern und mit einem einmaligen Zuschuss in Höhe von 170.000 Euro für Personal- und Sachkosten zu unterstützen. Vorgesehen sind zwei Vollzeitstellen bei der Trägerin für Sozialpädagog*innen oder Sozialarbeiter*innen, eine davon mit Leitungsfunktion, und Sachkosten wie Mieten und Pachten für den Haushalt 2022. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Das 2014 gegründete Mädchenbüro Milena e. V., welches seit 2017 anerkannter Träger der freien Jugendhilfe und Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband ist, fördert mit seiner pädagogischen Arbeit das Empowerment von Mädchen und Frauen - mit und ohne Migrationshintergrund bzw. Fluchterfahrung. Dabei liegt ein Fokus auf der Verbesserung des Lebensstandards, Integration und Inklusion, wobei Mädchen und Frauen in der ganzheitlichen Entwicklung ihrer Persönlichkeit unterstützt und mit geschlechterbewusster pädagogischer Arbeit ein Beitrag zur Förderung der Chancengleichheit geleistet werden soll. Die Projekte sind gerichtet an alle in Frankfurt lebenden Mädchen und Frauen unabhängig von Herkunft, Nationalität, Staatsbürgerschaft, Alter und Familienstatus. Gemeinsam mit und für Frauen sowie Mädchen werden Bildungs-, Kultur- und Freizeitangebote angeboten. Diese Angebote sind niedrigschwellig, kostenlos und orientieren sich an den aktuellen Interessen und Bedürfnissen der Frauen und Mädchen, für die geschützte Räume mit vielseitigen Gestaltungs- und Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden. In ihrer Arbeit unterscheidet das Mädchenbüro Milena e. V. zwei verschiedene Angebotsgruppen: Bei der "Fraueninsel" gibt es Angebote für Frauen ohne Altersbegrenzung. Aktuelle Projekte sind bspw.: - "Wenn die Seele leidet": Eine Krisenbegleitung für Frauen mit Kriegs- und Fluchterfahrungen, die unter häuslicher Gewalt und posttraumatischen und psychosozialen Belastungsstörungen leiden. - "Ausbildung zu Tagesmüttern": Der Berufseinstieg nach der Flucht wird administrativ unterstützt, Praktika in Kindergärten und Kinderkrippen vermittelt und berufsbezogene Sprachkurse angeboten. - "Deutsch4U - Niedrigschwellige Sprachkurse": niedrigschwellige Sprachkurse für Alphabetisierung, A1 und B1 speziell für Erwachsene mit Migrationshintergrund. Damit sich die Frauen ganz auf den Spracherwerb konzentrieren können, gibt es parallel zu den Kursen eine Betreuung ihrer Kinder. In der Gruppe für Mädchen und junge Frauen bis 27 Jahre, der sogenannten "Mädcheninsel", wird insbesondere angeboten: - ein pädagogischer Mittagstisch - Hausaufgabenhilfe - niedrigschwellige Beratung - wechselndes Nachmittagsprogramm im Rahmen klassischer offener Kinder- und Jugendarbeit - Bewerbungstraining und Unterstützung bei Praktikums- und Ausbildungsplatzsuche - Freizeit- und Freitagsangebote - Projekte sowie Ferienprogramme. Im Durchschnitt werden vom Mädchenbüro ca. 40 Mädchen pro Jahr, im Alter von 8-19 Jahren, erreicht. Dabei werden nicht nur Mädchen aus dem Stadtteil Bockenheim, sondern auch aus 12 weiteren Stadtteilen angesprochen. Die Teilnehmerinnen verteilen sich aktuell auf 14 verschiedene Schulen und 6 Schulzweige mit einer hohen Quote an Schulabschlüssen. Auch eine Vermittlungsquote in Praktikum, Ausbildung und ggf. Studium von 100% zeigt, dass sich das Projekt als zielgruppenadäquat und sozialpädagogisch sinnvoll erwiesen hat. Deshalb soll mit einer Förderung der Stadt Frankfurt das Projekt MädchenbüroMilena e. V. zu einem festen Ort in Frankfurt gemacht werden, damit das wichtige und umfangreiche Angebot verstetigt werden kann. Dieses ist basisorientiert und wird laufend nach den Belangen der Mädchen und Frauen sowie an die pädagogischen, gesellschaftspolitischen Notwendigkeiten, Maßgaben und Richtlinien der Dezernate in Frankfurt am Main angepasst. Bisher wurde das Angebot von MädchenbüroMilena von zwei Stiftungen gefördert, dies ist nach 2021 nicht mehr möglich. Es finanziert sich zurzeit hauptsächlich aus Spenden. Damit sie weiterhin flexibel auf Herausforderungen reagieren und unbürokratische Hilfe leisten können, ist eine städtische Unterstützung sehr hilfreich. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage E 23 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: 4 GRÜNE, 2 SPD, FDP und Volt (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Summe auf 118.000 Euro korrigiert und die Produktgruppe in 10.03 verändert wird) CDU (= Prüfung und Berichterstattung) LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 104 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage E 23 auf den Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 56 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 23 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Betrag auf 118.000 Euro und die Produktgruppe auf 10.03 korrigiert wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), BFF-BIG (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) AfD (= Ablehnung) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 23 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Betrag auf 118.000 Euro und die Produktgruppe auf 10.03 korrigiert wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen ComIn Women 4.0E04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 24 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen ComIn Women 4.0 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 werden für die Durchführung des Projektes "ComIn Women 4.0" durch den Verein für berufliche Integration "berami e. V." 80.000 € eingestellt. Hierfür werden die im Haushalt 2022 für "berami e. V." eingestellten Mittel in Höhe von 271.600 Euro um 80.000 Euro auf 351.600 Euro erhöht. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: ComIn Women ist ein niedrigschwelliges Informations- und Beratungsangebot zu berufsbezogenen Themen für Frauen mit Fluchterfahrung. Inhalte des Projektes sind Einzel- und Gruppenberatungen sowie Informationsveranstaltungen in den jeweiligen Herkunftssprachen zu Themen wie z. B.: - Deutsch lernen und Vermittlung in Deutschkurse - Schul- und Berufsbildungssystem in Deutschland - Zugang zum Arbeitsmarkt - Anerkennung von Abschlüssen aus dem Ausland - Unterstützung bei der Suche nach Praktika, Qualifizierungen usw. Bei der Integration von geflüchteten Frauen in den Arbeitsmarkt handelt es sich um einen sehr komplexen und langwierigen Prozess. Der Bedarf an Unterstützung und mehrsprachiger Informationsweitergabe ist besonders groß, da die Sprachhürde hoch ist und die Frauen sich kaum selbständig informieren und orientieren können. Manche Frauen, die bereits über fortgeschrittene Deutschkenntnisse verfügen, befinden sich eher in einer Phase der beruflichen Orientierung oder Anerkennung ihrer Abschlüsse. Bei der Neuausrichtung von ComIn 4.0 sollen digitale Angebote, Formate und Social Media verstärkt genutzt werden, um auch geflüchtete Frauen außerhalb von Unterkünften zu erreichen und die digitalen Kompetenzen der Frauen zu fördern. Zielgruppe des Projektes sind erwachsene Migrantinnen mit Fluchterfahrung aller Nationalitäten, Altersstufen, mit und ohne Bildungs- oder Berufsabschlüssen, auf allen Niveaus der deutschen Sprache, die Informations- und Beratungsbedarf in berufsbezogenen Fragen haben. Im Rahmen des Projektes sollen die Teilnehmerinnen sich über ihre beruflichen Möglichkeiten orientieren, das bestehende Beratungs- und Qualifizierungsangebot in Frankfurt kennenlernen, ihre digitalen Kompetenzen ausbauen, berufsspezifische Themen vertiefen, langfristige berufliche Perspektiven erarbeiten und Eigeninitiative entwickeln. Darüber hinaus ist eine gute Netzwerk- und Vermittlungsarbeit erforderlich, um den Frauen weiterführende individuelle Hilfen wie Traumaberatung, rechtliche oder psychosoziale Beratung, Informationen zu Gesundheitsfragen o.ä. anbieten zu können. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 24 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Istanbul-Konvention umsetzen (7) - Sachmittel für die Koordinierungsstelle beim Frauenreferat vorsehenE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 25 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Istanbul-Konvention umsetzen (7) - Sachmittel für die Koordinierungsstelle beim Frauenreferat vorsehen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 werden die Sachmittel für die Umsetzung der Aufgaben der Koordinierungsstelle beim Frauenreferat von bisher 50.000 € um 150.000 € auf dann insgesamt 200.000 € erhöht und bereitgestellt. Die Mittel werden laut Artikel 10 der Istanbul-Konvention für Forschungs- und Rechercheaufträge, für die Konzipierung und Umsetzung von Modellverfahren zum Gewaltschutz und im Bereich digitaler Gewalt, für die Beobachtung und Bewertung der politischen und sonstigen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung aller von der Istanbul-Konvention erfassten Formen von Gewalt, für die Organisation der Zusammenarbeit mit staatlichen und anderen Institutionen sowie mit Polizei, Justiz, übergeordneten Ebenen, den NGOs und anderen Akteuren im Arbeitsfeld und für die Erstellung und Produktion von Materialien und Infokampagnen, für Veranstaltungen, Moderations- und Referent*innen-Honorare, für Raummieten und Veranstaltungstechnik benötigt. Die Aufgaben der Koordinierungsstelle nach der Istanbul-Konvention sind umfangreich und mit den bisher im Bereich Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt und deren Prävention vorhandenen Sachmitteln nicht darstellbar. Der Betrag von 150.000 € wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Die Istanbul-Konvention verlangt in Artikel 10 - Koordinierungsstelle in Absatz 1: Die Vertragsparteien benennen oder errichten eine oder mehrere offizielle Stellen, die für die Koordinierung, Umsetzung, Beobachtung und Bewertung der politischen und sonstigen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung aller von diesem Übereinkommen erfassten Formen von Gewalt zuständig sind. Diese Stellen koordinieren die in Artikel 11 genannte Datensammlung sowie analysieren und verbreiten ihre Ergebnisse. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 25 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme mit folgender Maßgabe: "In den Anträgen sind die Aufgaben der Koordinierungsstelle und der Monitoringstelle zu trennen. Der Etatantrag E 25 vermischt in unzulässiger Weise zwei verschiedene Pflichtaufgaben aus der Istanbul-Konvention. Die Koordinierungsstelle ist öffentliche Ansprechpartnerin für die betroffenen Frauen der Stadt. Sie sammelt die Daten zur geschlechtsspezifischen Gewalt und vernetzt operativ die beteiligten Stellen wie Polizei, Justiz, Notruf- und Beratungsstellen, Frauenhäuser, Gesundheitsdienste usw. Die Mitarbeiter*innen sind städtische Angestellte. Die Monitoringstelle wird zwar auch von der Kommune finanziert, arbeitet aber unabhängig, weil sie laut Istanbul-Konvention ausdrücklich von Mitarbeiter*innen aus den einschlägigen NGOs besetzt sein soll. Außerdem hat sie andere Aufgaben. Sie arbeitet nach innen, evaluiert die Datenlage und die Erfolge oder Misserfolge, welche ggf. Änderungen der Maßnahmen erfordern. Sie erforscht die auf die Stadt und die geschlechtsspezifische Gewalt einwirkenden sozio-ökonomischen Grundlagen. Die Ergebnisse der Monitoringstelle sind Teil des GREVIO-Staatenberichts an den Europarat. - siehe dazu auch den Antrag der LINKE. E 233/22. Die Trennung von Koordinierungsstelle und Monitoringstelle ist auch Beschlusslage der GFMK (Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder) aus 2018 und 2019.") sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 25 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Etatantrag E 25 in unzulässiger Weise zwei verschiedene Pflichtaufgaben aus der Istanbul-Konvention vermischt. Die Koordinierungsstelle ist öffentliche Ansprechpartnerin für die betroffenen Frauen der Stadt. Sie sammelt die Daten zur geschlechtsspezifischen Gewalt und vernetzt operativ die beteiligten Stellen wie Polizei, Justiz, Notruf- und Beratungsstellen, Frauenhäuser, Gesundheitsdienste usw. Die Mitarbeiter*innen sind städtische Angestellte. Die Monitoringstelle wird zwar auch von der Kommune finanziert, arbeitet aber unabhängig, weil sie laut Istanbul-Konvention von Mitarbeitenden aus den einschlägigen NGOs besetzt sein soll. Außerdem hat sie andere Aufgaben. Sie arbeitet nach innen, evaluiert die Datenlage und die Erfolge oder Misserfolge. Sie erforscht die auf die Stadt und die geschlechtsspezifische Gewalt einwirkenden sozio-ökonomischen Grundlagen. Die Ergebnisse der Monitoringstelle sind Teil des GREVIO-Staatenberichts an den Europarat.) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Istanbul-Konvention umsetzen (8) - Empowerment-Selbstverteidigung für den Schutz vor GewaltE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 26 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Istanbul-Konvention umsetzen (8) - Empowerment-Selbstverteidigung für den Schutz vor Gewalt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Arbeit des Vereins "Frauen in Bewegung e. V." werden in den Haushalt 2022 Fördermittel in Höhe von 45.000 € eingestellt, um Gewalt gegen Mädchen und Frauen durch frühzeitiges Empowerment und Selbstverteidigungsstrategien bereits im Vorfeld zu verhindern. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat unter Federführung der Kämmerei der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Der Verein "Frauen in Bewegung e.V." bietet seit 1985 einen Schutzraum für Mädchen und Frauen ab vier Jahren und seitdem Gewaltpräventionsarbeit und feministisches anti-rassistisches Empowerment-Training an. Unabhängig von Herkunft, sozialem Status, Hautfarbe, Nationalität, Religionszugehörigkeit, sexuellen Orientierungen und körperlichen und geistigen Fähigkeiten entdecken Mädchen und Frauen gemeinsam ihre Stärken und bauen ihr Selbstbewusstsein aus. Empowerment Selbstverteidigung kann Leben ändern und Gewalt verhindern. Selbstverteidigung reduziert die Wahrscheinlichkeit, dass Angriffe zu Ende geführt werden, ohne das Verletzungsrisiko zu erhöhen. Zusätzlich reduziert Selbstverteidigung Trauma-Symptome bei von Gewalt betroffenen Mädchen und Frauen. Die Bedrohung durch sexualisierte Gewalt beeinflusst das Leben eines jeden Mädchens und jeder Frau. Empowerment Selbstverteidung macht diese Gefahr bewusst, erhöht die Aufmerksamkeit und bietet Handlungsmöglichkeiten an. Durch das Training können das eigene Opferverhalten reflektiert, die natürlichen Impulse zum Selbstschutz gestärkt und Passivität durch Mut und Entschlossenheit ersetzt werden. Das Empowerment-Training beinhaltet verbales, nonverbales und körperliches Training, Konfrontations- und Deeskalationstraining gegen allgegenwärtige sexistische und rassistische Belästigungen und geistige Übungen. Im Fokus steht Beziehungsgewalt, da die meisten Gewalttaten von Bekannten oder Partnern ausgeführt werden. Während der Corona-Pandemie hat sich die Arbeit von Frauen in Bewegung deutlich verändert. Durch innovative Methoden konnte der Verein viele Menschen mit Gewaltpräventionsinformationen erreichen. Während der Sommerferien fand ein spezielles Empowerment-Training für Mädchen statt. Frauen in Bewegung startete einen Selbstverteidigungspodcast und erreichte darüber 32.000 Zuhörerinnen. Es gab eine SocialMedia-Kampagne für Empowerment-Selbstverteidigung und Corona-bedingt Training im Park, auf Zoom und in hybrider Form. Trainiert wurde auch außerhalb der Vereinsräume - in eine Moschee und in zwei Schulen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 20 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 26 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 234) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 26 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme im Rahmen E 233) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Gewaltfrei leben - Fachberatung für von Gewalt betroffene Frauen*, Lesben, Trans* und queere MenschenE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 27 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Gewaltfrei leben - Fachberatung für von Gewalt betroffene Frauen*, Lesben, Trans* und queere Menschen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der städtische Zuschuss für das Projekt "Gewaltfrei leben" des Vereins Broken Rainbow e. V. soll im Haushalt 2022 von bisher 10.800 € um 9.200 € auf dann insgesamt 20.000 € jährlich erhöht werden, um die Beratungsleistungen ausbauen und die personelle Stabilität erhöht zu können. Die Beratungsstelle "Gewaltfrei leben" unterstützt und begleitet Frauen*, Lesben, Bi+, trans+, nicht-binäre und queere Personen, ein selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben zu führen. Das Team der Beratungsstelle unterstützt in der Bewältigung von Konflikten, Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen kompetent und community-basiert. Das Beratungsangebot ist kostenfrei und kann persönlich, telefonisch oder digital wahrgenommen werden. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Mit der Erhöhung des städtischen Zuschusses sollen auch Fördermittel des Landes Hessen für die "Fachberatungsstelle für die psychosoziale Beratung von Frauen*, Lesben, Trans* und queeren Menschen, die von Gewalt insbesondere im sozialen Nahraum betroffen sind" sichergestellt werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 27 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 27 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) AfD (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.05 Statistik und Stadtbeobachtung Umfragen als Beteiligungsformat: Mehrthemenumfrage „Leben in Frankfurt“ sicherstellenE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 28 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.05 Statistik und Stadtbeobachtung Umfragen als Beteiligungsformat: Mehrthemenumfrage "Leben in Frankfurt" sicherstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Damit die für die Stadt Frankfurt am Main wertvolle, langjährige und seit 2021 modernisierte Bürger:innenumfrage der städtischen Statistikabteilung auch bei angespannter Haushaltslage weiterhin durchgeführt und darüber hinaus ein stadtweiter Umfrageservice etabliert werden kann, werden in der Produktgruppe 10.05 Statistik und Stadtbeobachtung 80.000 Euro zur Verfügung gestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Von 1993 bis 2019 wurde die Mehrthemenumfrage "Leben in Frankfurt" ausschließlich postalisch durchgeführt. Rund 4 500 Bürgerinnen und Bürger wurden jährlich angeschrieben, wodurch ein Rücklauf von 1 200 - 1 500 beantworteten Fragebögen erzielt werden konnte. Die Vorbereitung und Durchführung erfolgte mit hohem organisatorischen Aufwand weitgehend analog. Darüber hinaus war durch die kleine Stichprobe eine Auswertung von kleinräumigen Ergebnissen nicht möglich. Durch die 2020 eingeführte und im Frühjahr 2021 erstmals erfolgreich eingesetzte Umfragesoftware können die Bürgerinnen und Bürger den Fragebogen nun bevorzugt online beantworten. Dies ermöglicht eine größere Stichprobe (etwa 25 000 Bürger/-innen bei rund 7 000 zurücklaufenden Fragebögen) bei vertretbarem Aufwand und insbesondere auch die immer wieder nachgefragten kleinräumigen Daten. Die Bereitstellung von Informationen erfolgt auf der Ebene von 13 Umfragebezirken, die weitestgehend den Ortsbezirken entsprechen. Durch die Möglichkeit der Online-Beantwortung wurde eine stärkere Beteiligung bei jüngeren Bevölkerungsgruppen als in der Vergangenheit erreicht. Darüber hinaus wurden durch den hohen Anteil der Online-Beantwortung - 2021 in mehr als zwei Drittel der Fälle - gegenüber den Planungsansätzen erhebliche Einsparungen beim Rückporto erreicht. Postalische Rückläufer werden mit der Umfragesoftware durch Einscannen schnell erfasst und auf Plausibilität geprüft. Insgesamt wird eine höhere Datenqualität erzielt und eine frühere Bereitstellung von Ergebnissen unterstützt. Die Umfragesoftware eröffnet auch die Möglichkeit, andere Befragungen vergleichsweise schnell durchzuführen. Daher wird die Umsetzung eines stadtweiten Umfrageservices forciert, der eine weitergehende Bürger:innenbeteiligung durch Umfragen ermöglicht. In einer Bedarfsabfrage im Oktober 2021 haben bereits 21 Bereiche der Stadtverwaltung Interesse an der Durchführung von Umfragen auf Basis des Umfrageservice beim Bürgeramt, Statistik und Wahlen bekundet. Eine flexibel skalierbare Globallizenz der beim Bürgeramt, Statistik und Wahlen bereits in Betrieb befindlichen Umfragelösung wurde beschafft. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 28 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Technische Verbesserung der StadtpolizeiE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 29 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Technische Verbesserung der Stadtpolizei Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in den Haushaltsplan 2022 für das Haushaltsjahr 2022 für die Anbindung der Stadtpolizei an den BOS-Funk und entsprechende Funkgeräte sowie weitere technische Ausstattung finanzielle Mittel in Höhe von 150.000 € einzustellen. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat unter Federführung der Kämmerei der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Stadtpolizei des Ordnungsamtes Frankfurt a.M. ist inzwischen ein wichtiger Baustein im Sicherheitsnetzwerk Frankfurt. Die Bediensteten sind im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung mit der akuten Gefahrenabwehr beauftragt und führen die Verfolgung und Ahndung von strafbaren Handlungen und Ordnungswidrigkeiten durch. Im Rahmen Ihrer zugewiesenen Aufgaben haben sie die Befugnisse von Polizeivollzugsbeamten. Sie führt u.a. Streifengänge im Stadtgebiet durch und ist täglich im Bahnhofsgebiet und der B-Ebene des Hauptbahnhofes zur Unterstützung der Landes- und Bundespolizei zur Bekämpfung der Drogenszenen u.a. im Konzept OSSIP (Offensive Sozialarbeit, Sicherheit, Intervention und Prävention) eingesetzt. Außerdem führt sie Kontrollen mit der Landespolizei in Gaststätten, Gewerbebetrieben und zur Bekämpfung verbotener Prostitution durch und nimmt staatliche Vollzugsaufgaben der Gefahrenabwehr wahr, welche durch das Land Hessen gemäß der Durchführungsverordnung zum HSOG auf die Städte und Landkreise delegiert wurden. Ebenso ist die Stadtpolizei regelmäßig bei gemeinsamen Einsatzlagen mit der Landespolizei und anderen BOS-Behörden eingesetzt. Exemplarisch hierfür seien das Radrennen oder der Frankfurter Marathon aufgeführt. Auch trägt sie maßgeblich zur Sicherung von Weihnachts- und Silvesterevents bei. Durch die aus diesen umfangreichen Einsatzlagen resultierende enge Kooperation mit den BOS-Berechtigten ist die neue Technik notwendig, um sich bei einer Einsatzlage unmittelbar abstimmen zu können. Es ist insbesondere für die Behörden flagrant geworden, dass eine professionelle Zusammenarbeit optimale Kommunikation untereinander voraussetzt. Dies schließt auch Übungen im Hinblick auf das Auftreten von Großschadensfällen ein. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 bis 99 Produktgruppe: 01 bis 10 CO2-Kompensation für DienstreisenE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 2 Betreff: Produktbereich: 10 bis 99 Produktgruppe: 01 bis 10 CO2-Kompensation für Dienstreisen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für alle Dienstreisen städtischer Dezernate, Ämter und von Gesellschaften mit städtischer Beteiligung sollen folgende Regelungen gelten: I. Es ist zu prüfen, inwiefern eine Dienstreise unumgänglich ist oder durch den Einsatz moderner Telekommunikationsmittel ersetzt werden kann. II. Ist eine Dienstreise notwendig, wird geprüft, ob eine Reise mit der Bahn möglich ist. Ausnahmen müssen gesondert begründet werden. Im Rahmen der stets erfolgenden Wirtschaftlichkeitsbetrachtung sind auch Umwelt- und Klimaschutzgesichtspunkte zu beachten. III. Alle durch Dienstreisen verursachten Emissionen sind anhand von CO2-Emissions-Äquivalenten durch eine Ausgleichszahlung an eine hierfür tätige Klimaschutzorganisation zu kompensieren. IV. Am Ende des Kalenderjahres wird der Stadtverordnetenversammlung unaufgefordert berichtet, ob für jede Dienstreise CO2-Emissionen kompensiert wurden. Die Kosten für die Ausgleichszahlungen sind aus dem jeweiligen Reisekostenbudget zu decken. Der Magistrat wird gebeten, für das jeweilige Haushaltsjahr allen Dezernaten, Ämtern und Gesellschaften mit städtischer Beteiligung eine Klimaschutzorganisation zu empfehlen. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Ziel ist es, den CO2-Ausstoß von Dienstreisen städtischer Dezernate, Ämter oder von Gesellschaften mit städtischer Beteiligung klimaneutral zu stellen. Entsprechend der hessischen Regelung gilt der Grundsatz vermeiden, verlagern oder kompensieren. Mit Bericht B 549/2020 nahm der Magistrat letztmals Stellung zu obengenannten Beschlüssen, die bereits zum Haushalt 2020/2021 eingeführt worden. Eine Verstetigung der genannten Ziele scheint geboten und ein aktualisierter Bericht zum Maßnahmenpaket des Magistrats zur Umsetzung der Ziele dieses Etatantrags ist nötig. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 314 Bericht des Magistrats vom 17.03.2025, B 119 Bericht des Magistrats vom 07.04.2026, B 124 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 5 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 2 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Ziffern I. und II. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und VOLT gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten); ÖkoLinX-ELF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffern III. und IV. GRÜNE, SPD, FDP und VOLT gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Einzahlung der Kompensation in den städtischen Klimafonds erfolgt), AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten); ÖkoLinX-ELF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 2 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: Allgemein Haushalt jetzt konsolidieren: Geplante Aufwendungen für 2022-2024 um 2 Prozent jährlich kürzen!E04.05.2022 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 303 Betreff: Produktbereich: Allgemein Haushalt jetzt konsolidieren: Geplante Aufwendungen für 2022-2024 um 2 Prozent jährlich kürzen! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Dezernenten werden dazu verpflichtet, die im vorliegenden Entwurf des Produkthaushaltes 2022 veranschlagten Ausgaben in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen im Jahr 2022 um 2 % sowie die in der mittelfristigen Finanzplanung veranschlagten Aufwendungen für 2023 und 2024 ebenfalls um jeweils 2 % per anno zu kürzen. Sollte dies unter Ausschöpfung aller Optionen nicht möglich sein, so muss von dem jeweiligen Dezernat detailliert und in schriftlicher Form dargelegt, aufgrund welcher Pflichtausgaben sich dieses Ziel nicht erreichen lässt. Begründung: Die Haushaltslage der Stadt Frankfurt hat sich im Vergleich zu den Vorjahren kontinuierlich verschlechtert. Der Entwurf des Produkthaushaltes 2022 ist in der vorgelegten Form nicht genehmigungsfähig und macht ein Haushaltssicherungskonzept für den Haushalt sowie die weitere Finanzplanung bis 2025 erforderlich. Daran ändert auch das unerwartet positive Jahresergebnis 2021 nicht grundlegend etwas, sondern gibt allenfalls etwas mehr Luft für die dringend notwendige Konsolidierung des städtischen Haushalts. Durch die vom Kämmerer für den Etat 2022 eingeplante Neuverschuldung in Höhe von 219 Millionen Euro für 2022 sowie 127 Millionen Euro für 2023 und 18 Millionen Euro für 2024 würde die Stadt Frankfurt ihre Rücklagen bis zum Jahr 2025 weiterhin stark abbauen und damit die Fehler der Vergangenheit weiter fortsetzen. Um die finanzpolitische Handlungsfähigkeit der Stadt Frankfurt nicht zu gefährden, sondern auch zukünftig zu gewährleisten, ist eine solche Entwicklung in jedem Fall zu vermeiden. Daher muss für die Dezernate bereits ab sofort die Devise gelten, die der Kämmerer lt. eigenen Aussagen erst für zukünftige Haushalte anwenden will (siehe FNP vom 11.02.22 "Neuer Haushalt soll wie WG-Kasse funktionieren"): Seine Magistratskollegen müssen schon in diesem Jahr versuchen, bei ihren Ausgaben "mit 95 Cent statt einem Euro auszukommen." Einen Aufschub der dafür notwendigen Sparmaßnahmen und Einschnitte darf es ebenso wenig geben wie ein weiteres "Wunschkonzert der Dezernenten" beim städtischen Haushalt 2022. Die Reduzierung der Haushaltsansätze für 2022 im Ausgabenbereich um 2 % hat zur Folge, dass sich die Neuverschuldung im Jahr 2022 deutlich auf etwa 130 Millionen Euro reduziert. Im weiteren Verlauf der mittelfristigen Finanzplanung bewirkt eine jährliche Kürzung der derzeit veranschlagten Aufwendungen um jeweils weitere 2 %, dass im Jahr 2023 nur noch ein Defizit von etwa 36 Millionen Euro und bereits im Jahr 2024 ein Haushaltsüberschuss in Höhe von etwa 70 Millionen Euro erreicht wird. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die ernsthafte Mitarbeit jedes Dezernats gefordert. Sowohl selbstgesetzte Standards bei Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen als auch die Personal- und Sachkosten müssen kritisch hinterfragt werden. Dabei darf es für den Haushalt 2022 und die mittelfristige Finanzplanung kein "Weiter so" geben. Denn ein konsolidierter Haushalt ist Grundvoraussetzung dafür, das bürgerfreundliche und soziale Handeln unserer Stadt mittel- und langfristig zu sichern. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 303 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Enthaltung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: Allgemein Führung durch Vorbild: Acht Dezernenten sind genug!E04.05.2022 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 304 Betreff: Produktbereich: Allgemein Führung durch Vorbild: Acht Dezernenten sind genug! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der hauptamtliche Magistrat wird schnellstmöglich um drei Dezernate auf acht Dezernate neben dem des Oberbürgermeisters verkleinert. Damit praktiziert der Magistrat das Prinzip "Führung durch Vorbild" und geht bei den erforderlichen Ausgabenkürzungen selbst mit gutem Beispiel voran. Über die daraus resultierenden Kosteneinsparungen hinaus trägt diese Maßnahme auch zu einer Effizienzsteigerung in der städtischen Verwaltung bei. Den neuen Zuschnitt und die Verantwortlichkeiten der verbleibenden acht Dezernate werden durch den Magistrat festgelegt. Begründung: Während der hauptamtliche Magistrat der Stadt Frankfurt am Main 54 Jahre lang, nämlich von 1952 bis 2006, mit sieben hauptamtlichen Mitgliedern auskam, wurde seither die Anzahl der hauptamtlichen Dezernenten unter dem Vorwand des "Parteiproporzes" von den jeweiligen Regierungskoalitionen kontinuierlich erhöht. Mittlerweile leistet sich die fünftgrößte Stadt Deutschlands stolze 11 Dezernate neben dem des Oberbürgermeisters. Im Vergleich dazu kam die viertgrößte Stadt Köln, wie Frankfurt ebenfalls keine Landeshauptstadt, aber mit 1,079 Mio. Einwohner (31.12.2021) und auch von der Fläche her (405 km2 zu 248 km2) erheblich größer als Frankfurt (753.626 Einwohner zum 31.12.2021), bis zum letzten Jahr mit nur sieben Dezernaten neben dem der Oberbürgermeisterin aus. Erst nach der letzten Kommunalwahl im Jahr 2021 hat die neue Dreier-Koalition aus CDU, GRÜNE und VOLT in Köln die Anzahl der hauptamtlichen Dezernenten aus Proporzgründen von sieben auf neun erhöht. Die mit 603.731 Einwohnern (31.12.2021) nach Frankfurt sechstgrößte Stadt Deutschlands, die Landeshauptstadt Stuttgart (BW), ist in der Fläche etwas dichter besiedelt und kommt auch heute noch unverändert mit sieben "Geschäftskreisen" (Referaten) neben dem des Oberbürgermeisters aus. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum Frankfurt im Hinblick auf die Anzahl der Dezernate im Städtevergleich eine teure Sonderrolle spielen sollte, zumal jedes Dezernat mit erheblichen Aufwendungen verbunden ist, angefangen von der Dezernentenstelle selbst, dem Dezernatsbüro sowie Dienstwagen des Dezernenten bis hin zu den weiteren Personal-, Raum- und Sachkosten für das jeweilige Dezernat. Die Zahl der hauptamtlichen Stadträte in Frankfurt darf zukünftig nicht länger nach parteipolitischen Kalkül, sondern ausschließlich nach sachlicher und operativer Notwendigkeit bemessen werden. Die Notwendigkeit von elf Dezernaten neben dem des Oberbürgermeisters ist - wie zuvor dargelegt - nicht rational zu begründen. Daher ist der hauptamtliche Magistrat schnellstmöglich um drei Dezernate auf acht Dezernate neben dem des Oberbürgermeisters zu verkleinern. Mit dieser Maßnahme werden nicht nur Ausgaben in erheblichem Umfang eingespart und somit die Aufnahme weiterer Schulden vermieden. Der Magistrat praktiziert zudem das Prinzip "Führung durch Vorbild", indem er selbst mit gutem Beispiel vorangeht und seinen eigenen Beitrag zu der erforderlichen Haushaltskonsolidierung und einer Effizienzsteigerung in der Verwaltung leistet. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 304 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: Allgemein Weg vom Silo-Denken: Städtische Verwaltungsstruktur erneuern!E04.05.2022 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 305 Betreff: Produktbereich: Allgemein Weg vom Silo-Denken: Städtische Verwaltungsstruktur erneuern! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, möglichst zeitnah eine systematische Vorgehensweise zur Verbesserung bestehender Prozesse - im Sinne eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses (KVP) durch Prozessanalysen - über alle Dezernate und Ämter zu implementieren und die städtische Verwaltungsstruktur dezernatsübergreifend zu erneuern. Begründung: Auch die Stadt Frankfurt muss sich mit ihren Dezernaten und Ämtern als eigenständiges Unternehmen betrachten und stets darum bemüht sein, Finanzen und Kosten in den Griff zu bekommen, um damit die ihr obliegende ausgeglichene Haushaltsführung zu erreichen. Ziel des zu implementierenden kontinuierlichen Verbesserungsprozesses (KVP) muss es sein, die etablierten Aufbauorganisationen in den einzelnen Ämtern und das damit verbundene "Silo-Denken" aufzulösen und die städtische Verwaltungsstruktur dezernatsübergreifend zu erneuern. Damit werden Parallelstrukturen sowie Doppelarbeit reduziert, Synergien zwischen den Ämtern gehoben und die Wirtschaftlichkeit von Prozessabläufen optimiert. Die Verwaltung arbeitet letztlich nicht nur effizienter und kostensparender für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, sondern ist als moderne Arbeitgeberin auch attraktiv für potentielle Bewerberinnen und Bewerber auf dem Arbeitsmarkt. Die Einführung und Steuerung dieses Prozesses ist idealerweise durch ein externes Consulting-Unternehmen zu begleiten, das bereits entsprechende Erfolge bei der Beratung anderer Kommunen in vergleichbaren Projekten vorweisen kann. Die Finanzierung dieser Maßnahme wird durch eine veränderte Priorisierung und die Verlagerung von Haushaltsmitteln im Haushalt 2022 sichergestellt. Mittelfristig ergibt sich daraus - aufgrund gewonnener Kapazitäten in der Verwaltung und der damit möglichen Straffung zukünftiger Stellenpläne - eine ebenso deutliche wie dauerhafte Entlastung des städtischen Haushalts. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 33 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 305 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.02 Medizinische Dienste 19.03 Kinder-E04.05.2022 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 306 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.02 Medizinische Dienste 19.03 Kinder- und Jugendmedizin 19.05 Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement, pädag. Aufgaben Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Transparenz in der Finanzierung der freien Träger - Prinzip der offenen Kalkulation einführen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1.) Die Höhe der städtischen Zuschüsse für die freien Träger im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich sowie im Drogen-, Gesundheits-, Kultur- und Frauenbereich werden ab sofort - und wo möglich bereits für den Haushalt 2022 wirksam - vollständig neu berechnet. Es erfolgt weder eine Fortschreibung der bisher gewährten Zuschüsse oder Platzpauschalen, noch eine wie auch immer pauschalisierte Anpassung derselben, etwa aufgrund von Tarifsteigerungen. Stattdessen werden die freien Träger dazu verpflichtet, ihre Kosten und Kalkulation gegenüber der Stadt Frankfurt offenzulegen und damit ihren Beitrag für Klarheit und Fairness bei der Vergabe sowie Höhe der städtischen Zuschüsse zu leisten. 2.) In Verbindung mit der Einführung der offenen Kalkulation erhält die Stadt Frankfurt zukünftig grundsätzlich auch alle örtlichen und überörtlichen Prüfrechte für die ordnungsgemäße Verwendung von Zuschüssen durch die Zuwendungsempfänger. Dies ist durch entsprechende Vereinbarungen bzw. Anpassung der Förderrichtlinien der Stadt Frankfurt sicherzustellen. 3.) Der bisher gewährte Zuschuss in Höhe von 10 % der Personalkosten für die freien Träger (Beschluss § 7420 vom 14.12.2000 zu Antrag NR 1196/2000 der Stadtverordnetenversammlung) entfällt ebenfalls grundsätzlich und zum vertraglich jeweils frühestmöglichen Zeitpunkt. Stattdessen wird den freien Trägern zukünftig ein zwischen der Stadt und den freien Trägern zu vereinbarender Zuschlag auf deren offengelegte Kalkulation gewährt. Begründung: Der Skandal um den AWO-Komplex mit seinen kriminellen Strukturen und der Selbstbedienungsmentalität einer erheblichen Anzahl von Akteuren, die eigentlich der Wohlfahrt hätten verpflichtet sein sollen, haben der Stadt Frankfurt nicht nur einen erheblichen finanziellen Schaden zugefügt, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die städtischen Ämter und Institutionen erheblich erschüttert. Weiterhin ist im Rahmen der Untersuchung dieser Vorgänge durch das Revisionsamt der Stadt Frankfurt festgestellt worden, dass die Vergabe kommunaler Fördermittel grundsätzlich strenger reglementiert werden und die zweckmäßige Mittelverwendung schärfer kontrolliert werden muss. Grundsätzlich können Doppel- und Mehrfachförderungen aufgrund komplexer Organisationsstrukturen seitens der Fördermittelempfänger nicht ausgeschlossen werden. Gemäß Revisionsamt sind diese kaum aufzudecken, eine effektive Kontrolle unter den bisherigen Regeln und Bedingungen ist extrem schwierig. Zudem kommt der Hessische Landungsrechnungshof in seinem Schlussbericht für die Stadt Frankfurt am Main zur "Vergleichenden Prüfung ‚Haushaltsstruktur 2020: Großstädte' (Präsentation in der Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision zu dem Ergebnis am 07.02.2022) zu dem Ergebnis, dass für die Prüfung der ordnungsgemäßen Verwendung von Zuschüssen an Dritte die Stadt Frankfurt lediglich in 67 % der Fälle über örtliche Prüfrechte und sogar in nur 44 % der Fälle über überörtliche Prüfrechte verfügte. Im Vergleich dazu betrug diese Quote in Darmstadt 100 % (örtlich) bzw. 90 % (überörtlich), Prüfrechte für die örtliche Prüfung lagen in Wiesbaden in 88% aller Fälle und in Kassel in 80 % aller Fälle vor. Durch die Einführung des Prinzips der offenen Kalkulation (Open Book) wird es der Stadt Frankfurt ermöglicht, nicht nur die Kostenstruktur und Kalkulation der Freien Träger zu erfassen, sondern auch, Einsparpotentiale zu identifizieren und - etwa durch ein Audit - Schwachstellen und Prozesse zu optimieren. Dabei haben die freien Träger durchaus auch die Möglichkeit zu dokumentieren, dass sich in einzelnen Bereichen die anfallenden Kosten ggf. nicht oder nicht weiter senken lassen. Dies führt insgesamt zu einer verbesserten Situation sowohl für den Geber (Stadt Frankfurt) als auch für den Empfänger (freien Träger). Für die freien Träger stellt die Offenlegung der Kosten und die damit verbundene Schaffung von maximaler Transparenz zudem eine vertrauensbildende Maßnahme dar, durch die zugleich ein effektives Controlling seitens der Stadt ermöglicht wird. Über die grundsätzliche Gewährleistung der örtlichen und überörtlichen Rechte zur Prüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der Zuwendungen wird zudem die öffentliche Finanzkontrolle vollumfänglich sichergestellt. Insgesamt liegt in der Einführung der offenen Kalkulation nicht nur die Chance für einen Neustart der Zusammenarbeit zwischen der Stadt Frankfurt und den freien Trägern, sondern auch das Potential für eine deutliche Kostenersparnis auf beiden Seiten. Die für diese Maßnahme erforderlichen Finanzmittel werden durch eine veränderte Priorisierung und die Verlagerung von Haushaltsmitteln im Doppelhaushalt 2022 sichergestellt. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 56 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 306 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung) 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 58 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 306 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) BFF-BIG (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 38 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 306 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 48 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 306 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Vermarktung „stadtRAUM frankfurt“ optimieren - Mieteinnahmen steigernE04.05.2022 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 307 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Vermarktung "stadtRAUM frankfurt" optimieren - Mieteinnahmen steigern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln und umzusetzen, durch das die Vermarktung des interkulturellen Kompetenz- und Begegnungszentrums "stadtRAUM frankfurt" in der Mainzer Landstraße 293 optimiert und die Mieteinnahmen somit kontinuierlich gesteigert werden. Die aus den hieraus resultierenden Mehrerlösen generierten Mittel sind zur Gegenfinanzierung der Mietaufwendungen für "stadtRAUM frankfurt" in die zukünftigen Haushalte einzustellen. Begründung: Laut Magistratsbericht B 133 vom 25.03.2022 standen im Jahr 2021 bei den durch die Stadt Frankfurt langfristig angemieteten Räumlichkeiten in der Mainzer Landstraße 293 für das interkulturellen Kompetenz- und Begegnungszentrum Mietaufwendungen in Höhe von monatlich 252.239,00 EUR (inkl. Nebenkosten) lediglich Mieterträge in Höhe von rund 42.000,00 EUR gegenüber. Diese Mieterträge werden sowohl im Entwurf des Etats 2022 als auch in der mittelfristigen Finanzplanung linear fortgeschrieben, obwohl der Magistrat in seinem Bericht B 133 / 2022 darauf verweist, dass die generelle Auslastung der Veranstaltungsräume in der Pandemie zeitweise stark abgenommen hat. Bereits aus diesem Grund sind die in die Finanzplanung eingestellten Mieterträge für "stadtRaum frankfurt" deutlich zu niedrig angesetzt und müssen nach oben korrigiert werden. Zudem sind durch eine optimierte Vermarktung die Mieterträge zu steigern, so dass die Mietaufwendungen für "stadtRAUM frankfurt" dadurch in deutlich höherem Maße gegenfinanziert werden als dies bislang der Fall war. Ein möglicher Ansatz dafür könnte z. B. sein, auch Vereinen und Initiativen Räumlichkeiten gegen ein entsprechend höheres Miet -bzw. Nutzungsentgelt zu überlassen, die für ihre Angebote Teilnehmergebühren erheben. Bislang ist es lt. Nutzungsbedingungen von "stadtRAUM frankfurt" solchen Vereinen und Initiativen leider nicht möglich, dort Räumlichkeiten für ihre Zwecke zu nutzen. Insbesondere Sprachkurse und Sprachförderangebote für Kinder in ihrer jeweiligen Herkunftssprache, z. B. durch die jeweiligen Kulturvereine, sind oft gebührenpflichtig und könnten dann auch in Räumen von "stadtRAUM frankfurt" stattfinden. Bis 2025 sollte eine Verdoppelung der Mieteinnahmen im "stadtRAUM frankfurt" angestrebt werden, was zu Mehreinnahmen und damit einer Entlastung des städtischen Haushalts in Höhe von 480.000,00 EUR pro Jahr führen würde. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 29 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 307 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 147) sowie BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) AfD (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.10 Friedhöfe, Bestattungen und Städt. Pietät Zentrale städtische Anlaufstelle für PietätsfrageE04.05.2022 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 308 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.10 Friedhöfe, Bestattungen und Städt. Pietät Zentrale städtische Anlaufstelle für Pietätsfragen schaffen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, in Abstimmung zwischen dem Dezernat II Bürgermeisterin, Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt sowie dem Dezernat X Umwelt, Klima und Frauen, eine zentrale Anlaufstelle bei der Stadt Frankfurt für Pietätsfragen zu schaffen, die insbesondere Seelsorger, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Rettungsdienste und die Polizei bei allen Fragen zur Pietät, insbesondere auch bei unklarer Religionszugehörigkeit von Verstorbenen, berät und unterstützt. Diese Anlaufstelle muss so organisiert sein, dass ein Ansprechpartner über eine Notfallrufnummer rund um die Uhr (24/7) erreichbar ist. Begründung: Der Fall eines durch ein Frankfurter Krankenhaus im Dezember 2021 versehentlich eingeäscherten Muslims zeigt, dass es in Fragen der Pietät auch in unserer multikulturellen Stadt zu Fehleinschätzungen und daraus resultierend zu bedauerlichen Regelverstößen beim Umgang mit Verstorbenen kommt. So ließ etwa der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Turgut Yüksel, zu diesem Vorgang verlauten: "Es ist nicht akzeptabel, ohne Nachfrage, Nachforschung und Erlaubnis der Familienangehörigen die Einäscherung eines Toten anzuordnen". Um solche Fehlentscheidungen zukünftig auszuschließen und damit sowohl die Würde des Verstorbenen zu wahren als auch damit verbundenes Leid bei den Angehörigen zu vermeiden, ist eine zentrale Anlaufstelle bei der Stadt Frankfurt am Main einzurichten, die für Seelsorger, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Rettungsdienste sowie die Polizei rund um die Uhr zur Beratung in Pietätsfragen, insbesondere bei einer unklaren Religionszugehörigkeit von Verstorbenen, zur Verfügung steht. Finanzierungsvorschlag: Die durch eine optimierte Vermarktung von "stadtRAUM frankfurt" (PB 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten, PG 10.03 Integration und Antidiskriminierung) freiwerdenden Haushaltsmittel sind anteilig zur Finanzierung dieser Maßnahme heranzuziehen und im städtischen Haushalt entsprechend umzuschichten. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 44 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 308 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 30 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 308 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) AfD (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.12 Kommunale Abfallwirtschaft Verwarn- und Bußgelder für Kleinmüllverstöße sowie illegalen Sperrmüll erhöhenE04.05.2022 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 309 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.12 Kommunale Abfallwirtschaft Verwarn- und Bußgelder für Kleinmüllverstöße sowie illegalen Sperrmüll erhöhen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuletzt per 1. Juli 2020 erhöhten Verwarn- und Bußgelder für Kleinmüllverstöße sowie illegal entsorgten Sperrmüll im Stadtgebiet von Frankfurt noch im Jahr 2022 deutlich zu erhöhen. Dazu ist im Vorfeld zu prüfen, welche Verwarn- bzw. Bußgelder gemäß Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) oder anderer Rechtsvorschriften maximal zulässig sind. Der für eine Erhöhung zur Verfügung stehende Rechtsrahmen ist so weit als möglich auszuschöpfen. Begründung: Die Stadt Frankfurt hat ein echtes Müllproblem - die Situation entlang des Mainufers, in den Grünanlagen und Parks, aber auch im Stadtbild allgemein zeigt dies nur allzu deutlich. Um die zunehmende Vermüllung von Frankfurt nicht nur wirkungsvoll einzudämmen, sondern auch zu reduzieren, sind deutlich höhere Verwarn- und Bußgelder für Kleinmüllverstöße sowie die illegale Entsorgung von Sperrmüll als bisher vorzusehen. Eine Reduzierung der wilden Müllablagerungen im Stadtgebiet von Frankfurt stellt nicht nur einen Beitrag zum praktischen Umweltschutz und der Verbesserung der Lebensqualität in unserer Stadt dar, sondern trägt auch ganz unmittelbar zu einer Reduzierung der für die Entsorgung von wildem Müll angesetzten Haushaltsmittel bei. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 45 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 309 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Enthaltung) 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 34 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 309 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Stadtpolizei modern ausstattenE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 30 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Stadtpolizei modern ausstatten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für moderne Kommunikationsmittel bei der Stadtpolizei werden 20.000 € in den Haushalt 2022 eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Die Stadtpolizei des Ordnungsamtes Frankfurt besteht sowohl aus Kräften des Außendienstes, als auch des Innendienstes, wobei erster den Hauptanteil ausmacht. Das zusätzliche Budget soll daher vorwiegend zur Ausstattung der Kräfte des Außendienstes dienen, um so für eine größtmögliche Sicherheit im Einsatz zu sorgen. Zudem bietet die Digitalisierung Chancen, Prozesse schneller und effizienter zu gestalten, daher können die Mittel ebenfalls für neue Lizenzen und Technik sowohl für den Innen- und Außendienst verwendet werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 30 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Keine Kürzungen bei Feuerwehr und Katastrophenschutz!E04.05.2022 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 310 Betreff: Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Keine Kürzungen bei Feuerwehr und Katastrophenschutz! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1.) Der Magistrat wird damit beauftragt, sowohl im Etat 2022 als auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 im gesamten Produktbereich 12 Brandschutz und Rettungsdienst keine Kürzungen vorzunehmen. Stattdessen sind dort Finanzmittel in auskömmlicher Höhe einzustellen. 2.) Der Magistrat wird damit beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung möglichst zeitnah und nachvollziehbar darzulegen, welchen Produktgruppen die jeweiligen Mittel zugeordnet sind und wie diese sich zusammensetzen. Begründung: Die offensichtlich vom grün-rot-gelb-violetten Magistrat geplante Kürzung der Finanzmittel für den hauptamtlichen und ehrenamtlichen Brandschutz in Frankfurt gefährdet nicht nur die öffentliche Sicherheit in unserer Stadt, sondern auch das bewährte Gleichgewicht zwischen Berufsfeuerwehr und freiwilligen Feuerwehren. Feuerwehr und Katastrophenschutz in Frankfurt dürfen nicht kaputtgespart werden. Dies gilt grundsätzlich, aber ganz besonders auch in Krisenzeiten wie diesen, in denen der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine in drastischer Weise gezeigt hat, dass auch in Deutschland mit militärischen Angriffen gerechnet werden muss. In Anbetracht der gestiegenen Bedrohungslage in Europa gewinnt auch die Frage nach dem Zivilschutz eine völlig neue Bedeutung, so dass es völlig unverständlich und unangebracht ist, wenn hier der Rotstift angesetzt werden soll. Taktische Spielchen sind in dieser Frage ebenfalls nicht angemessen. Daher ist der Magistrat aufgefordert, den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar darzulegen, welchen Produktgruppen im Produkthaushalt die Mittel für Feuerwehr und Katastrophenschutz zugeordnet sind und wie diese sich zusammensetzen. Der Verzicht auf Kürzungen bei Feuerwehr und Katastrophenschutz und damit dessen auskömmliche Finanzierung wird durch eine veränderte Priorisierung und die Verlagerung von Haushaltsmitteln im Haushalt 2022 und in der mittelfristigen Finanzplanung sichergestellt. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 35 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 310 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Gebührenpflichtige Fahrradvignette für die Stadt FrankfurtE04.05.2022 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 311 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Gebührenpflichtige Fahrradvignette für die Stadt Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend eine gebührenpflichtige Fahrrad-Vignette für das Stadtgebiet von Frankfurt am Main einzuführen. Die hieraus resultierenden Einnahmen werden zweckgebunden zur Finanzierung von Straßenbau- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen eingesetzt, die dem Radverkehr in Frankfurt dienen. Als jährliche Gebühr für die Fahrrad-Vignette sind zunächst 10,00 EUR für konventionelle Fahrräder bzw. 20,00 EUR für E-Bikes, Pedelecs, Lastenfahrräder sowie Fahrräder von Leihanbietern festzusetzen. Begründung: Der Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur in Frankfurt - inklusive der Erhöhung aufgrund des zwischen der Stadt und den Initiatoren des "Radentscheids" ausgehandelten Vergleichs - schlägt im städtischen Haushalt 2022 mit satten 45,05 Millionen Euro zu Buche. Hinzu kommt noch der Neubau einer Fuß- und Radwegeunterführung an der Frankenallee, für die alleine 12,82 Millionen Euro an städtischen Mitteln - also Steuergeldern - aufgewendet werden. Und auch der Bau von Fahrradgaragen, Fahrradparkhäusern und E-Bike-Ladestationen durch die Stadt Frankfurt muss schließlich finanziert werden. Um diese aus dem Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur resultierenden finanziellen Belastungen für den städtischen Haushalt zumindest etwas abzufedern, bietet sich die Einführung einer Fahrrad-Vignette für die Stadt Frankfurt und damit eine Kostenbeteiligung der Fahrradfahrenden an den in unserer Stadt für ihr Verkehrsmittel aufgewendeten Infrastrukturmaßnahmen an. Insbesondere im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage der Stadt Frankfurt und die Tatsache, dass Fahrradfahrende für die Nutzung von Radwegen und Straßen keine zweckgebundenen Steuern zahlen, erscheint die Einführung einer gebührenpflichtigen Fahrrad-Vignette in Frankfurt als angemessen, zumal insbesondere Radfahrer, die sich mit E-Bikes und Lastenfahrrädern fortbewegen, oftmals hohe fünfstellige Beträge für Ihre Fahrräder bezahlen. Eine Beteiligung der Fahrradfahrenden an den für sie getätigten Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von 10,00 bzw. 20,00 Euro im Jahr erscheint demgegenüber gering und dürfte auch für den Einzelnen keine außergewöhnlich hohe Belastung dar. Die nummerierte Fahrrad-Vignette sollte ein ansprechendes Design haben und sich so am Rahmen befestigen lassen, dass sie die Optik des Rades nicht stört, ähnlich den Plaketten der Fahrradgeschäfte. Mittels regelmäßige Kontrollen durch das Ordnungsamt ist die Einhaltung der Vignettenpflicht für Fahrräder in Frankfurt sicherzustellen. Aus der Einführung einer solchen Vignette, die derzeit auch in der Schweiz und anderen deutschen Kommunen, z. B. Coburg, diskutiert wird, lassen sich Einnahmen in Höhe von etwa 7,5 Millionen Euro für den städtischen Haushalt generieren (bei 81 Millionen Fahrrädern auf 83,2 Millionen Einwohnern in Deutschland kann von einem Bestand von deutlich über 700.000 Fahrrädern für Frankfurt ausgegangen werden). Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 50 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 311 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Die Grunderneuerung von Straßen in Frankfurt vorantreiben!E04.05.2022 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 312 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Die Grunderneuerung von Straßen in Frankfurt vorantreiben! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, die im Haushaltsentwurf 2022 angesetzten Mittel in Höhe von 18,6 Millionen EUR für die Grunderneuerung von (Gemeinde-, Landes- und Bundes-) Straßen auf 25,0 Millionen EUR zu erhöhen. Diese Mittel sind ausschließlich zweckgebunden Grunderneuerung von Straßen im Stadtgebiet von Frankfurt einzusetzen. Eine Nutzung dieser Haushaltsmittel für andere Zwecke ist nicht gestattet. Begründung: Die Straßen im Stadtgebiet von Frankfurt befinden sich teils in beklagenswertem Zustand. Dies ist nur die tägliche Erfahrung von Autofahrerinnen und Autofahrern, sondern auch die Feststellung der Ortsbeiräte, die sich in insgesamt 18 Etatanregungen* zum Entwurf des Haushaltes 2022 niederschlägt, in den der Zustand von Straßen unter anderem mit "desolat", "schlecht", "immer wieder ausgebessert", "katastrophal", "gravierende Mängel" oder "besteht nur noch aus Schlaglöchern" beschrieben wird. Hier besteht also enormer Handlungsbedarf, für den die in den Etat 2022 eingestellten Mittel in Höhe von 18,6 Millionen Euro offensichtlich nicht auskömmlich sind. Im Vergleich zu den für den Radverkehr eingestellten Mitteln in Höhe von 45,05 Millionen Euro erscheinen diese geradezu lächerlich gering. Ein einwandfreier Zustand der Straßen erhöht nicht nur die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer (also nicht nur die der Autofahrer, sondern auch von Motorrad-, Fahrradfahrern und Fußgängern), sondern trägt auch zum Lärmschutz der Anwohner bei. Finanzierungsvorschlag: Die nach Einführung einer gebührenpflichtigen Fahrrad-Vignette zur teilweisen Gegenfinanzierung der Straßenbaumaßnahmen für den Radverkehr freiwerdenden Haushaltmittel sind zur Finanzierung dieser Maßnahme heranzuziehen und innerhalb der Produktgruppe 16.03 entsprechend umzuschichten. * EA 13, 16, 18, 21, 22, 73, 153, 157, 171, 172, 183, 184, 185, 186, 187, 188, 189 und 190 zum Etat 2022 Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 51 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 312 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Mitglieder des SeniorenbeiratesE04.05.2022 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 313 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Seniorenbeirates Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die in der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen geregelte jährliche Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Seniorenbeirates wird auf monatlich 205,00 € erhöht und entspricht damit in ihrer Höhe der gewährten Aufwandsentschädigung für Kinderbeauftragte. Für die/den Vorsitzende/Vorsitzenden des Seniorenbeirates erhöht sich dieser Betrag um 176,00 € monatlich, analog der Regelung für Ortsvorsteher/Ortsvorsteherinnen. Begründung: Die zuletzt mit der M 224 / 2016 beschlossene Festsetzung der Aufwandsentschädigungen für Kinderbeauftragte in Höhe von monatlich 205 € soll zukünftig aus Gründen der Gerechtigkeit auch für Mitglieder des Seniorenbeirates Anwendung finden. Durch die derzeit geltende Regelung werden letztere diskriminiert, was nicht hinnehmbar ist, zumal der Aufwand für beide Tätigkeiten in etwa vergleichbar ist. Die derzeit gewährte Aufwandentschädigung in Höhe von 118 € jährlich deckt im Regelfall nicht einmal im Rahmen der Ausübung ihres Ehrenamtes anfallenden Fahrtkosten der Mitglieder des Seniorenbeirates. Die erhöhte Aufwandsentschädigung für die / den Vorsitzende/n des Gremiums orientiert sich an der Regelung für Ortsvorsteher/Ortsvorsteherinnen und berücksichtigt den erhöhten Zeit- und Repräsentationsaufwand, der mit diesem Ehrenamt verbunden ist. Die Finanzierung dieser Maßnahme wird durch eine veränderte Priorisierung und die Verlagerung von Haushaltsmitteln im Haushalt 2022 sichergestellt. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 59 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 313 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas Elternbeiträge für die Betreuung Drei- bis Sechsjähriger erhebenE04.05.2022 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 314 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas Elternbeiträge für die Betreuung Drei- bis Sechsjähriger erheben Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird dazu verpflichtet, in den städtischen Kitas sowie den Kinderbetreuungseinrichtungen der freien Träger in Frankfurt umgehend die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern zwischen drei und sechs Jahren einzuführen. Laufende Verträge bleiben davon unberührt und werden nicht verlängert. In Neuverträgen ist zukünftig zwingend die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung Drei- bis Sechsjähriger vorzusehen. Begründung: Laut Berechnungen des Hessischen Landesrechnungshofes ergibt sich für den Haushalt der Stadt Frankfurt ein Ergebnisverbesserungspotential in Höhe von ca. 25,5 Millionen Euro pro Jahr, sofern Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern zwischen drei und sechs Jahren in Frankfurt eingeführt werden. Die Betreuungsdauer von bis zu sechs Stunden pro Tag ist für diese Altersgruppe ohnehin kostenfrei. Lediglich für eine Betreuung ab der siebten Stunde können seitens der Stadt Frankfurt hierfür Elternbeiträge geltend gemacht werden, was den Eltern, denen dadurch die Berufsübung bzw. eine Erwerbstätigkeit ermöglicht wird, unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten durchaus zuzumuten ist. Zudem profitieren die Eltern in Frankfurt - im Vergleich zu anderen Städten - von überdurchschnittlich langen Kita-Betreuungszeiten und kleinen Gruppengrößen. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 23.05.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 314 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) BFF-BIG (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 39 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 314 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Städtische Kulturförderung bis 2025 auf das Niveau vergleichbar großer Städte absenkenE04.05.2022 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 315 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Städtische Kulturförderung bis 2025 auf das Niveau vergleichbar großer Städte absenken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, die Aufwendungen für Kulturförderung im städtischen Haushalt 2022 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung schrittweise soweit abzusenken, dass diese spätestens im Jahr 2025 auf das Niveau vergleichbar großer Städte in Deutschland (> 500.000 Einwohner) zurückgeführt wurden. Weiterhin wird der Magistrat dazu aufgefordert, umgehend in Gespräche mit Stiftungen, Sponsoren und Mäzenen sowie dem Land Hessen einzutreten, um die aus dieser Maßnahme für Institutionen und Kulturschaffende resultierende Differenz nach Möglichkeit vollumfänglich durch Mittel von privater Seite und/oder des Landes Hessen auszugleichen. Begründung: Laut Berechnungen des Hessischen Landesrechnungshofes gab die Stadt Frankfurt am Main 270 Euro (Stand 2018) pro Einwohner für Kulturförderung aus. Damit liegen die Ausgaben der Stadt Frankfurt deutlich über denen anderer Städte mit mehr als 500.000 Einwohner in Deutschland. Letztere gaben im Vergleichszeitraum im Durchschnitt lediglich 160 Euro pro Einwohner für Kulturförderung aus. Zwar hat Frankfurt am Main als Metropole auch eine überregionale kulturelle Funktion, dies gilt jedoch auch für viele andere Städte mit vergleichbarer Größe in Deutschland. Ausgehend von 753.626 Einwohnern (Stand 31.12.2021) ergibt sich aus der Absenkung der städtischen Kulturförderung auf das Niveau vergleichbar großer Städte ein Einsparpotenzial in Höhe von rund 83 Millionen Euro pro Jahr für den städtischen Haushalt. Dieses Ziel kann nicht von heute auf morgen erreicht werden, jedoch erscheint eine schrittweise Absenkung der Förderhöhe von derzeit 270 Euro auf 160 Euro pro Einwohner bis zum Jahr 2025 umsetzbar. Die hieraus für Institutionen und Kulturschaffende resultierende Differenz soll möglichst durch private Mittel von Stiftungen, Sponsoren und Mäzenen sowie ggf. auch durch Landesmittel ausgeglichen werden. Diesbezügliche Gespräche und Bemühungen sind durch den Magistrat umgehend aufzunehmen. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 49 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 315 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Kein zweiter Schließtag der städtischen Museen - Kultur- und Freizeitticket (KUFTI) abschaffenE04.05.2022 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 316 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Kein zweiter Schließtag der städtischen Museen - Kultur- und Freizeitticket (KUFTI) abschaffen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die mit Beschluss § 3735 der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.19 zur M12/19 verabschiedete Einführung eines Kultur- und Freizeittickets für Kinder- und Jugendliche unter 18 Jahren rückgängig zu machen und die aus dieser Maßnahme zu erwartenden Einsparungen in Höhe von ca. 1,0 Mio. EUR zunächst dafür einzusetzen, um die von ihm angekündigte Verkürzung der Schließzeiten der städtischen Museen zurückzunehmen. Die danach noch verbleibende Differenz in Höhe von cirka 250.000 EUR pro Jahr ist zum Zwecke der Konsolidierung des städtischen Haushalts heranzuziehen. Begründung: Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt Frankfurt am Main ist das Kultur- und Freizeitticket (KUFTI) nicht mehr weiter fortzuführen. Die hierdurch eingesparten Mittel in Höhe von 1,0 Mio. EUR sind zunächst dafür zu verwenden, die vom Magistrat angekündigte Verkürzung der Schließzeiten der städtischen Museen zurückzunehmen und damit einen zweiten Schließtag in der Woche abzuwenden. Denn geschlossene Museen nutzen - auch bei freiem Eintritt - niemandem. Unterm Strich verbleibt nach Umsetzung beider Maßnahmen die Einsparung von Haushaltmitteln in Höhe von 250.000 EUR pro Jahr. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 50 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 316 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.16 Sportförderung Freien Eintritt für Kinder bis 14 Jahre in die städtischen Schwimmbäder wieder abschaffenE04.05.2022 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 317 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.16 Sportförderung Freien Eintritt für Kinder bis 14 Jahre in die städtischen Schwimmbäder wieder abschaffen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die mit Beschluss § 3616 der Stadtverordnetenversammlung vom 31.02.19 zur M237/18 verabschiedete Einführung eines freien Eintritts für Kinder bis 14 Jahre in die städtischen Schwimmbäder wieder rückgängig zu machen und die aus dieser Maßnahme resultierenden Mehreinnahmen zum Zwecke der Konsolidierung des städtischen Haushalts heranzuziehen. Begründung: Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt Frankfurt am Main ist der freie Eintritt für Kinder bis 14 Jahre in die städtischen Schwimmbäder wieder abzuschaffen, zumal diese Maßnahme nicht der kommunalen Daseinsfürsorge dient. Die Umsetzung dieser Maßnahme hat die Einsparung von Haushaltmitteln in Höhe von 2.000.000 EUR pro Jahr zur Folge. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 51 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 317 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Den Neubau und die Sanierung von Spielanlagen in Frankfurt nicht länger vernachlässigen!E04.05.2022 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 318 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Den Neubau und die Sanierung von Spielanlagen in Frankfurt nicht länger vernachlässigen! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, 1. die investiven Mittel für den Neubau und die Wiederherstellung von Spielanlagen von derzeit 850.000 EUR pro Jahr auf 1.500.000 EUR pro Jahr zu erhöhen 2. die konsumtiven Mittel für Sanierungsmaßnahmen von Spielanlagen von derzeit 880.000 EUR pro Jahr auf 1.500.000 EUR pro Jahr zu erhöhen und diese Mittel ausschließlich zweckgebunden für den Neubau, die Wiederherstellung und die Sanierung von Spielanlagen zu verwenden. Eine Nutzung dieser Haushaltsmittel für andere Zwecke ist nicht gestattet. Begründung: Die Kinderspielplätze im Stadtgebiet von Frankfurt am Main sind vielerorts in einem beklagenswerten Zustand, viele Spielanlagen sind zum Teil oder ganz gesperrt. Der Magistratsbericht B 449 vom 17.12.2021 macht nur allzu deutlich, dass die in der Vergangenheit im städtischen Haushalt zur Verfügung gestellten Mittel für den Neubau, die Wiederherstellung und die Sanierung von Spielanlagen bei weitem nicht auskömmlich und - so die Erfahrung der letzten Jahre - regelmäßig schon unterjährig ausgeschöpft sind. Dass die Kinder unsere Zukunft sind, darf kein Lippenbekenntnis der Politik bleiben, sondern dieser Erkenntnis müssen Taten folgen. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick darauf, dass die Kinder die Hauptleidtragenden der Corona-Krisenjahre 2020/2021 waren. Finanzierungsvorschlag: Die durch Abschaffung des freien Eintritts für Kinder bis 14 Jahren in die städtischen Schwimmbäder (PB 21 Kultur, Freizeit und Sport, PG 21.16 Sportförderung) freiwerdenden Haushaltsmittel sind zur Finanzierung dieser Maßnahme anteilig heranzuziehen und im städtischen Haushalt entsprechend umzuschichten. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 46 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 318 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 191), AfD (= Annahme im Rahmen E 289) und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 30 Büro OB, Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Bürgerliches Engagement stärken: Stiftungswesen in Frankfurt ausbauen und fördernE04.05.2022 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 319 Betreff: Produktbereich: 30 Büro OB, Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Bürgerliches Engagement stärken: Stiftungswesen in Frankfurt ausbauen und fördern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie das Stiftungswesen in Frankfurt am Main in den Bereichen Kultur, Jugend und Soziales, Bildung, Natur und Umwelt sowie Denkmalschutz weiter ausgebaut und gefördert werden kann. Die Prüfung und Berichterstattung des Magistrats umfasst insbesondere, wie er seine Aktivierungs- und Lenkungsfunktion wahrzunehmen gedenkt, um potentielle Stifter zu fördern, sie bei ihrem Stiftungsengagement im gesellschaftlichen Bereich zu unterstützen und welche konkreten Möglichkeiten er sieht, die rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für potentielle Stifter in unserer Stadt zu verbessern. Begründung: Frankfurt am Main zeichnet sich seit alters her durch das Engagement seiner Bürger aus. Bürgerliches Engagement und die Großzügigkeit wohlhabender Frankfurterinnen und Frankfurter haben die Stadt am Main erst zur Metropole werden lassen. Als eines der besten Beispiele gilt die Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. Aber auch kleinere und größere Stiftungen haben - insbesondere im Bereich der Armenfürsorge - ihren Anteil am sozialen Frieden der Stadt. Gerade Bürgerstiftungen sind prädestiniert, gesellschaftliches Engagement in den Bereichen Bereichen Kultur, Jugend und Soziales, Bildung, Natur und Umwelt sowie Denkmalschutz zu übernehmen. Die Initiative Bürgerstiftungen in Trägerschaft des Bundesverbands Deutscher Stiftungen e.V. charakterisiert ein bürgerschaftliches Stiftungswesen unter anderem folgendermaßen (https://www.buergerstiftungen.org/de/ueber-buergerstiftungen/die-10-merkmale.ht ml): "Eine Bürgerstiftung wirkt in einem breiten Spektrum des städtischen oder regionalen Lebens, dessen Förderung für sie im Vordergrund steht. Ihr Stiftungszweck ist daher breit. Er umfasst in der Regel den kulturellen Sektor, Jugend und Soziales, das Bildungswesen, Natur und Umwelt und den Denkmalschutz. Sie ist fördernd und/oder operativ tätig und sollte innovativ tätig sein." Zwar sind in der Stadt Frankfurt am Main bereits über 650 Stiftungen mit ihrem Sitz registriert, doch nach wie vor existiert ein enormes Ausbaupotential für bürgerliches Engagement im Stiftungswesen, das es mittels zu schaffender städtischer Anreize auszuschöpfen gilt. Als Ergänzung kommunaler Funktionen gewinnt dieses bürgerliche Engagement zunehmend an Bedeutung, auch vor dem Hintergrund einer immer schwieriger werdenden städtischen Haushaltslage. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 57 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 319 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Mehr Verbeamtungen bei der StadtpolizeiE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 31 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Mehr Verbeamtungen bei der Stadtpolizei Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob im Stellenplan 2022 in der Produktgruppe 11.04 bei der Stadtpolizei fünf vorhandene Stellen der Entgeltgruppe E6 in fünf Stellen der Besoldungsgruppe A6 umgewandelt werden können. Dieses Vorgehen soll dazu beitragen, die Anzahl der qualifizierten Stellen zu erhöhen. Darüber hinaus wird geprüft und berichtet. ob zwei vorhandene Stellen der Entgeltgruppe E 7 in zwei Stellen der Besoldungsgruppe A7 umgewandelt werden können. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Die Stadtpolizei Frankfurt sorgt mit ihren ~160 Mitarbeiter*innen dafür, dass die Stadt ihre Aufgaben u.a. in den Bereichen Gewerbe- und Gesundheitsaufsicht, Verkehrsüberwachung und Umweltschutz sowie Abfallrecht wahrnehmen kann. Entgegen der geläufigen Meinung ist der überwiegende Teil der Beschäftigten nicht verbeamtet, obwohl sie als Exekutive für den Staat tätig werden. Noch immer verzeichnet u.a. die städtische Verkehrspolizei Schwierigkeiten bei der Besetzung offener Stellen, zeitgleich wechseln Mitarbeiter*innen regelmäßig ins günstigere Umland von Frankfurt. Vor diesem Hintergrund soll die Stadt Frankfurt als Arbeitgeberin durch mehr Beamtenstellen sukzessive attraktiver werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 334 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 31 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.01 Steuerungsunterstützung und Controlling Bürgerhaushalt einführen: „Deine Stadt, Dein Geld!“E04.05.2022 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 320 Betreff: Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.01 Steuerungsunterstützung und Controlling Bürgerhaushalt einführen: "Deine Stadt, Dein Geld!" Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung möglichst zeitnah ein Konzept für die Einführung eines Bürgerhaushaltes als Beteiligungsverfahren zum kommunalen Haushalt zur Verabschiedung vorzulegen. Im Rahmen des Bürgerhaushaltes sollen Frankfurterinnen und Frankfurter zukünftig aktiv in die Planung der städtischen Ausgaben und Einnahmen einbezogen werden, ihr Wissen sowie ihre Ideen einbringen und diskutieren können, wofür die Stadt Frankfurt ihre Gelder ausgeben soll oder besser nicht. Begründung: Bürgerhaushalte, wie sie bereits in zahlreichen Kommunen in Deutschland als Beteiligungsverfahren erfolgreich praktiziert werden, schaffen Transparenz über die Verwendung der städtischen Finanzmittel und stärken damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Indem Bürger von "Betroffenen" zu "Beteiligten" gemacht werden, können sie finanzpolitische Entscheidungen auf kommunaler Ebene besser nachvollziehen und werden damit auch dazu in die Lage versetzt, diese letztlich mitzutragen. Denn informierte und beteiligte Bürger verstehen, dass vielfältigen Bedürfnissen und Wünschen begrenzte finanzielle Ressourcen gegenüberstehen. Zudem hilft das Bürgerwissen der Verwaltung dabei, besser auf die Bedürfnisse der Bürger einzugehen und Maßnahmen zu priorisieren. Darüber hinaus trägt ein Bürgerhaushalt zur Legitimation der Entscheidungen in den politischen Gremien unserer Stadt bei. Denn nur wenn den gewählten Volksvertretern in den Ortsbeiratsgremien, der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat die Präferenzen der Bürger bekannt sind, können sie ihre demokratische Funktion tatsächlich erfüllen. Die Einführung eines Bürgerhaushaltes stärkt damit nicht zuletzt auch die repräsentative Demokratie in Frankfurt. Die Finanzierung dieser Maßnahme wird durch eine veränderte Priorisierung und die Verlagerung von Haushaltsmitteln im Haushalt 2022 sichergestellt. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 320 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.01 Steuerungsunterstützung und Controlling Einrichtung eines flächendeckenden und systematischen RisikomanagementsE04.05.2022 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 321 Betreff: Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.01 Steuerungsunterstützung und Controlling Einrichtung eines flächendeckenden und systematischen Risikomanagements Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die erforderlichen Mittel für die Einrichtung eines stadtweiten flächendeckenden und systematischen Risikomanagements im Finanzbereich sind vom Magistrat in den Haushalt 2022 einzustellen. Begründung: In seinem Schlussbericht 2019 in der Sitzung in der Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision vom 25.10.2021 hat das städtische Revisionsamt bezüglich des Jahresabschlusses der Kernverwaltung zum wiederholten Male darauf hingewiesen, dass ein stadtweites Risikofrüherkennungs- bzw. Risikomanagementsystem nicht eingerichtet ist und dabei die Frage aufgeworfen, inwieweit die Angaben im Risikobericht vollständig sind. Zur kontinuierlichen Aufgabenerfüllung und Aufrechterhaltung ihrer Leistungsfähigkeit müssen Kommunen ihre Risiken verantwortlich steuern und überwachen. Neben dem bewussten Umgang mit Chancen und Risiken trägt ein flächendeckendes und strukturiertes Risikomanagement auch zu einer optimierten Steuerung der Verwaltung bei. Mittels der drei Komponenten Risikofrüherkennungssystem, internes Kontrollsystem (IKS) und Controlling wird der geordnete und strukturierte Umgang mit Risiken für die Gesamtverwaltung in einem einheitlichen System ermöglich Die Implementierung eines flächendeckenden und systematischen Risikomanagements im Finanzbereich ist daher notwendig und erforderlich. Auch das städtische Revisionsamt hat in der Vergangenheit bereits bestätigt, dass hierfür zwar keine gesetzliche Verpflichtung besteht, sich dies jedoch für eine moderne Großstadtverwaltung dringend empfiehlt. Die Finanzierung dieser Maßnahme wird durch eine veränderte Priorisierung und die Verlagerung von Haushaltsmitteln im Haushalt 2022 sichergestellt. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 23.05.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 321 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) BFF-BIG (= Annahme) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 20 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 321 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 33 Revision und Recht Produktgruppe: 33.01 Prüfung und Beratung Effektive Kontrolle der Verwendung städtischer Fördermittel durch das Revisionsamt sicherstellenE04.05.2022 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 322 Betreff: Produktbereich: 33 Revision und Recht Produktgruppe: 33.01 Prüfung und Beratung Effektive Kontrolle der Verwendung städtischer Fördermittel durch das Revisionsamt sicherstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Revisionsamt der Stadt Frankfurt ist auf Grundlage der §§128 ff HGO sowie der geltenden Revisionsordnung der Stadt Frankfurt am Main vom 07.09.2018 personell und materiell so auszustatten, dass es seine vielfältigen Aufgaben, darunter insbesondere die effektive Kontrolle der Gewährung sowie der zweckmäßigen Verwendung städtischer Fördermittel umfassend gewährleisten kann. Die hierfür erforderlichen Mittel sind vom Magistrat in den Haushalt einzustellen. Begründung: Nach Angaben des Leiters des Revisionsamtes kann die Stadt Frankfurt aktuell die Kontrolle der Vergabe und Verwendung von kommunalen Fördermitteln - wie zum Beispiel an große Sozialvereine oder Sozialverbände - nicht ausreichend oder überhaupt nicht leisten. Das liegt zum einen an der Nichteinhaltung geltender Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen sowie an fehlenden Förderrichtlinien, zum anderen aber an immer komplexerer Strukturen bei den Fördermittelempfängern, deren extrem schwierige Kontrolle das personell limitierte Revisionsamt nicht im erforderlichen Umfang leisten kann. Die notwendige Aufstockung der qualifizierten Stellen im Revisionsamt ist durch eine veränderte Priorisierung sowie die Verlagerung von Haushaltsmitteln im Haushalt 2022 sicherzustellen. Mittel- bis langfristig ist aus dieser Maßnahme eine erhebliche Entlastung des städtischen Haushalts zu erwarten, wenn aufgrund einer effektiven Kontrolle nicht den Richtlinien entsprechende Fördermittel von vorneherein nicht vergeben oder, im Falle der Zweckentfremdung, entsprechende Rückforderungen geltend gemacht werden. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 23.05.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 322 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-Elf (= Ablehnung) BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Städtische Liegenschaft „In der Au 14-16“ dem Wohnungsmarkt zuführenE04.05.2022 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 323 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Städtische Liegenschaft "In der Au 14-16" dem Wohnungsmarkt zuführen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, die städtische Liegenschaft "In der Au 14-16" zeitnah einer wirtschaftlich sinnvollen Nutzung zuzuführen. Hierbei ist insbesondere auch eine mögliche Wohnbebauung durch die ABG zu prüfen. Begründung: Das Objekt "In der Au" wird seit 1983, als mittlerweile seit fast 40 Jahren, rechtswidrig von sogenannten "Linksautonomen" besetzt. Die weitere Duldung dieses unhaltbaren Zustands ist - von rechtlichen Aspekten einmal abgesehen - angesichts der defizitären Haushaltslage der Stadt sowie des angespannten Wohnungsmarktes in Frankfurt nicht länger hinzunehmen und den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt auch nicht mehr vermittelbar. Diese städtische Liegenschaft mit einer Grundstücksgröße von ca. 15.000 m2 sollte daher idealerweise dem Wohnungsmarkt zugeführt werden. Der aus dieser Maßnahme weiterhin resultierende positive Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushalts ist ebenfalls im Sinne der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.04.2018, §2600 zum Etatantrag E263/18 "Wirtschaftliche Nutzung". Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage E 323 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Zustimmung) 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 42 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 323 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Ausgabe aus vorhandenen Mitteln zu leisten ist) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Städtische Liegenschaft „Klapperfeldstraße 5“ einer wirtschaftlichen Nutzung zuführenE04.05.2022 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 324 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Städtische Liegenschaft "Klapperfeldstraße 5" einer wirtschaftlichen Nutzung zuführen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, einer weiteren Verlängerung des mit der Initiative "Faites votre jeu!" geschlossenen Gestattungsvertrages nicht mehr zuzustimmen bzw. diesen zu widerrufen, um die städtische Liegenschaft "Klapperfeld" einer wirtschaftlich sinnvollen Nutzung zuzuführen bzw. den Verkauf des Objektes in die Wege zu leiten zu können. Begründung: Das im Eigentum der Stadt Frankfurt befindliche ehemalige Polizeigefängnis "Klapperfeld" wird seit dem Jahr 2009 seitens der Stadt Frankfurt auf Grundlage eines Gestattungsvertrages der Initiative "Faites votre jeu!" als Ersatzobjekt für das besetzte Jugendzentrum Bockenheim überlassen. Der hierfür an die Stadt Frankfurt für die Überlassung entrichtete symbolische Nutzungsbeitrag beträgt seither EUR 250,00 pro Monat und deckt nicht einmal ansatzweise die im Objekt anfallenden Nebenkosten. Die weitere Überlassung der Immobilie zu diesen Konditionen ist angesichts der defizitären Haushaltslage der Stadt sowie des angespannten Immobilien- und Grundstücksmarktes in Frankfurt nicht länger hinzunehmen und den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt auch nicht mehr vermittelbar. Diese städtische Liegenschaft ist daher einer wirtschaftlich sinnvollen Nutzung zuzuführen bzw. zu veräußern. Der aus dieser Maßnahme resultierende positive Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushalts steht im Übrigen im Einklang mit der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.04.2018, §2600 zum Etatantrag E263/18 "Wirtschaftliche Nutzung". Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage E 324 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP, LINKE. und BFF (= Kenntnis) 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 43 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 324 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Ausgabe aus vorhandenen Mitteln zu leisten ist) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.