Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Leerstandsmonitoring
Zusammenfassung
Der Antrag sieht die Bereitstellung von 300.000€ für die Implementierung einer Software zur Überwachung leerstehender Gewerbeflächen in Frankfurt vor. Ziel ist es, ein effektives Leerstandsmanagement zu etablieren, um frühzeitig auf Entwicklungen reagieren zu können.
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, zur Implementierung einer Software, in der bestehende leerstehende Flächen im Gewerbesektor registriert und überwacht werden können, in den Haushaltsplan 2022 für das Haushaltsjahr 2022 Mittel in Höhe von 300.000€ einzustellen. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt.
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat unter Federführung der Kämmerei der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.
Begründung
Die Wirtschaftsförderung der Stadt Frankfurt betreibt bislang ein sehr aufwendiges Leerstandsmonitoring, das zu einem Leerstandsmanagement umfunktioniert werden soll. Ziel soll es sein, schnell und frühzeitig Entwicklungen zu erkennen und zu (re)agieren. Hierfür bedarf es einer Software, die es ermöglicht, Flächen unkompliziert abzufragen und den knappen Flächenbestand der Stadt Frankfurt effizient zu verwalten. Zur Entwicklung dieser Software sollen daher zusätzliche Mittel in den Haushalt eingeplant werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Mai 2022 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.05.2022 im Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme)