Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Erhöhung der Mittel für den Neubau und die Sanierung von Spielanlagen in Frankfurt am Main. Dies ist notwendig, da viele Spielplätze in einem schlechten Zustand sind und die bisherigen Mittel nicht ausreichen. Ziel ist es, die Spielanlagen zu verbessern und den Kindern eine sichere Spielumgebung zu bieten.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Der Magistrat wird damit beauftragt, 1. die investiven Mittel für den Neubau und die Wiederherstellung von Spielanlagen von derzeit 850.000 EUR pro Jahr auf 1.500.000 EUR pro Jahr zu erhöhen 2. die konsumtiven Mittel für Sanierungsmaßnahmen von Spielanlagen von derzeit 880.000 EUR pro Jahr auf 1.500.000 EUR pro Jahr zu erhöhen und diese Mittel ausschließlich zweckgebunden für den Neubau, die Wiederherstellung und die Sanierung von Spielanlagen zu verwenden. Eine Nutzung dieser Haushaltsmittel für andere Zwecke ist nicht gestattet.
Begründung
Die Kinderspielplätze im Stadtgebiet von Frankfurt am Main sind vielerorts in einem beklagenswerten Zustand, viele Spielanlagen sind zum Teil oder ganz gesperrt. Der Magistratsbericht B 449 vom 17.12.2021 macht nur allzu deutlich, dass die in der Vergangenheit im städtischen Haushalt zur Verfügung gestellten Mittel für den Neubau, die Wiederherstellung und die Sanierung von Spielanlagen bei weitem nicht auskömmlich und - so die Erfahrung der letzten Jahre - regelmäßig schon unterjährig ausgeschöpft sind. Dass die Kinder unsere Zukunft sind, darf kein Lippenbekenntnis der Politik bleiben, sondern dieser Erkenntnis müssen Taten folgen. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick darauf, dass die Kinder die Hauptleidtragenden der Corona-Krisenjahre 2020/2021 waren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Mai 2022 brachte BFF-BIG diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 23.05.2022 im Ausschusses für Klima- und Umweltschutz abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 191), AfD (= Annahme im Rahmen E 289) und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)