Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat startet ein Pilotprojekt "FrauenNachtTaxi". Dessen Ausgestaltung lehnt sich an Modelle anderer Städte wie Mannheim oder München an und wird an den Frankfurter Bedarfen ausgerichtet. Für das Pilotprojekt werden zusätzlich 75.000 Euro in den Haushalt 2022 eingestellt.

Hiermit bietet die Stadt Frankfurt ihren Einwohnerinnen* und weiblichen* Gästen, die nachts in Frankfurt allein auf dem Weg nach Hause bzw. zu ihrem Übernachtungsort sind, zum Schutz vor sexuellen Belästigungen oder sexualisierter Gewalt preisreduzierte Taxifahrten an. Das Fahrtkontingent pro Nutzerin und Kalenderjahr ist noch festzulegen und weitere Details der Ausgestaltung werden noch definiert. Die konkrete Ausgestaltung der Inanspruchnahme des FrauenNachtTaxis erfolgt bei Konzeption des Projekts. Das Angebot ist abrufbar, solange Mittel zur Verfügung stehen. Nach einem Jahr erfolgt eine Evaluation des Projekts.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.

Nach repräsentativen Studien haben 13% befragter Mädchen und Frauen (also jede siebte) zwischen 16 und 85 Jahren bereits sexualisierte Gewalt (nach der engen juristischen Definition) und 58% der Mädchen und Frauen (also mehr als jede zweite) sexuelle Belästigungen erlebt. Die Täter sind zumeist Männer. In ca. 80% der Fälle sind die Täter den Mädchen und Frauen persönlich bekannt. Die meisten Taten finden - entgegen der allgemeinen Einschätzung - im privaten oder Arbeits-Umfeld statt. Sexuelle und sexualisierte Gewalt findet jedoch auch im öffentlichen Raum statt - von verbalen Belästigungen über körperliche Bedrängungen bis hin zu sexueller Nötigung oder Vergewaltigungen. Erlebte oder befürchtete sexuelle oder sexualisierte Gewalt kann Gefühle der ständigen Unsicherheit auslösen, Mädchen und Frauen in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken und sie an der gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben hindern. Um Mädchen und Frauen vor geschlechterspezifischer Gewalt zu schützen und bei der gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu unterstützen, ruft Frankfurt das Angebot "FrauenNachtTaxi" ins Leben. Dieses Angebot steht allen Frauen* und Mädchen* ab einem noch zu definierenden Alter zur Verfügung, die abends oder nachts für den Nachhauseweg eine Taxifahrt in Frankfurt wahrnehmen wollen. Der Fahrpreis reduziert sich um einen noch zu bestimmenden Betrag. Jede Nutzerin verfügt über ein beschränktes jährliches Fahrtkontingent. Weitere Details sind noch festzulegen. Das Angebot ist abrufbar, solange Fördermittel zur Verfügung stehen. Das Angebot "FrauenNachtTaxi" unterstützt sowohl die tatsächliche Sicherheit von Frauen und Mädchen als auch ihr subjektives Sicherheitsempfinden und ist damit ein weiterer wichtiger Beitrag der Stadt im Kampf gegen Gewalt an Frauen.