Sicher durch die Nacht mit dem FrauenNachtTaxi

Das Pilotprojekt "FrauenNachtTaxi" konnte aus nachfolgenden Gründen nicht umgesetzt werden:

1. Der Städtevergleich zeigt, dass die in Frankfurt im Etatantrag E 21 "Sicher durch die Nacht mit dem FrauenNachtTaxi" vorgesehenen Mittel über 75.000 Euro für die Einrichtung eines Pilotprojektes nicht ausreichend sind. Die Stadt Mannheim (311.000 EW) budgetiert das FrauenNachtTaxi im Haushaltsjahr 2024 mit 275.000 Euro, die Stadt München (1,5 Mio EW) mit 238.000 Euro. Das Budget setzt sich aus Kosten für die Gutscheine an sich, Technik, Personal und Dienstleistungen, sowie Kosten für Schulungen und Öffentlichkeitsarbeit zusammen.
2. Auf Grundlage der Erfahrungen von Mannheim und München ist die Einführung eines digitalen Fahrtengutscheinsystems zu empfehlen. Ein digitales Fahrtengutscheinsystem benötigt einen geringeren administrativen Aufwand. Zudem ist es wesentlich serviceorientierter, ökologischer und vor allem auch zeitgemäß. Auch München wird nach einem 3-jährigen Pilot mit Papiergutschein auf die digitale Variante umsteigen. Die Angaben zu den Städten sind dem jeweiligen Berichtswesen entnommen.
3. Das Aufsetzen eines FrauenNachtTaxi-Angebotes erweist sich als komplex und ist mit erheblichem Aufwand verbunden. Da alle Stadtverwaltungen unterschiedlich strukturiert sind, lässt sich die Umsetzung des Angebots in seiner gesamten Komplexität nur in Teilen übertragen. Es erfordert zum einen eine Gesamtkoordination, zum anderen verschiedene Expertisen aus unterschiedlichen Bereichen. Mehrere Dezernate, Ämter und ggf. externe Dienstleistende müssen einbezogen werden. In diesem Zusammenhang müssen auch weitere Zuständigkeiten geklärt und die Kapazitäten innerhalb der Stadt Frankfurt zur Verfügung gestellt oder geschaffen werden. Notwendig ist eine zentrale Steuerung des Gesamtprozesses, ein Kund:innenmanagement, ebenso von städtischer Seite ein Service- und Beschwerdemanagement, Öffentlichkeitsarbeit und ggf. auch Schulungen von Taxifahrer:innen zum Umgang mit Kund:innen. Die fachlichen und personellen Ressourcen sowie Zuständigkeiten in der Stadtverwaltung müssen ermittelt und bestimmt werden. Nach Möglichkeit können externe Dienstleistende beauftragt werden. Da sich Aufbau und Umsetzung des FrauenNachtTaxis komplex gestalten, sollte eine ausreichende dauerhafte Finanzierung gesichert sein, um den Aufwand der Einrichtung gerecht zu werden und um dann auch ein entsprechendes Kontingent für die FrauenNachtFahrten an sich vorhalten zu können. Sind diese Voraussetzungen gegeben, kann die weitere konzeptionelle Ausgestaltung der Nutzungsbedingungen (Mindestalter, zeitliche und örtliche Nutzung, Anzahl der Gutscheine etc.) erfolgen. Hierbei kann auf die Erfahrungen der Städte Mannheim und München zurückgegriffen werden. Hintergrundinformationen: Seitens des Frauendezernates und -referates wurden Gespräche mit der Taxivereinigung Frankfurt, dem Jugend- und Sozialamt, dem Amt für Informations- und Kommunikationstechnik, der Stabsstelle Digitalisierung und dem Ordnungsamt geführt. Darüber hinaus wurden, wie im Etatantrag beauftragt, die Konzepte und Erfahrungen der Städte Mannheim und München eruiert und mit folgendem Ergebnis geprüft: Stadt Mannheim (311.000 EW): In Mannheim wird das FrauenNachtTaxi seit 01.09.2019 angeboten. Die Koordinierung der Startphase des Projektes erfolgte zu Beginn durch das Frauenbüro. Beteiligt und hauptverantwortlich für die Umsetzung des Angebotes für die Bürger:innen sind das zuständige Amt für das Bürgerportal, die Bürgerämter für die Ausgabe analoger Gutscheine und die IT-Abteilung. Um den administrativen Aufwand zur reduzieren, erfolgt die Registrierung und Nutzung in Mannheim seit 17.01.2022 überwiegend digital. Die Stadt Mannheim stellt im HH 2024 ein Budget von 275.000 Euro pro Haushaltsjahr zur Verfügung. Des Weiteren wurde seitens der Stadt Mannheim berichtet, dass die Sachbearbeitung nicht im Rahmen der vorhandenen personellen Ressourcen der Abteilungen geleistet werden konnte. Eine Betreuung des FrauenNachtTaxis sei jedoch notwendig, damit alle Berechtigten das Angebot nutzen können, wie beispielsweise Nutzerinnen ohne mobile Endgeräte oder bei Problemen mit digitalen Prozessen (Auswertungsbericht vom 23.09.2022). Die Erstellung und Betreuung der digitalen Plattform wird in Mannheim durch ein externes Serviceunternehmen geleistet. Für die Pflege der Daten und die Abrechnung zwischen Stadt und Taxiunternehmen wird ebenso ein externes Serviceunternehmen eingesetzt. Die Angaben sind dem stadtinternen Berichtswesen entnommen. Stadt München (1,5 Mill. EW): In München endete die dreijährige Pilotphase am 31.12.
4. In München erfolgte die Ausgabe der Gutscheine während der Pilotphase in Papierform. Die analogen Gutscheine wurden über Sozialbürgerhäuser, Gleichstellungsstelle, Stadtinformation und Bürgerbüros ausgegeben. Eine Umstellung auf digitale Gutscheine ist geplant. Die Kosten hierfür sind noch nicht bekannt. Mit der Abrechnung mit den Taxizentralen und der zukünftigen Digitalisierung ist das Kreisverwaltungsreferat, Abteilung Sicherheit und Ordnung beauftragt, da es sich um ein sicherheitsrelevantes Thema handelt. Für das Haushaltsjahr 2024 sollen für das FrauenNachtTaxi 238.000 Euro zur Verfügung stehen.