Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Anlaufstelle für Frauen zur digitalen Sicherheit
Zusammenfassung
Der Etatantrag sieht eine Erhöhung der Mittel für das Frauen-SoftwareHaus zur digitalen Sicherheit für Frauen vor. Dies soll Frauen unterstützen, die sich digital belästigt fühlen, und ihre Kompetenzen im Umgang mit digitalen Medien stärken. Das erwartete Ergebnis ist eine verbesserte digitale Sicherheit und Selbstständigkeit der betroffenen Frauen.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
In den Haushalt 2022 werden zur Fortsetzung des innovativen Projektes des Frauen-SoftwareHauses zu Fragen digitaler Sicherheit für Frauen die eingestellten Mittel in Höhe von 43.100 Euro um 10.000 Euro auf 53.100 Euro erhöht.
Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.
Begründung
Für Frauen, die sich digital belästigt fühlen oder gestalkt werden, bietet das Projekt individuelle Beratungen und Workshops an. Frauen werden unmittelbar dabei unterstützt, ihre Privatsphäre wiederherzustellen, unerwünschte Mitteilungen abzuwehren, Accounts zu sichern und neu einzurichten. Betroffene Frauen lernen, Ihre Smartphones selbständig einzurichten und zu bedienen. Sie beschäftigen sich mit den Sicherheitseinstellungen ihres Handys und konfigurieren diese. Häusliche Gewalt wird zunehmend auch mit digitalen Mitteln wie digitaler Kontrolle oder digitalem Stalking ausgeübt. Das Projekt FrauenSoftwarehauses will das Wissen von Frauen* um solche digitale Gefährdungen fördern, ihre Kompetenzen bei der Nutzung digitaler Kommunikationsmedien stärken und sie in der eigenverantwortlichen Handhabung schulen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Mai 2022 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.05.2022 im Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme)