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- Fahrradabstellmöglichkeiten vor den Häusern 14 bis 18 in der Selma-Lagerlöf-StraßeOM05.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2120 entstanden aus Vorlage: OF 254/9 vom 24.04.2022 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten vor den Häusern 14 bis 18 in der Selma-Lagerlöf-Straße Vorgang: NR 895/19 Der Magistrat wird gebeten, Fahrradabstellmöglichkeiten entlang der Häuser 14 bis 18 in der Selma-Lagerlöf-Straße zu schaffen. Per Stadtverordnetenbeschluss vom 29.08.2019, § 4424, zum Antrag vom 18.06.2019, NR 895, wurde die Stadt dazu verpflichtet, jährlich 2.000 neue Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen. Entsprechend der wiederholten Nachfragen von Bewohnerinnen und Bewohnern nach mehr Fahrradabstellmöglichkeiten, befürwortet der Ortsbeirat die Schaffung von Fahrradabstellmöglichkeiten vor Ort und vor allem in den Parkbuchten auf den städtischen Flächen in der Selma-Lagerlöf-Straße auf Höhe der Nummern 14 bis 18 anzuordnen (siehe Abbildung unten). Durch Fahrradabstellmöglichkeiten unmittelbar vor dem Hauseingang der Nummer 16 könnte zudem erreicht werden, dass der Hauseingang zugänglicher und aufgeräumter wirkt. Kinder können die gegenüberliegende Grünfläche erreichen, ohne sich zwischen Autos durchschlängeln zu müssen, und werden so auch besser und schneller von herannahende Fahrzeugfahrerinnen und Fahrzeugfahrern erkannt. Bei erfolgreicher Umsetzung dieses Antrages, soll dieser auf den Bereich der gesamten Housing Area erweitert und in diesem Bereich weitere Fahrradabstellmöglichkeiten dieser Art geschaffen werden. Quelle: Stadtvermessungsamt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1887 Antrag vom 04.09.2022, OF 315/9 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2714 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bäume auf den Grünstreifen an der Ginnheimer Landstraße parallel zur FüllerstraßeOM05.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2121 entstanden aus Vorlage: OF 255/9 vom 22.04.2022 Betreff: Bäume auf den Grünstreifen an der Ginnheimer Landstraße parallel zur Füllerstraße Der Magistrat wird gebeten, auf dem Grünstreifen der Ginnheimer Landstraße parallel zur Füllerstraße (Auffahrt zur Rosa-Luxemburg-Straße) weitere Bäume zu pflanzen. Hier befinden sich auf einer größeren Fläche schon Bäume, aber auch der Grünstreifen bis herunter zur Ampel ist breit genug, um weitere Bäume zu pflanzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2030 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sachstandsbericht Wohnungen in der NordweststadtV05.05.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.05.2022, V 392 entstanden aus Vorlage: OF 161/8 vom 19.04.2022 Betreff: Sachstandsbericht Wohnungen in der Nordweststadt Die Nordweststadt ist in diesem Jahr 60 Jahre alt. Die ersten Wohngebäude dieser Trabantenstadt wurden im Herbst 1962 bezugsfertig. Seit etwa 20 Jahren werden in der Nordweststadt sukzessive Wohnhäuser der städtischen, landeseigenen und sonstigen Wohnungsbaugesellschaften saniert, was insgesamt zu mehr Wohnqualität in den Häusern und - bezogen auf das äußere Erscheinungsbild der Wohnblocks - zu einem verbesserten Wohnumfeld im Stadtteil beiträgt. Mit Blick auf die demographische Entwicklung und inklusive Standards muss die barrierefreie Bauausführung ein besonderer Schwerpunkt für den öffentlich finanzierten Wohnungsbau und die kommunale Wohnungspolitik sein. Zudem stellt sich auch die Frage nach der Zukunft des sozialen Wohnraumangebotes in der Nordweststadt. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Wie viele Wohnhäuser bzw. Wohneinheiten im Besitz der städtischen, landeseigenen und sonstigen Wohnungsbaugesellschaften und -eigentümer wurden in der Nordweststadt bisher außen und innen grundlegend saniert? 2. Wie hoch ist dabei der Anteil der geförderten Wohnungen und der Wohnungen mit Belegungsrechten? 3. Kann der Magistrat beziffern, wie viele Wohneinheiten bzw. Wohnblocks bisher barrierefrei/rollstuhlgerecht umgebaut wurden z. B. durch barrierefreie Bäder und Küchen in den Wohnungen? 4. Wie viele Wohnungen erfüllen § 43 der Hessischen Bauordnung, nach dem in privat genutzten Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein müssen? 5. Wie ist der Bestand an Aufzügen in Wohnblöcken mit vier bis fünf Stockwerken, und wurden nachträglich bei Sanierungen Aufzüge eingebaut? 6. Kann der Magistrat darlegen, nach welchem Zeitplan die Außen- und Innensanierung in der Nordweststadt fortgesetzt wird? Sind aktuelle Sanierungen größerer Wohnblocks in Planung? 7. Wie viele Sozialwohnungen gab es im Wohnungsbestand der Nordweststadt 2012, wie viele sind es 2022 und wie viele werden davon bis 2032 in der Nordweststadt voraussichtlich aus der Bindung fallen? 8. Wie viele Sozialwohnungen plant der Magistrat bedarfsorientiert durch Neubau bzw. An-, Rückkauf, Verlängerung und Tausch von Belegungsrechten im Wohnungsbestand vorzuhalten, um auch weiterhin kommunale Wohnungswirtschaft mit Wohnungen nach den Förderwegen 1 und 2 in der Nordweststadt effektiv steuern zu können? Alle Fragen sind getrennt nach den städtischen, landeseigenen und sonstigen Wohnungsbaugesellschaften und -eigentümern in der Nordweststadt zu beantworten: ABG, GWH, Nassauische Heimstätte, Volks-, Bau- und Sparverein Frankfurt eG, Beamten-Wohnungsverein Frankfurt eG, Frankfurter Wohnungs-Genossenschaft eG, Wohnungs-Genossenschaft Frankfurt eG, Vonovia AG und sonstige. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2022, ST 2583 Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1327 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 13.10.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 8 am 10.11.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 2583/22) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 64-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Terminvergabe in den Ämtern im NordwestzentrumV05.05.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.05.2022, V 393 entstanden aus Vorlage: OF 164/8 vom 20.04.2022 Betreff: Terminvergabe in den Ämtern im Nordwestzentrum Vorgang: V 213/21; OBR 8; ST 334/22 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob eine erweiterte Terminvergabe in den städtischen Ämtern möglich ist. Dies gilt insbesondere für das im Nordwestzentrum angesiedelte Bürgeramt. Eine moderne Terminvergabe bietet freie Termine langfristig über mehr als sieben Tage an und ist rund um die Uhr erreichbar. Begründung: Zurzeit ist die einzige Auskunft, die von den Bürgerämtern zu erhalten ist, dass keine freien Termine vorliegen, egal in welcher Angelegenheit. Auch das Befolgen der Empfehlung sich um 7:00 Uhr einzuloggen führt zum gleichen Ergebnis. Termine sind derzeit nur mit Glück zu erhalten, dies in der Regel nur kurzfristig Je weiter das Terminfenster ausgedehnt wird, desto besser kann der Bürger seine persönliche Planung an den erhaltenen Termin anpassen. Ein Termin erfordert eine ausreichende Planung auf beiden Seiten, sowohl seitens der Behörde als auch seitens des Terminsuchenden. Moderne Technik würde es zudem ermöglichen, automatisiert per z. B. per E-Mail an Termine zu erinnern Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.11.2021, V 213 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 334 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2699 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 13.10.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 8 am 10.11.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 8 am 08.12.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 12
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Nachnutzung Kirchort der Dietrich-Bonhoeffer-GemeindeV05.05.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.05.2022, V 394 entstanden aus Vorlage: OF 167/8 vom 21.04.2022 Betreff: Nachnutzung Kirchort der Dietrich-Bonhoeffer-Gemeinde Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Gibt es Planungen bzw. Gespräche mit dem Evangelischen Regionalverband in Bezug auf die Zukunft der Gebäude sowie des Grundstückes, auf dem die aufgegebene Kirche steht? 2. Ist dem Magistrat bekannt, welche weiteren Kirchorte im Stadtteil kurz- oder mittelfristig aufgegeben werden? 3. Gibt es ein langfristiges Konzept des Magistrats für den Umgang mit solchen Gebäuden und Flächen? 4. Wer hat bisher Interesse an einem Kauf der Kirche(nflächen) signalisiert? Begründung: Wie bekannt ist [1] , soll der Kirchenstandort der evangelischen Dietrich-Bonhoeffer Gemeinde in der Thomas-Mann-Straße aufgegeben werden. Möglicherweise/ wahrscheinlich steht dieses Schicksal auch anderen Kirchen im Ortsbezirk bevor. Der Stadtteil hat schlechte Erfahrungen mit aufgegebenen Kirchen. Es hat Jahrzehnte gedauert, bis die ehemalige Kirche der evangelischen Deutsch reformierten Gemeinde im Gerhart-Hauptmann-Ring 398 im Jahr 2021 wieder einer sinnvollen Nutzung zugeführt wurde. Das darf nicht wieder passieren. Aus dieser Erfahrung sollte man lernen und frühzeitig und öffentlich über die zukünftige Nutzung nachdenken, beraten und informieren. Dabei sind die Bürger, die Vereine und Initiativen sowie der Ortsbeirat von Anfang an einzubeziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2023, ST 1051 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 353 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 13.10.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 8 am 10.11.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 8 am 08.12.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 8 am 23.02.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 8 am 23.03.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Bereitstellung ausreichender Schul- und Kinderbetreuungsplätze im Stadtbezirk 9V05.05.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.05.2022, V 395 entstanden aus Vorlage: OF 243/9 vom 25.04.2022 Betreff: Bereitstellung ausreichender Schul- und Kinderbetreuungsplätze im Stadtbezirk 9 Vorgang: V 1660/20 OBR 9 Der Magistrat wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: Was wird konkret unternommen, um ab dem Schuljahr 2022/2023 1. eine ausreichende Anzahl an Grundschulplätzen; 2. eine ausreichende Anzahl an a) Grundschul-Betreuungsplätzen; b) Plätzen im U-3-Bereich; c) Plätzen im Ü-3-Bereich; 3. eine ausreichende Anzahl an Ganztagsbetreuungsplätzen vorzuhalten und wie die aktuellen Zahlen dazu sind. Begründung: Ab dem Jahr 2026 gilt auch für Grundschulkinder ein Rechtsanspruch auf Betreuung. Für Kindergartenkinder besteht der Rechtsanspruch bereits. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1660 Auskunftsersuchen vom 06.09.2022, V 473 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2280 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Endlich Solarmodule für das Haus Dornbusch!V05.05.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.05.2022, V 396 entstanden aus Vorlage: OF 247/9 vom 03.04.2022 Betreff: Endlich Solarmodule für das Haus Dornbusch! Vorgang: OM 4672/19 OBR 9; ST 353/19; ST 1577/19; ST 64/20; ST 1154/20; ST 2043/20 Bereits im Februar 2019 hat der Ortsbeirat erfahren, dass es energetisch und technisch gut möglich ist, auf dem Dach des Hauses Dornbusch eine Fotovoltaikanlage zu installieren. Der Ortsbeirat hat daraufhin mit Anregung vom 16.05.2019, OM 4672, den Magistrat gebeten, mit den Eigentümern in Gespräche zu gehen. Bis heute gibt es kein entsprechendes Ergebnis, obwohl laut Magistrat grundsätzliches Interesse besteht. In der letzten Stellungnahme vom 23.11.2020, ST 2043, ist davon die Rede, dass der Ortsbeirat informiert würde, wenn man sich für ein Betreibermodell entschieden habe. Seitdem hat der Ortsbeirat keine weiteren Informationen erhalten. Die Solarmodule sind nach wie vor nicht installiert. Der Magistrat wird daher gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Warum kam es zu den Verzögerungen? 2. Was ist der aktuelle Sachstand? 3. Wann ist mit der Installation einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Hauses Dornbusch zu rechnen? 4. Kann der Ortsbeirat den Prozess seinerseits beschleunigen und ggf. wie? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 353 Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4672 Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2019, ST 1577 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 64 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1154 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2043 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1808 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 315
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Kitaplätze in Alt-EschersheimV05.05.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.05.2022, V 397 entstanden aus Vorlage: OF 251/9 vom 03.04.2022 Betreff: Kitaplätze in Alt-Eschersheim Vorgang: B 83/22 Aus dem letzten Kindertagesstättenentwicklungsplan geht hervor, dass gerade in Eschersheim der Versorgungsgrad niedrig ist und erhöhter Ausbaubedarf besteht. Bei der Vorstellung des Neubauprojekts auf dem Gelände des "Drosselbart" wurde von der Einrichtung einer neuen Kindertagesstätte gesprochen. In der Ortsbeiratssitzung am 24.03.2022 wurde ein Wohnbauprojekt am Weißen Stein vorgestellt. Einige der Wohnungen sollen gezielt für Familien geschaffen werden. Dies kann weitere Bedarfe für Kindertagesstättenplätze schaffen. Der Magistrat wird daher um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Ist nach wie vor geplant, auf dem Gelände des "Drosselbart" eine Kindertagesstätte einzurichten? 2. Wie viele Gruppen sollen entstehen und für welche Altersgruppen? 3. Inwieweit können bereits bestehende Einrichtungen im näheren Umfeld weitere Kinder aufnehmen? 4. Wären bestehende Einrichtungen zumindest räumlich in der Lage, um weitere Gruppen zu erweitern? 5. War bei der Bedarfsplanung für Eschersheim das Bauprojekt am Weißen Stein eingeplant? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 83 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 1987 Antrag vom 28.10.2022, OF 357/9 Auskunftsersuchen vom 10.11.2022, V 545 Antrag vom 29.01.2023, OF 463/9 Auskunftsersuchen vom 16.02.2023, V 612 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 40 4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sachstand Wasserhäuschen an der Ginnheimer Landstraße (zwischen den Hausnummern 174 bis 180)V05.05.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.05.2022, V 398 entstanden aus Vorlage: OF 256/9 vom 22.04.2022 Betreff: Sachstand Wasserhäuschen an der Ginnheimer Landstraße (zwischen den Hausnummern 174 bis 180) Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, 1. wem aktuell das Wasserhäuschen an der Ginnheimer Landstraße, zwischen den Hausnummern 174-180 gehört; 2. ob es noch als solches genutzt werden soll; 3. wer diesbezüglich Ansprechpartnerin/Ansprechpartner für den Ortsbeirat ist. Begründung: Das Wasserhäuschen und die Flächen davor verkommen immer mehr. Es ist eine richtige Schmuddelecke. Das ist sehr schade, denn der Standort eignet sich gut, um den Platz/Standort noch attraktiver zu gestalten und sinnvoll zu nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 20.06.2023, OF 552/9 Anregung an den Magistrat vom 06.07.2023, OM 4226 Antrag vom 20.06.2024, OF 786/9 Antrag vom 26.10.2024, OF 850/9 Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6146 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine Schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Auf die Stellungnahme des Magistrats wird verzichtet. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen Linke (= kein Verzicht) Aktenzeichen: 63-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - LoRaWAN in FrankfurtA04.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 04.05.2022, A 114 Betreff: LoRaWAN in Frankfurt Im Sommer 2020 wurde für Frankfurt ein stadtweites LoRaWAN-Netz angekündigt und in Teilen gestartet. Die drahtlose Netzwerktechnologie LoRaWAN (Long Range Wide Area Network) ist ein kostengünstiges, energiesparendes und reichweitenstarkes Funknetz. Dieses ist insbesondere für Anwendungen im Bereich des Internet der Dinge konzipiert und hervorragend für flächendeckende Sensorik (z.B. für die Ermittlung der Füllstände von Mülltonnen) geeignet. Die ersten 20 Gateways wurden installiert und die gleiche Anzahl sollte bis Ende des Jahres folgen. Die Mainova stellt hier die Infrastruktur bereit, der Oberbürgermeister sah Frankfurt auf dem Weg in eine digitale Zukunft. Dies vorausgeschickt, fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele Gateways sind mittlerweile installiert? 2. Wie ist die Abdeckung in der Stadt, insbesondere in den Stadtteilen, die nicht an die Innenstadt angrenzen? 3. Wofür wird das LoRaWAN genutzt, welche Kooperationspartner konnten in den letzten zwei Jahren gefunden werden? 4. Wofür gedenkt der Magistrat diese Technologie in Zukunft zu nutzen? 5. Auf welcher Zeitskala wird es flächendeckendes LoRaWAN in ganz Frankfurt geben? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.08.2022, B 318 Versandpaket: 18.05.2022 Aktenzeichen: 16 1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung/Umweltservice Erhaltung des Feldhamsters als „Verantwortungsart“ der offenen Agrarlandschaft im StadtgebietE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 100 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung/Umweltservice Erhaltung des Feldhamsters als "Verantwortungsart" der offenen Agrarlandschaft im Stadtgebiet Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zusätzliche Mittel in Höhe von 50.000 Euro zum Schutz der letzten verbliebenen und akut vom Aussterben bedrohten Feldhamsterpopulation in Bergen-Enkheim in den Haushalt 2022 einzustellen. Aus diesen Mitteln sollen ca. 25.000 Euro für die Intensivierung der Bestandsstützungsmaßnahmen sowie für das Monitoring und die Öffentlichkeitsarbeit der "AG Feldhamsterschutz" der HGON zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Weitere 25.000 Euro sollen den möglichst lokalen Landwirt*innen für die feldhamstergerechte Pflege der für die Bestandsstützung vorgesehenen Flächen zur Verfügung gestellt werden. Erfahrungsgemäß fallen bis zu 2.500 Euro für die Pflege dieser Flächen pro ha und Jahr an. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Das weltweite Artensterben stellt neben der Klimakrise die zweite große Umweltbedrohung unserer Zeit dar. Laut einem neuen Bericht des Weltbiodiversitätsrats (IPBES) sind eine Million Arten in den kommenden Jahren und Jahrzehnten vom Aussterben bedroht, wenn es zu keinen grundlegenden Änderungen bei der Landnutzung, beim Umweltschutz und der Eindämmung des Klimawandels kommt. Das Artensterben findet auf globaler, nationaler, regionaler und lokaler Ebene statt. Daher ist es höchste Zeit, dass auf allen Ebenen der Schutz der Artenvielfalt mit wirksamen Maßnahmen angegangen wird. Vor diesem Hintergrund legte die Stadt Frankfurt im November 2021 ein umfassendes Arten- und Biotopschutzkonzept (ABSK) für das Gebiet der Stadt Frankfurt vor. In diesem Konzept wurden die prägenden und bedrohten Arten und Biotope im Stadtgebiet untersucht und Maßnahmen zu ihrem dauerhaften Schutz ausgearbeitet. Die höchste Priorität bei den Schutzmaßnahmen genießen die 59 sog. "Verantwortungsarten", für deren Schutz die Stadt Frankfurt innerhalb von Hessen, innerhalb von Deutschland und weltweit eine besondere Verantwortung hat. Die zeitnahe und wirksame Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen des Konzeptes entscheidet darüber, ob das Überleben der bedrohten Arten im Stadtgebiet dauerhaft gesichert werden kann. Eine dieser sog. "Verantwortungsarten" ist der Feldhamster. Ursprünglich war der Feldhamster eine im Frankfurter Stadtgebiet, in Hessen und Deutschland sehr weit verbreitete Art. Heute ist der Feldhamster eines der am stärksten vom Aussterben bedrohten Säugetiere in Deutschland. Innerhalb von Deutschland gibt es nur noch in fünf Bundesländern letzte Populationen. Eines dieser Länder ist Hessen, doch auch hier ist der Feldhamster mittlerweile stark gefährdet. Innerhalb von Hessen liegt eines der letzten Verbreitungsgebiete im Stadtgebiet Frankfurts. Innerhalb der letzten Jahre sind jedoch auch hier alle Feldhamsterpopulationen bis auf eine ausgestorben. Dieses letzte Verbreitungsgebiet der Feldhamster im Stadtgebiet befindet sich in Bergen-Enkheim. Hier besteht noch ein zusammenhängender Lebensraum für Feldhamster und es gibt eine Verbindung zu den Feldhamsterpopulationen in den Umlandkommunen. Die begleitende Beratung der Landwirt*innen auf der Kernfläche könnte möglicherweise im Rahmen der Biodiversitätsberatung im Rahmen des sog. "Feldflurprogramms zum Schutz des Feldhamsters" im Main-Kinzig-Kreis (inkl. Bergen-Enkheim) oder durch das für "Agrarfördermaßnahmen" zuständige Amt für Ländlichen Raum im Hoch-Taunus-Kreis (zuständig für das Stadtgebiet Frankfurt) erfolgen. Wenn diese letzte Population nicht zeitnah durch gezielte Maßnahmen in ihrem Bestand gestützt wird, wird der Feldhamster, für dessen Schutz Frankfurt eine besondere Verantwortung trägt, im Stadtgebiet in absehbarer Zeit aussterben. Am Beispiel des Feldhamsterschutzes kann auf besonders eindrückliche Weise aufgezeigt werden, wie Artensterben abläuft und welche Maßnahmen zum dauerhaften Schutz von bedrohten Arten ergriffen werden können. Der Feldhamster eignet sich besonders als Beispiel für die Umsetzung des ABSK, weil er eine "Verantwortungsart" darstellt, weil es noch letzte geeignete Lebensräume gibt, weil er im Prinzip in Koexistenz mit einer landwirtschaftlichen Nutzung überleben kann, weil er sich sehr großer Sympathie in der Bevölkerung erfreut und weil die Maßnahmen zum Schutz des Feldhamsters als Leitart der offenen Agrarlandschaft auch vielen anderen bedrohten Arten wie dem Rebhuhn, der Feldlerche oder dem Feld-Rittersporn zugutekommen, die weniger bekannt sind. Im April 2022 wird die internationale Artenschutzkonferenz in China stattfinden, welche einen ähnlichen Status wie die Paris-Konferenz für den internationalen Klimaschutz haben soll. Mit der Umsetzung des Arten- und Biotopschutzkonzeptes - unter anderem durch die Bestandsstützungsmaßnahmen für den Feldhamster - kann die Stadt Frankfurt zeigen, wie sie in ihrem Stadtgebiet und Zuständigkeitsbereich bedrohte Verantwortungsarten wirksam schützt. Die AG "Feldhamsterschutz" der HGON führt seit den 1990er Jahren das Monitoring der Feldhamsterbestände im Stadtgebiet Frankfurt durch, begleitet die Feldhamsterschutzmaßnahmen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen im Rahmen des vom Land Hessen finanzierten "Feldflurprogramms" u.a. im Main-Kinzig-Kreis (inkl. Bergen-Enkheim) und verantwortet die Feldhamsterschutzmaßnahmen im Rahmen des vom Bund finanzierten Programms "Feldhamsterland" in der Projektregion Hessen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 100 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage E 100 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Unterstützung der zukunftsweisenden Arbeit der Gemüseheldinnen FrankfurtE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 101 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Unterstützung der zukunftsweisenden Arbeit der Gemüseheldinnen Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Den Frankfurter Gemüseheldinnen werden 75.000 EUR bereitgestellt. Mit den Mitteln soll eine auf ein Jahr befristete Vollzeitstelle an den diversen Frankfurter Standorten, auch dem derzeitigen vorübergehenden Standort am Günthersburgpark, finanziert werden. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Zum Abschluss des Förderzeitraums ist ein Evaluationsbericht vorzulegen. Begründung: Mit inzwischen über 250 Frankfurter*innen und in 19 Gemeinschaftsgärten arbeiten die Frankfurter Gemüseheldinnen für eine ernährungssouveräne und klimaneutrale Stadt Frankfurt am Main. Eindrücklich zeigt die Arbeit der Gemüseheldinnen, wie Frankfurter*innen nach dem Prinzip der Permakultur, ohne Agrarchemikalien und schwere Maschinen, hoch ertragreich Gemüse und Obst anbauen; dabei erschafft das gemeinschaftliche und solidarische Konzept der Gärten der Gemüseheldinnen soziale Orte des Zusammenkommens, des Austauschs und des gemeinsamen Lernens in der Natur. Damit ist das sozial-ökologische Projekt der Gemüseheldinnen ein Einsatz gegen die Klimaerwärmung, für Ernährungsunabhängigkeit, für eine grünere und gesündere Stadt und gegen Einsamkeit - und damit zukunftsweisend. Die zusätzlich organisierten und stark nachgefragten Bildungsveranstaltungen bieten Frankfurter*innen, sowie Frankfurter Institutionen die Möglichkeit für Fortbildungen, Veranstaltungen und Mitmachaktionen. Damit die Gemüseheldinnen weiterhin "essbare Inseln" in der Stadt entwickeln, Menschen nachhaltig für Ernährung sensibilisieren und für zukunftsfähige Lebensweisen begeistern und damit Frankfurter*innen weiterhin gut organisiert, nachhaltig, gemeinschaftlich gärtnern können, unterstützt die Stadt Frankfurt die Gemüseheldinnen mit 75.000 €. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 101 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Modellprojekt GeothermieE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 102 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Modellprojekt Geothermie Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Durchführung eines Modellprojekts zur Förderung der Geothermie in Frankfurt werden zusätzlich 200.000 € in den Haushalt 2022 eingestellt. Die Mittel sollen dafür verwendet werden, im Zuge eines Neubauprojekts der Stadt Frankfurt an einem geeigneten Standort eine geothermische Tiefenbohrung durchzuführen und diese Energiequelle zur Versorgung des neuen Gebäudes bzw. Gebäudekomplexes zu nutzen. Dabei sind Fördermöglichkeiten der Landesenergieagentur Hessen zu nutzen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Nach Auffassung des Hessischen Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Geologie sind die Voraussetzungen für die verstärkte Nutzung der Tiefengeothermie in vielen Bereichen Frankfurts gut. Hohe Untergrundtemperaturen sind eine sehr gute Voraussetzung für die Wärmegewinnung und -speicherung und gegenüber anderen Standorten mit vergleichbar hohen Untergrundtemperaturen, z. B. Wiesbaden, gibt es in Frankfurt keine Einschränkungen im Hinblick auf geothermische Nutzungen. Um diese Voraussetzungen in Zukunft besser nutzen zu können sollte die Stadt beim Bau eines städtischen Gebäudes, z.B. einer Schule, exemplarisch diese Technik einsetzen und entsprechende Erfahrungen im Hinblick auf die Kosten und die Effizienz sammeln. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz „City Trees“ zur Abkühlung und SchadstoffreduzierungE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 103 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz "City Trees" zur Abkühlung und Schadstoffreduzierung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Unterstützung der bereits vereinbarten Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz werden zusätzlich 150.000 € in den Haushalt 2022 für die Anschaffung und das Aufstellen von fünf "City Trees" in Frankfurt eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Ein City Tree ist eine Konstruktion mit einer Grundfläche von zwei mal drei Metern und einem aufragenden rund vier Meter hohen Teil mit seitlichen Lüftungsschlitzen. An dieser senkrechten fast quadratischen Fläche wurden speziell ausgewählte Moose und niedrige Stauden angesiedelt, die insgesamt zwölf Quadratmeter Grünfläche bilden. Die etwa einen Meter dicke geschwungene und ausgehöhlte Form enthält einen Wassertank mit Umwälzpumpe und Zuleitungen zu den Wurzeln zum Berieseln der Moose, darüber hinaus versorgen Solarzellen die Anlage mit Energie. Der Wartungsaufwand eines City Trees ist äußerst gering und umfasst die Kontrolle und gegebenenfalls das Nachpflanzen der Moosfläche sowie Nachfüllen des Tanks, der pro Jahr 10.000 Liter Wasser verdunstet. Messungen ergaben, dass Stickoxid zu 15 Prozent, Teilchen mit Durchmessern bis zu zehn Mikrometer (PM 10) zu 43 Prozent und circa 240 Tonnen Kohlendioxid herausgefiltert werden. Neben der wichtigsten Funktion, der Luftfilterung, kühlt und erfrischt diese Installation auch die Umgebungsluft, was an heißen und trockenen Sommertagen einen angenehmen Nebeneffekt darstellt. Aufwand, Platzbedarf und Energieverbrauch sollen weniger als zehn Prozent des Setzens und der Pflege von Naturbäumen ausmachen. In dem Pflanzencontainer ist darüber hinaus Elektronik installiert, als "Internet of things" bezeichnet, die zu Informations- und/oder Marketingzwecken eingesetzt werden kann. Der Sockel der Anlage ist nach beiden Seiten zugleich als Sitzbank ausgebildet. Siehe auch: greencitysolutions.de Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.10.2022, B 386 Antrag vom 21.03.2023, NR 628 Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 180 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Flusswärmepumpen für FrankfurtE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 104 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Flusswärmepumpen für Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat gibt, möglichst in Kooperation mit der MAINOVA, eine Potenzial- und Standortuntersuchung für eine bzw. mehrere Flusswärmepumpen in Frankfurt in Auftrag. Zur Durchführung der Studie werden zusätzlich 50.000 € in den Haushalt 2022 eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Große Flusswärmepumpen gibt es in Deutschland bislang nicht. In Wien gibt es allerdings bereits eine Anlage mit 20 Megawatt Leistung, die die Wärme der Donau, aber auch die Abwärme eines Kraftwerks nutzt, in Deutschland gibt es bisher nur kleinere Flusswärmepumpen, so ist in Mannheim für 2023 die Inbetriebnahme einer Flusswärmepumpe im Großkraftwerk Mannheim als sog. "Reallabor der Energiewende" geplant. In Heidelberg wird derzeit eine Anlage mit 50 Megawatt-Leistung diskutiert. Grundsätzlich kommen Flusswärmepumpen für alle Kommunen in Frage, die an einem größeren Fluss gelegen sind. Aufgrund der Lage an Main und Nidda wäre Frankfurt prädestiniert um die Energiewende auch durch eine oder mehrere Flusswärmepumpen zu unterstützen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 418 Bericht des Magistrats vom 15.04.2024, B 135 Bericht des Magistrats vom 07.10.2024, B 375 Bericht des Magistrats vom 21.02.2025, B 89 Bericht des Magistrats vom 07.07.2025, B 252 Bericht des Magistrats vom 23.01.2026, B 38 Bericht des Magistrats vom 21.08.2026, B 258 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 104 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Ausbau der Beratung zur Solarenergienutzung und zur energetischen Sanierung im Energiepunkt e. V.E04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 105 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Ausbau der Beratung zur Solarenergienutzung und zur energetischen Sanierung im Energiepunkt e. V. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: In den Haushaltsplan werden für die Jahre 2022-2025 zusätzlich 330.000,- für die finanzielle Unterstützung des gemeinnützigen Vereins "Energiepunkt - Energieberatungszentrum FrankfurtRheinMain e.V." eingestellt. Der gemeinnützige Verein wurde vom Energiereferat initiiert und mit der Durchführung der energie- und klimaschutzbezogenen Beratung im Auftrag der Stadt beauftragt. Bislang unterstützt die Stadt den Energiepunkt mit 100.000 Euro pro Jahr, wodurch bislang 1,5 Stellen für Berater*innen für alle Themenbereiche finanziert werden können. Die zusätzlichen Mittel sollen dazu verwendet werden, im Verein "Energiepunkt - Energieberatungszentrum FrankfurtRheinMain e.V." für den Zeitraum September 2022 bis Ende 2025 1,5 zusätzliche Stellen zur Beratung in den Bereichen Solarenergienutzung und energetische Sanierung des Gebäudebestandes im Stadtgebiet zu finanzieren. Im Rahmen der Beratung sollen alle möglichen Förderprogramme von Bund, Land, Stadt und weiteren Einrichtungen vorgestellt werden. Begründung: Die Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, Frankfurt bis 2035 klimaneutral zu machen. Die Erreichung dieses Ziels erfordert sowohl den beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung als auch die beschleunigte energetische Ertüchtigung der Gebäude im Stadtgebiet. Das Potential für die Nutzung von Solarenergie ist in Frankfurt sehr hoch. Laut Solarkataster Hessen liegt allein das Solarenergiepotenzial für Wohngebäude bei 506 GWh/a und bei Gewerbe- und Industriegebäuden bei 460 GWh/a (siehe Bericht des Magistrats B 312 vom 06.07.2020). Bislang wurde jedoch nur ein sehr geringer Bruchteil dieses Solarenergiepotenzials im Stadtgebiet tatsächlich genutzt. Laut dem Bericht des Magistrats wurden in Frankfurt 2019 lediglich 1.535 Solarenergie-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 0,03 GWh/a (34.942 kWh) installiert (siehe B 312 vom 06.07.2020). Damit werden bislang nur rund 3 bis 4 % des bestehenden Solarenergiepotentials auf den Frankfurter Dachflächen genutzt. Zur Förderung des beschleunigten Ausbaus von Solarenergieanlagen auf privaten Dachflächen wurde ein städtisches Programm "Erneuerbare Energien-Fonds" für die Jahre 2022 bis 2025 aufgelegt. Zudem wurde im Koalitionsvertrag vereinbart: "Ein wichtiger Pfeiler um Frankfurt bis 2035 klimaneutral zu gestalten, ist die klimaneutrale bzw. deutlich klimafreundlichere Sanierung aller städtischen Gebäuden sowie der privaten Wohn- und Gewerbegebäude. Um in großem Umfang CO2 -Emissionen einzusparen, werden wir als Stadt Vorreiterin sein und die Eigentümer*innen dabei unterstützen, energieeffizientere Heizungen einzubauen, die Gebäudehüllen besser energetisch zu dämmen und Heizkraftstoffe aus klimaneutralen oder klimafreundlicheren Quellen zu nutzen. Wir zielen darauf ab, die Sanierungsquoten deutlich zu erhöhen - das Wuppertal Institut geht davon aus, dass eine Sanierungsquote von 4 % pro Jahr nötig ist, um Klimaneutralität 2035 zu erreichen. Die energetische Modernisierung der Bestandsgebäude muss dabei so gestaltet werden, dass die Kosten fair geteilt werden." (S. 49). Die aktuelle Sanierungsrate in Frankfurt - d.h. der Anteil der Gebäude, der pro Jahr energetisch saniert wird - beträgt bislang nur ca. 1%. Daher ist es dringend notwendig, die Beratung im Auftrag der Stadt über die bestehenden Fördermöglichkeiten zur energetischen Sanierung auszubauen, um die Sanierungsrate schnell anzuheben. Die Erfahrung in anderen Städten hat gezeigt, dass Städte mit dem Ausbau der Beratung rund um die Themen Solarenergienutzung und energetische Sanierung sehr effektiv dazu beitragen können, dass die privaten Haushalte, Unternehmen und Vereine über die Möglichkeiten in diesen Bereichen informiert und zur Abrufung der in sehr großem Umfang vorhandenen Förderprogramme von Bund, Ländern und Kommunen aktiviert werden können. Bislang verfügt das Energieberatungszentrum "Energiepunkt", das im Auftrag der Stadt unabhängige, qualifizierte und kostenlose Erstberatung zu allen energie- und klimaschutzbezogenen Fragen beim Neubau, bei der Sanierung und beim Wohnen bereitstellt, nur über 1,5 Stellen. Für die dringend notwendige Beschleunigung beim Ausbau der Solarenergienutzung und bei der energetischen Sanierung ist eine personelle Aufstockung der Beratungskapazitäten in diesem Beratungszentrum daher unabdingbar. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 105 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Erstellung eines KlimaschutzplansE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 106 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Erstellung eines Klimaschutzplans Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Haushalt 2022 zusätzlich Mittel in Höhe von 200.000 € für die Beauftragung von externen Dienstleistern zur Verfügung zu stellen. Diese sollen die Stadt Frankfurt bei der Erstellung eines Klimaschutzplans mit Umsetzungsinstrumenten zur Erreichung der Klimaschutzziele unterstützen. Der Klimaschutzplan soll möglichst in 2022 beauftragt und im Herbst 2023 vorgelegt werden. Begründung: Die Erstellung eines Klimaschutzplans wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Er soll auf den im Jahr 2021 durchgeführten Vorarbeiten des Energiereferates zur Überarbeitung des Klimaschutzmaßnahmenkatalogs basieren. Diese Vorarbeiten wurden durch das Büro BLS-Energieplan unterstützt. Bei der Erarbeitung des Klimaschutzplans sollen Dienstleister zum Beispiel durch Erstellung von Fachgutachten, Datenbanken zum Monitoring der Maßnahmen, CO2-Berechnungen sowie Beratung bei rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen unterstützen und umsetzungsorientierte Hilfestellungen geben. Ergebnis soll ein klarer Zielpfad mit quantifizierten, praxisorientierten Maßnahmen sein, der verbindliche Treibhausgasreduzierungen mit Zwischenzielen sowohl für die Stadtverwaltung als auch für die gesamte Stadt festlegt. Ziel ist es aufzuzeigen, wie die Stadtverwaltung bis 2030 und das Stadtgebiet bis 2035 klimaneutral werden kann. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Balkon-Photovoltaikanlagen auch in Frankfurt fördernE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 107 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Balkon-Photovoltaikanlagen auch in Frankfurt fördern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Installation von Balkon-Photovoltaikanlagen in Frankfurt durch Beratung und Bewerbung zu unterstützen. Zudem soll die Installation der ersten 100 Anlagen mit einer Summe von jeweils 100,- Euro unterstützt werden. Dafür werden einmalig 10.000,- Euro in den Haushalt eingestellt. Wenn möglich, ist das Programm bei der Mainova anzusiedeln, bzw. mit der Mainova in Kooperation zu gestalten. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: In der Hessenschau wurde schon vor über einem Jahr über das Förderprogramm für Photovoltaik in Wiesbaden berichtet. PV-Balkonanlagen sind klein, kompakt und farblich unauffällig. Mit so genannten Steckermodulen lässt sich relativ einfach Strom aus Solarenergie erzeugen, denn die Silizium-Anlagen müssen nicht auf dem Dach montiert werden. Ein Balkon oder eine Terrasse reichen aus. Der erzeugte Strom fließt direkt in die Wohnung oder das eigene Haus. Die Strommenge, die vom örtlichen Stromerzeuger abgenommen wird, reduziert sich entsprechend. Seit über einem Jahr kann jeder die Stecker-Solarmodule ohne Genehmigung und Anträge nutzen. Sie müssen nur beim jeweiligen Netzbetreiber angemeldet werden. Balkonmodule sind wichtige Bausteine für die Energieversorgung der Zukunft. Die kleinen Anlagen sind ideal, um das "Grundrauschen des Energiebedarfs" von Haushalten zu decken und entlasten so das Stromnetz. In Wiesbaden werden solche Anlagen mit bis zu 300 Euro von der Stadt gefördert. Auch viele andere Städte wie z.B. Darmstadt, haben inzwischen mit ähnlichen Programmen nachgezogen. Angesichts der Bedrohung durch den Klimawandel wäre dies auch in Frankfurt angebracht, und in Zeiten der Wiederankurbelung der Wirtschaft nach der Corona-Krise eine ideale Investition in die Zukunft. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen E 189), AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage E 189) sowie LINKE. und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielplätze haben hohe soziale Bedeutung - ausreichende Mittel für Spielplatzunterhaltung und Instandsetzung bereitstellenE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 108 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielplätze haben hohe soziale Bedeutung - ausreichende Mittel für Spielplatzunterhaltung und Instandsetzung bereitstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Um die regelmäßig anfallenden Instandsetzungs- und Pflegemaßnahmen auf Spielplätzen ausführen zu können, werden die derzeit vorhandenen Mittel um 600.000,- Euro zur Schaffung von drei Gärtner*innenstellen (Entgeltgruppe TVÖD 6, 56.000 Euro p.a pro Person), aufgestockt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Im gesamten Stadtgebiet ist die Situation der Spielplätze nicht befriedigend. Mit über 430 Spielplätzen hat die international beliebte Stadt Frankfurt am Main das Potenzial, Kindern und Jugendlichen in ihrer direkten häuslichen Umgebung ein Freizeit- und Entwicklungsangebot zur Verfügung zu stellen, das für eine dicht besiedelte Metropole Vorzeigecharakter hat. Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, dass Spielplätze, die den Aufenthalt im Freien ermöglichen, noch einmal eklatant an Bedeutung gewonnen haben. Spielplätze sind ein wichtiger Treffpunkt für Familien mit Kindern und haben nicht nur für Familien mit niedrigem Einkommen und kleinen Wohnungen eine unverzichtbare entlastende Funktion. Eine Flut von Ortsbeiratsanträgen weist jedoch auf Mängel und Verbesserungsbedarf in der Ausstattung der Spielplätze hin. Dabei unterstreichen viele Ortsbeiräte die soziale und entwicklungstechnische Bedeutung, die die Spielplätze in den Stadtteilen haben, indem sie immer wieder OIB-Mittel für einzelne ausbesserungsbedürftige oder zu ergänzende Spielgeräte zur Verfügung stellen. So wurden in der Vergangenheit große Summen aus OIB-Mitteln für Spielplätze zur Verfügung gestellt, obwohl es die originäre Aufgabe des Magistrats ist, die Verkehrssicherungspflicht und die angemessene Ausstattung der Spielplätze sicherzustellen. Tatsächlich wird der Rückstau der Instandsetzungsmaßnahmen aufgrund der knappen finanziellen und personellen Ressourcen des Grünflächenamtes immer gravierender und ist in dieser Dimension mit OIB-Mitteln allein nicht aufzufangen. Der Magistrat weist in seinen Stellungnahmen immer wieder nachvollziehbar darauf hin, dass der zur Verfügung stehende Etat für den Unterhalt der Spielplätze insgesamt zu knapp bemessen sei. Die Mittel wurden im Laufe der letzten 15 Jahre nicht signifikant erhöht, obwohl das Grünflächenamt eine stark gestiegene Zahl an Grünflächen und Spielplätzen pflegen und unterhalten muss und die Aufenthaltsfrequenz sich auf den Spielplätzen immens erhöht hat. So stehen aktuell im Budget des Grünflächenamtes nur 870.000 Euro für die Instandsetzung und Spielplatzunterhaltung zur Verfügung. In den vergangenen Jahren mussten zudem aufgrund der durch den Klimawandel stark angestiegenen Anforderungen an die Verkehrssicherheit die Prioritäten innerhalb des Budgetansatzes des Grünflächenamtes zugunsten der Standortsicherung von Bäumen verschoben werden. Der Ansatz für die Spielplatzunterhaltung ist daher um 600.000 Euro aufzustocken, um eine Verbesserung der personellen Ressourcen in der Spielplatzunterhaltung in der kinderfreundlichen Mainmetropole zu erzielen. Die personellen Fehlbedarfe in den Bereichen Spielplatzkontrolle, Instandsetzung und Ersatzbeschaffungen von Spielgeräten müssen deshalb durch die Einstellung neuer Mitarbeitenden für Spielplätze ausgeglichen werden. Derzeit ist die personelle Situation im Grünflächenamt in diesem Bereich prekär. Der Amtsleitung liegt eine umfangreiche Überlastungsanzeige der in diesem Bereich Beschäftigten vor und muss handeln. Das Grünflächenamt hat daher modellhaft die Spielplatzkontrolle an Externe in einem Zeitraum von 3 Monaten in einem Bezirk beauftragt und Kosten in Höhe von 100.000 Euro (für 2000 Kontrollen) gehabt. Eine Vergabe an Dritte ist weder aus Kostengesichtspunkten noch aus Ressourcengesichtspunkten anzustreben. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 534 Antrag vom 14.11.2022, OF 528/2 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3318 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 108 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 191) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 318) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Bessere Spielplätze für unsere Stadt!E04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 109 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Bessere Spielplätze für unsere Stadt! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Eines der wichtigsten und immer wiederkehrenden Themen in allen Ortsbeiräten der Stadt Frankfurt am Main sind Neubau und Sanierung von Spielanlagen. Für den Neubau von Spielanlagen (Produktdefinition 5.001388) sowie die Sanierung von Spielanlagen, die im Haushalt als Teilbereich der Pflege und Reinigung von Grünanlagen nicht näher aufgeschlüsselt werden, sich aber nach Auskunft des Magistrats auf jährlich 880.000 € pro Jahr belaufen (B 449/21), werden mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Zudem wird die Mittelverwendung effektiver gestaltet. Dies geschieht durch folgende Maßnahmen: 1. Für den Neubau von Spielanlagen sowie die Sanierung von Spielanlagen wird je eine eigene neue Produktgruppe "Neubau von Spielanlagen" und "Sanierung von Spielanlagen" gebildet. 2. Für die neu zu schaffende Produktgruppe "Sanierung von Spielanlagen" werden die bereits veranschlagten Mittel von 880.000 € pro Jahr (B 449/21) festgeschrieben. 3. Für die neu zu schaffende Produktgruppe "Neubau von Spielanlagen" werden einmalig gemäß dem Haushaltsantrag "Spielanlagen haben hohe soziale Bedeutung - ausreichende Mittel für Spielanlageninvestitionen bereitstellen" für 2022 850.000 € sowie weitere 338.000 €, also insgesamt 1.188.000 € zusätzlich bereitgestellt. Die Mittel werden dem Haushalt zugesetzt. 4. Die Mittelverwendung erfolgt anhand eines Spielplatzprioritätenprogramms, das in Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten erarbeitet und spätestens im März 2023 der Stadtverordnetenversammlung in einem Bericht vorgelegt wird. 5. Der Magistrat prüft und berichtet, wie der Neubau und die Sanierung von Spielplätzen, die im Rahmen von Neubauprojekten von den Bauherren angelegt werden müssen bzw. durch die Stadt Frankfurt im Auftrag dieser Bauherren angelegt werden, künftig zusätzlich finanziert werden können. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversa mmlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Viele Spielanlagen im Stadtgebiet können nicht mehr im notwenigen Umfang saniert werden. Der Neubau ist fast gar nicht mehr möglich. Die für den o.g. Zweck zur Verfügung stehenden Mittel sind nicht auskömmlich. Zudem werden immer wieder Mittel für andere Zwecke der Grünflächenunterhaltung genutzt. In dieser Situation sollen akut im Haushaltsjahr 2022 mehr Mittel zweckgebunden für den Neubau und die Sanierung von Spielplätzen bereitgestellt werden. In den Folgejahren sollten die Haushaltsansätze moderat steigen. Ein nach Ortsbezirken aufgeschlüsseltes Spielplatzprioritätenprogramm existiert - im Gegensatz zu früheren Jahren nicht - sodass weder für die Bürgerinnen und Bürger noch die Ortsbeiräte eine Transparenz über anstehende Maßnahmen besteht. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 534 Antrag vom 14.11.2022, OF 528/2 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3318 Antrag vom 05.04.2023, OF 794/1 Antrag vom 05.04.2023, OF 795/1 Etatanregung vom 25.04.2023, EA 61 Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 173 Etatanregung vom 02.05.2023, EA 100 Etatanregung vom 02.05.2023, EA 101 Auskunftsersuchen vom 02.05.2023, V 660 Antrag vom 07.04.2024, OF 1201/1 Etatanregung vom 23.04.2024, EA 82 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 109 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 191), AfD (= Annahme im Rahmen E 289) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 318) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Förderbudget des AmkA erhöhenE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 10 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Förderbudget des AmkA erhöhen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 120.000 Euro zusätzlich in den Haushalt 2022 für die Ausweitung der Fördermittel des AmkA für Organisationen, Institutionen, Initiativen und Vereine der diversen Stadtgesellschaft einzusetzen. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Diversität und gesellschaftlicher Zusammenhalt werden im Stadtgebiet an vielen Stellen gelebt. Das Engagement der über 400 interkulturellen Vereine und Initiativen ist nicht nur ein Herzstück Frankfurter Lebensqualität, sondern bedeutet auch konkrete Hilfe und gegenseitige Unterstützung in Netzwerken und Nachbarschaften. Das niedrigschwellige Förderangebot des AmkA, mit denen insbesondere kleine Vorhaben von Communitys und in den Stadtteilen unterstützt werden können, für die andere Förderverfahren nicht in Frage kommen, ist für viele dieser Initiativen alternativlos. Mit dem Abklingen der Corona-Pandemie ist es in besonderer Weise geboten, unterbrochene Aktivitäten und das zivilgesellschaftliche Engagement für mehr Miteinander zu befördern, mitunter auch zu reaktivieren. Kaum eine Maßnahme ist so effektiv, wirkt so empowernd und so sehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wie eigene, alltagsnahe Vorhaben der diversen Stadtbevölkerung unbürokratisch zu ermöglichen. Das freie Förderbudget des AmkA beträgt nach Abzug von Etatanträgen und institutionellen Förderungen, regelmäßig etwa 120.000 €. Der Höhe nach ist dieses Budget nicht mehr zeitgemäß, so wurden in den letzten Jahren keine Erhöhungen mehr durch die Stadtverordnetenversammlung vorgenommen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 10 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) AfD (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielanlagen haben hohe soziale Bedeutung - ausreichende Mittel für Spielanlageninvestitionen bereitstellenE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 110 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielanlagen haben hohe soziale Bedeutung - ausreichende Mittel für Spielanlageninvestitionen bereitstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Mittel, die im investiven Bereich für "Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen" zur Verfügung stehen, werden um insgesamt 850.000,- Euro erhöht. Neben dem Neubau bzw. der Wiederherstellung von Spielanlagen sollen auch Haushaltsansätze für den Bau von Skater/Pumptrackanlagen und Fitnessanlagen aus dem Haushaltsansatz finanziert werden. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Die Spielplatzlandschaft genügt aktuell nicht den Ansprüchen einer wachsenden und generationengerechten Stadt. Für alle vorhandenen Spielanlagen gibt es einen hohen Reparaturstau. Für viele Spielanlagen reichen Instandhaltungsmaßnahmen nicht aus, sondern es müssen kostenintensive Neubau- bzw. Wiederherstellungsplanungen erstellt werden, um den Anforderungen an eine kinderfreundliche Stadt gerecht zu werden. Auch muss sich die Stadt den wachsenden Wünschen von anderen Nutzer*innengruppen stellen. So sollen weitere Skater/ Pumptrackanlagen und Fitnessanlagen gebaut werden. Bislang stehen für Fitnessanlagen (ehem. Senioren-Freiräume) nur 50.000 Euro im Budget bereit. Auch reicht der Ansatz von derzeit 850.000 Euro für den Neubau und die Wiederherstellung von Spielanlagen bei weitem nicht aus, um die bereits erarbeitete Prioritätenliste auch nur annährend abzuarbeiten. Pro Spielplatz ist in der Regel mit einem Ansatz von Minimum 300.000 Euro zu rechnen. Die Kosten für einen Spielplatz hängen nicht nur von der Ausstattung mit Spielgeräten sondern auch von der Größe des Spielplatzes und den daraus resultierenden Kosten für den Untergrund und den notwendigen Fallschutz ab. Hinzu kommen weitere Kosten für die angestrebte Durchführung von Beteiligungsprozessen bei der Planung und Konzeption der Spielplätze. Bislang kann das Grünflächenamt von diesen Mitteln noch nicht mal einen Spielplatz pro Bezirk realisieren. Für 4 Bezirke müssten demnach schon 1.2 Mio Euro im Jahr zur Verfügung stehen, um diesen Standardbedarf zu decken. Es gibt darüber hinaus aber auch Spielplätze, wie zum Beispiel der Spielplatz Brückenstraße, für dessen Grunderneuerung allein 1, 5 Mio Euro gerechnet wird. Mit dem erhöhten Budgetansatz könnte für diesen Spielplatz in diesem Jahr bereits die Planung erfolgen, um für eine Realisierung in 2023 die Weichen stellen zu können. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 534 Antrag vom 14.11.2022, OF 528/2 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3318 Etatanregung vom 25.04.2023, EA 61 Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 173 Etatanregung vom 02.05.2023, EA 97 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 110 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 190, E 191 und E 192), AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 318) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22, 34, 35 und 36 Produktgruppe: 22.1, 22.4, 34.4 und 36.1 Klimaschutz stärkenE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 111 Betreff: Produktbereich: 22, 34, 35 und 36 Produktgruppe: 22.1, 22.4, 34.4 und 36.1 Klimaschutz stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die in den Projekten "Klimawandelanpassung Infrastruktur", "Erneuerbare-Energien-Fonds", "Energetische Ertüchtigung Bestandsgebäude", "Klimafonds/Frankfurt frischt auf" sowie "Ladeinfrastruktur E-Mobilität" zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ausschließlich für Maßnahmen zu nutzen, die im Sinne der des Grundsatzbeschlusses "Klimaneutrales Frankfurt 2035" möglichst optimal zur Reduzierung von Treibhausgas (THG)-Emissionen geeignet sind. Dabei sind folgende Grundsätze zu beachten: - Maßnahmen an und in öffentlichen Gebäuden, sowie im öffentlichen Raum sind mindestens gleichrangig mit der Förderung und Kofinanzierung von privaten Vorhaben voranzutreiben. - Eine Förderung zur Umgestaltung von bereits vorhandenen privaten Grünanlagen oder Dachgärten ist nur statthaft, wenn diese Flächen öffentlich zugänglich sind. - Der Bau von Ladesäulen im öffentlichen oder privaten Raum darf nicht aus städtischen Mitteln erfolgen. Ausnahmen sind Ladesäulen, die zur Ladung städtischer Fahrzeuge benötigt werden oder Teil eines besonderen Förderprogramms für Ladesäulen sind. - Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit sind auf das notwendige Mindestmaß zu begrenzen. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt ausdrücklich die Ausweitung der Mittel zu Bekämpfung des Klimawandels und zur Anpassung an den Klimawandel, sowie die Tatsache, dass die Mittel aus den genannten Projekten zwar gegenseitig deckungsfähig sind, aber nicht für andere Zwecke verwendet werden dürfen. Die Stadtverordnetenversammlung legt aber Wert darauf, dass diese Mittel möglichst zielgerichtet zur Reduzierung der Treibhausgas (THG)-Emissionen eingesetzt werden. Das dafür vorgesehene Verfahren ist in der NR 316/2022 "Klimaneutrales Frankfurt 2035" ausführlich dargestellt. Um Mitnahmeeffekte zu vermeiden ist eine Förderung zur Umgestaltung privater Flächen wie Grünanlagen oder Dachgärten, nur noch dann zulässig, wenn diese Flächen auch öffentlich zugänglich sind. Es wird u.a. auf die sich aus der Gestaltungssatzung Freiraum und Klima ergebenden Pflichten verwiesen. Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich ausdrücklich zu der Aufgabe, die Voraussetzungen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur - z.B. durch eine rasche Ausschreibung von Flächen - zu schaffen. Der Bau von Ladesäulen im öffentlichen Raum oder auf privaten Flächen ist jedoch nicht aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 111 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), AfD (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass der erste Absatz mit den Worten "sind vorrangig voranzutreiben" endet und der Rest der Vorlage gestrichen wird) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 33 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 111 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 111 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), AfD (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe: "Änderung des ersten Spiegelstriches nach ‚sind' alles streichen und neu einfügen ‚sind vorrangig voranzutreiben'") Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie- und Umweltschutz Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.03 Kinder- und Jugendmedizin Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Ernährungsrat FraE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 112 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie- und Umweltschutz Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.03 Kinder- und Jugendmedizin Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Ernährungsrat Frankfurt stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur erweiterten Förderung des Ernährungsrates Frankfurt und seines Trägervereins, des gemeinnützigen Vereins "BIONALES Bürger für regionale Landwirtschaft & Ernährung e. V." werden in den Haushalt 2022 zusätzlich 30.000 Euro je zu einem Drittel in den Produktgruppen 22.04, 19.03 und 20.01 bereitgestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Der Ernährungsrat Frankfurt wurde von einer Initiativgruppe am 31.08.2017 als dritter Ernährungsrat in Deutschland durch Trägerschaft des gemeinnützigen Vereins BIONALES e. V. gegründet. Ernährung hat Einfluss auf das Klima, die Flächennutzung, die Logistik, die Stadtplanung und natürlich nicht zuletzt auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bürger*innen und betrifft somit nicht nur die Verbraucher*innen, sondern die Stadt als Ganzes. Eine nachhaltige Lebensmittelversorgung ist wichtig für Städte: Sie gestaltet das Wohlergehen der Bürger*innen, die Lebenswertigkeit einer Stadt und ihre Umweltauswirkungen wesentlich mit. Doch Einfluss haben die Städte darauf selten. Die bundesweite Bewegung der Ernährungsräte wollen das ändern - sie möchten keine Parallelstrukturen zu bestehenden Maßnahmen und Initiativen schaffen, sondern sie möchten als Sprachrohr fungieren, in dem sich Bürger*innen, Aktivist*innen, die lokale und regionale Politik und die regionale (Land-) Wirtschaft zusammenschließen, um gemeinsam an einem besseren Ernährungssystem und damit gesunden Menschen zu arbeiten. In Deutschland ist das Essen für mehr als ein Fünftel aller klimaschädlichen Stoffe, die Treibhausemissionen, verantwortlich. Mit den Jahreszeiten Freilandprodukte aus der Region essen, und diese möglichst biologisch hergestellt sind die Ziele des Ernährungsrates, um damit einen Beitrag zum Klimaschutz vor Ort zu erreichen. Ein weiteres Ziel des Ernährungsrats ist die Stärkung der Ernährungskompetenz. Manche wissen nicht, wie man beispielsweise bestimmte Gemüsearten zubereitet, wo sie herkommen und wie sie hergestellt werden. Oder wie man aus einfachen Grundnahrungsmitteln eine leckere und gesunde Mahlzeit zubereitet. Leider führen Über- und Fehlernährung im Kindesalter auch in Frankfurt zu übergewichtigen Kindern, die dann noch im Erwachsenenalter an diesen Folgen leiden. Daher macht sich der Ernährungsrat Frankfurt besonders stark in Projekten der Ernährungsbildung. Schon im Grundschulalter sollten Kinder lernen, welchen Einfluss Ernährung auf ihre Gesundheit, die Umwelt und das Klima hat, aber auch, wie man sich gesund und ausgewogen ernährt. "Vom Acker (oder Garten) auf den Teller" - durch das Kennenlernen der gesamten Lebensmittelkette wird die Wertschätzung für landwirtschaftliche Produkte erzeugt und das Bewusstsein für gesunde Ernährung geweckt. Inzwischen haben die 150 aktiven Ehrenamtlichen beim Ernährungsrat Frankfurt sieben verschiedene Expertenarbeitskreise etabliert und zusätzliche Schwerpunkte herausgebildet, um seine Ziele zu erreichen, die für die Stadt besonders relevant sind. Dies sind: - Ernährungsbildung (Betrieb des externen Schulgartens im Frankfurter Osten) - Main-Mittagessen - Ernährungsqualität in öffentlichen Einrichtungen (feste Mitarbeit im AG des Schuldezernats) - Zero Waste - Plastikfreie Lebensmittel - Müllfreier Lieferservice - Produktion & Vermarktung - PermaKulturFrankfurt "Essbare Inseln" in der Stadt (gemeinsam mit den GemüseheldInnen) - House of Food (Logistik, Vermarktung, Kontakte zu den Bäuer*innen) - Kommunikation Gesunde Ernährung ist ein relevanter Teil der Daseinsvorsorge, zugleich auch ein Querschnittsthema. Es berührt sowohl die Bereiche Gesundheitsprävention, Klimaschutz, als auch Bildung. Dieses Thema kann aus einer Ämterstruktur nicht adäquat verfolgt werden, sondern lebt und findet Akzeptanz durch das Engagement und die Selbstorganisation der Bürger*innen. Initiativen wie Klimagourmet, Umweltlernen, Solawi, Slow Food, Transition Town, Echt Hessisch u.a., die ähnliche Ziele verfolgen, sind u.a. Mitglieder des Ernährungsrates. Die Aufgaben des Ernährungsrates sind umfangreich und lassen sich nicht vollständig ehrenamtlich erledigen. Der Ernährungsrat benötigt für ein Minimum beständiger Geschäftsstellentätigkeit, zur Erledigung der umfangreichen Koordinierungsarbeit, der Durchführung von Veranstaltungen, Beratungen, Vorträgen, der Presse- und Medienarbeit, institutionelle Förderung. Der gemeinnützige Verein "Bürger für regionale Landwirtschaft & Ernährung e.V." ist Trägerverein für den Ernährungsrat. Mit der institutionellen Förderung des Ernährungsrates wird das starke bürgerschaftliche Engagement anerkannt und stabilisiert. Die bisherige jährliche Summe von 50.000,- Euro ist angemessen für die Grundaufgaben des Ernährungsrats. Wegen Erweiterung der Tätigkeiten wie bspw. PermaKulturFrankfurt ist eine Erhöhung auf 80.000,- Euro notwendig. Wegen der Interdisziplinarität des Themas und der Aufgaben wird eine Förderung über die Dezernate Gesundheit, Umwelt und Bildung vorgeschlagen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 20 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 112 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 112 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 112 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.01 Leitung der Stadtverwaltung Presseauswertung für alle StadtverordnetenE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 113 Betreff: Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.01 Leitung der Stadtverwaltung Presseauswertung für alle Stadtverordneten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Presseauswertung, die werktäglich an alle Dezernate verschickt wird, wird zukünftig - in elektronischer Form - auch allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung (soweit sie dies wünschen) zur Verfügung gestellt. Zu diesem Zweck werden die Mittel der o.a. Produktgruppe im Haushalt 2022 um zusätzlich 15.000 Euro erhöht. Nach Ende des Haushaltsjahres wird die neue Praxis ausgewertet. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Stadtverordnete üben ihr Mandat ehrenamtlich aus. Sie sind also keine Berufspolitiker*innen, sondern sind i.d.R. neben ihrem Stadtverordnetenmandat noch berufstätig. Daher ist es den meisten nicht möglich, täglich alle vier Frankfurter Tageszeitungen mit kommunaler Berichterstattung zu lesen. Andererseits ist es aber für die kommunalpolitische Arbeit wichtig, regelmäßig und zeitnah über alle relevanten Themen und Ereignisse in der Stadt informiert zu sein und die Medienberichterstattung dazu zu kennen. Der Oberbürgermeister und die übrigen Mitglieder des Magistrats sowie die städtischen Amtsleiter erhalten daher eine tägliche Presseauswertung. Diesen Pressespiegel sollen zukünftig auch alle Stadtverordneten (die dies wünschen) erhalten. Laut § 9 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ist die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Gemeindevertretung das oberste Organ der Gemeinde. "Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung." Diese Kontrolle von hauptamtlich Tätigen ist den ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten nur möglich, wenn ihnen auch alle dafür notwendigen Hilfs- und Arbeitsmittel zur Verfügung stehen. Dazu gehört auch eine professionelle Presseauswertung wie sie die hauptamtlich tätigen Mitglieder des Gemeindevorstandes bereits seit langem erhalten. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF. FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 30 Büro OB Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Instandsetzung und Renovierung des Tierschutzvereins FrankfurtE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 114 Betreff: Produktbereich: 30 Büro OB Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Instandsetzung und Renovierung des Tierschutzvereins Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Instandsetzung des Katzenhauses und Bau eines Reptilienhauses des Tierschutzvereins Frankfurt e.V. werden einmalig 100.000 Euro in den Haushalt 2022 eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 11 am 23.05.2022, TO II, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage E 114 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 114 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 31 Finanzen Komplette Umstellung auf dynamisierte LeistungsverträgeE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 115 Betreff: Produktbereich: 31 Finanzen Komplette Umstellung auf dynamisierte Leistungsverträge Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Neu zu verhandelnde Verträge der Stadt Frankfurt am Main mit Leistungserbringer:innen, die im Auftrag der Stadt Leistungen für hilfeberechtigte Personen erbringen, werden zukünftig - wo nicht bereits erfolgt - grundsätzlich als dynamisierte Verträge abgeschlossen. Gleichzeitig werden Wirkungskontrollen und Berichtswesen weiterentwickelt, sodass - Der Austausch von Leistungsinhalten kontinuierlich nachgewiesen und transparent wird - Die Orientierung bei der Vergütung von Mitarbeitenden am TvÖD kontinuierlich nachgewiesen wird - Die Nachweise der Leistungserbringer:innen über Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Leistung im Sinne von Kontinuität und gleichbleibender Qualität der Leistung zentral abzurufen sind - Wo nicht sowieso schon praktiziert, neue Leistungen in der Regel in einem transparenten Verfahren ausgeschrieben und nur noch ausnahmsweise direkt vergeben werden - Leistungsart und Preis festgeschrieben werden, sodass der Wettbewerb zwischen potenziellen Leistungserbringer:innen über die Leistungsmenge erfolgt Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: In vielen Bereichen wie z.B. Kultur, Bildung, Soziales oder Sport erbringen Träger:innen fachlich qualifizierte Leistungen für die Stadt Frankfurt am Main und ihre Bürger:innen. Durch die Vergabe von Leistungen an nichtstädtische Expert:innen entsteht eine bunte Vielfalt von Angeboten, die die Stadt allein so nicht erbringen könnte. Diese Praxis hat in Frankfurt am Main eine lange und gute Tradition. Ihre Fortführung als bewährte Zusammenarbeit innerhalb der Stadtgesellschaft und zum Nutzen der hier lebenden Menschen wollen und werden wir sicherstellen. Seit einiger Zeit werden Stimmen laut, die ein Nachbessern bei der Organisation der gemeinsamen Arbeit fordern und eine noch effektivere Kontrolle der Wirkung der umfangreichen städtischen Mittel, die dafür ausgegeben werden. Diese Überlegungen gibt es nicht erst seit dem AWO-Skandal bezüglich der Unterbringung von Geflüchteten; er hat vielen aber nochmals eindrücklich vor Augen geführt, dass hier Veränderungen und Verbesserungen unausweichlich sind. Die Grundlage der Zusammenarbeit lässt sich am Beispiel der Sozialpolitik gut verdeutlichen. Das "sozialrechtliche Dreiecksverhältnis" beschreibt Rechtsbeziehungen und Ansprüche zwischen einer hilfeberechtigten Person, der/dem Leistungserbringer:in (z.B. Sozialverbände wie Caritas, Diakonie oder auch Vereine oder Einzelpersonen in der sozialen Arbeit) und der Stadt Frankfurt als zuständiger öffentlicher Leistungs- und Kostenträgerin. Die hilfeberechtigte Person hat gegenüber der Leistungs- und Kostenträgerin den Anspruch auf eine Sachleistung. Die Leistungs- und Kostenträgerin erbringt diese Leistung aber nicht immer selbst, sondern kann damit Leistungserbringer:innen beauftragen. Vertraglich wird geregelt, dass die hilfeberechtigte Person von der/dem Leistungserbringer:in die konkrete Hilfeleistung erhält. Die/der Leistungserbringer:in kann auf Basis des Vertrages die erbrachte Leistung bei der Leistungs- und Kostenträgerin Stadt Frankfurt abrechnen. Dabei ist durchaus relevant, wie genau die zu erbringenden Leistungen gegenüber Leistungserbringenden und Leistungsempfangenden definiert sind und wie effektiv die Stadt als Kostenträgerin sowohl das Fortbestehen der Notwendigkeit dieser Leistungen als auch ihre tatsächliche Erbringung und ihre Qualität überprüft. Leider haben sich hier - gerade in den letzten Jahren - Defizite gezeigt. Das zur Kontrolle der Leistungserbringung eingeführte Berichtswesen ist zum Teil nicht mehr auf dem neuesten Stand. So konnte es geschehen, dass Träger:innen Umfang und Inhalte von Leistungen dauerhaft geändert haben, ohne dass die Stadt Frankfurt als Auftraggeberin davon in Kenntnis gesetzt wurde. Auch die Nichterbringung von Leistungen oder deren Ausführung in mangelhafter Qualität werden nur erkannt, wenn seitens der Stadt stichprobenartige Kontrollen kombiniert mit einem effektiven Berichtswesen konsequent realisiert werden. Neben einer konstanten Überprüfung ob und wie Leistungen erbracht werden, in welchem Umfang bereits bestehende Leistungen weiterhin benötigt werden und ob und wie neue eingeführt werden sollten, muss ein ständiger Dialog aller Beteiligten über Leistungen und Maßnahmen geführt werden. Dazu kommt eine Gestaltung der Leistungsfinanzierung, die einerseits die Kostenträgerin Stadt nicht völlig überfordert, andererseits bei den Leistungserbringer:innen aber auch nicht zu Lohndumping und Selbstausbeutung führt. Dabei hat sich gezeigt, dass die früher praktizierte, an festen, über viele Jahre unveränderten Pauschalbeträgen orientierte Abrechnung von Leistungen auf Dauer nicht mehr haltbar ist. Am TvÖD orientierte Verträge - wie von der Stadt ausdrücklich gewünscht - erfordern dynamische Leistungsverträge zwischen Leistungserbringer:innen und Stadt, die Lohnerhöhungen und steigende Qualifizierungen Mitarbeitender zumindest teilweise berücksichtigen bzw. ausgleichen. Zu diesem Zweck wollen wir Zug um Zug, aber schnellstmöglich, eine komplette Umstellung auf dynamisierte Leistungsverträge zwischen der Stadt Frankfurt am Main und ihre Leistungserbringer:innen in den verschiedensten Bereichen umsetzen. Erfreulicherweise ist dies bereits in mehreren Bereichen in Umsetzung, zum Beispiel bei Sozialem und Bildung. Die über viele Jahrzehnte entstandenen Beziehungen zwischen Stadt und Träger:innen gehören zu den Aktivposten in unserer Stadt. Gleichzeitig tritt die Begrenztheit öffentlicher Mittel immer deutlicher zu Tage. Anzahl und Umfang öffentlicher Aufgaben sind mit der Zeit weitaus schneller und stärker gewachsen als die Einnahmen der Stadt Frankfurt. Deshalb ist es so wichtig, gemeinsam an besseren Organisationsformen zu arbeiten und zu Lösungen zu kommen, die mehr Transparenz, Effektivität beim Mitteleinsatz und hohe Leistungsqualität für die Personen garantieren, für die die angebotenen Leistungen gedacht sind. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.05.2023, B 206 Bericht des Magistrats vom 19.01.2024, B 32 Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 23.05.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.01 Steuerungsunterstützung und Controlling Haushalt wirkungsorientiert steuernE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 116 Betreff: Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.01 Steuerungsunterstützung und Controlling Haushalt wirkungsorientiert steuern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Haushalt der Stadt Frankfurt kontinuierlich in Richtung einer wirkungsorientierten Steuerung weiterzuentwickeln. Bereits vorhandene Ansätze und Prozesse werden ausgeweitet, bis aussagekräftige Kennzahlen, die vorher getroffene Vereinbarungen zur Zielerreichung nachprüfbar machen, verpflichtender Bestand teil aller Bereiche des Haushalts geworden sind. Diese im standardisierten Verfahren erhobenen Kennzahlen ermöglichen eine echte Haushaltssteuerung, machen Ziele und Teilziele besser überprüfbar und bieten durch kontinuierliche Erhebung während aller angestrebten Prozesse die Möglichkeit rechtzeitigen Gegensteuerns oder Korrigierens bei Fehlentwicklungen. So werden städtische Ressourcen geschont und können zielgerichteter eingesetzt werden. Begründung: Mit der Umstellung von Kameralistik auf Doppik sind in den kommunalen Jahresabschlüssen inzwischen Vermögen, Schulden, Finanzen und Erträge für alle Bereiche und den Gesamthaushalt darzustellen. Statt - wie vorher - hauptsächlich den finanziellen In- und Output abzubilden, ist der Anspruch ans Haushalts- und Rechnungswesen nun umfassender: Es soll eine Darstellung aller Leistungen und Ressourcen der Stadt erfolgen. Der wirkungsgesteuerte Haushalt analysiert dabei die Veränderungen, die mit städtischen Aktivitäten bzw. dem Einsatz städtischer Ressourcen bei den jeweiligen Zielgruppen oder in der gesamten Stadtgesellschaft erreicht werden. Was war beabsichtigt? Was ist in welchem Ausmaß eingetreten? Was ist noch zu tun, um das vereinbarte Ziel zu erreichen oder ein weiteres Ziel zu definieren? So werden politische Ziele und Vorhaben transparenter, ihre Umsetzung besser überprüfbar und ihre demokratische Steuerung effektiver. Dafür wird die Wirkungskontrolle konstant weitergeführt und durch standardisierte, aktuell abrufbare Kennzahlen überprüfbarer gestaltet. Der Haushaltsprozess soll folgendermaßen ablaufen: - Strategische Ziele festlegen: Was soll am Ende erreicht werden? - Ressourceneinsatz: Welche Ressourcen (Finanzen, Personal, Infrastruktur) setzen wir dafür ein? - Produktsteuerung: Wie setzen wir diese Ressourcen zur Zielerreichung ein und welche Leistungen erhalten wir dadurch (Output, Prozesse, Ergebnisse)? - Strategische Wirkungssteuerung: Welche Wirkung erzielen wir mit diesem Einsatz (Wirkungskennzahlen zu den festgelegten Zielen oder Teilzielen)? Der Steuerungsprozess läuft auf zwei Ebenen ab: Über die Produktsteuerung wird kontrolliert, ob und wie Ziel- und Budgetvereinbarungen eingehalten und gewünschte Wirkungen für die definierten, städtischen Produkte erreicht werden. Die strategische Wirkungssteuerung hingegen macht nachprüfbar, in wie weit die zu Anfang des Prozesses vereinbarten, strategischen Gesamtziele für die Stadt umgesetzt werden konnten. Dabei ist zu betrachten, in wie weit die Produkte zur Erreichung politisch-strategischer Ziele beitragen konnten und welche Prioritäten für die gesamte Stadt zu setzen sind. In Zeiten knapper Finanzen kann so auch besser sichergestellt werden, dass die begrenzten Mittel dort eingesetzt werden, wo sie am nötigsten gebraucht werden und am wirkungsvollsten sind. Indem systematisch und kontinuierlich die Wirkung von Verwaltungshandeln beleuchtet und abgebildet wird, wird den Entscheidungsträger*innen in Stadtverordnetenversammlung und Magistrat eine echte Steuerung von Prozessen ermöglicht. Dabei ist wichtig, dass die Betrachtung mittels Zielfestlegungen, Überprüfung von Teilzielen und Kennzahlen nicht nur am Anfang und am Ende des Prozesses stattfindet, sondern konstant den gesamten Prozess begleitet. So kann bei Fehlentwicklungen oder Veränderungen rechtzeitig um- bzw. gegengesteuert und möglicher Ressourcenverschwendung Einhalt geboten werden. Ein konsequent wirkungsorientierter Haushalt führt zu einer gerechteren Verteilung von Ressourcen in der Verwaltung und in der Stadtgesellschaft bei größerer Transparenz für alle. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.07.2023, B 296 Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 23.05.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 116 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) BFF-BIG (= Annahme) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 116 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.01 Steuerungsunterstützung und Controlling Aufgabenkritik durchführen - Steuerungsfähigkeit herstellenE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 117 Betreff: Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.01 Steuerungsunterstützung und Controlling Aufgabenkritik durchführen - Steuerungsfähigkeit herstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt wird im Rahmen eines strategischen Controllings einen Prozess aufsetzen, um rollierend eine Aufgabenkritik durchzuführen. Ziel ist dabei, die städtischen Aufgaben wirtschaftlicher und sparsamer zu erledigen sowie Fehlallokationen und Doppelstrukturen zu identifizieren und zu beseitigen. Im Rahmen der Aufgabenkritik sollen die von der Verwaltung wahrgenommenen Aufgaben (freiwillige Aufgaben und Pflichtaufgaben) bzw. Produkte in einem Turnus von drei Jahren systematisch kritisch überprüft werden hinsichtlich folgender Fragen: 1. Sind die Aufgaben pflichtig und wenn ja, auf welcher Grundlage? 2. Wurde die Aufgabe von einer anderen Ebene (Land oder Bund) veranlasst und mit welchem Anteil werden die Kosten erstattet? 3. Werden vergleichbare Aufgaben ggfs. an mehreren Stellen / von mehreren Dezernaten erbracht? 4. Wie wird die Aufgabenerfüllung überwacht? - Werden Wirtschaftlichkeitsanalysen zur Erfolgsmessung vorgenommen? - Inwiefern leistet die Wahrnehmung der Aufgabe einen Beitrag zur Erreichung von Wirkungszielen (Effektivität)? - Wie wirtschaftlich wird die Aufgabe aktuell wahrgenommen (Effizienz)? 5. Inwiefern kann auf die Wahrnehmung einer freiwilligen Aufgabe oder freiwilligen Standards einer pflichtigen Aufgabe verzichtet werden? 6. Sind Aufgaben geeignet, durch eine andere Organisationseinheit erbracht zu werden, um Optimierungen bei der Aufgabenerledigung und/oder wirtschaftliche Vorteile zu erzielen? Folgende Aspekte sollen dabei unter Berücksichtigung der entsprechenden Kosten (Höhe Personal/Sachmittel/Investitionen) beurteilt werden: - Lassen sich die Aufgaben wirtschaftlicher/effektiver durch einen anderen internen Aufgabenträger wahrnehmen, etwa durch Spezialisierung und Bündelung? - Ist es wirtschaftlicher / effektiver die Aufgabe durch städtische Gesellschaften / Externe wahrnehmen zu lassen oder eine eigene Gesellschaft zu gründen? - Welches Optimierungspotenzial ergibt sich hinsichtlich der Ausgestaltung der Geschäftsprozesse bei den weiterhin im Untersuchungsbereich verbleibenden (Teil-) Aufgaben? Die Ergebnisse der Aufgabenkritik werden in einer Datenbank systematisch und nach den Produktgruppen geordnet erfasst. Aufbauend auf der Aufgabenkritik definiert der Stakeholder dieses Prozesses einen Zielwert für die Höhe von Konsolidierungsmaßnahmen und den entsprechenden Zeitkorridor, innerhalb dessen dies erreicht werden kann. Halbjährlich wird im Ausschuss für Controlling und Revision und dem Haupt- und Finanzausschuss ein Statusbericht zum Fortschritt der systematischen Aufgabenkritik vorgestellt. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Die öffentliche Verwaltung ist nicht nur im Rahmen der Haushaltskonsolidierung, sondern permanent gehalten, hinsichtlich ihrer Aufgabenerfüllung innezuhalten und zu reflektieren, welche Aufgaben mit welchem Erfolg erledigt werden. Vor allem in Zeiten knapper Ressourcen müssen Optimierungen angestrebt werden, ob Aufgaben / Projekte eine entsprechende Wirkung entfalten und wirtschaftlich erfüllt werden können. Werden Aufgaben vom Land oder vom Bund auf die Kommunen übertragen, sollten sie vom Leistungsbesteller entsprechend finanziert werden. Dopplungen von Aufgaben, Verträgen, Mitgliedschaften, Abonnements sind zu identifizieren. Hieraus können Ergebnisverbesserungen in Form effektiver und effizienter Aufgabenerledigungen generiert werden. Erfahrung anderer Kommunen ergaben Einsparungen infolge einer systematischen Aufgabenkritik von rd. 5 Prozent des Haushaltsvolumens. Es empfiehlt sich daher, die KGSt oder andere Kommunen einzubinden, um mit ihren Erfahrungen eine systematische Aufgabenkritik für Frankfurt aufzusetzen und zu begleiten. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 23.05.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellenden Fraktionen die Vorlage E 117 zurückgezogen haben. 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellenden Fraktionen die Vorlage E 117 zurückgezogen haben.
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.03 Finanzverwaltung Vertragsmanagement bei Dauerschuldverhältnissen verbessern - Vertragsdatenbank aufbauenE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 118 Betreff: Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.03 Finanzverwaltung Vertragsmanagement bei Dauerschuldverhältnissen verbessern - Vertragsdatenbank aufbauen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird alle mehrjährigen Verträge für die Bereiche Versicherungen, Mitgliedschaften, Mieten und Pachten, Beschaffungen von IT, Telekommunikation oder Betriebs-und Geschäftsausstattungen, u.ä. systematisiert in einer rollierend fortzuschreibenden Übersicht zusammenfassen. Es ist darzulegen, wie diese Dauerschuldverhältnisse verwaltet werden. Es ist zu berichten, wie eine der Größe und Komplexität der Stadt entsprechende Vertragsdatenbank technisch und wirtschaftlich eingerichtet werden kann. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Zur Optimierung des Ressourceneinsatzes und Verbesserung von Einkaufskonditionen ist eine angemessene Steuerung und Kontrolle der abgeschlossenen Verträge insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen essentiell. Ein funktionierendes Controlling für Dauerschuldverhältnisse impliziert auch ein zentrales und umfassendes Vertragsmanagement. Ziel eines zentralen Vertragsmanagements ist, mehr Transparenz über die Anzahl und Volumen sowie Umsätze der Verträge zu schaffen und damit die Grundlage für verbesserte Steuerungsmöglichkeiten zu legen. Eine zentrale Vertragsdatenbank minimiert beispielsweise Risiken vertraglicher und wirtschaftlicher Art, schließt redundante Verträge aus, archiviert Verträge revisionssicher und erleichtert die Weitergabe von Informationen. In diesem Zusammenhang sei deshalb darauf hingewiesen, dass eine zentrale Vertragsdatenbank die Geschäftsabläufe auch eines dezentralen Vertragsmanagements unterstützt, es aber nicht ersetzt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.09.2022, B 369 Bericht des Magistrats vom 05.06.2023, B 249 Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 391 Bericht des Magistrats vom 30.08.2024, B 329 Bericht des Magistrats vom 03.02.2025, B 30 Antrag vom 25.06.2025, NR 1294 Bericht des Magistrats vom 23.02.2026, B 64 Bericht des Magistrats vom 10.08.2026, B 242 Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 23.05.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 118 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) BFF-BIG (= Annahme) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 118 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.02 Finanzdienstleistungen Prüfung einer „Wohnanleihe“E04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 119 Betreff: Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.02 Finanzdienstleistungen Prüfung einer "Wohnanleihe" Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept für die Einführung eines Social Bonds ("Wohnanleihe") zu erstellen, um sozialverträglichen Wohnraum mittelbar durch die Stadt Frankfurt zu finanzieren. Mit der Prüfung und Konzepterstellung sowie der Erstellung eines Gutachtens können gegebenenfalls externe Expert*in nen beauftragt werden. Folgende Kriterien sollen bei der Konzepterstellung bedacht werden: (1) Die Anleihe soll möglichst von einer bestehenden oder noch zu gründenden städtischen Gesellschaft emittiert werden. Alternativ tritt die Stadt selbst als Emittentin in Erscheinung. (2) Die Mittelverwendung soll im Sinne der Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen eingegrenzt und bestimmt werden. (3) Die Anleihe soll an den Social Bond Principles der ICMA ("International Capital Market Association") ausgerichtet werden, sowie sinngemäß dem Rahmenwerk der Europäischen Union für soziale Anleihen entsprechen. Für die Prüfung werden im Haushalt 2022 Mittel in Höhe von 100.000 Euro bereitgestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Wegen des ungebrochen hohen Investitionsbedarfs in den sozialen Wohnungsbau muss die Stadt Frankfurt neue Möglichkeiten der Kapitalaufnahme erschließen. Mit einer "Wohnanleihe" kann die Stadt den Ankauf und die Schaffung von Wohnraum auch zu Marktpreisen finanzieren, welcher von der Stadt wieder verpachtet wird oder auf dem Bauvorhaben umgesetzt werden können. Auf diesem Weg kann die Stadt Rahmenbedingungen im Sinne ihrer gewünschten sozialen und ökologischen Vorstellungen festsetzen, um den Frankfurter Wohnungsmarkt nachhaltig zu entspannen. In München wurden bereits Erfahrungen mit einem Social Bond als kommunale Anleihe gemacht. Auch in Berlin hat die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewobag im vergangenen Jahr 500 Millionen Euro emittiert. Beide Anleihen waren jeweils vielfach überzeichnet. Eine solche Anleihe ist insbesondere für institutionelle Investor*innen (z.B. Versicherungen, Stiftungen, Versorgungswerke) attraktiv, aber auch für Bürger*innen, die ihr Geld für einen gesellschaftlichen Mehrwert aufwenden möchten. Damit zeigt die Stadt, dass sie den Finanzstandort Frankfurt dabei unterstützt, zu einem Zentrum für nachhaltige Anleihen weltweit zu werden und damit den Weg für einen sozialverträglichen und lebenswerten Wohnungsmarkt mit marktwirtschaftlichen Mitteln ebnet. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 119 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Förderung des Projekts "Mehr Bock auf Politik" von berami e. V.E04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 11 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Förderung des Projekts "Mehr Bock auf Politik" von berami e. V. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieÄen: Für das Projekt "Mehr Bock auf Politik - Mehr Mut zum Gestalten" des Vereins berami e. V. werden in den Haushalt 2022 25.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Äber die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Äbersicht nach Produktgruppen. Begründung: Das Projekt Mehr "Mehr Bock auf Politik - Mehr Mut zum Gestalten" des Vereins berami e. V. fördert junge Menschen mit Migrationsgeschichte im Bereich der politischen Bildung und ermöglicht ihnen, Wege zur politischen Teilhabe und Gestaltungsmöglichkeiten in ihrem Lebensumfeld für sich zu erarbeiten. Durch Workshops und Besuche von Institutionen wie die Stadtverordnetenversammlung, den deutschen Bundestag oder das Europaparlament werden junge Menschen in die Prozesse der politischen Institutionen auf verschiedenen Ebenen eingebunden. Durch das intensive Mentoring mit Stadtverordneten, Bundestagsabgeordneten, Stadträtinnen und Stadträten wird nochmal intensiv auf die Bedürfnisse und Interessen der Teilnehmenden eingegangen. Durch das Projekt werden sowohl junge Menschen mit Migrationsgeschichte für Politik begeistert und ihr Zugang zur Gestaltung erheblich erweitert, als auch der Horizont von Politiker:innen im Umgang mit Menschen mit Migrationsgeschichte gefördert. Für das Projekt "Mehr Bock auf Politik - Mehr Mut zum Gestalten" des Vereins berami e. V. werden in den Haushalt 2022 25.000 Euro eingestellt. Antragsteller: GRÄNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlieÄen: Der Vorlage E 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÄNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÄkoLinX-ELF (= Annahme) AfD (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.06 Beteiligungsmanagement Gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen sichernE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 120 Betreff: Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.06 Beteiligungsmanagement Gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen sichern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Zwischenbescheide des Magistrats vom 05.09.2022, 07.12.2022, 20.03.2023, 28.08.2023 und 17.01.2024 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Gewinnausschüttung der ABG an die Stadt Frankfurt im Jahr 2022 und in den Folgejahren um 1 eine Million Euro erhöht werden kann und welche Konsequenzen dies hätte. Diese Mittel sollen zweckgebunden für ein Programm bzw. einen Sonderfonds zur Unterstützung von Genossenschaften und gemeinschaftlichen Wohnprojekten verwendet. Der Magistrat wird gebeten, bei positivem Prüfungsergebnis schnellstmöglich eine entsprechende Förderrichtlinie zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Durch die stetig steigenden Baupreise kommen immer mehr Wohnbauprojekte von Genossenschaften oder gemeinschaftlichen Wohngruppen in finanzielle Schwierigkeiten. Es steht zu befürchten das ein Teil dieser wichtigen Projekte zur Schaffung dauerhaft preiswerten Wohnraums nicht realisiert werden können. Ein Beispiel sind die Wohnprojekte, welche am Hilgenfeld bauen. Neben den steigenden Baupreisen entstehen den Wohnprojekten hier zusätzliche Kosten im Vergleich zu anderen, bereits durchgeführten Konzeptverfahren, da die Projekte nicht auf städtischen Flächen oder auf Flächen des Liegenschaftsfonds realisiert werden. Die ABG Frankfurt Holding fungiert als Generalunternehmer und Erbbaurechtgeber und ist rechtlich gezwungen alle Planungs- und Herstellungskosten (bspw. Projektsteuerung und Grunderwerbsteuer) an die Wohnprojekte weiterzugeben. Durch eine Förderung aus einer erhöhten Gewinnausschüttung der ABG würde erreicht, dass die gemeinschaftlichen Wohnprojekte im Hilgenfeld mit denjenigen Projekten gleichgestellt werden, die ihr Konzept auf städtischen Flächen oder Flächen des Liegenschaftsfonds realisieren. Mit der zu erarbeitenden Förderrichtlinie soll zukünftig auf finanzielle Ungleichheiten, wie sie z.B. durch die Vergabe auf privaten Flächen entstehen können, angemessen reagieren werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.04.2024, B 137 Bericht des Magistrats vom 09.09.2024, B 338 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 45 Bericht des Magistrats vom 21.07.2025, B 268 Vortrag des Magistrats vom 28.11.2025, M 194 Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 482 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage E 120 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 120 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung der Fristverlängerung um zwei Monate) 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 120 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 17. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.05.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 120 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 120 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 120 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 137) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 2357, 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 11.10.2022 § 2776, 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 24.01.2023 § 3222, 17. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 02.05.2023 § 3776, 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 19.09.2023 § 4443, 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 20.02.2024 Aktenzeichen: 92-4
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 33 Revision und Recht Produktgruppe: 33.02 Datenschutz und Informationssicherheit Awareness-Kampagne InformationssicherheitE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 121 Betreff: Produktbereich: 33 Revision und Recht Produktgruppe: 33.02 Datenschutz und Informationssicherheit Awareness-Kampagne Informationssicherheit Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zur Durchführung einer Awareness-Kampagne zu den Themen Datenschutz und Informationssicherheit in den Haushaltsplan 2022 für das Haushaltsjahr 2022 Mittel in Höhe von 30.000€ einzustellen. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat unter Federführung der Kämmerei der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Koalition hat sich vorgenommen, die Digitalisierung systemisch auszubauen und ihre Potenziale voll auszuschöpfen. Die Weiterentwicklung der Digitalisierung innerhalb der Stadtverwaltung ist ein wichtiger Baustein zur digitalen Stadt. Als internationale Metropole wollen wir dabei sicherstellen, dass Frankfurt digital bestmöglich aufgestellt wird - innerhalb der Stadtverwaltung und auch in der Stadtgesellschaft. Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft sollen hierbei auch insbesondere für die Themen IT- und Informationssicherheit sensibilisiert werden. Hierfür ist eine Kampagne unter der Federführung des Referats für Datenschutz und Informationssicherheit der Stadt Frankfurt zu erarbeiten. Mittel hierfür sollen durch diesen Etatantrag zur Verfügung gestellt werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 121 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Photovoltaikanlagen auf städtischen GebäudenE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 122 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um die Ausstattung stadteigener Gebäude mit Photovoltaikanlagen voranzutreiben werden aus vorhandenen Mitteln im Produkt 5.010742 "Energetische Ertüchtigung Bestandsgebäude" mindestens 500.000 Euro zweckgebunden für den Bau solcher Anlagen auf städtischen Gebäuden in den Haushalt reserviert. Ab dem Haushaltsjahr 2023 steigt diese Summe auf 1 Millionen Euro pro Jahr an. Wo dies sachlich geboten ist, ist auch der Bau einer Thermosolaranlage möglich. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Die verstärkte Nutzung von Photovoltaik ist ein wichtiger Bestandteil der Energiewende. Die Stadt Frankfurt sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und möglichst viele städtische Gebäude mit entsprechenden Anlagen ausstatten. Mittel, die explizit für die energetische Ertüchtigung von Bestandgebäuden reserviert sind, wurden für das laufende Haushaltsjahr erstmals in einer Höhe von 12,5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. In den kommenden Jahren sollen diese Mittel auf jeweils 25 Millionen Euro steigen. Vor diesem Hintergrund ist es angemessen, eine Teilsumme zweckgebunden für den Bau von Photovoltaikanlagen zu reservieren. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 122 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 197) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 122 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 197), AfD (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass eine Million durch zehn Millionen ersetzt werden) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Fördertopf für Balkon-Solarpanels für Bewohnerinnen und Bewohner von Wohnungen des 1. oder 2. FörderwegsE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 123 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Fördertopf für Balkon-Solarpanels für Bewohnerinnen und Bewohner von Wohnungen des 1. oder 2. Förderwegs Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Fördertopf für Balkon-Solar-Panels in Wohnungen der Stadt bzw. der städtischen Wohnungsbaugesellschaft AGB aufzulegen. Der Fördertopf verfügt erstmals 2022 über ein Fördervolumen von 50.000 €, die entsprechend für 2022 zusätzlich in das Produkt 5.010742 "Energetische Ertüchtigung Bestandsgebäude" einzustellen sind. Antragsberechtigt sind Mieterinnen und Mieter von Wohnungen des 1. und 2. Förderwegs mit einem Balkon in entsprechender Sonnenausrichtung. Gefördert werden ein Paket aus bei Umzug mitnehmbaren Solar-Panels und den Kosten für die Verlegung einer Einspeisesteckdose. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Die Energiekosten sind in den vergangenen Monaten extrem gestiegen. Nochmals erhöht wurden diese Preissteigerungen durch den Krieg in der Ukraine. Zusätzlich werden Ende des Jahres Kraftwerke abgeschaltet, der Anteil der erneuerbaren Energien hat sich aber noch nicht dahingehend erhöht, dass erneuerbare Energien Atom- oder Kohlestrom vollständig kompensieren. Mieterinnen und Mieter von Wohnungen des 1. und 2. Förderwegs sind finanziell nicht in der Lage, auch solche kleineren Investitionen zu tätigen. Es müssen sich aber alle beteiligen, damit der Anteil an erneuerbaren Energien steigt. Solche Panels haben eine Lebensdauer von 15 Jahren und sich nach ca. 7,5 Jahren amortisiert, sprich: Die Einsparungen durch erneuerbar produzierten Strom haben die Kosten für das Panel nach dieser Zeit übertroffen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 22 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 123 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 123 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Mehr und bessere öffentliche ToilettenE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 124 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Mehr und bessere öffentliche Toiletten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um die Versorgung mit öffentlichen Toiletten in ganz Frankfurt zu verbessern, werden zusätzliche Mittel in den Haushalt im Produkt "1.34.04.08 - Öffentliches Toilettenwesen" eingestellt: 1. Noch im laufenden Haushaltsjahr werden durch zusätzliches Reinigungs- und Aufsichtspersonal die Öffnungszeiten der Toilettenanlage an der Hauptwache in Nachtstunden ausgeweitet. Dafür wird einmalig ein Betrag von 36.000 € zusätzlich in den Haushalt eingestellt. 2. Als Sofortmaßnahme zur Verbesserung der Versorgung mit öffentlichen Toiletten wird noch im laufenden Haushaltsjahr eine Sanierung der Toilettenanlage an der Hauptwache durchgeführt. Dafür werden 60.000 € zusätzlich in den Haushalt 2022 eingestellt. 3. Zudem sollen alle notwendigen Schritte eingeleitet werden, um bis zum Frühling 2023 eine öffentliche Toilettenanlage am Hafenpark und eine Toilettenanlage auf der südlichen Mainseite zwischen dem Holbeinsteg und dem Eisernen Steg in Betrieb nehmen zu können. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Das Frankfurter Toilettenkonzept wird dafür sorgen, dass in Zukunft mehr öffentliche Toilettenanlagen für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Damit nach den jahrelangen Verzögerungen bei der Erarbeitung des Toilettenkonzepts schnell Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden, sollen die og. Projekte sehr zeitnah umgesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.11.2024, B 417 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1, 4, 5 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage E 124 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage E 124 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 124 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage E 124 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Wettbewerb für innovative Frankfurter Projekte zur Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen beim Bau und der Sanierung von GebäudenE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 125 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Wettbewerb für innovative Frankfurter Projekte zur Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen beim Bau und der Sanierung von Gebäuden Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat schreibt zum Auftakt der Tätigkeit des neu zu gründenden Klimareferats einen Wettbewerb für innovative Frankfurter Projekte zur Reduzierung von Treibhausgas (THG-) Emissionen beim Bau und der Sanierung von Gebäuden aus. Zu diesem Zweck wird im Haushaltsjahr 2022 einmalig ein Betrag von 30.000 € zusätzlich in den Haushalt eingestellt. Die Durchführung des Wettbewerbs obliegt dem Dezernat für Bildung, Immobilien und Neues Bauen. Die Jury setzt sich aus je einem/r Vertreter/in jeder Fraktion der Stadtverordnetenversammlung zusammen. Für das beste Projekt wird ein Preisgeld von 15.000 €, für das zweitbeste ein Preisgeld von 10.000 € und für das drittbeste ein Preisgeld von 5.000 € ausgelobt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich zum Ziel, bis 2035 auf ihrem Gebiet klimaneutral zu werden. Darüber hinaus verfolgt die Stadt Frankfurt am Main die Absicht, die Klimaneutralität bei der Stadtverwaltung bereits bis 2030 zu erreichen. Der Erfolg der kommunalen Klimaschutzanstrengungen misst sich an der Reduzierung von THG-Emissionen. Ein nicht unwesentlicher Teil der Emissionen entsteht beim Bau bzw. der Sanierung von Gebäuden. Es ist daher sinnvoll, einen Wettbewerb für Frankfurter Projekte auszuloben, die in besonderem Maß geeignet sind, zur Reduktion der THG-Emissionen beizutragen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 23 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 125 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 125 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Sichtbarkeit von jüdischem Leben in Frankfurt auch online fördernE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 126 Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Sichtbarkeit von jüdischem Leben in Frankfurt auch online fördern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Arbeit der jüdischen Gemeinde Frankfurt zur Förderung der Digitalisierung der Gemeindearbeit sowie der Entwicklung ihrer Gemeinde-App zu unterstützen. Jegliche Arbeit, die die Gemeinde zur Bekämpfung von Antisemitismus im Netz und analog leistet, und jegliche Angebote, die sie für Ukrainische Flüchtlinge schafft, sollen honoriert werden. Hierzu sind für die projektbezogene Unterstützung 35.000 Euro für IT-Entwicklungs- und Sachkosten in den Haushalt einzustellen. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Die Jüdische Gemeinde Frankfurt ist eine wichtige kulturelle und politische Akteurin Frankfurts und steht für ein vielschichtiges kulturelles Angebot - im Gemeindezentrum und außerhalb, mit diversen Kooperationspartnern in der Stadt in der Kultur und Bildung. Sie leistet seit Jahren beispielhaft einen Beitrag dazu, jüdisches Leben in der Stadt sichtbar zu machen. Mit Angeboten in der Bildung und Kultur hilft sie das soziale und kulturelle Leben in der Stadt aufzuwerten und trägt entscheidend zur Vernetzung der Menschen, die in unserer Stadt leben, bei: In der aktuellen Ukrainekrise nimmt die Gemeinde viele Menschen auf und kümmert sich auch darum digital ansprechbar zu sein. Dafür ist es auch nötig, die digitale Gemeinde-Arbeit und geplante App weiterzuentwickeln und online sichtbarer zu machen. Mit dieser Projekt-Förderung bekennt sich die Stadt zu einer sicheren Zukunft für jüdisches Leben in Frankfurt und darüber hinaus. Sie ist Ausdruck des politischen Engagements der Stadtverordnetenversammlung für eine Stadt ohne Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung, für eine offene, inklusive und gleichberechtigte Gesellschaft. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 126 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 126 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechnik Umsetzung des entwickelten Beteiligungsprozesses von Bürger*innenE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 127 Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechnik Umsetzung des entwickelten Beteiligungsprozesses von Bürger*innen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Damit das zu erstellende Beteiligungskonzept für Bürger*innen umgesetzt und erprobt werden kann, werden in der Produktgruppe 35.02 Informations- und Kommunikationstechnik 100.000 Euro zur Verfügung gestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Mit dem Etat-Antrag E 71 zum Produkthaushalt 2020/2021 hatten die damaligen Koalitionsfraktionen beantragt, dass unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ein Beteiligungskonzept für Bürgerinnen und Bürger erarbeitet werden soll. Unter anderem sollte in einem Leitlinienprozess geklärt werden, wie in Frankfurt am Main Beteiligung als dauerhafte Aufgabe systematisch angelegt werden kann, um über Einzelprojekte hinaus zu einer Gesamtstrategie mit festgelegten Spielregeln und der Etablierung einer gesamtstädtischen Beteiligungskultur zu kommen. Damit der noch zu erstellende Beteiligungsprozess erprobt und letztlich auch erfolgreich durchgeführt und etabliert werden kann, müssen erste Beteiligungsveranstaltungen durchgeführt und evaluiert werden können. Sinnvollerweise erfolgt dies, wie die Erstellung des Beteiligungsprozesses selbst, unter professioneller externer Begleitung. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechnik Digitalisierung und Teilhabe durch Bereitstellung eines mandantenfähigen Webshops sowie Einlass- und BesuchermanagementsE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 128 Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechnik Digitalisierung und Teilhabe durch Bereitstellung eines mandantenfähigen Webshops sowie Einlass- und Besuchermanagements Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Durch die Bereitstellung einer mandantenfähigen Webshop Lösung sowie eines mandantenfähigen Einlass- und Besuchermanagements wird die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern gesteigert und Verwaltungsdigitalisierung forciert. Dazu werden in der Produktgruppe 35.02 Informations- und Kommunikationstechnik einmalige Implementierungskosten in Höhe von 40.000 Euro bereitgestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: In der Kulturlandschaft der Stadtverwaltung gibt es derzeit keine einheitliche, flächendeckende Lösung zur Abwicklung eines Online-Ticketverkaufs. Einige städtische Kultureinrichtungen verfügen noch nicht über einen sog. Webshop, um Tickets für den Einlass online verfügbar zu machen. Dies führt für Bürgerinnen und Bürger dazu, dass sie im besten Fall unterschiedliche Systeme für die verschiedenen städtischen Kultureinrichtungen nutzen müssen, im ungünstigsten Fall sind Onlinetickets noch gar nicht verfügbar. Mit der Einführung eines neuen stadtweiten zentralen Service werden erforderliche Standardisierungen innerhalb der Stadtverwaltung erzielt und Versorgungslücken geschlossen. Bürgerinnen und Bürger nutzen für alle städtischen Kultureinrichtungen einen zentralen, mandantenfähigen Service, der zwar speziell auf die jeweilige Kultureinrichtung abgestimmt ist, aber durch die zentrale Bereitstellung einen Wiedererkennungswert unabhängig von der jeweiligen Kultureinrichtung garantiert. Darüber hinaus entfallen Aufwände für Einzelbeschaffungen, da diese von zentraler Stelle erfolgen kann. Eine uneinheitliche Vertragsgestaltung, wie sie derzeit der Fall ist, wird durch eine zentrale Ausschreibung vermieden. Zusätzlich können notwendige Modernisierungen leichter umgesetzt werden, was letztendlich auch eine Reduzierung möglicher Sicherheitslücken zur Folge hat. Darüber hinaus leistet das Vorhaben einen weiteren Beitrag zur Zentralisierung der städtischen IT-Landschaft. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechnik Verwaltungsdigitalisierung forcieren und gesetzliche Verpflichtungen erfüllen - Bereitstellung eines FormularserviceE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 129 Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechnik Verwaltungsdigitalisierung forcieren und gesetzliche Verpflichtungen erfüllen - Bereitstellung eines Formularservice Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Durch die Digitalisierung und die Optimierung der städtischen Prozesse soll eine möglichst effiziente Verwaltung geschaffen werden, die transparent, sicher, vertrauensvoll, ressourcenschonend und für alle Menschen gleichermaßen leicht zugänglich ist. Um die Verwaltungsdigitalisierung zu forcieren und die gesetzlichen Verpflichtungen aus dem Onlinezugangsgesetz in Verbindung mit dem Hessischen E-Government-Gesetz erfüllen zu können, werden für die Bereitstellung eines stadtweiten Formularservice in der Produktgruppe 35.02 Informations- und Kommunikationstechnik einmalige Implementierungskosten in Höhe von 32.000,- Euro und für Lizenz- und Wartungskosten einmalig 54.000.- Euro bereitgestellt. Der Betrag in Höhe 86.000 Euro wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Alle Informationen zur Stadtpolitik, der Verwaltung und die Inanspruchnahme von wichtigem Bürger:innenservices werden über ein möglichst zentrales und einfaches Online-Portal zugänglich sein, welches für gängige Endgeräte optimiert und als Web-Anwendung oder mobile Applikation umgesetzt ist. Dazu gehört auch die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), das vorschreibt, alle geeigneten kommunalen Leistungen bis zum 31.12.2022 online anzubieten. Die derzeitige Umsetzungsstrategie des Bundes und des Landes Hessen wird dazu führen, dass keine größere Kommune, auch nicht Frankfurt am Main, die Umsetzungsfrist einhalten kann. Durch die Bereitstellung eines Formularservice werden die Ämter in die Lage versetzt, einfache Anträge ohne die Anbindung an einen Authentifizierungs- oder Zahlungsdienst, eigenständig bis Jahresende umzusetzen. Komplexere Anträge sind davon ausgenommen und werden nach wie vor über den bestehenden Service "Antrags- und Fallmanagement (civento)" umgesetzt. Darüber hinaus können Ämter und Betriebe mit dem Formularservice eigenständig kleinere interne Prozesse, wie bspw. Bedarfsermittlungen oder Datenerhebungen digitalisieren. Somit wird auch durch einen Formularservice ein weiterer Baustein für die Verwaltungsdigitalisierung bereitgestellt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 129 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Zwei Personalstellen für Forward for Women e. V.E04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 12 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Zwei Personalstellen für Forward for Women e. V. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie für den Verein Forward for Wome n e. V. zusätzlich jährlich 110.000 Euro für die Schaffung von zwei Stellen in den Haushalt 2023 eingestellt und verstetigt werden können. Die Mittel sollen wie folgt aufgeteilt werden: Projekt Koordinatorin oder Koordinator 70.000 Euro Sozialpädagogische Fachkraft 40.000 Euro Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Der Verein Forward for Women e. V. setzt sich für die Beendigung traditioneller Formen von ritueller Gewalt ein. Seit 1998 leistet Forward for Women e. V. in Frankfurt und Umgebung psychosoziale Begleitung für Migrantinnen, die weibliche Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation, kurz FGM) erleiden mussten, HIV-positiv sind, zwangs- oder frühverheiratet wurden oder andere Formen sexualisierter Gewalt erlebt haben. Mediale Aufmerksamkeit für verschiedene Formen der sexuellen Repression - darunter eben auch die weibliche Genitalverstümmelung - und den Kampf für eine selbstbestimmte weibliche Sexualität wurde nicht zuletzt durch den Dokumentarfilm #Female Pleasure geschaffen. Ein besonderer und einzigartiger Ansatz des Vereins Forward for Women e. V. ist der Einbezug und die Arbeit mit Männern, um häusliche und sexualisierte Gewalt zu verhindern. Dafür wurde das Projekt "Saraba" ins Leben gerufen, welches sich sowohl an die afrikanische Community als auch an Geflüchtete wendet. Ziel des Vereins ist es, Migrant*innen und Geflüchtete zu stärken, sie bei akuten Gewalterfahrungen und -Bedrohungen zu unterstützen und zu beraten. Dazu führt Forward for Women e. V. Schulungen und Diskussionsrunden in der Community und auch in Flüchtlingseinrichtungen durch. In der Gewaltprävention werden Männer einbezogen und nicht als potenzielle Täter betrachtet, sondern als Verbündete und als Teil der Lösung verstanden. Denn nur gemeinsam mit allen Geschlechtern ist ein Umdenken in der Gesellschaft zu erreichen. Das Projekt dient dazu, Frauen- und Männerrollen sowie Mutter- und Vaterrollen neu zu definieren. Die Leitlinien von Forward for Women e. V. orientieren sich an der Istanbul Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Bislang wurde der Verein über das WIR Programm des Land Hessens gefördert. Diese Förderung läuft nun aber aus. Damit der Verein seine essenzielle Arbeit fortzuführen kann, wird geprüft, ob die Stadt Frankfurt hier helfen kann. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Verein Forward for Women e. V. setzt sich für die Beendigung traditioneller Formen von ritueller Gewalt ein. Seit 1998 leistet Forward for Women e. V. in Frankfurt und Umgebung psychosoziale Begleitung für Migrantinnen, die weibliche Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation, kurz FGM) erleiden mussten, HIV-positiv sind, zwangs- oder frühverheiratet wurden oder andere Formen sexualisierter Gewalt erlebt haben. Mediale Aufmerksamkeit für verschiedene Formen der sexuellen Repression - darunter eben auch die weibliche Genitalverstümmelung - und den Kampf für eine selbstbestimmte weibliche Sexualität wurde nicht zuletzt durch den Dokumentarfilm #Female Pleasure geschaffen. Ein besonderer und einzigartiger Ansatz des Vereins Forward for Women e. V. ist der Einbezug und die Arbeit mit Männern, um häusliche und sexualisierte Gewalt zu verhindern. Dafür wurde das Projekt "Saraba" ins Leben gerufen, welches sich sowohl an die afrikanische Community als auch an Geflüchtete wendet. Ziel des Vereins ist es, Migrant*innen und Geflüchtete zu stärken, sie bei akuten Gewalterfahrungen und -Bedrohungen zu unterstützen und zu beraten. Dazu führt Forward for Women e. V. Schulungen und Diskussionsrunden in der Community und auch in Flüchtlingseinrichtungen durch. In der Gewaltprävention werden Männer einbezogen und nicht als potenzielle Täter betrachtet, sondern als Verbündete und als Teil der Lösung verstanden. Denn nur gemeinsam mit allen Geschlechtern ist ein Umdenken in der Gesellschaft zu erreichen. Das Projekt dient dazu, Frauen- und Männerrollen sowie Mutter- und Vaterrollen neu zu definieren. Die Leitlinien von Forward for Women e. V. orientieren sich an der Istanbul Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Bislang wurde der Verein über das WIR Programm des Land Hessens gefördert. Diese Förderung läuft nun aber aus. Damit der Verein seine essenzielle Arbeit fortzuführen kann, wird geprüft, ob die Stadt Frankfurt hier helfen kann. Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 12 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Ausgabe aus vorhandenen Mitteln zu leisten ist und ein jährlicher Bericht erfolgt) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Bericht: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 12 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Ausgabe aus vorhandenen Mitteln zu leisten ist und ein jährlicher Bericht erfolgt)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechnik Verwaltungsdigitalisierung forcieren und gesetzliche Verpflichtungen erfüllen - Bereitstellung eines FormularserviceE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 130 Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechnik Verwaltungsdigitalisierung forcieren und gesetzliche Verpflichtungen erfüllen - Bereitstellung eines Formularservice Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um der Bedeutung der Informationssicherheit als Basis für eine erfolgreiche und sichere digitale Transformation gerecht zu werden, sind Sachmittel bereitzustellen. So wird die Informationssicherheit der Stadtverwaltung verbessert und die digitale Transformation nachhaltig und unter Beachtung des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme erfolgen. Dazu werden in der Produktgruppe 35.02 Informations- und Kommunikationstechnik einmalig 220.000 Euro bereitgestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Datenschutz und Datensicherheit müssen stetig optimiert werden, um das Vertrauen der Frankfurter Bevölkerung in die digitalen Veränderungen zu stärken. Digitalisierung und Datenschutz sind zwei Kerngebiete einer zukunftsfähigen Infrastruktur, die Grundlage für eine datenschutzkonforme, rechtssichere und nutzer*innenfreundliche digitale Nutzung von Bürger*innenservices ermöglichen. Die bedarfsgerechte Erweiterung bestehender Sicherheitssysteme bzw. Einführung zusätzlicher Lösungen zur Minimierung von Cyber-Angriffen liegt im Interesse der gesamten Stadtverwaltung und wird als wesentliche und zwingend erforderliche Maßnahme zur Erhöhung der IT-Sicherheit gesehen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bewertet in seinem aktuellen Lagebericht 2021 die Bedrohungslage angespannt bis kritisch. Durch die derzeitigen weltpolitischen Entwicklungen hat sich eine weitere Erhöhung der Gefährdungslage für die Informationssicherheit ergeben. Diese Gefährdungslage ist nach Einstufung des BSI und des BKA sowie des BND als hoch zu betrachten. Dies bedeutet, dass jederzeit mit professionellen und koordinierten Angriffen auf die IT-Infrastruktur zu rechnen ist. Die stetig steigende Anzahl an Cyber-Angriffen stellt eine zunehmende Gefährdung für eine erfolgreiche Digitalisierung dar, Datenschutz und Informationssicherheit sind wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche und nachhaltige Digitalisierung. Durch die Stärkung der bisherigen Systeme mit stufenweiser Erweiterung auf dezentrale IT-Bereiche, werden die Gefahren durch Cyber-Angriffe minimiert und eine Erhöhung der IT-Sicherheit erreicht. Hierfür sind die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die entsprechenden Haushaltsmittel bereitzustellen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 130 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Betreff wie folgt geändert wird: "Digitalisierung - Datenschutz und Datensicherheit erhöhen (hier: Schutz vor Cyber-Angriffen)". Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechnik Urbane DatenplattformE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 131 Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechnik Urbane Datenplattform Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Anmietung einer Urbanen-Datenplattform bei der ekom21 sowie die Umsetzung von Use Cases entstehen Installations-, Entwicklungs- und Mietkosten. Daher werden in der Produktgruppe 35.02 Informations- und Kommunikationstechnik einmalige Mittel in Höhe von 175.560 EUR für die Installation (56.400 EUR) sowie die Miete der Plattform (119.160 EUR) für das Jahr 2022 zur Verfügung gestellt. Der Betrag von 175.560 Euro wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Eine Urbane-Datenplattform dient zur Speicherung von offenen Daten (beispielsweise die bisherigen Angebote der Open-Data-Plattform sowie Sensordaten unterschiedlichster Quellen wie etwa Bewässerung, Parken, Luftqualität, Lärm usw. und geschlossener Daten (für die Zugriffsrechte benötigt werden und die nur im Rahmen der Zusammenarbeit von Stakeholdern ausgetauscht werden). Auch offene und geschlossenen Daten von anderen anderen Quellen wie etwa umliegenden Kommunen, die sich ebenfalls an der gesamthessischen Lösung der ekom21, sowie von Dritten, die sich an Smart-City-Projekten beteiligen und auch offene Daten, die von Bürger*innen bereitgestellt werden, können auf der Plattform gespeichert werden. Diese gespeicherten Daten dienen der Auswertung im Hinblick auf bessere Istzustandsbeschreibungen und Predictive Analytics. Zudem beinhaltet die Datenplattform der ekom21 auch Auswertungs- und Visualisierungswerkzeuge sowie durchgeführte Auswertungen wodurch sie auch als Datenpool für die Wissenschaft geeignet ist. Klassische Verwaltungsnetze sind unzureichend für die beschriebenen Datenformen, da insbesondere große Mengen von Sensor- und Mobilitätsdaten in Echtzeit verfügbar sein müssen, was diese Netze nicht im Stande sind zu leisten. Auf Basis der genannten Gründe ist die Verwendung einer gemeinsamen Lösung mit der Plattform der ekom21 sinnvoll. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechnik Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG)E04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 132 Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechnik Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bürger*innen und Bediensteten im öffentlichen Dienst müssen durch bediener*innenfreundliches und zukunftssicheres E-Government entlasten werden. Dies muss möglichst alle Bürger*innen-Services online zugänglic h machen. Dafür ist insbesondere die Umsetzung des Onlinezugangsgesetz (OZG), welches die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen vorsieht unablässig. Für die weitere Umsetzung des OZG werden in der Produktgruppe 35.02 Informations- und Kommunikationstechnik einmalige Mittel in Höhe von 130.000 EUR bereitgestellt. Der Betrag von 130.000 Euro wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Die OZG-Umsetzung in Frankfurt gliedert sich derzeit in folgende Maßnahmengruppen: - Civento-Basiskosten (16A trägt die Kosten für den Betrieb, die Lizenzierung, die Verfahrenspflege und den Betriebssupport; derzeit entfallen die Kosten für die Lizenzierung und Verfahrenspflege aufgrund der Landesförderung). - Umsetzung der Top-30-Liste mittels civento sowie weiterer priorisierter Geschäftsprozesse; Umsetzung einfacher Anwendungen (z.B. Bestellformulare) mittels civento; ohne Sachbearbeitung und elektronische Bescheidung. - Übernahme der standardisierten Verfahren aus den hessischen Digitalisierungsfabriken. Hier zeichnet sich ab, dass in hohem Maße Änderungen/Ergänzungen und die dauerhafte Pflege notwendig sind. Diese sind kostenpflichtig. - Übernahme von EfA-Leistungen, die von Bund und Land bereitgestellt werden. Hier ist noch nichts zu den Folgekosten bekannt. In Teilen werden die Kosten bereits vom Amt für Informations- und Kommunikationstechnik getragen, jedoch nicht für alle Maßnahmen und nicht in vollem Umfang. Insbesondere für die Umsetzung der Top-30-Liste sind diverse umzusetzende Maßnahmen nicht gedeckt, wie etwa Fachverfahren wozu der digitale Bauantrag, der Frankfurt Pass oder die Ablösung der Software LEA im Standesamt zählen. Auch die großen auf kommunalem Satzungsrecht beruhenden Leistungen, für die es keine standardisierten Antragsverfahren aus den Digitalisierungsfabriken geben wird (z.B. Ferienkarte, Frankfurt-Pass, Leseausweis Stadtbücherei), sind im Rahmen dieser Liste abzuhandeln. Aktuell muss die Umsetzung der Top-30-Liste aktuell zugunsten der Anpassung standardisierter Antragsverfahren aus den hessischen Digitalisierungsfabriken depriorisiert werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 132 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechnik #FreeInterrailE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 133 Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechnik #FreeInterrail Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen eines neuen Projektes Interrail-Tickets an junge Erwachsene zwischen 18 und 20 Jahren mit Wohnsitz in Frankfurt zu verlosen. Das Projekt soll vorerst als Pilotprojekt starten und anschließend ggf. überarbeitet und weitergeführt werden. Dafür werden im Haushalt 2022 Mittel in Höhe von 50.000 Euro bereitgestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Die Europäische Kommission vergibt seit dem Jahr 2018 im Rahmen von DiscoverEU jedes Jahr 60.000 Interrail-Pässe an junge Menschen, die eine Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedsland nachweisen können. Seit März 2022 verlost außerdem die hessische Landesregierung mit dem Programm "Hessenrail" 777 Interrail-Tickets an 18 bis 23-jährige Hess:innen. Beide Projekte haben und werden vielen jungen Erwachsenen einen vielseitigen Einblick in europäische Kulturen ermöglichen und ihre Fremdsprachenkenntnisse verbessern. Die Stadt Frankfurt am Main könnte im Rahmen einer solchen Vergabe von Interrail-Pässen, Bürger:innen ihrer Stadt auf Antrag eine solche Erfahrung kostenlos zur Verfügung stellen und wäre eine weitere Anlaufstelle für junge Erwachsene, die mit dem Zug durch Europa reisen möchten. Als Budget müsste die Stadt etwa 400 € pro Pass berechnen. Aus der Initiative DiscoverEU weiß man, dass die Nachfrage von deutschen Bürger:innen sehr hoch ist und somit eine solche Initiative in Frankfurt am Main eine hohe Nachfrage erhalten würde. Das Projekt startet mit einem Anfangskontingent von circa 125 Pässen und kann dann je nach Nachfrage über die Jahre erhöht werden. Zudem würde die Stadt Frankfurt am Main mit einem solchen Projekt nachhaltiges Reisen unterstützen, da die Reisenden kein Flugzeug, sondern die Bahn als Verkehrsmittel nutzen würden. Für Frankfurt am Main als Stadt die "im Herzen von Europa" liegt, wäre dies zudem als Verkehrsdrehkreuz eine tolle Möglichkeit, junge Erwachsene bei Reiseträumen zu unterstützen und dazu beizutragen, dass junge Frankfurter:innen zu überzeugten Europäer:innen werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 20 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Ablehnung); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechnik Europatag 9. MaiE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 134 Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechnik Europatag 9. Mai Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zukünftig ab dem Jahre 2023 anlässlich des jährlichen Europatages am 09. Mai sowie der dann stattfindenden Europawoche im Sinne der europäischen Integration Veranstaltungen zu initiieren, die das Bewusstsein für die Entstehungsgeschichte und die Idee der Europäischen Integration als Europastadt stärken. Dies soll unter Einbezug von in Frankfurt ansässigen EU-Institutionen wie der EIOPA und der EZB erfolgen. Dafür werden im Haushalt 2022 Mittel in Höhe von 10.600 Euro bereitgestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Frankfurt ist Europastadt. Als zentraler Knotenpunkt, als Stadt mit traditionellen internationalen Handelsbeziehungen, als Stadt mit einer sehr international geprägten Struktur und Beziehungen zu allen Ländern und Regionen der Welt ist sie eine der vielfältigsten und am meisten vernetzten Städte Europas. Wir sind nicht nur Standort der EZB, sondern wir sind eine Stadt von Europäer:innen und Menschen, die das offene, solidarische, friedliche Europa im Herzen tragen. Die Europäische Geschichte ist geprägt von Kriegen, einer kolonialen Vergangenheit, wie auch einer postkolonialen Gegenwart, Widersprüchlichkeiten und Krisen. Doch aus diesen negativen Erfahrungen des Kontinents ist die Idee der Europäischen Integration entstanden. Eine Idee, welche die Überwindung von Krieg und Nationalismus beinhaltet. Stattdessen sollen die Grundsätze der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit gewahrt sein. Die Europäische Integration möchte Gegensätze überwinden und Gemeinsamkeiten stärken. Mit der Zelebrierung des Europatages soll an die mutigen Schritte erinnern werden, die uns langfristigen Frieden in Europa brachten und eine konstruktive Auseinandersetzung mit der Europäischen Union ermöglicht werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 134 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Ablehnung); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) AfD (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Standortmanagement GewerbegebieteE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 135 Betreff: Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Standortmanagement Gewerbegebiete Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für die Sachkosten zur Etablierung eines möglichen weiteren Standortmanagements in einem bestehenden Gewerbegebiet in den Haushaltsplan 2022 für das Haushaltsjahr 2022 Mittel in Höhe von 150.000€ einzustellen. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Die Einrichtung von Standortmanagements stellt einen Schlüssel für die Entwicklung von Bestandsgebieten dar, da durch die direkte Ansprache von Unternehmen und Eigentümern vor Ort Probleme identifiziert und gemeinsam aktiv angegangen werden können. Als wesentliche Einflussmöglichkeiten und Aufgaben eines Standortmanagements sind die Entwicklung von Standortvision und Standortentwicklungsstrategie sowie die Koordination eines Flächenund Leerstandsmanagements zu nennen. Es sollen mögliche Standorte sondiert und entsprechend einem ganzheitlichen Ansatz zur strategischen Weiterentwicklung der Gewerbegebiete bewertet werden. In der Stadt Frankfurt gibt es einen starken Mangel an Flächen im Bereich Industrie und Gewerbe. Durch die Etablierung eines Standortmanagements kann vor Ort die Standortentwicklung koordiniert, moderiert und organisiert werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 34 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 135 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Aufstockung des GründerfondsE04.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 136 Betreff: Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Aufstockung des Gründerfonds Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zur Aufstockung des Frankfurter Gründerfonds in den Haushaltsplan 2022 für das Haushaltsjahr 2022 Mittel in Höhe von 500.000€ einzustellen. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat unter Federführung der Kämmerei der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Der Frankfurter Gründerfonds (FGF) ist ein Bürgschafts-Förderprogramm zur Unterstützung von (Klein-)Gründungen und Startups in Frankfurt am Main. Die Wirtschaftsförderung bzw. die Stadt Frankfurt bürgt hierbei (über die Bürgschaftsbank Hessen) für 80 % der mit den begutachteten FGF-Kunden vereinbarten Bankkreditsummen. Ziel der Aufstockung soll die Erhöhung der möglichen Bank-Kreditsumme von bislang max. 50.000€ auf 100.000€ sein. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 35 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage E 136 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: 4 GRÜNE, 2 SPD, FDP und Volt (= Annahme) CDU (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage E 203) LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 136 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen E 203), LINKE. und AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.