Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechnik

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, zukünftig ab dem Jahre 2023 anlässlich des jährlichen Europatages am 09. Mai sowie der dann stattfindenden Europawoche im Sinne der europäischen Integration Veranstaltungen zu initiieren, die das Bewusstsein für die Entstehungsgeschichte und die Idee der Europäischen Integration als Europastadt stärken. Dies soll unter Einbezug von in Frankfurt ansässigen EU-Institutionen wie der EIOPA und der EZB erfolgen.

Dafür werden im Haushalt 2022 Mittel in Höhe von 10.600 Euro bereitgestellt.

Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.

Frankfurt ist Europastadt. Als zentraler Knotenpunkt, als Stadt mit traditionellen internationalen Handelsbeziehungen, als Stadt mit einer sehr international geprägten Struktur und Beziehungen zu allen Ländern und Regionen der Welt ist sie eine der vielfältigsten und am meisten vernetzten Städte Europas. Wir sind nicht nur Standort der EZB, sondern wir sind eine Stadt von Europäer:innen und Menschen, die das offene, solidarische, friedliche Europa im Herzen tragen. Die Europäische Geschichte ist geprägt von Kriegen, einer kolonialen Vergangenheit, wie auch einer postkolonialen Gegenwart, Widersprüchlichkeiten und Krisen. Doch aus diesen negativen Erfahrungen des Kontinents ist die Idee der Europäischen Integration entstanden. Eine Idee, welche die Überwindung von Krieg und Nationalismus beinhaltet. Stattdessen sollen die Grundsätze der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit gewahrt sein. Die Europäische Integration möchte Gegensätze überwinden und Gemeinsamkeiten stärken. Mit der Zelebrierung des Europatages soll an die mutigen Schritte erinnern werden, die uns langfristigen Frieden in Europa brachten und eine konstruktive Auseinandersetzung mit der Europäischen Union ermöglicht werden.