Sichtbarkeit von jüdischem Leben in Frankfurt auch online fördern
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Thema Kultur verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, die Arbeit der jüdischen Gemeinde Frankfurt zur Förderung der Digitalisierung der Gemeindearbeit sowie der Entwicklung ihrer Gemeinde-App zu unterstützen. Jegliche Arbeit, die die Gemeinde zur Bekämpfung von Antisemitismus im Netz und analog leistet, und jegliche Angebote, die sie für Ukrainische Flüchtlinge schafft, sollen honoriert werden. Hierzu sind für die projektbezogene Unterstützung 35.000 Euro für IT-Entwicklungs- und Sachkosten in den Haushalt einzustellen.
Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt.
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.
Begründung
Die Jüdische Gemeinde Frankfurt ist eine wichtige kulturelle und politische Akteurin Frankfurts und steht für ein vielschichtiges kulturelles Angebot - im Gemeindezentrum und außerhalb, mit diversen Kooperationspartnern in der Stadt in der Kultur und Bildung. Sie leistet seit Jahren beispielhaft einen Beitrag dazu, jüdisches Leben in der Stadt sichtbar zu machen. Mit Angeboten in der Bildung und Kultur hilft sie das soziale und kulturelle Leben in der Stadt aufzuwerten und trägt entscheidend zur Vernetzung der Menschen, die in unserer Stadt leben, bei: In der aktuellen Ukrainekrise nimmt die Gemeinde viele Menschen auf und kümmert sich auch darum digital ansprechbar zu sein. Dafür ist es auch nötig, die digitale Gemeinde-Arbeit und geplante App weiterzuentwickeln und online sichtbarer zu machen. Mit dieser Projekt-Förderung bekennt sich die Stadt zu einer sicheren Zukunft für jüdisches Leben in Frankfurt und darüber hinaus. Sie ist Ausdruck des politischen Engagements der Stadtverordnetenversammlung für eine Stadt ohne Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung, für eine offene, inklusive und gleichberechtigte Gesellschaft.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Mai 2022 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.06.2022 im Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa angenommen.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)