Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.01 Steuerungsunterstützung und Controlling

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

den Haushalt der Stadt Frankfurt kontinuierlich in Richtung einer wirkungsorientierten Steuerung weiterzuentwickeln. Bereits vorhandene Ansätze und Prozesse werden ausgeweitet, bis aussagekräftige Kennzahlen, die vorher getroffene Vereinbarungen zur Zielerreichung nachprüfbar machen, verpflichtender Bestandteil aller Bereiche des Haushalts geworden sind. Diese im standardisierten Verfahren erhobenen Kennzahlen ermöglichen eine echte Haushaltssteuerung, machen Ziele und Teilziele besser überprüfbar und bieten durch kontinuierliche Erhebung während aller angestrebten Prozesse die Möglichkeit rechtzeitigen Gegensteuerns oder Korrigierens bei Fehlentwicklungen. So werden städtische Ressourcen geschont und können zielgerichteter eingesetzt werden.

Mit der Umstellung von Kameralistik auf Doppik sind in den kommunalen Jahresabschlüssen inzwischen Vermögen, Schulden, Finanzen und Erträge für alle Bereiche und den Gesamthaushalt darzustellen. Statt - wie vorher - hauptsächlich den finanziellen In- und Output abzubilden, ist der Anspruch ans Haushalts- und Rechnungswesen nun umfassender: Es soll eine Darstellung aller Leistungen und Ressourcen der Stadt erfolgen. Der wirkungsgesteuerte Haushalt analysiert dabei die Veränderungen, die mit städtischen Aktivitäten bzw. dem Einsatz städtischer Ressourcen bei den jeweiligen Zielgruppen oder in der gesamten Stadtgesellschaft erreicht werden. Was war beabsichtigt? Was ist in welchem Ausmaß eingetreten? Was ist noch zu tun, um das vereinbarte Ziel zu erreichen oder ein weiteres Ziel zu definieren? So werden politische Ziele und Vorhaben transparenter, ihre Umsetzung besser überprüfbar und ihre demokratische Steuerung effektiver. Dafür wird die Wirkungskontrolle konstant weitergeführt und durch standardisierte, aktuell abrufbare Kennzahlen überprüfbarer gestaltet. Der Haushaltsprozess soll folgendermaßen ablaufen: - Strategische Ziele festlegen: Was soll am Ende erreicht werden? - Ressourceneinsatz: Welche Ressourcen (Finanzen, Personal, Infrastruktur) setzen wir dafür ein? - Produktsteuerung: Wie setzen wir diese Ressourcen zur Zielerreichung ein und welche Leistungen erhalten wir dadurch (Output, Prozesse, Ergebnisse)? - Strategische Wirkungssteuerung: Welche Wirkung erzielen wir mit diesem Einsatz (Wirkungskennzahlen zu den festgelegten Zielen oder Teilzielen)? Der Steuerungsprozess läuft auf zwei Ebenen ab: Über die Produktsteuerung wird kontrolliert, ob und wie Ziel- und Budgetvereinbarungen eingehalten und gewünschte Wirkungen für die definierten, städtischen Produkte erreicht werden. Die strategische Wirkungssteuerung hingegen macht nachprüfbar, in wie weit die zu Anfang des Prozesses vereinbarten, strategischen Gesamtziele für die Stadt umgesetzt werden konnten. Dabei ist zu betrachten, in wie weit die Produkte zur Erreichung politisch-strategischer Ziele beitragen konnten und welche Prioritäten für die gesamte Stadt zu setzen sind. In Zeiten knapper Finanzen kann so auch besser sichergestellt werden, dass die begrenzten Mittel dort eingesetzt werden, wo sie am nötigsten gebraucht werden und am wirkungsvollsten sind. Indem systematisch und kontinuierlich die Wirkung von Verwaltungshandeln beleuchtet und abgebildet wird, wird den Entscheidungsträger*innen in Stadtverordnetenversammlung und Magistrat eine echte Steuerung von Prozessen ermöglicht. Dabei ist wichtig, dass die Betrachtung mittels Zielfestlegungen, Überprüfung von Teilzielen und Kennzahlen nicht nur am Anfang und am Ende des Prozesses stattfindet, sondern konstant den gesamten Prozess begleitet. So kann bei Fehlentwicklungen oder Veränderungen rechtzeitig um- bzw. gegengesteuert und möglicher Ressourcenverschwendung Einhalt geboten werden. Ein konsequent wirkungsorientierter Haushalt führt zu einer gerechteren Verteilung von Ressourcen in der Verwaltung und in der Stadtgesellschaft bei größerer Transparenz für alle.