Haushalt wirkungsorientiert steuern

Der Frankfurter Produkthaushalt hat die Output-Orientierung bereits seit 2002 im Fokus. So werden produktgruppenweise, überwiegend für das jeweils maßgebliche Produkt, Kennzahlen, Mengengerüste und die sich daraus ergebenden Wirkungsdimensionen dargestellt. Die in diesem Sinne bereits vorhandenen Strukturen werden durch den Magistrat in Zukunft weiterentwickelt werden, um von einer Output- und Leistungskennzahlorientierung in Richtung einer Outcome-/Impact-Orientierung zu kommen und die Steuerungswirkung der entsprechenden Ziele zu erhöhen. Folgende Output- oder leistungsorientierte Kennzahlen sind beispielhaft im Frankfurter Produkthaushalt 2023 definiert: Produktgruppe 11.01 Einwohnerangelegenheiten Maximale Wartezeit von 15 Minuten für X % der Kundschaft 11.02 Staatsangehörigkeit und Personenstand Anzahl der Anmeldungen zur Eheschließung 11.04 Ordnung und Sicherheit Anzahl der Streifenstunden 12.01 Brandschutz Erreichungsgrad Schutzziel

1. Stufe (HLF mit 6 Funktionen; max. 5 Minuten Fahrzeit) in % 12.03 Rettungsdienst Erreichungsgrad der Hilfsfrist RTW (10 min.) in % (Berufsfeuerwehr) 15.01 Bauaufsicht Durchschnittliche Bearbeitungszeit für Bau- und Abbruchanträge in Kalendertagen 16.03 Verkehrsanlagen Betreute Verkehrsfläche Straßen in qm 16.03 Verkehrsanlagen Unterhaltungsaufwand Straßen pro qm 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Hilfe zum Lebensunterhalt: Anzahl der Bedarfsgemeinschaften mit laufenden Leistungen 19.01 Infektionsschutz Anzahl der infektionshygienischen Überwachungen (z. B. Trinkwasser, Bäder, medizinische Einrichtungen, Tattoostudios, Friseursalons) 19.02 Medizinische Dienste und Hygiene Anzahl der Reiseberatungen/Impfungen 19.05 Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen Anzahl der Kontakte mit Drogenabhängigen zur Integration in das Drogenhilfesystem (Projekt OSSIP - Offensive Sozialarbeit, Sicherheit, Intervention, Prävention) 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Anzahl Schüler:innen 20.03 Trägerübergreifende Kita-Aufgaben/Tagespflege Anzahl belegter Plätze für Kinder unter 3 Jahren in Kitas freier Träger 20.07 Angebote der Stadtbücherei Entliehene Medien (physisch und virtuell) pro Jahr 21.01 Caricatura Anzahl der Besucher:innen 21.05 Zoologischer Garten Anzahl der Besucher:innen 21.18 Archäologisches Museum Anzahl der Besucher:innen 21.21 Historisches Museum (inkl. Junges Museum) Anzahl der Besucher:innen 21.22 Museum für Angewandte Kunst (+ Ikonenmuseum) Anzahl der Besucher:innen 21.23 Museum der Weltkulturen Anzahl der Besucher:innen 21.24 Deutsches Architekturmuseum Anzahl der Besucher:innen 21.25 Museum für Moderne Kunst Anzahl der Besucher:innen 21.26 Jüdisches Museum/Museum Judengasse Anzahl der Besucher:innen 21.27 Institut für Stadtgeschichte Anzahl der Besucher:innen 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Anzahl der Anträge des Klimaanpassungsprogramms "Frankfurt frischt auf" 22.07 StadtForst Anzahl Führungen im StadtWaldHaus 22.07 StadtForst Anzahl der Besucher:innen des StadtWaldHauses 22.09 Grün- und Freiflächen Anzahl der Bäume 22.09 Grün- und Freiflächen Anzahl der Kinderspiel- und Bolzplätze 22.10 Friedhöfe, Bestattungen und Städtische Pietät Urnenbestattungen 22.11 Palmengarten Anzahl der Besucher:innen Die unterjährigen Berichte zur Ausführung des Haushalts betrachten wiederum den Stand der Aufgabenerfüllung und stellen den geplanten Leistungskennzahlen die entsprechenden IST-Werte gegenüber. Im Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss werden diese um Kennzahlen der Vermögen- und Ergebnisrechnung (bspw. Eigen- bzw. Fremdkapitalquote, Wachstumsquote, Steuerertrags- und Zinslastquote) ergänzt. Den Ämtern stehen gleichermaßen EDV-gestützte Verfahren, wie z. B. Liegenschaftskataster, Baumkataster, Straßenkataster, Grünflächenkataster und dgl. als standardisierte, bewährte Datenerhebungsverfahren zu Verfügung, die zudem eine fundierte Steuerungsunterstützung ermöglichen. Darüber hinaus werden stetig verwaltungsseitig Reforminitiativen auf den Weg gebracht, um die Effektivität, Effizienz sowie die strategische und operative Steuerung zu stärken. Aktuell ist hierunter beispielweise das Thema "Nachhaltigkeitshaushalt" im Kontext des Nachhaltigkeitsmanagements zu subsumieren, bei dem auf bestehende Instrumente der kommunalpolitischen Steuerung, wie etwa dem Produkthaushalt aufgesetzt wird. Hierbei ist zunächst beabsichtigt, die siebzehn Ziele (SDG ́s) für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen in Form von strategischen Zielen und operativen Kennzahlen in den Produkthaushalt zu implementieren. Der Magistrat plant in diesem Zusammenhang parallel die Weiterentwicklung der Leistungskennzahlen hin zu wirkungsorientierten Indikatoren. Beabsichtigt ist eine Umsetzung in Form einer lernenden Projektorganisation, die zunächst in ausgewählten Bereichen Erfahrung sammeln und Stück für Stück auf alle geeigneten Bereiche ausgeweitet werden wird. Derzeit befindet sich der Magistrat in entsprechenden Gesprächen. Zur Unterstützung der finanziellen Nachhaltigkeit wird der Produkthaushalt 2024/2025 darüber hinaus erstmals in Form des "Zero-Base-Budgeting" Verfahrens aufgestellt. Dabei erfährt jeder Aufwand eine Kosten-Nutzen-Analyse, sodass die Ausgaben für die Ressourcenallokation nach strategischen Prioritäten geordnet werden. Die Weiterentwicklung der wirkungsorientierten Steuerung ist hierbei grundsätzlich abhängig von den tatsächlich verfügbaren Personalkapazitäten sowohl der Stadtkämmerei zur Koordinierung der Verfahren und Aktivitäten, als auch der Fachämter im Hinblick auf die fachliche Expertise und den Möglichkeiten der Datenerhebung und -verarbeitung. Der Magistrat ist überzeugt, dass die Vorteile einer deutlichen Stärkung der entsprechenden Kompetenzen und Strukturen den entsprechenden Aufwand rechtfertigen.