Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, im Haushalt 2022 zusätzlich Mittel in Höhe von 200.000 € für die Beauftragung von externen Dienstleistern zur Verfügung zu stellen. Diese sollen die Stadt Frankfurt bei der Erstellung eines Klimaschutzplans mit Umsetzungsinstrumenten zur Erreichung der Klimaschutzziele unterstützen. Der Klimaschutzplan soll möglichst in 2022 beauftragt und im Herbst 2023 vorgelegt werden.

Die Erstellung eines Klimaschutzplans wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Er soll auf den im Jahr 2021 durchgeführten Vorarbeiten des Energiereferates zur Überarbeitung des Klimaschutzmaßnahmenkatalogs basieren. Diese Vorarbeiten wurden durch das Büro BLS-Energieplan unterstützt. Bei der Erarbeitung des Klimaschutzplans sollen Dienstleister zum Beispiel durch Erstellung von Fachgutachten, Datenbanken zum Monitoring der Maßnahmen, CO2-Berechnungen sowie Beratung bei rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen unterstützen und umsetzungsorientierte Hilfestellungen geben. Ergebnis soll ein klarer Zielpfad mit quantifizierten, praxisorientierten Maßnahmen sein, der verbindliche Treibhausgasreduzierungen mit Zwischenzielen sowohl für die Stadtverwaltung als auch für die gesamte Stadt festlegt. Ziel ist es aufzuzeigen, wie die Stadtverwaltung bis 2030 und das Stadtgebiet bis 2035 klimaneutral werden kann. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.