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- In Frankfurt wurde vor Kurzem stolz die neue Grüne-Welle-App „trafficpilot“ vorgestellt, deren Entwicklung PresseberichtF05.05.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 748 In Frankfurt wurde vor Kurzem stolz die neue Grüne-Welle-App "trafficpilot" vorgestellt, deren Entwicklung Presseberichten zufolge 250.000 Euro kostete, wovon der Bund die Hälfte trug. Im praktischen Gebrauch stellt sich heraus, dass diese - für Nutzer kostenlose - Smartphone-Anwendung in keiner Weise das hält, was sie verspricht. So sind etwa nur die Hälfte der Ampeln im Frankfurter Stadtgebiet erfasst, im Berufsverkehr ist die App nutzlos und die Ablenkung des Fahrzeuglenkers durch das Display stellt sich als sehr gefährlich heraus. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die ersten Praxiserfahrungen mit dieser App, und wie lange will er dieses offensichtlich fehlgeschlagene Projekt noch fortführen? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt am Main hat keine App als solches gekauft, sondern die Grundlagen für die Bereitstellung von Schaltzeitprognosen entwickeln lassen, die nun unter anderem via App zur Verfügung stehen. Die Maßnahme ist Teil des Green City Masterplans der Stadt Frankfurt am Main. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Frankfurt hat 17 Partnerstädte auf vier Kontinenten. Austauschprogramme, wirtschaftliche und gerade auch kulturelle KoopF05.05.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 749 Frankfurt hat 17 Partnerstädte auf vier Kontinenten. Austauschprogramme, wirtschaftliche und gerade auch kulturelle Kooperationen werden von der Stadt Frankfurt ideell und oft finanziell gefördert. Leider hat durch die Coronapandemie die Intensität der Begegnungen und des Austauschs zwischen den Städten gelitten. Daher frage ich den Magistrat: Inwieweit soll nach der Pandemie ein Neustart der Städtebeziehungen beziehungsweise ein konstant hohes Austauschniveau erreicht werden, und könnte hier der kulturelle Bereich, zum Beispiel durch Museumskooperationen, eine Vorreiterrolle für neue kreative transnationale Impulse sein? Antwort des Magistrats: Bereits während der Pandemie wurde der Austausch in begrenztem Umfang fortgesetzt. Zum einen geschah dies in virtueller Form, beispielsweise durch Onlinekonferenzen und regelmäßige E-Mail-Korrespondenz, zum anderen durch persönliche Kontakte und Veranstaltungen in Präsenz, sobald zwischenzeitliche Lockerungen es zuließen. Hierdurch blieb die Basis für ein gewisses Austausch-Niveau erhalten und konnte durch die Entwicklung neuer Projekte oder ggf. durch Beibehaltung der virtuellen Austausche neben den klassischen Austauschen noch erweitert werden. Neben dem Schüler- und Vereinsaustausch spielt der kulturelle Austausch eine wichtige Rolle in der Belebung von Städtepartnerschaften. Generell stellen jedoch die finanziellen Anforderungen dabei eine große Herausforderung für die Städte dar, insbesondere für Städte, die von den Folgen der Pandemie sehr stark betroffen waren und eventuell größere Verluste von Teilen ihrer Kulturlandschaft erleiden mussten. Hier besteht jedoch auch eine Chance, durch Austauschprojekte zumindest Teilbereiche der Kultur in den Partnerstädten wiederzubeleben und Impulse zu geben. Ein neuer Weg, der dabei seit einigen Jahren in der Zusammenarbeit mit den Partnerstädten beschritten wird, ist die multilaterale Kooperation. Dies beinhaltet beispielsweise trilaterale oder im Rahmen von internationalen Städtenetzwerken auch solche mit fünf oder mehr Partnern. Die Möglichkeiten einer Vorreiterrolle hängen jedoch wie beschrieben von den finanziellen Möglichkeiten aller Beteiligten und dem Engagement der jeweiligen Partnerstadt ab. Als ein herausragendes Beispiel für eine Kooperation, die sich trotz der Coronapandemie stringent weiterentwickelte, sei die Zusammenarbeit der Partnerstädte Tel Aviv-Yafo und Frankfurt am Main in Bereich der Bewahrung des architektonischen Erbes der Moderne zu nennen. Mitten in der Hochphase der Pandemie wurde im Rahmen des Online-Symposiums "Kontext, Kontrast, Kontinuität - Erhalt des kulturellen Erbes und Stadtentwicklung" ein "Memorandum of Understanding" unterzeichnet, in dem sich beide Städte zu einer intensiven Kooperation im Bereich der Architektur der Moderne bekennen. Zuletzt schenkte die Stadt Frankfurt der Stadt Tel Aviv-Yafo anlässlich des 40-jährige Jubiläums der Städtepartnerschaft eine original "Frankfurter Küche", den historischen und in Frankfurt entwickelten Prototyp der heutigen Einbauküche. Dieses historische Ausstellungsobjekt wurde von der Frankfurter ernst-may-gesellschaft e. V. restauriert und im Oktober 2022 im Rahmen einer feierlichen Zeremonie im Max-Liebling-Haus in Tel Aviv-Yafo eingeweiht. Für Herbst 2022 ist ein weiteres Symposium in Frankfurt geplant. Ein vorbereitender Workshop mit Gästen aus Tel Aviv fand vom 8. bis 10. Mai unter Federführung der Dezernate III und VII in Frankfurt statt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Verena David Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Carl-von-Weinberg-Siedlung, die in den 1930ern im Zuge des Neuen Frankfurts entstanden ist, gehört der börsennotiertF05.05.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 750 Die Carl-von-Weinberg-Siedlung, die in den 1930ern im Zuge des Neuen Frankfurts entstanden ist, gehört der börsennotierten Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen. Mieter*innen haben in der Sitzung des Ortsbeirats 2 am 02.05.2022 berichtet, dass die Bausubstanz zunehmend verfällt, Heizungen regelmäßig ausfallen, Dächer undicht sind und über 60 Wohnungen teilweise seit Jahren leer stehen. Während dringend notwendige Investitionen ausbleiben, fährt die Deutsche Wohnen jährlich Milliardengewinne auf dem Rücken der Mieter*innen ein. Ich frage den Magistrat: Was gedenkt der Magistrat gegen die Mängel, den Verfall und den Leerstand in der Siedlung zu unternehmen? Antwort des Magistrats: Das Amt für Wohnungswesen kann bei Mängeln und Missständen gemäß §§ 3 und 4 des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes, HWoAufG, anordnen, dass der/die dinglich Verfügungsberechtigte untragbare Wohnverhältnisse beseitigt oder unterlassene Instandhaltungsarbeiten, die die Benutzbarkeit des Wohnraums erheblich einschränken, nachholt. Ein solches Verfahren kann allerdings nur dann eingeleitet werden, wenn sich einzelne Mietende unter wohnraumerhaltung@stadt-frankfurt.de oder telefonisch unter 069 - 212 31 431 an das Amt für Wohnungswesen wenden. Ein Einschreiten von Amts wegen ist rechtlich nicht vorgesehen. Hinsichtlich der Hinweise auf leerstehende Wohnungen ist leider erneut festzustellen, dass die Hessische Landesregierung die Verordnung zum Verbot der Zweckentfremdung mit Wirkung ab 27.05.2004 ersatzlos aufgehoben hat. Damit wurde es alleine der Dispositionsbefugnis des Eigentümers überlassen, ob er eine Wohnung zur Wohnnutzung verwendet oder leer stehen lässt. Frankfurt am Main bietet mit der Stabsstelle Mieterschutz innerhalb des Amtes für Wohnungswesen eine zentrale Anlaufstelle. Dort kann insbesondere eine fundierte rechtliche Beratung erfolgen. Im Fall wechselseitiger Bereitschaft bietet die Stabsstelle Mediationsgespräche zwischen Mietenden und Vermietenden an. Die Stabsstelle Mieterschutz im Amt für Wohnungswesen ist unter mieterschutz.amt64@stadt-frankfurt.de oder telefonisch unter 069 - 212 37 777 erreichbar. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Uhlandschule kann schon bald die steigenden Schüler*innenzahlen mit den momentan vorhandenen Räumlichkeiten nicht meF05.05.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 751 Die Uhlandschule kann schon bald die steigenden Schüler*innenzahlen mit den momentan vorhandenen Räumlichkeiten nicht mehr stemmen. Gleichzeitig verzögert sich der Bau einer neuen Schule auf dem Gelände des Clementine Kinderhospitals, der zumindest etwas Abhilfe schaffen könnte. Darum frage ich den Magistrat: Gibt es neben einer vorübergehenden Containerlösung noch weitere Pläne zum Ausbau der Schule, wie zum Beispiel, das bereits versiegelte Gelände der Schule zu bebauen oder zumindest den Ausbau des Kellergebäudes vorzunehmen und somit als Klassenräume nutzbar zu machen? Antwort des Magistrats: Die Aufstellung von sechs Klassenraumcontainern und einem Mensacontainer zur Abdeckung der Essensversorgung befindet sich derzeit in der Vorprüfung. Eine Nutzung weiterer Räume im Untergeschoss des Hauptgebäudes wurde geprüft, allerdings ist die Maßnahme nicht umsetzbar. Auch die Nutzung der Kellerräume in der Turnhalle sind aus baulichen und wirtschaftlichen Gründen nicht realisierbar. Andere Alternativen zur Deckung des Raumbedarfs innerhalb des Bestandsgebäudes an der Uhlandschule gibt es nicht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Antwort auf Frage Nr. 616 vom 31.03.2022 heißt es unter anderem: „Prinzipiell ist festzustellen, dass die aktuellF05.05.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 752 In der Antwort auf Frage Nr. 616 vom 31.03.2022 heißt es unter anderem: "Prinzipiell ist festzustellen, dass die aktuelle Anzahl an Lebensmittelkontrolleur*innen in Frankfurt zu gering ist. Im Rahmen der Kommunalisierung des Veterinärwesens wurde vereinbart, dass das Land Hessen auf Dauer die Personalkosten in (sic!) Höhe der bis zum Stichtag 31.12.2004 angefallenen Personalkosten übernimmt. Das Land Hessen überweist der Stadt Frankfurt am Main seit 2005 jährlich 1,52 Millionen Euro. Eine Anpassung nach oben fand bisher nicht statt. Stellenneuschaffungen müssten somit aus dem städtischen Haushalt gedeckt werden." Ich frage den Magistrat: Wie ist hier der aktuelle Verhandlungsstand mit dem Land, und welche Lösungsoptionen sieht hier der Magistrat? Antwort des Magistrats: Im Rahmen der Kommunalisierung 2005 wurden der Stadt Frankfurt am Main 14 Stellen in der Lebensmittelüberwachung zugeordnet. Darüber hinaus ist der Beantwortung der Frage Nr. 616 vom 31.03.2022 nichts hinzuzufügen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Frankfurt sieht auf eine stolze und bedeutende Tradition großer Volksfeste zurück. Leider fanden sie während Corona zu oF05.05.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 753 Frankfurt sieht auf eine stolze und bedeutende Tradition großer Volksfeste zurück. Leider fanden sie während Corona zu oft nicht statt, obwohl das Ansteckungsrisiko an der frischen Luft beherrschbar ist. Dies konnte mit dem Frankfurter Weihnachtsmarkt Ende 2021 und der Dippemess im Frühjahr sehr gut gezeigt werden. Ich frage den Magistrat, wie auch künftig Volksfeste in Frankfurt gut abgestimmt und geplant werden können, um möglichst nicht wieder abgesagt werden zu müssen. Antwort des Magistrats: Der Frankfurter Weihnachtsmarkt 2021 konnte in eingeschränkter Form stattfinden, da die seinerzeit einzuhaltenden Regeln und Auflagen der Hessischen Corona-Schutzverordnung realisiert und eingehalten werden konnten. Zur Dippemess im Frühjahr 2022 waren laut der Corona-Schutzverordnung keine Maßnahmen erforderlich, es wurde an die Eigenverantwortung der Besucher*innen appelliert und um das Tragen eines Mund-Nasenschutzes in Gedrängesituationen gebeten. Die Volksfeste in Frankfurt sollen auch künftig möglichst uneingeschränkt stattfinden. Voraussetzung hierfür ist die Entwicklung des Pandemiegeschehens und ob die jeweils aktuell geltenden Auflagen der Corona-Schutzverordnung eingehalten werden können. Der "Dippemess-Park", welcher im Herbst 2021 unter massiven Einschränkungen veranstaltet wurde, beweist das hohe Interesse daran, die Volksfeste stattfinden zu lassen, wenn die Vorgaben des Gesetzgebers den Raum hierfür bieten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Grünflächenamt der Stadt Frankfurt bietet jungen Menschen die Möglichkeit, Ausbildungen in verschiedenen Bereichen zF05.05.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 754 Das Grünflächenamt der Stadt Frankfurt bietet jungen Menschen die Möglichkeit, Ausbildungen in verschiedenen Bereichen zu absolvieren. Oft verlassen diese Personen die Stadt Frankfurt als Arbeitgeberin jedoch nach ihrer Ausbildung. Darum frage ich den Magistrat: Wie viele Auszubildende haben in den letzten Jahren eine Ausbildung beim Grünflächenamt absolviert, und wie viele nahmen anschließend Übernahmeangebote der Stadt Frankfurt an? Antwort des Magistrats: Für eine Antwort auf die Frage dienen exemplarisch die Zahlen der Ausgebildeten, die in den drei Jahren 2016 bis 2018 ihre Ausbildung begonnen haben und deren Ausbildungsende in den Jahren 2018 bis 2021 liegt. Da im Grünflächenamt, GFA, in mehreren Berufsbildern ausgebildet wird, werden die Berufsbilder auch differenziert ausgewiesen. Grundsätzlich kann bestätigt werden, dass die ausgebildeten jungen Menschen im Grünflächenamt oft die Stadt Frankfurt als Arbeitgeberin nach ihrer Ausbildung verlassen. Die überwiegenden Gründe hierfür sind einerseits der Wunsch nach einem sich direkt daran anschließenden Studium, andererseits erfolgen offenbar häufiger Beschäftigungsangebote der Privatwirtschaft mit in der Regel deutlich höheren Endgrundgehalten, bei vermutlich auch höheren durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeiten, bei denen das Grünflächenamt mit seiner Tarifgebundenheit nicht konkurrieren kann. 2016 Ausbildung zum/zur Gärtner/in: 8 Auszubildende -> davon bis heute wieder das GFA verlassen: 4 Auszubildende 2016 Ausbildung zum/zur Land- und Baumaschinenmechatroniker/in: 1 Auszubildender -> davon bis heute wieder das GFA verlassen: 1 Auszubildender 2017 Ausbildung zum/zur Gärtner/in: 6 Auszubildende -> davon bis heute wieder das GFA verlassen: 4 Auszubildende 2017 Ausbildung zum/zur Land- und Baumaschinenmechatroniker/in: 2 Auszubildende -> davon bis heute wieder das GFA verlassen: 2 Auszubildende 2017 Ausbildung zum/zur Tischler/in: 2 Auszubildende -> davon bis heute wieder das GFA verlassen: 1 Auszubildende 2018 Ausbildung zum/zur Gärtner/in: 7 Auszubildende -> davon bis heute wieder das GFA verlassen: 4 Auszubildende 2018 Ausbildung zum/zur Land- und Baumaschinenmechatroniker/in: 2 Auszubildende -> davon bis heute wieder das GFA verlassen: 0 Auszubildende 2018 Ausbildung zum/zur Forstwirt/in: 5 Auszubildende -> davon bis heute wieder das GFA verlassen: 1 Auszubildender Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Frankfurt unterhält verschiedene Beratungsangebote. Bürgerinnen und Bürger können sich unter anderem zur mietrF05.05.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 755 Die Stadt Frankfurt unterhält verschiedene Beratungsangebote. Bürgerinnen und Bürger können sich unter anderem zur mietrechtlichen Beratung oder zur Schuldnerberatung bei der Stadt informieren. Verbraucherschutzangebote sind in Zeiten von steigenden Preisen immer wichtiger, und es ist davon auszugehen, dass der Bedarf dahin gehend weiter ansteigen wird. Ich frage den Magistrat: Wie oft wurden die unterschiedlichen Beratungsangebote der Stadt Frankfurt in den Jahren 2019, 2020, 2021 genutzt, und welche Pläne hat der Magistrat, um das Angebot zu erweitern? Antwort des Magistrats: Die fünf Frankfurter Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen wurden in 2019 von 5.853 Haushalten, in 2020 von 5.004 Haushalten und 2021 von 4.750 Haushalten in Anspruch genommen. Der in den vergangenen 2 Jahren verzeichnete Rückgang der Beratungsleistungen ist der Coronapandemie geschuldet, erwartet wird ein Anstieg auf das "Vor-Corona"- Niveau. Der Magistrat bietet ratsuchenden Bürger*innen im Bereich des Mietrechts im Amt für Wohnungswesen zwei fachlich fundierte Anlaufstellen. Die Mietrechtliche Beratung besteht seit 1970. Hier erhalten Frankfurter Bürger*innen - einkommensabhängig - kostenfrei Informationen und individuelle Beratung zur Rechtslage, in allen Fragen die das Wohnraummietverhältnis betreffen. 2019 wurden 3.665 Beratungseinheiten sowie 181 schriftliche Anfragen durchgeführt, 2020 3.447 Beratungseinheiten sowie 162 schriftliche Anfragen und 2021 3.520 Beratungseinheiten sowie 263 schriftliche Anfragen, bedingt durch die Pandemie fast ausschließlich telefonisch. Die Stabsstelle Mieterschutz besteht seit 2019. Deren Beratungsangebot richtet sich an Hausgemeinschaften, die von Vertreibung und Verdrängung bedroht sind oder etwa gravierenden Baumaßnahmen ausgesetzt sind. Im Gründungsjahr 2019 wurden 180 Vorgänge angelegt, im Jahr 2020 entstanden 130 neue Vorgänge und im Jahr 2021 wurden 115 Vorgänge neu erfasst. Die jeweiligen Fälle sind langwierig und sehr beratungsintensiv und sind selten binnen Jahresfrist vollständig abgeschlossen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Anfang dieses Jahres stellte der Radentscheid Frankfurt ein Konzept für kleine Kreuzungen vor, das diese für Passanten uF05.05.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 756 Anfang dieses Jahres stellte der Radentscheid Frankfurt ein Konzept für kleine Kreuzungen vor, das diese für Passanten und Radfahrende deutlich sicherer machen soll. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: An welchen Stellen gibt es seitens des Straßenverkehrsamtes bereits Planungen, "Siglinde" umzusetzen, und werden die Ortsbeiräte bislang bei der Identifikation geeigneter Kreuzungen in die Planung mit einbezogen? Antwort des Magistrats: Das Kreuzungskonzept "Siglinde" des Radentscheids ist ein positiver Beitrag die Umgestaltung von Knotenpunkten ohne Lichtsignalanlage zu diskutieren und zu forcieren. Das Kreuzungskonzept "Siglinde" fasst verschiedene Gestaltungselemente mit dem Schwerpunkt der Verkehrssicherheit in einer Systemskizze insbesondere für Tempo 30-Zonen zusammen. Die enthaltenen Elemente werden schon seit längerem auch in Planungen der Stadt Frankfurt am Main berücksichtigt. Grundlage der Planungen sind jedoch die bundesweit gültigen technischen Regelwerke, die auf die jeweiligen Rahmenbedingungen vor Ort anzupassen sind. Dies beinhaltet beispielsweise die Kreuzungsgeometrie, Flächenverfügbarkeit, Leitungstrassen und die jeweiligen Bedürfnisse der verschiedenen Verkehrsteilnehmergruppen einschließlich ÖPNV und Lieferverkehr. Die Umgestaltung von Kreuzungen erfolgt priorisiert im Rahmen anlassbedingter Projekte, zum Beispiel aufgrund des Straßenzustands und Verkehrssicherheitsdefiziten. Eine Umsetzung des Konzepts "Siglinde" ist anlassbezogen auf den Straßenraum anzupassen. Vorschläge der Ortsbeiräte zu Knotenpunkten, bei denen sie Handlungsbedarf für eine Umgestaltung sehen werden gerne entgegengenommen. Diese können dann nach Priorität in die Projektliste aufgenommen werden Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bei der Vorstellung der Koordinierungsstelle Fachkräftegewinnung und -bindung in der Kindertagesbetreuung im Ausschuss fF05.05.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 757 Bei der Vorstellung der Koordinierungsstelle Fachkräftegewinnung und -bindung in der Kindertagesbetreuung im Ausschuss für Bildung und Schulbau am 21.03.2022 trug die neue Leiterin der Koordinierungsstelle vor, dass stadtweit etwas 3.500 vorhandene Kitaplätze aufgrund von Personalmangel nicht besetzt werden können. Auf die Frage, wie viele Erzieherinnen und Erzieher dafür benötigt werden, ging sie jedoch nicht ein. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie viele Erzieherinnen und Erzieher fehlen, um die nicht besetzten, aber theoretisch vorhandenen Kitaplätze anbieten zu können, und wie viele zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher benötigt die Stadt für die vorgesehenen Neuschaffungen von Kitaplätzen in 2022? Antwort des Magistrats: Im Jahr 2018 hat das Hessische Ministerium für Soziales und Integration eine empirische Studie bei der TU Dortmund in Auftrag gegeben. In der in 2020 veröffentlichen Studie "Fachkräftebedarf in der Kindertagesbetreuung in Hessen von 2019 bis 2030" werden Prognoseberechnungen aufgezeigt. Demnach fehlen in Frankfurt am Main im Kitajahr 2021/2022 1.150 Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen. Seit Jahren veröffentlicht das "Bürgeramt, Statistik und Wahlen" in den statistischen Jahrbüchern Statistiken zu der Anzahl der Tätigen in der Kindertagesbetreuung in Frankfurt am Main. Die Anzahl der Fachkräfte ist in den letzten zehn Jahren jährlich angestiegen. Aber es gibt keine Aussagen zum Bedarf. Die Koordinierungsstelle Fachkräftegewinnung und -bindung möchte verlässlichere und aktuellere Daten für Frankfurt am Main ermitteln. Deshalb soll ein Fachkräftemonitoring in der Kindertagesbetreuung für Frankfurt aufgebaut werden, um in Zukunft verlässliche Statistiken für die Bedarfe zur Verfügung zu haben, um Indikatoren zu definieren und um Prognoseberechnungen zu erstellen. Mit dem Fachkräftemonitoring soll auch mehr Transparenz geschaffen werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit dem freien Eintritt für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in städtische Museen und dem Kultur- und FreizeittickF05.05.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 758 Mit dem freien Eintritt für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in städtische Museen und dem Kultur- und Freizeitticket soll allen jungen Bürger*innen in Frankfurt ein Museumsbesuch ermöglicht werden. Allerdings müssen Kinder und Jugendliche - je nach Alter - in einer anderen Weise an die Kunstwerke, Gemälde und ihre Geschichte herangeführt werden. Damit das Interesse an Kunst und Kultur geweckt wird, sollten die Informationen kindgerecht und interessant aufbereitet werden. Das können Führungen für Kinder, ergänzende Informationen neben den Exponaten, Audioguides et cetera sein. Ich frage den Magistrat: Gibt es in den städtischen Museen Audioguides speziell für Kinder, beziehungsweise wäre es möglich, diese in einigen Museen anzuschaffen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Thoma! Die städtischen Museen agieren hinsichtlich ihrer Vermittlungsangebote sehr zielgruppenspezifisch. Audioguides für Kinder sind - neben vielfältigen anderen Formaten - nur eine von vielen Maßnahme, um Kinder adressatengerecht zu erreichen. Audioguides für Kinder werden zum Beispiel im Jüdischen Museum eingesetzt, für Jugendliche ab 14 zum Beispiel als Multimediaguide im Historischen Museum Frankfurt. Grundsätzliche Zielrichtung aller Vermittlungsangebote in den Frankfurter Museen ist, mittels unterschiedlichster geeigneter Formate die jeweilige Zielgruppe bestmöglich zu erreichen. Hierfür arbeiten die Museumspädagoginnen und -pädagogen hausspezifisch mit unterschiedlichsten Formaten, so werden zum Beispiel interaktive Ausstellungen im Jungen Museum Frankfurt an geboten, in Dauerausstellungen des HMF gibt es so genannte Familienspuren, im MMK werden spezifische Workshopformate und besondere Führungen angeboten, im WKM steht für Kinder eine besondere Actionbound-App zur Verfügung, deren Inhalt von der Vermittlungsabteilung spezifisch für die jeweilige Ausstellung entwickelt wird. Ein flächendeckender Einsatz von Audioguides für Kinder ist vor dem Hintergrund damit verbundener hoher Kosten bei zugleich vorhandenen anderen und zum Teil didaktisch besser zugeschnittenen Angebote für Kinder nicht vorgesehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Peter Paul Thoma Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Trotz Wohnungsnot stehen in Frankfurt geförderte Wohnungen leer. So blieben viele sogenannte „Förderweg-2“-Wohnungen lanF05.05.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 759 Trotz Wohnungsnot stehen in Frankfurt geförderte Wohnungen leer. So blieben viele sogenannte "Förderweg-2"-Wohnungen lange Zeit leer, da beispielsweise Bewerber zu wenig verdienten oder die Wohnungen aufgrund der Flächenvorgaben pro Kopf zu groß waren. Ausgerechnet die einkommensschwächsten Gruppen in der Gesellschaft müssen hier um dringend benötigten Wohnraum kämpfen. Zudem dauert die Prüfung der Einkommen teils monatelang. Bekannt ist das Problem seit Jahren, abgesehen von der Ausnahmegenehmigung für die Platensiedlung ist jedoch nichts passiert. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Anpassungen für die sogenannten Mittelstandsprogramme sind bis wann geplant, und wie wird dabei sichergestellt, dass die Wohnungen schneller vergeben werden können? Antwort des Magistrats: In der Presse wurde zuletzt über Leerstände in der Platensiedlung berichtet. Der überwiegende Teil der geförderten Wohnungen in der Platensiedlung ist bereits vermietet. Der Geschäftsführer der ABG Frankfurt Holding Herr Junker wird in der FNP vom 30.04. mit der Folgerung zitiert, dass die Fluktuation in der Platensiedlung auf die laufenden Bauarbeiten zurückzuführen sei. In anderen Bereichen ist kein Leerstand von Wohnungen im genannten Programm bekannt. Das "Frankfurter Programm für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 2" wird insgesamt gut angenommen und ist insbesondere für Haushalte mit mittleren Einkommen ein wichtiges Angebot. Werden alle entscheidungserheblichen Unterlagen vollständig mit dem Antrag eingereicht, kann innerhalb von 14 Tagen eine Mietberechtigungsbescheinigung ausgestellt werden. Durch Angebote wie die Homepage Fairmieten.de soll die Antragstellung so einfach wie möglich gestaltet werden. Ein wesentlicher Faktor ist, dass die Belegung der im Förderweg 2 geförderten Neubauwohnungen ausschließlich den Eigentümer*innen unterliegt. Insofern spielt die Bearbeitungszeit für die Ausstellung von Mietbescheinigungen nur eine indirekte Rolle. Das Stadtplanungsamt prüft dennoch derzeit alle Förderregelungen des "Frankfurter Programms für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 2". Hier sind unter anderem die erheblichen Steigerungen bei den Baukosten, Grundstückskosten und Finanzierungszins seit Einführung des Förderprogramms 2017 zu berücksichtigen, ebenso wie die Einkommensentwicklung. Diese müssen mit den sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten der Wohnraumförderung in Einklang gebracht werden. In die Evaluation einbezogen werden aktuell auch die Praxiserfahrungen der Eigentümer*innen bei der Vermietung der bestehenden und neuen Förderwohnungen. Ziel dieser Befragung ist, ein repräsentatives Bild der Vermietungspraxis zu erhalten, das dazu beiträgt, die Förderregelungen für Vermieter und Wohnungssuchend weiter zu verbessern. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Neubau der Städtischen Bühnen: „Prüferitis“ beenden - „Kulturmeile“ vorantreiben!NR05.05.2022 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2022, NR 378 Betreff: Neubau der Städtischen Bühnen: "Prüferitis" beenden - "Kulturmeile" vorantreiben! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M 49 vom 25.03.2022 "Neubau der Städtischen Bühnen - Variantenprüfung und Grundstückssicherung" wird unter folgenden Maßgaben zugestimmt: zu II.: Der Magistrat wird beauftragt, die favorisierte Variante 2 "Kulturmeile" mit der Oper an der Neuen Mainzer Straße und dem Schauspiel am Willy-Brandt-Platz als einzige der bisher betrachteten Varianten einer abschließenden Bewertung zu unterziehen. zu III.: Die Neubauvariante 1 ("Spiegelvariante") mit dem Schauspiel in den Wallanlagen und der Oper am Willy-Brandt-Platz und die Neubauvariante 4 (Neubau Doppelanlage am Willy-Brandt-Platz) werden ebenfalls nicht weiterverfolgt. zu IV.: Eine umgekehrte Variante 2 mit "Schauspiel in der Neuen Mainzer Straße und der Oper am Willy-Brandt-Platz" wird nicht in die weiteren Prüfungen und damit auch nicht in die Grundstücksgespräche aufgenommen. zu VI.: Im Hinblick auf den für das Eingangsbauwerk (Glasfoyer) des derzeitigen Bestandsgebäudes am Willy-Brandt-Platz vom Hessischen Landesdenkmalamt festgestellten Denkmalschutz wird der Magistrat damit beauftragt, den Stadtverordneten die folgenden Fragen innerhalb einer Frist von 3 Monaten zu beantworten: 1. Hat die Stadt Frankfurt Einspruch gegen die Feststellung des Denkmalschutzes für das Eingangsbauwerk (Glasfoyer) eingelegt, wie es der Gesetzgeber ermöglicht? 2. Hat die Stadt Frankfurt bzw. die Stabsstelle Städtische Bühnen bereits eine Wirtschaftlichkeitsberechnung in Auftrag gegeben, die belegen kann, dass ein Weiterbetrieb des Glasfoyers für den Betreiber wirtschaftlich unzumutbar ist bzw. wann ist beabsichtigt, eine solche in Auftrag zu geben? 3. Beabsichtigt die Stadt Frankfurt, ihre rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und in Form einer Feststellungsklage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht den für das Eingangsbauwerk angeordneten Denkmalschutz abzuwenden? Und wenn nicht, warum nicht? zu IX.: Die finale Vorbereitung und Auslobung eines Architekturwettbewerbs darf erst erfolgen, nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt über die Zulässigkeit der Durchführung des Bürgerentscheids "Rettet das Schauspielhaus" zum Wiederaufbau des historischen Schauspielhauses am Willy-Brandt-Platz entschieden hat bzw. dieser Bürgerentscheid - einen Erfolg der Kläger vor Gericht vorausgesetzt - durchgeführt wurde. Begründung: zu II. - IV.: Bereits im Jahr 2013 wurde eine 6,6 Millionen EUR teure Generaluntersuchung der Theaterdoppelanlage am Willy-Brandt-Platz in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse im Sommer 2017 vorgelegt wurden. Was daraufhin folgte, waren immer neue Varianten, Untersuchungen und Studien. Abgesehen von der im Januar 2020 von der Stadtverordnetenversammlung getroffenen Entscheidung, eine Sanierung des Bestandsgebäudes nicht weiter zu verfolgen, ist auch nach fünf Jahren noch nicht einmal die Frage geklärt, ob der Neubau wieder in Form einer Doppelanlage oder an zwei getrennten Standorten erfolgen soll. Und das, obwohl hinreichend lange bekannt ist, dass eine Aufrechterhaltung des Spielbetriebs im Bestandsgebäude am Willy-Brandt-Platz aufgrund seines maroden Zustands ernsthaft gefährdet ist. Eine weitere Prüfung von drei Varianten sowie einer zusätzlichen umgekehrten Variante 2, wie dies vom Magistrat erneut vorgeschlagen wird, ist daher abzulehnen. Stattdessen ist diese "Prüferitis" jetzt endlich zu beenden und die Variante 2 "Kulturmeile" mit der Oper an der Neuen Mainzer Straße und dem Schauspiel am Willy-Brandt-Platz aufgrund der bereits vorliegenden Untersuchungsergebnisse zu favorisieren und deren Umsetzung voranzutreiben. zu VI.: Im Hinblick auf die vom Magistrat angestrebte Prüfung, inwieweit und in welchem Umfang und in welcher Art das Eingangsbauwerk inklusive Wolkenfoyer des Bestandsgebäudes am Willy-Brandt-Platz in einen zukünftigen Neubau integriert werden kann, lässt der Magistrat die Problematik des vom Hessischen Landesdenkmalamtes für das Eingangsbauwerk (Glasfoyer) angeordneten Denkmalschutzes völlig außer Acht. Daher ist der Magistrat aufgefordert, den Stadtverordneten die sich hierzu ergebenden Fragen möglichst zeitnah zu beantworten. zu IX.: Die derzeit vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt anhängige Klage der Initiatoren des Bürgerbegehrens "Rettet das Schauspielhaus" gegen die Zurückweisung des von ihnen erfolgreich angestrebten Bürgerentscheids durch Magistrat und Stadtverordnetenversammlung (M 78 / 2021) kann im Falle des Erfolgs der Kläger vor Gericht dazu führen, dass der Wiederaufbau des historischen Schauspielhauses von 1902 am Willy-Brandt-Platz durch einen dann entsprechend durchzuführende Bürgerentscheid von den Frankfurterinnen und Frankfurtern mehrheitlich gefordert wird. Daher ist ein Architekturwettbewerb durch die Stadt Frankfurt erst dann final vorzubereiten und auszuloben, wenn die Frage des Bürgerbegehrens bzw. Bürgerentscheids abschließend geklärt ist. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.03.2022, M 49 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 11.05.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.05.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 337 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 365 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 378 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 337), AfD (= Annahme im Rahmen NR 365), ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 378) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Annahme im Rahmen NR 365) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme); AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 337 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 365 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 378 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 337), AfD (= Annahme im Rahmen NR 365), ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 378) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Annahme im Rahmen NR 365) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 365) und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 49, NR 337und NR 365 = Ablehnung) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 51 Beschluss: 1. Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 337 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 365 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 378 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 337), AfD (= Annahme im Rahmen NR 365), ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 378) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Annahme im Rahmen NR 365) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD (= Annahme) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 365) und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1701, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 41 4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Schulungen für faire BeschaffungNR05.05.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2022, NR 379 Betreff: Schulungen für faire Beschaffung Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 25.08.2022 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Alle mit der Beschaffung befassten Beschäftigten der Stadt Frankfurt, auch jene, die sich aktuell in Elternzeit befinden, sollen unter Einbeziehung des Gesamtpersonalrats das Angebot erhalten, an einer Schulung und Beratung der Servicestelle der Kommunen in der Einen Welt (SKEW) zum Thema Faire Beschaffung teilzunehmen. 2. Die Stadt wirkt in ihren Eigenbetrieben und Beteiligungsgesellschaften darauf hin, diese kostenlose Beratung und Schulung ebenfalls in Anspruch zu nehmen. 3. Für die Schulungszwecke werden von der Stadt bzw. den Eigenbetrieben Räumlichkeiten, Verpflegung, etc. zur Verfügung gestellt. 4. Die weitere Schulung wird in das Fortbildungsprogramm des Personal- und Organisationsamt aufgenommen. Begründung: Die auch von Deutschland ratifizierte UN-Nachhaltigkeitsagenda "Agenda 2030" ist mit allen 17 Nachhaltigkeitszielen (SDGs) inklusive ihrer Unterziele bis zum Jahr 2030 umzusetzen. Allerdings kümmern sich seit Vertragsunterzeichnung im Jahr 2015 (zwei Monate vor dem Pariser Klimaschutzabkommen) die verschiedenen Frankfurter Stadtregierungen bisher nicht darum, die Ziele umzusetzen. Ein Statusbericht zu den Fortschritts-Indikatoren kurz vor der Kommunalwahl (teils mit Stagnation und Rückschritten) reicht für die Umsetzung der 17 SDGs nicht aus. Die faire Beschaffung von Material für die Aufgaben der Kommunalen Daseinsvorsorge ist ein erheblicher Posten im Haushalt einer so großen Stadt wie Frankfurt am Main und beeinflusst die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele. Die SKEW schult und berät im Auftrag des BMZ alle Kommunen kostenlos, die einen Antrag auf Schulung und Beratung zur fairen Beschaffung stellen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 457 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 11.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 56 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 379 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage NR 379 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.10.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 379 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1855, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 § 2339, 11. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 17.10.2022 Aktenzeichen: 79 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Subventioniertes Gehwegparken am Mainkai beendenNR05.05.2022 · ÖkoLinX-ELF
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2022, NR 380 Betreff: Subventioniertes Gehwegparken am Mainkai beenden In der Frankfurter Altstadt bietet die Stadt "Subventioniertes Anwohnerparken" via Kipp-Pfosten-Parkplatz an. Diese Parkplätze können für monatlich 23,27 Euro in den Bereichen Münzgasse, Limpurgergasse, Blauhandgasse, Große Fischerstraße, Weckmarkt, Dominikanergasse und Im Trierischen Hof gemietet werden. Allerdings wurde von der Stadt bei diesem Angebot die Mindestgehwegbreite nicht berücksichtigt, so dass Kinderwagennutzer*innen und Menschen mit Rollatoren z.B. am nördlichen Mainkai auf die Straße ausweichen müssen. Parken zum Schnäppchenpreis und auf Kosten von Fußgänger*innen kann aber nicht im Sinne einer verantwortungsvollen städtischen Verkehrspolitik sein. Gehwege sind Gehwege und keine Parkplätze. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Angebot der Garagen-Bau und Betriebsgesellschaft mbH Frankfurt auf subventioniertes Gehwegparken wird in allen Bereichen beendet. Die Verträge mit den Parkplatznehmer*innen werden zum schnellstmöglichen Zeitpunkt aufgelöst. Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 16.09.2025, A 370 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 11.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage NR 380 dient zur Kenntnis. Abstimmung: 1 GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU und BFF (= Zurückweisung); 3 GRÜNE (= Enthaltung) 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 126 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 380 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.07.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 380 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 380 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 380 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 07.11.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 380 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) 13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 05.12.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 380 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Beratung) 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.01.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 380 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage NR 380 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2802, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 32 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Schienenersatzverkehr für die Sperrung der Linie S 6 für Nieder-Erlenbach und HarheimNR05.05.2022 · ÖkoLinX-ELF
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2022, NR 381 Betreff: Schienenersatzverkehr für die Sperrung der Linie S 6 für Nieder-Erlenbach und Harheim Seit vier Jahren finden jedes Jahr mehrmonatige Sperrungen der S-Bahn S6 wegen des Ausbaus der Main-Weser-Bahn statt, in der gesamten Zeit gab es für die Stadtteile Nieder-Erlenbach und Harheim keinen angemessenen Ersatzverkehr in Richtung Karben und Friedberg. Die nördlichen Frankfurter Stadtteile sind mit Bad Vilbel und der Wetterau eng verbunden. Viele Kinder aus diesen Orten gehen in Bad Vilbel zur Schule, sie haben dort ihre Freunde und nutzen die nahen Infrastruktureinrichtungen wie die Stadtbücherei und das Freibad. Viele Menschen, die in diese Stadtteile gezogen sind, pendeln zur Arbeit nach Karben oder in andere Städte, die mit der S 6 erreichbar sind. Die Fahrgäste zahlen dafür viel Geld. So kostet ein RMV-Jahresticket nach Friedberg 1.900 Euro. Dennoch hält es der Magistrat der Stadt Frankfurt auch im 4. Jahr des S-Bahnausbaus nicht für nötig, einen erreichbaren Schienenersatzverkehr einzurichten. Stattdessen schlägt der Magistrat vor, die Fahrgäste mögen auf vorhandene Buslinien umsteigen. Das bedeutet für den Fahrgast eine Verdrei- bis Vervierfachung des Fahrweges und ist unzumutbar. Eine Verkehrswende hin zum Auto ist die Folge. Der Antragsteller hat dazu bereits mehrere Anträge gestellt, die auch von der Stadtverordnetenversammlung angenommen, aber vom Magistrat nicht umgesetzt wurden. Ein Ersatzverkehr ist aber kein Almosen, sondern Vertragsbestandteil. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es wird für die Sperrung der Linie S6 in Richtung Groß-Karben und Friedberg im Sommer 2022 und bei allen zukünftigen Sperrungen ein guter Ersatzverkehr für Fahrgäste aus Harheim und Nieder-Erlenbach eingerichtet. Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 13, 14 Versandpaket: 11.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 14 am 23.05.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage NR 381 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 127 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 381 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage NR 381 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage NR 381 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1856, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 Aktenzeichen: 92 14
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Ausschreibung der Schülerinnen- und Schülerbeförderungsdienstleistung zur MosaikschuleOA05.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 05.05.2022, OA 189 entstanden aus Vorlage: OF 158/8 vom 19.04.2022 Betreff: Ausschreibung der Schülerinnen- und Schülerbeförderungsdienstleistung zur Mosaikschule Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Schülerinnen- und Schülerbeförderungsdienstleistung zur Mosaikschule für den Zeitraum ab 01.01.2023 neu auszuschreiben unter Berücksichtigung der folgenden Vorgaben: 1. In die Leistungsbeschreibung sind diese Kriterien aufzunehmen: Ortskunde der Fahrerinnen und Fahrer, Bereitstellung von Fahrzeugen mit angemessener Sitzplatzkapazität (mindestens Van oder Kleinbus), größtmögliche Professionalität und Erfahrung der Fahrerinnen und Fahrer im Umgang mit Menschen mit Behinderung, Bereitstellung einer Fachkraft morgens und am Nachmittag zur Koordination der An- und Abfahrten auf dem Schulhof und zu den 24 eigens bestehenden Parkplätzen. 2. Die Ausschreibung ist fachlich abzustimmen mit der Schulleitung, dem Elternbeirat und dem Stadtbehindertenbeauftragten. Nach Möglichkeit sind über den Elternbeirat evtl. geeignete Busunternehmen festzustellen, um diese schon im Vorfeld auf die geplante Ausschreibung hinzuweisen. 3. Vor der Ausschreibung ist eine Gefährdungsanalyse für eine sichere und fachgerechte Beförderung der Schülerinnen und Schüler (SuS) durchzuführen (für Fahrwege und Schulgelände). Begründung: Seit Januar 2022 wird die Beförderungsdienstleistung ausschließlich durch die Taxi-Vereinigung erbracht. Die Zahl der morgens in den engen Wendehammer der zur Schule führenden Stichstraße des Gerhart-Hauptmann-Rings einfahrenden Autos hat sich seitdem vervielfacht und sorgt auf dem Schulhof für beengte und mitunter gefährliche Situationen, wenn die Kinder aussteigen und zu den Schulgebäuden gebracht werden. Normale Pkw sind für eine adäquate Beförderung der Kinder zur Schule außerdem nicht gut geeignet, da die Jungen und Mädchen dieser Schulform andere Platzbedürfnisse im Fahrzeug haben. Die bis 2021 eingesetzten Kleinbusse mit erfahrenen Fahrerinnen und Fahrern haben die Schulkinder bewährt und sorgfältig von ihrem Zuhause an die Mosaikschule gebracht. Es ist sehr bedauerlich, dass seitens des Magistrats nicht mit mehr Nachdruck alle Möglichkeiten einer Verlängerung des Vertrages mit der Firma Köhler geprüft wurden. Bei allem guten Willen, der bei vielen Taxifahrerinnen und Taxifahrern erkennbar ist, kann die Beförderung eingeschränkt wegefähiger SuS über Taxen nur eine Übergangslösung sein. Die Eltern erwarten zu Recht, dass der Magistrat neu ausschreibt und diese Ausschreibung mit besonderer Sorgfalt vorbereitet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 350 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 11.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 87 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 189 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1808, 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 30.05.2022 Aktenzeichen: 92 11
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Außengastronomieflächen anwohnerfreundlich gestaltenOA05.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 05.05.2022, OA 190 entstanden aus Vorlage: OF 256/3 vom 10.03.2022 Betreff: Außengastronomieflächen anwohnerfreundlich gestalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Betrieb von Außengastronomieflächen in gemischt genutzten Gebieten im Nordend sonntags bis donnerstags nur noch bis 23:00 Uhr sowie freitags und samstags bis 24:00 Uhr zu genehmigen. Ausnahmegenehmigungen sollten nur jährlich befristet erteilt werden. Begründung: Es gibt immer wieder Konflikte zwischen Anwohnerschaft und Gastronomiebetrieben im Nordend. Dabei fühlen sich Bürgerinnen und Bürger oft in der unschönen Situation, sich ihre eigentlich gesetzlich garantierte Nachtruhe ab 22:00 Uhr gegenüber gastronomischen Betrieben "erstreiten" zu müssen. Für sie ist es kaum nachvollziehbar, dass sie eine Außengastronomie vor ihrer Haustür ohne Auflagen erdulden müssen und erst durch ein aufwendiges Verfahren ihr Recht auf Nachtruhe erlangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2325 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 614 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 11.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 159 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 190 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1809, 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 30.05.2022 Aktenzeichen: 32 0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Verkehrsproblem entschärfen: Mehr Sicherheit für Fußgänger und Fahrradfahrer auf der MaybachbrückeOA05.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 05.05.2022, OA 194 entstanden aus Vorlage: OF 249/9 vom 14.04.2022 Betreff: Verkehrsproblem entschärfen: Mehr Sicherheit für Fußgänger und Fahrradfahrer auf der Maybachbrücke Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, aufgrund der sich zuspitzenden Verkehrssituation rund um den Ausbau der S 6-Linie mehr Platz für Fußgänger und Fahrradfahrer auf der Maybachbrücke zu schaffen. Darüber hinaus wird er darum gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob je Fahrtrichtung ein Fahrradweg auf einer der beiden Autospuren entstehen kann und ob auf der Seite des Aufzugs dieser als Zweirichtungsradweg geführt werden kann. Trotz einer Reduktion der beiden Autospuren auf eine ist der Verkehrsfluss gewährleistet. Begründung: Durch den Ausbau der S 6-Strecke und der damit verbundenen geschlossenen Bahnunter-/-überquerungen und den neuen Brücken, die auch nach der Freigabe wegen der Steilheit der Auf-/-Abgänge nur für Fußgänger nutzbar sind, haben viele Eschersheimer zum Einkaufen, auf dem Arbeits- oder Schulweg keine andere Möglichkeit, als über den östlichen Bürgersteig der Maybachbrücke zu gehen oder mit Fahrrädern, Kinderwagen oder im Rollstuhl zu fahren. In naher Zukunft werden zudem wegen des neuen Mittelbahnsteigs der S-Bahn-Haltestelle "Eschersheim" direkt unter der Maybachbrücke östlich und westlich der Brücke Treppen und im östlichen Teil auch ein Aufzug gebaut. Dann dürfte es noch deutlich mehr Drängelei geben und zusätzlich wartende Rollstuhlfahrer, Fahrradfahrer und Eltern mit (Doppel)-Kinderwagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 346 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 11.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 160 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 194 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 1811, 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 30.05.2022 Aktenzeichen: 66 6
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Vergabe der ABG-Wohnungen im Neubaugebiet „An der Sandelmühle“OFOB 805.05.2022 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2022, OF 168/8 Betreff: Vergabe der ABG-Wohnungen im Neubaugebiet "An der Sandelmühle" Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob bei der Vergabe von Wohnungen der ABG im Neubaugebiet "An derSandelmühle" zusätzlich zu den üblichen Vergabekriterien für die Stadtteilversorgung wichtige Berufsgruppen (wie bspw. Lehrpersonal an Grundschulen, Erzieherinnen und Erzieher in Kindertagesstätten sowie ehrenamtliche Angehörige der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr, ehrenamtliche Trainer in Sportvereinen usw.) besonders berücksichtigt werden können. Begründung: Wohnungen in einer passenden Preislage sind aktuell in Frankfurt nur bedingt zu erhalten. Häufig steht daher der Preis und nicht der Stadtteil im Vordergrund. Durch dann ggf. lange Anfahrtswege wenden sich die o.a. Gruppen häufig einer Tätigkeit in näherem Wohnumfeld zu, oder fallen gar gänzlich aus, bspw. bei den Freiwilligen Wehren, die eine kurze Alarmierungszeit haben müssen. Durch eine besondere Berücksichtigung der genannten Gruppen wird die Attraktivität der anliegenden Stadtteile gesteigert und entsprechende (ehrenamtliche) Tätigkeiten wandern nicht in andere Stadtteile oder Anrainerkommunen ab. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2263 2022 Die Vorlage OF 168/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "wichtigen Berufsgruppen" die Worte "und ehrenamtlich Tätige" eingefügt werden. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierefreier Zugang der neuen S-Bahn-Station der Linie S 6 von beiden Seiten der MaybachbrückeOFOB 905.05.2022 · GRÜNE, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2022, OF 259/9 Betreff: Barrierefreier Zugang der neuen S-Bahn-Station der Linie S 6 von beiden Seiten der Maybachbrücke Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit der Deutschen Bahn ins Gespräch zu treten und sich dafür einzusetzen, dass auf beiden Seiten der Maybachbrücke die Treppenzugänge zum Inselbahnsteig mit einem Fahrstuhl versehen werden. In der Höhe der geplanten Zugänge kann die Maybachbrücke nicht von Fußgänger*innen gequert werden und führt daher zu großen Umwegen von mobilitätseingeschränkten Bahnnutzer*innen von der Seite, für die nach Planfeststellung kein Fahrstuhl vorgesehen wurde. Zudem ist es sinnvoll je eine Fahrradschiene auf beiden Treppenzugängen zu installieren. Begründung: Im Rahmen der Informationsveranstaltung der Deutschen Bahn am 17. März 2022 wurde mehrfach von Anwohner*innen darauf hingewiesen, dass dieser Umweg von der nicht barrierefreien Seite für mobilitätseingeschränkte Menschen und Eltern mit Kinderwagen nicht zumutbar ist. Leider sind in der Planfeststellung für den Ausbau nur ein Fahrstuhl, nicht aber auch Fahrradschienen vorgesehen. Die Deutsche Bahn hat in der Vergangenheit mehrfach Änderungen der ursprünglichen Planfeststellung bewirkt und genehmigt bekommen, so dass eine weitere Änderung im Sinne der Bahnnutzer*innen möglich sein sollte. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.04.2022, OF 250/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2117 2022 1. Die Vorlage OF 250/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 259/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 259/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Carsharing-StellplätzeOFOB 905.05.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2022, OF 260/9 Betreff: Carsharing-Stellplätze Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor einer Festlegung von Carsharing-Stellplätzen im Ortsbezirk die Planungen dem Ortsbeirat vorzulegen; bei der Festlegung darauf zu achten, dass eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen für jene Bürger verbleibt, die bereits jetzt die Umsteigemöglichkeit in den ÖPNV nutzen, für den Rückweg aber auf ein Kfz angewiesen sind. Begründung: ad 1. Bei der Erteilung von dauerhaften Sondernutzungserlaubnissen handelt es sich um eine Anhörungs- und Beteiligungszuständigkeit des Ortsbeirats (§ 3 Abs. 4, 17. Spiegelstrich GO OBR). ad 2. Nicht in allen Fällen kann der Rückweg von der Umsteigestation mit dem Fahrrad oder einem E-Scooter bewältigt werden. Da das Carsharing-Prinzip zum Ziel hat, die Fahrzeuge so häufig wie möglich fahren zu lassen, kann auch bei Einrichtung einer Carsharing-Station nicht zuverlässig davon ausgegangen werden, dass für Bürger, die für den Rückweg - aus welchen Gründen auch immer - auf ein Kfz angewiesen sind, immer ein Carsharing-Angebot vorhanden ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 06.04.2022, NR 343 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 343 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 260/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE und 2 SPD gegen CDU und FDP (= Annahme); 1 SPD und LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zugang zum Wegweiser und Fernsprechverzeichnis für OrtsbeiräteOFOB 305.05.2022 · GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2022, OF 278/3 Betreff: Zugang zum Wegweiser und Fernsprechverzeichnis für Ortsbeiräte Der Magistrat wird gebeten, den Mitgliedern des Ortsbeirates 3 den Zugang zum elektronischen Wegweiser und Fernsprechverzeichnis zu ermöglichen. Bis dahin sollte den Mitgliedern das aktualisierte ‚Rote Telefonbuch' zur Verfügung gestellt werden. Begründung: In der Vergangenheit legte die Stadt Frankfurt in regelmäßigen Abständen das rote Buch "Wegweiser und Fernsprechverzeichnis" auf und stellte dieses auch den Ortsbeiräten zur Verfügung. Dadurch konnten diese oft einfachen Auskunftsersuchen oder Anregungen direkt mit der Verwaltung erledigen. Beschlüsse des Ortsbeirates waren entbehrlich und eine Stellungnahme des Magistrats nicht erforderlich. Das rote Telefonbuch ist ein wichtiges Werkzeug für Ortsbeiräte. Nach den dem Ortsbeirat vorliegenden Informationen wird das rote Buch nicht mehr aufgelegt; aus Kostengründen und unter anderem, da Wegweiser und Fernsprech-verzeichnis nur noch elektronisch (offensichtlich im städtischen Intranet) geführt werden. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. FDP ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2111 2022 Die Vorlage OF 278/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zuschuss für mobile Toiletten im Günthersburgpark in den Sommerferien 2022OFOB 305.05.2022 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2022, OF 281/3 Betreff: Zuschuss für mobile Toiletten im Günthersburgpark in den Sommerferien 2022 Der Ortsbeirat 3 stellt aus seinem Ortsbeiratsbudget 600 Euro als Kostenzuschuss an das Grünflächenamt für die Aufstellung von mobilen Toiletten im Günthersburgpark in den Sommerferien 2022 zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 120 2022 Die Vorlage OF 281/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wem gehören die baufälligen Garagen im Riederwald?OFOB 1105.05.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2022, OF 286/11 Betreff: Wem gehören die baufälligen Garagen im Riederwald? Der Ortsbeirat möge beschließen: Rund um den Bunker im Riederwald (Schäfflestraße/Engelsplatz), befinden sich mehrere baufällige Garagen. Da sie sich auf städtischen Grundstücken befinden, bitten wir herauszufinden, welchem stätischen Amt diese zuzuordnen sind und ob sie abgerissen werden können? Begründung: Ortsbeirat und Riederwälder Vereine fordern seit vielen Jahren die Sanierung des Vorplatzes des Bunkers, da dort Veranstaltungen u.a. der Riederwälder Weihnachtsmarkt stattfinden. Am Rande dieser Freifläche stehen mehrere baufällige alte Garagen. Mit deren Beseitigung würde sich die nutzbare Fläche vergrößern und der Platz wäre ansehnlicher. Um dies zu erreichen müsste vorab die Zuständigkeit innerhalb der Stadtverwaltung geklärt werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 11 am 23.05.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 414 2022 Die Vorlage OF 286/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zuschuss für Umgestaltung MusterschulhofOFOB 305.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2022, OF 297/3 Betreff: Zuschuss für Umgestaltung Musterschulhof Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, aus seinem Budget werden für die Neugestaltung des Musterschulhofes EUR 13.090,00 für die Installation eines Bodentrampolins und zwei Kleinfeldtore finanziert. Sobald die Rahmenbedingungen seitens des Stadtschulamtes geklärt sind wird der Schulhof außerhalb der Schulzeiten als zusätzliche Spiel- und Bewegungsfläche im Nordend zur Verfügung stehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 297/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 297/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 297/3 wurde zurückgezogen.
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - DLRG Gebäude am MainuferOFOB 105.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2022, OF 442/1 Betreff: DLRG Gebäude am Mainufer Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zum DLRG Gebäude am nördlichen Mainufer zu beantworten: 1. Wem gehört das DLRG-Gebäude? 2. Wem gehört das Grundstück auf dem das Gebäude steht? 3. Welches Amt ist für die Genehmigung einer Sanierung inkl. Aufstockung des Gebäudes zuständig? 4. Ist ein Zuschuss der Stadt Frankfurt für die Sanierung des Gebäudes vorgesehen? Wenn ja, in welcher Höhe? Begründung: Das Gebäude der DLRG ist in einem katastrophalen Zustand. Die ehrenamtlichen Helfer der DLRG leisten jeden Sommer unzählige Stunden, am Tag und in der Nacht, um die Sicherheit am Mainufer zu gewährleisten. Sie helfen in zahlreichen Einsätzen Menschen am Mainufer und retten Menschen aus dem Main. Für diese Einsätze sind sie auf das Gebäude angewiesen, da von dort aus die Einsätze gestartet und koordiniert werden. Die Räumlichkeiten befinden sich jedoch in einem menschenunwürdigen Zustand und müssen dringend grundsaniert werden - auch um Patienten fachgerecht versorgen zu können. Da jedoch momentan nicht klar ist, wer für das Gebäude zuständig ist, sollte dies schnell geklärt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 416 2022 Die Vorlage OF 442/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Akustische Ampelanlagen in der InnenstadtOFOB 105.05.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2022, OF 485/1 Betreff: Akustische Ampelanlagen in der Innenstadt Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert folgende Ampelanlagen in der Innenstadt mit akustischem Signal (blindengerecht) auszustatten bzw. umzurüsten: - Kreuzung Hasengasse/Berliner Straße - Neue Kräme (Übergang Berliner Straße) Außerdem wird der Magistrat gebeten zu berichten, wann mit den Umbaumaßen zu rechnen ist und wie lange diese dauern werden. Begründung: Die oben genannten Ampeln sind zentrale Querungen in der Innenstadt, die von zahllosen Bürgern und Touristen genutzt werden. Darunter befinden sich auch Sehbeeinträchtigte. Diese Menschen werden durch die fehlenden akustischen Signale in ihrem Bewegungsradius erheblich eingeschränkt und damit vom öffentlichen Stadtleben teilweise ausgeschlossen. Dies ist unsozial und widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention. Durch geringe Umbaumaßnahmen kann hier viel für die Freiheit sehbeeinträchtigter Menschen getan werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2413 2022 Die Vorlage OF 485/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Budget - Weihnachtsbäume schmückenOIB05.05.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.05.2022, OIB 119 entstanden aus Vorlage: OF 157/8 vom 19.04.2022 Betreff: Budget - Weihnachtsbäume schmücken Der Magistrat wird gebeten, aus dem Ortsbeiratsbudget einen Betrag von maximal 1.000 Euro bereitzustellen, um in 2022 die zwei Weihnachtsbäume in Heddernheim und Niederursel wieder von Kindergärten/Schulen schmücken zu lassen. Hierzu wird anteilig ein Betrag von maximal 500 Euro für Heddernheim und Niederursel für Bastelmaterial und Backwerk für die Kinder sowie die Kosten für die Verkostung der Freiwilligen Feuerwehr und Teilnehmer bereitgestellt. Die Kinderbeauftragten werden um die organisatorische Durchführung gebeten. Begründung: Die Aktion wurde in den letzten Jahren gut von den Kindern und Anwohnern angenommen und fand großen Zuspruch. Es wäre schön, wenn die Tradition in den Stadtteilen fortgesetzt werden könnte. Sie dient der Verschönerung der Bäume und wertet somit die Stadtteile in der Adventszeit weiter auf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Zuschuss für mobile Toiletten im Günthersburgpark in den Sommerferien 2022OIB05.05.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.05.2022, OIB 120 entstanden aus Vorlage: OF 281/3 vom 05.05.2022 Betreff: Zuschuss für mobile Toiletten im Günthersburgpark in den Sommerferien 2022 Der Ortsbeirat 3 stellt aus seinem Ortsbeiratsbudget 600 Euro als Kostenzuschuss an das Grünflächenamt für die Aufstellung von mobilen Toiletten im Günthersburgpark in den Sommerferien 2022 zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Hinweis: Gemäß Mitteilung vom 24.10.2022 konnte die Maßnahme nicht durchgeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2183 Aktenzeichen: 91 22
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Rolli-Karussell für den Spielplatz an der Viktor-Frankl-AnlageOIB05.05.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.05.2022, OIB 121 entstanden aus Vorlage: OF 171/9 vom 10.01.2022 Betreff: Rolli-Karussell für den Spielplatz an der Viktor-Frankl-Anlage Zur anteiligen Co-Finanzierung eines Rolli-Karussells im Dornbusch stellt der Ortsbeirat 9 dem Grünflächenamt einen Zuschuss aus seinem Ortsbeiratsbudget in Höhe von bis zu 10.000 Euro zur Verfügung. In Abstimmung mit dem Verein Kian e. V. soll das Rolli-Karussell so bald wie möglich am Spielplatz hinter der Viktor-Frankl-Schule aufgebaut werden. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Kinderbeauftragte für den Dornbusch des Ortsbeirats 9 möchte den Spielplatz an der Fritz-Tarnow-Straße zu einem inklusiven Spielplatz umgestalten. Auch die Schulen in der Umgebung könnten diese Spielfläche im Rahmen ihres Bewegungs- oder Schulprogramms nutzen. Es ist beabsichtigt, dieses Projekt in Zusammenarbeit mit dem gemeinnützigen Verein Kian e. V. und der Viktor-Frankl-Schule umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1026
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Versetzen eines Glascontainers in der HadrianstraßeOM05.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2101 entstanden aus Vorlage: OF 136/8 vom 05.03.2022 Betreff: Versetzen eines Glascontainers in der Hadrianstraße Der Magistrat wird gebeten, die FES zu beauftragen, den Glascontainer in der Hadrianstraße Höhe Hausnummer 5 zu versetzen. Der neue Standort ist vor dem Bunker in der Hadrianstraße. Begründung: Der dortige Glascontainer wird sehr oft außerhalb der Einwurfzeiten benutzt, d. h. sehr oft auch am Wochenende und an Feiertagen, was zu einer erheblichen Ruhestörung von Anwohnerinnen und Anwohnern führt. Circa 20 Meter weiter unten vom jetzigen Standort entfernt befindet sich der Bunker. Vor dem Bunker ist u. a. ein großer Parkplatz. Es sind dort keine direkten Anwohnerinnen und Anwohner von der Benutzung des Glascontainers betroffen und es ist somit ein wesentlich besserer Standort. Deshalb soll der Glascontainer dorthin versetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1889 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Das Neue Frankfurt sichtbar machen: Siedlung Hessestraße („Reichsbund-Krieger-Siedlung“, Georg-Wolff-Straße)OMOB 805.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2102 entstanden aus Vorlage: OF 159/8 vom 19.04.2022 Betreff: Das Neue Frankfurt sichtbar machen: Siedlung Hessestraße ("Reichsbund-Krieger-Siedlung", Georg-Wolff-Straße) Der Magistrat wird gebeten, 1. im Bereich der Einfahrt in die Georg-Wolff-Straße eine kleine Informationstafel anzubringen, die Wissenswertes über Bau und Architektur dieser kleinen Siedlung des Neuen Frankfurt vermittelt; 2. das Straßenschild um die sonst übliche blaue Hinweistafel mit kurzen Angaben zum Namensgeber der Erschließungsstraße, zu dem Archäologen und NIDA-Forscher Prof. Dr. Georg Wolff (1845-1929), zu ergänzen. Begründung: Die am damaligen Nordrand Heddernheims gebaute Siedlung an der Heddernheimer Landstraße und der Georg-Wolff-Straße wurde 1929 bis 1931 als Siedlung des "Reichsbundes der Kriegsbeschädigten und Kriegsteilnehmer-Hinterbliebenen" errichtet. Konzipiert als nach Süden offener Wohnhof, sind in zwei Bauabschnitten 38 Wohnungen mit Gartenparzellen und zwei Ladengeschäfte realisiert worden (Architekt: Georg Petry, Bauausführung: Nassauische Heimstätte). Über diese Siedlung des Neuen Frankfurt ist im Vergleich zu den weitaus größeren Anlagen "Römerstadt" oder "Höhenblick" fast nichts bekannt. Der Ortsbeirat würde es begrüßen, wenn das Institut für Stadtgeschichte zusammen mit dem Forum Neues Frankfurt ergänzende Informationen herausfindet und an Ort und Stelle eine kleine Infotafel angebracht würde. Zu dem bedeutenden Gelehrten und Begründer der Heddernheimer Lokalforschung Georg Wolff fehlen die sonst überall üblichen Angaben am blauen Straßenschild. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1775 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 426 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.05.2023, OIB 230 Aktenzeichen: 41
OMOB 8Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kleine Grünanlage zwischen Niederurseler Landstraße und OswaltstraßeOM05.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2103 entstanden aus Vorlage: OF 160/8 vom 19.04.2022 Betreff: Kleine Grünanlage zwischen Niederurseler Landstraße und Oswaltstraße Der Magistrat wird beauftragt, die Möglichkeit einer Zufahrt von der Niederurseler Landstraße in die kleine Grünanlage zwischen Oswaltstraße und Niederurseler Landstraße in Höhe der Hausnummer 151/153 der Niederurseler Landstraße durch geeignete Maßnahmen wie z. B. Abpollerung, Frankfurter Hüte, Drängelgitter etc. zu unterbinden. Begründung: Anwohner beklagen, dass Pkw auf dem schmalen Gehweg fahren und dort auch entlang der Grünfläche schon mal geparkt wird. Die "Zufahrt" aus Richtung Niederurseler Landstraße sei früher durch ein Drängelgitter gesichert gewesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1904 Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 679 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Autonom fahrende Verbindung zwischen U-BahnStation „Niederursel“ und „Praunheimer Weg Schulzentrum“OM05.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2104 entstanden aus Vorlage: OF 162/8 vom 21.04.2022 Betreff: Autonom fahrende Verbindung zwischen U-Bahn-Station "Niederursel" und "Praunheimer Weg Schulzentrum" Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen eines Modellversuchs ein autonom fahrender Bus zwischen der U-Bahn-Station "Niederursel" und der Haltestelle "Praunheimer Weg Schulzentrum" eingerichtet werden kann. Begründung: Zurzeit ist die U-Bahn-Haltestelle "Niederursel" nicht direkt an die Buslinien M 72 und M 73 angebunden. Um diese Busse zu erreichen, ist ein Fußweg von etwa 15 Minuten notwendig. Eine Anbindung an diese Buslinie würde die Fahrzeit in Richtung Nordwestkrankenhaus erheblich verkürzen. Der Umweg über das Nordwestzentrum würde dadurch entfallen. Die Fahrzeit zwischen den U-Bahn-Linien U 3, U 8 und U 9 und den Linien U 6 und U 7 würde verkürzt und eine entsprechende Lücke im Angebot des öffentlichen Nahverkehres geschlossen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2105 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 92 11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hundekottütenspender und Abfallbehälter für die KaltmühleOM05.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2105 entstanden aus Vorlage: OF 163/8 vom 19.04.2022 Betreff: Hundekottütenspender und Abfallbehälter für die Kaltmühle Der Magistrat wird beauftragt, am Gehweg Kaltmühle Abfallbehältnisse und drei Hundekottütenspender aufzustellen: Quelle: Google Maps Entsprechende Paten für die Hundekotbeutelspender sind vorhanden und dem Ortsbeirat bekannt. Begründung: Anwohner beklagen sich über eine große Verunreinigung durch Hundekot und weisen auf den dringenden Bedarf an Hundekottütenspendern und entsprechenden Müllbehältnissen hin. Es gibt auch vier Personen, die bereit wären, Paten dieser Spenderboxen zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1786 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fitnessgeräte für das NordendOM05.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2106 entstanden aus Vorlage: OF 220/3 vom 01.02.2022 Betreff: Fitnessgeräte für das Nordend Der Wunsch nach Bewegungs- und Fitnesstrainingsmöglichkeiten an der frischen Luft im öffentlichen Raum nimmt nicht nur seit Corona stetig zu. Gerade auch in den Altersgruppen der jungen und der älteren Erwachsenen ist die Nachfrage hoch. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in den Grünstreifen - auf der Rotlintstraße, - im Bereich der Grünflächen Rotlintstraße/Hallgartenstraße, - in der Klettenbergstraße und - in der Eysseneckstraße Fitnessgeräte installiert werden können und zu welchen Kosten. Dabei sollten auch seniorengerechte Angebote geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1762 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherung der Fahrradspur entlang der RothschildalleeOM05.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2107 entstanden aus Vorlage: OF 244/3 vom 27.02.2022 Betreff: Sicherung der Fahrradspur entlang der Rothschildallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an folgenden Standorten entlang der Rothschildallee Fahrradbügel montiert werden können, um ein unzulässiges Zuparken der Fahrradspuren und der frei zu haltenden Sichtachsen baulich zu verhindern: - Sperrfläche Höhe Rothschildallee 43 (aktuell mit Poller versehen); - Sperrfläche Höhe Rothschildallee 25/vor der Bushaltstelle "Günthersburgallee"; - schmale Fläche zwischen Radweg und Radspur Höhe Rothschildallee 19; - Sperrfläche an der Kreuzung Rothschildallee/Egenolffstraße (vor Egenolffstraße 3); - schmale Fläche zwischen Radweg und Radspur Höhe Rothschildallee 11a; - Sperrfläche Höhe Rothschildallee 3 bis 9. Davon sollen die Standorte, die ggf. für mobile Geschwindigkeitskontrollen genutzt werden, ausgenommen werden. Hier sollen demontierbare Poller erhalten bleiben oder installiert werden. Hierzu wird um Prüfung durch das Ordnungsamt bzw. durch die Stadtpolizei gebeten. Begründung: Durch das unzulässige Zuparken von Sperrflächen auf der Rothschildallee werden stets die Fahrradspuren ganz oder teilweise blockiert. Weiterhin werden Sperrflächen sicherheitsrelevanter Sichtachsen zugeparkt. Um die Sicherheit des Radverkehrs auf der südlichen Rothschildallee zu verbessern, soll das unzulässige Parken auf den genannten Standorten baulich unterbunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1901 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Eine Lanze für die integrierten Gesamtschulen!OM05.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2108 entstanden aus Vorlage: OF 250/3 vom 11.03.2022 Betreff: Eine Lanze für die integrierten Gesamtschulen! Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie vor dem Hintergrund des Rufs nach mehr Gymnasien und zusätzlichen Gymnasialplätzen in der Bildungsregion Ost die Existenz und die Möglichkeiten der in dieser Region vorhandenen integrierten Gesamtschulen, der IGS Nordend, der IGS Herder und der Friedrich-Ebert-Schule, zur Erreichung des Abiturs für Schülerinnen und Schüler mit Gymnasialempfehlung - besser in den unterschiedlichen Bevölkerungsschichten und Milieus bekannt gemacht werden können und - stärker beim Übergang in die fünften Klassen in den Beratungen berücksichtigt werden können. Der Magistrat wird ferner gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie vor diesem Hintergrund diese integrierten Gesamtschulen - in ihren Kapazitäten ausgebaut werden können und - ausreichend durch gymnasiale Oberstufen zur Erreichung des Abiturs flankiert werden können, z. B. durch die Schaffung von Oberstufen an den IGSen selbst oder durch Ausweitung benachbarter gymnasialer Oberstufen oder in Form von Oberstufengymnasien oder beruflichen Gymnasien. Begründung: Die entwicklungspsychologischen, pädagogischen und sozialen Pluspunkte integrierter Gesamtschulen sind hinlänglich bekannt und sollten in einer vielfältigen Bildungslandschaft immer wieder als wichtige Alternative für Schülerinnen und Schüler mit Gymnasialempfehlung und Abiturwunsch betont und insbesondere in bildungsferneren Schichten bekannt gemacht werden. Dazu gehört dann aber auch die Bereithaltung bzw. Schaffung von ausreichend Oberstufenplätzen für alle, deren Bildungsgang nach der Grundschule an einer integrierten Gesamtschule weitergeht und im Abitur münden soll. Es geht darum, wie der IGS neben dem Gymnasium als prinzipiell gleichwertiger Schulform (wieder) mehr gesellschaftliche Sichtbarkeit und politisches Gewicht verliehen werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 1999 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 40 30
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherheit für Fußgänger im Bereich Oberweg vor der MusterschuleOM05.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2109 entstanden aus Vorlage: OF 253/3 vom 14.03.2022 Betreff: Sicherheit für Fußgänger im Bereich Oberweg vor der Musterschule Die Situation im Bereich der Haltestelle der U 5 an der Musterschule ist nach wie vor sehr unbefriedigend. Aufgrund des extrem hohen Anteils an mit dem Fahrrad zur Schule kommenden Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften ist die Querung der Eckenheimer Landstraße von der Rappstraße in den Oberweg gefährlich, insbesondere zu Schulbeginn. Gleichzeitig ist die Situation der mit der Bahn ankommenden Personen im Bereich der Einmündung des Oberweges trotz Aufsicht durch Lehrkräfte vor Schulbeginn absolut unbefriedigend. Hier begegnen sich die verschiedenen Nutzergruppen auf engstem Raum und insbesondere Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer noch in sehr hohem Tempo. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. im Bereich der Einmündung des Oberweges in die Eckenheimer Landstraße den bis zur Umgestaltung vorhandenen Zebrastreifen wieder einzurichten; 2. die beiden Fahrradständer vor dem Café im Oberweg östlich neben dem Laternenmast auf die westliche Seite im Anschluss an die bestehenden Fahrradständer zu verlegen, dadurch wird die Fläche für die zu Fuß Gehenden vergrößert; 3. auf der südlichen Seite des Oberweges durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass Fahrzeuge direkt bis an den Fußweg auf der Eckenheimer Landstraße parken können, z. B. durch eine Sperrfläche. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden kann, dass die Bahnen im dafür vorgesehenen Bereich der Haltestelle halten und so die Einfahrt von Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern in den Oberweg erleichtert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 1984 Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4926 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradstellplätze in Kreuzungsbereichen hier: Feststraße und MerianstraßeOM05.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2110 entstanden aus Vorlage: OF 268/3 vom 31.03.2022 Betreff: Fahrradstellplätze in Kreuzungsbereichen hier: Feststraße und Merianstraße Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Kreuzungsbereichen Fahrradständer zu installieren: - Kreuzungsbereich Feststraße/Ecke Merianstraße, - Kreuzungsbereich Feststraße/Ecke Bornheimer Landstraße, - Kreuzungsbereich Merianstraße/Ecke Gaußstraße. An allen Standorten sollte ein Abstellangebot für mindestens ein Lastenfahrrad vorgesehen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1903 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zugang zum Wegweiser und Fernsprechverzeichnis für OrtsbeiräteOM05.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2111 entstanden aus Vorlage: OF 278/3 vom 05.05.2022 Betreff: Zugang zum Wegweiser und Fernsprechverzeichnis für Ortsbeiräte Der Magistrat wird gebeten, den Mitgliedern des Ortsbeirates 3 den Zugang zum elektronischen Wegweiser und Fernsprechverzeichnis zu ermöglichen. Bis dahin sollte den Mitgliedern des Ortsbeirates 3 das aktualisierte rote Buch zur Verfügung gestellt werden. Begründung: In der Vergangenheit legte die Stadt Frankfurt in regelmäßigen Abständen das rote Buch "Wegweiser und Fernsprechverzeichnis" auf und stellte dieses auch den Ortsbeiräten zur Verfügung. Dadurch konnten diese oft einfache Auskunftsersuchen oder Anregungen direkt mit der Verwaltung erledigen. Beschlüsse des Ortsbeirates waren entbehrlich und eine Stellungnahme des Magistrats nicht erforderlich. Das rote Buch ist ein wichtiges Werkzeug für Ortsbeiräte. Nach den dem Ortsbeirat vorliegenden Informationen wird das rote Buch nicht mehr aufgelegt, aus Kostengründen und unter anderem, da Wegweiser und Fernsprechverzeichnis nur noch elektronisch (offensichtlich im städtischen Intranet) geführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1630 Aktenzeichen: 16 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherstellung des vorbeugenden Brandschutzes für die Liegenschaft Günthersburgallee 78OM05.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2112 entstanden aus Vorlage: OF 279/3 vom 26.04.2022 Betreff: Sicherstellung des vorbeugenden Brandschutzes für die Liegenschaft Günthersburgallee 78 In der Liegenschaft Günthersburgallee 78 ist eine Anwohnerin vom Verlust ihres Wohnraums bedroht. Die Bauaufsicht hat für die Dachgeschosswohnung ein Nutzungsverbot ausgesprochen, da der vorbeugende Brandschutz derzeit nicht gewährleistet ist. Der Ortsbeirat 3 möchte die betroffene Anwohnerin davor bewahren, ihre Wohnung zu verlieren. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, ein Parkverbot vor der Liegenschaft Günthersburgallee 78 - zwei Parkplätze betreffend - einzurichten, um ausreichend Fläche für das Anleitern der Feuerwehr zur Verfügung zu stellen, damit die notwendigen Brandschutzvorschriften erfüllt sind. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, die Vollstreckung des Nutzungsverbotes bis zur Umsetzung des Parkverbots auszusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1907 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sommergarten für das Cafè Franconofurd in der Eckenheimer Landstraße 70OM05.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2113 entstanden aus Vorlage: OF 280/3 vom 04.05.2022 Betreff: Sommergarten für das Cafè Franconofurd in der Eckenheimer Landstraße 70 Der Magistrat wird gebeten, auf den zwei Anwohnerparkplätzen vor der Eckenheimer Landstraße 70 einen Sommergarten für das Cafè Franconofurd zu genehmigen. Begründung: Das Cafè Franconofurd ist eine Neugründung an dieser Stelle, das nach wie vor um den wirtschaftlichen Erfolg kämpft. Es ist Nachfolger eines vorherigen dortigen Cafès, das im Stadtteil etabliert war, was das Cafè Franconofurd nun auch anstrebt. Um einen wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen, reicht eine schmale Tischreihe an der Hauswand als Sommergarten nicht aus. Deren Verbreiterung ist nicht möglich, ohne die Fußgänger zu behindern. Die Tatsache, dass es sich bei dem gewünschten Sommergarten um zwei Anwohnerparkplätze handelt, hat auch in anderen Fällen im Stadtteil keine grundsätzlichen Probleme für die Genehmigung bereitet, zumal die Einführung des Parkraum-Management-Systems ansteht. Insofern sollte hier der Gleichbehandlungsgrundsatz gelten. Gerade angesichts von Corona und der Tatsache, dass es sich um eine Neugründung handelt, die immer zu begrüßen ist, sollten dem Cafè Franconofurd keine Steine in den Weg gelegt werden und eine ausreichende Sommergartenfläche in Form der zwei Anwohnerparkplätze zur Verfügung gestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2141 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anwohnerparken am DornbuschOM05.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2114 entstanden aus Vorlage: OF 217/9 vom 08.03.2022 Betreff: Anwohnerparken am Dornbusch Im Stadtteil Dornbusch zwischen Eschersheimer Landstraße, Marbachweg, Eckenheimer Landstraße und Alleenring herrscht ein hoher Parkdruck. Dieser wird u. a. durch zahlreiche Pendler verursacht, die zu ihrer Arbeitsstätte am Hessischen Rundfunk oder dem Polizeipräsidium fahren. Um die Verkehrssituation für Radfahrende sicherer zu machen, sind zudem Parkplätze am Marbachweg entfallen. Der Magistrat wird daher gebeten, in dem zum Ortsbezirk 9 gehörenden Bereich zwischen Eschersheimer Landstraße, Marbachweg, Eckenheimer Landstraße und Alleenring eine Anwohnerparkzone einzurichten sowie den Parkraum - auch an der Bertramswiese - zu bewirtschaften. Die sukzessive Ausweitung von Anwohnerparkzonen soll in diesem Gebiet zeitnah vorgezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1719 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nachbarschaftsstraßen im OrtsbezirkOM05.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2115 entstanden aus Vorlage: OF 241/9 vom 09.09.2021 Betreff: Nachbarschaftsstraßen im Ortsbezirk Vorgang: NR 310/22 Die Stadtverordnetenversammlung hat am 31.0 3.2022 mit dem Antrag vom 01.03.2022, NR 310, angeregt, sogenannte Nachbarschaftsstraßen in den Ortsbezirken zu definieren, die in den Sommermonaten 2022 an den Sonntagnachmittagen gesperrt werden sollen, um eine nachbarschaftliche Nutzung zu ermöglichen. Der Magistrat wird nun gebeten zu prüfen, ob folgende Straßen im Ortsbezirk 9 als Nachbarschaftsstraßen definiert werden können: - Raimundstraße; - Franz-Werfel-Straße; - Kirchhainerstraße; - Kurhessenstraße; - Selma-Lagerlöf-Straße. Begründung: Der Ortsbeirat möchte die Anregung der Stadtverordnetenversammlung aufgreifen und sich entsprechend einbringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 01.03.2022, NR 310 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 461 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Katastrophenschutz im Ortsbezirk 9OM05.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2116 entstanden aus Vorlage: OF 245/9 vom 25.04.2022 Betreff: Katastrophenschutz im Ortsbezirk 9 Bedingt durch den Krieg in der Ukraine und die Aussage der Bundesinnenministerin sorgen die Bürger sich um den Katastrophenschutz in Frankfurt. Der Magistrat wird daher gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) welche U-Bahn-Tunnelstrecken - zum Beispiel die nicht benutzte Röhre der A 1-Strecke nördlich der Straße Am Dornbusch - als Schutzraum optimiert werden können; b) welche im Ortsbezirk bestehenden Tiefgaragen als Schutzräume optimiert werden können; c) wie unterhalb der neu zu errichtenden Quartiersgaragen Schutzräume entstehen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1612 Aktenzeichen: 37 3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Barrierefreier Zugang der neuen S-Bahn-Station der Linie S 6 von beiden Seiten der MaybachbrückeOM05.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2117 entstanden aus Vorlage: OF 259/9 vom 05.05.2022 Betreff: Barrierefreier Zugang der neuen S-Bahn-Station der Linie S 6 von beiden Seiten der Maybachbrücke Der Magistrat wird gebeten, mit der Deutschen Bahn ins Gespräch zu treten und sich dafür einzusetzen, dass auf beiden Seiten der Maybachbrücke die Treppenzugänge zum Inselbahnsteig mit einem Fahrstuhl versehen werden. In der Höhe der geplanten Zugänge kann die Maybachbrücke nicht von Fußgängerinnen und Fußgängern gequert werden und führt daher zu großen Umwegen für mobilitätseingeschränkte Bahnnutzerinnen und Bahnnutzer von der Seite, für die nach Planfeststellung kein Fahrstuhl vorgesehen wurde. Zudem ist es sinnvoll, je eine Fahrradschiene auf beiden Treppenzugängen zu installieren. Begründung: Im Rahmen der Informationsveranstaltung der Deutschen Bahn am 17. März 2022 wurde mehrfach von Anwohnerinnen und Anwohnern darauf hingewiesen, dass dieser Umweg von der nicht barrierefreien Seite für mobilitätseingeschränkte Menschen und Eltern mit Kinderwagen nicht zumutbar ist. Leider sind in der Planfeststellung für den Ausbau nur ein Fahrstuhl, nicht aber auch Fahrradschienen vorgesehen. Die Deutsche Bahn hat in der Vergangenheit mehrfach Änderungen der ursprünglichen Planfeststellung bewirkt und genehmigt bekommen, sodass eine weitere Änderung im Sinne der Bahnnutzerinnen und Bahnnutzer möglich sein sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1886 Aktenzeichen: 66 6
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Städtisches Kinderzentrum 86 Am LindenbaumOM05.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2118 entstanden aus Vorlage: OF 252/9 vom 25.04.2022 Betreff: Städtisches Kinderzentrum 86 Am Lindenbaum Der Neubau scheint abgeschlossen zu sein, wie steht es jedoch um die Renovierung des Altbaus? Die Fertigstellung und das Öffnen einer U 3-Gruppe war für Februar, danach für Mai und ist nun erst für September geplant. Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie der Stand und die geplante Fertigstellung des Umbaus des Altbaus für die Aufnahme von Büro- und Sozialräumlichkeiten ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 1988 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 40 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verbindungsweg zwischen Sudermannstraße 18 und Raimundstraße 56a/58bOM05.05.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2119 entstanden aus Vorlage: OF 253/9 vom 24.04.2022 Betreff: Verbindungsweg zwischen Sudermannstraße 18 und Raimundstraße 56a/58b Der Magistrat wird gebeten, im Sinne der Nahmobilität eine Zaunöffnung und einen Verbindungsweg zwischen der Sudermannstraße 18 und der Raimundstraße 56 a/58 b herzustellen (siehe Kartenausschnitt, grüne Markierung) . Begründung: Ein Verbindungsweg zwischen der Sudermannstraße 18 und der Raimundstraße 56 a/58 b verbessert den Zugang zum Spielplatz auf Höhe der Häuser Nrn. 8 bis 18 der Sudermannstraße für die Kinder in der Raimundstraße. Fußgängerinnen und Fußgänger, die z. B. von der Sudermannstraße 18 Richtung Raimundstraße wollen, schaffen dies im Moment nur über einen langen Umweg (siehe Kartenausschnitt, rote Markierung). Durch mehr Verkehr durch Fußgängerinnen und Fußgänger können die soziale Kontrolle und die Aufenthaltsqualität in diesem Bereich, wo im Moment regelmäßig Drogengeschäfte abgewickelt werden, deutlich verbessert und gestärkt werden. Ein Verbindungsweg an dieser Stelle kann einen Beitrag zu einer besseren Nahmobilitätsanbindung und zu mehr Austausch und Integration zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern der neuen Platensiedlung und den Altbauhäusern entlang der Raimundstraße leisten. Aufgrund der Baulast der betroffenen Fläche sowie der Entfernung des Zauns, sollte die ABG bzw. FAAG eingebunden werden. Quelle: Stadtvermessungsamt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1899 Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 675 Antrag vom 05.03.2025, OF 963/9 Anregung an den Magistrat vom 20.03.2025, OM 6686 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.