In der Antwort auf Frage Nr. 616 vom 31.03.2022 heißt es unter anderem: „Prinzipiell ist festzustellen, dass die aktuell
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt am Main hat seit 2005 jährlich 1,52 Millionen Euro vom Land Hessen für die Lebensmittelüberwachung erhalten, jedoch ist die Anzahl der Lebensmittelkontrolleur*innen zu gering. Der Magistrat wird um Informationen zum aktuellen Verhandlungsstand mit dem Land und mögliche Lösungsoptionen gebeten.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenFrage an den Magistrat
In der Antwort auf Frage Nr. 616 vom 31.03.2022 heißt es unter anderem: "Prinzipiell ist festzustellen, dass die aktuelle Anzahl an Lebensmittelkontrolleur*innen in Frankfurt zu gering ist. Im Rahmen der Kommunalisierung des Veterinärwesens wurde vereinbart, dass das Land Hessen auf Dauer die Personalkosten in (sic!) Höhe der bis zum Stichtag 31.12.2004 angefallenen Personalkosten übernimmt. Das Land Hessen überweist der Stadt Frankfurt am Main seit 2005 jährlich 1,52 Millionen Euro. Eine Anpassung nach oben fand bisher nicht statt. Stellenneuschaffungen müssten somit aus dem städtischen Haushalt gedeckt werden." Ich frage den Magistrat: Wie ist hier der aktuelle Verhandlungsstand mit dem Land, und welche Lösungsoptionen sieht hier der Magistrat?
Antwort des Magistrats
Im Rahmen der Kommunalisierung 2005 wurden der Stadt Frankfurt am Main 14 Stellen in der Lebensmittelüberwachung zugeordnet.
Darüber hinaus ist der Beantwortung der Frage Nr. 616 vom 31.03.2022 nichts hinzuzufügen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 5. Mai 2022 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.