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Schulungen für faire Beschaffung

Vorlagentyp: NRLINKE
31 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert Schulungen für alle mit der Beschaffung befassten Beschäftigten der Stadt Frankfurt, um die faire Beschaffung zu fördern. Dies ist notwendig, um die UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 umzusetzen und die Stadtverwaltung in ihrer Verantwortung zu stärken.

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Alle mit der Beschaffung befassten Beschäftigten der Stadt Frankfurt, auch jene, die sich aktuell in Elternzeit befinden, sollen unter Einbeziehung des Gesamtpersonalrats das Angebot erhalten, an einer Schulung und Beratung der Servicestelle der Kommunen in der Einen Welt (SKEW) zum Thema Faire Beschaffung teilzunehmen.
  2. Die Stadt wirkt in ihren Eigenbetrieben und Beteiligungsgesellschaften darauf hin, diese kostenlose Beratung und Schulung ebenfalls in Anspruch zu nehmen.
  3. Für die Schulungszwecke werden von der Stadt bzw. den Eigenbetrieben Räumlichkeiten, Verpflegung, etc. zur Verfügung gestellt.
  4. Die weitere Schulung wird in das Fortbildungsprogramm des Personal- und Organisationsamt aufgenommen.

Begründung

Die auch von Deutschland ratifizierte UN-Nachhaltigkeitsagenda "Agenda 2030" ist mit allen 17 Nachhaltigkeitszielen (SDGs) inklusive ihrer Unterziele bis zum Jahr 2030 umzusetzen. Allerdings kümmern sich seit Vertragsunterzeichnung im Jahr 2015 (zwei Monate vor dem Pariser Klimaschutzabkommen) die verschiedenen Frankfurter Stadtregierungen bisher nicht darum, die Ziele umzusetzen. Ein Statusbericht zu den Fortschritts-Indikatoren kurz vor der Kommunalwahl (teils mit Stagnation und Rückschritten) reicht für die Umsetzung der 17 SDGs nicht aus. Die faire Beschaffung von Material für die Aufgaben der Kommunalen Daseinsvorsorge ist ein erheblicher Posten im Haushalt einer so großen Stadt wie Frankfurt am Main und beeinflusst die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele. Die SKEW schult und berät im Auftrag des BMZ alle Kommunen kostenlos, die einen Antrag auf Schulung und Beratung zur fairen Beschaffung stellen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. Mai 2022Sie sind hier
    NRNR 379Schulungen für faire Beschaffung
    STVV-Antrag · LINKE.
  2. 9. Dezember 2022Antwort des Magistrats · nach 31 WochenBB 457Schulungen für faire BeschaffungMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 8 · 31.05.2022
TO I, TOP 56
Beraten
Die Vorlage NR 379 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltBFF-BIG
Ablehnung:
CDUAfDLinkeÖkoLinX-ELF
Sonstige:
FRAKTION (Annahme)Gartenpartei (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 13 · 09.06.2022
TO II, TOP 17
Beraten
Die Vorlage NR 379 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltBFF-BIG
Ablehnung:
CDUAfDLinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 11 · 17.10.2022
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 379 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

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