Trotz Wohnungsnot stehen in Frankfurt geförderte Wohnungen leer. So blieben viele sogenannte „Förderweg-2“-Wohnungen lan

Trotz Wohnungsnot stehen in Frankfurt geförderte Wohnungen leer. So blieben viele sogenannte "Förderweg- 2"-Wohnungen lange Zeit leer, da beispielsweise Bewerber zu wenig verdienten oder die Wohnungen aufgrund der Flächenvorgaben pro Kopf zu groß waren. Ausgerechnet die einkommensschwächsten Gruppen in der Gesellschaft müssen hier um dringend benötigten Wohnraum kämpfen. Zudem dauert die Prüfung der Einkommen teils monatelang. Bekannt ist das Problem seit Jahren, abgesehen von der Ausnahmegenehmigung für die Platensiedlung ist jedoch nichts passiert.

Ich frage den Magistrat:

Welche konkreten Anpassungen für die sogenannten Mittelstandsprogramme sind bis wann geplant, und wie wird dabei sichergestellt, dass die Wohnungen schneller vergeben werden können?

In der Presse wurde zuletzt über Leerstände in der Platensiedlung berichtet. Der überwiegende Teil der geförderten Wohnungen in der Platensiedlung ist bereits vermietet. Der Geschäftsführer der ABG Frankfurt Holding Herr Junker wird in der FNP vom 30.04. mit der Folgerung zitiert, dass die Fluktuation in der Platensiedlung auf die laufenden Bauarbeiten zurückzuführen sei. In anderen Bereichen ist kein Leerstand von Wohnungen im genannten Programm bekannt.

Das "Frankfurter Programm für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 2" wird insgesamt gut angenommen und ist insbesondere für Haushalte mit mittleren Einkommen ein wichtiges Angebot. Werden alle entscheidungserheblichen Unterlagen vollständig mit dem Antrag eingereicht, kann innerhalb von 14 Tagen eine Mietberechtigungsbescheinigung ausgestellt werden. Durch Angebote wie die Homepage Fairmieten.de soll die Antragstellung so einfach wie möglich gestaltet werden. Ein wesentlicher Faktor ist, dass die Belegung der im Förderweg 2 geförderten Neubauwohnungen ausschließlich den Eigentümer*innen unterliegt. Insofern spielt die Bearbeitungszeit für die Ausstellung von Mietbescheinigungen nur eine indirekte Rolle.

Das Stadtplanungsamt prüft dennoch derzeit alle Förderregelungen des "Frankfurter Programms für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 2".

Hier sind unter anderem die erheblichen Steigerungen bei den Baukosten, Grundstückskosten und Finanzierungszins seit Einführung des Förderprogramms 2017 zu berücksichtigen, ebenso wie die Einkommensentwicklung. Diese müssen mit den sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten der Wohnraumförderung in Einklang gebracht werden.

In die Evaluation einbezogen werden aktuell auch die Praxiserfahrungen der Eigentümer*innen bei der Vermietung der bestehenden und neuen Förderwohnungen. Ziel dieser Befragung ist, ein repräsentatives Bild der Vermietungspraxis zu erhalten, das dazu beiträgt, die Förderregelungen für Vermieter und Wohnungssuchend weiter zu verbessern.