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  • Dem Entwurf des Haushaltes der Stadt Frankfurt für das Haushaltsjahr 2022 ist zu entnehmen, dass in der Produktgruppe 30
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    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 698 Dem Entwurf des Haushaltes der Stadt Frankfurt für das Haushaltsjahr 2022 ist zu entnehmen, dass in der Produktgruppe 30.02 von den vorgesehenen Planstellen im Beamtenverhältnis - B- & A-Besoldung - zum 30.06.2021 19,30 von 22,00 besetzt waren, bei jenen Stellen, die nach dem TVöD entgolten werden, waren zum 30.06.2021 13,93 von 14,50 Stellen besetzt. Ich frage den Magistrat: Welche oben genannten Stellen aus der Organisationse inheit 01 mit welchen konkreten Aufgabenbereichen waren zum Stichtag 30.06.2021 nicht besetzt, und konnten diese bis heute besetzt werden? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Wehnemann, meine Damen und Herren! Im Bereich des Büros der Stadtverordnetenversammlung waren zum Stand 30.06.2021 zwei Beamt*innenstellen unbesetzt. Im Bereich 01.12 - Informations- und Kommunikationstechnik erfolgte die Nachbesetzung zum 01.11.2021. Im Bereich 01.21 - Parlamentarischer Sitzungsdienst - Stadtverordnetenversammlung erfolgte die Nachbesetzung zum 01.09.2021. Bei den Arbeitnehmer*innenstellen waren zum Stand 30.06.2021 keine Stellen unbesetzt. Freie Stellenanteile sind auf Arbeitszeitreduzierungen zurückzuführen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein

  • Die Mühlbergschule wird seit 01.06.2017 umgebaut und sollte ursprünglich zum 31.12.2019 fertiggestellt werden. Nach mehr
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    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 699 Die Mühlbergschule wird seit 01.06.2017 umgebaut und sollte ursprünglich zum 31.12.2019 fertiggestellt werden. Nach mehreren Verzögerungen ist der avisierte Fertigstellungstermin nun auf den 01.06.2022 gesetzt. Die Kosten der Maßnahme sind mittlerweile von 24,7 Millionen Euro auf 27,2 Millionen Euro angewachsen. Nach Einschätzung der Elterninitiative mangelt es an einer Koordination der Baustelle durch eine dauerhaft präsente Bauleitung. Ein Umzug muss nach den Sommerferien abgeschlossen sein, da die Schule nun fünfzügig wird und dies in den Containern nicht mehr dargestellt werden kann. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat, um die Baustelle voranzubringen, und ist der Umzugstermin in den Sommerferien einzuhalten? Antwort des Magistrats: Der Magistrat arbeitet mit höchster Priorität an der Fertigstellung der Liegenschaft. Unter anderem werden den ausführenden Firmen engere Fristen mit Kündigungsandrohungen gesetzt. Zwei Unternehmen wurde inzwischen die Kündigung ausgesprochen. Darüber hinaus wurde eine zusätzliche Bauleitung zur Sicherstellung der Abstimmungen vor Ort eingesetzt. Der Magistrat plant fest mit einem Umzug Anfang der Sommerferien sowie einer pünktlichen Inbetriebnahme zum Schuljahr 2022/2023. Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Frank-Millman Vertraulichkeit: Nein

  • Zu Beginn der wärmeren Jahreszeit und mit dem Auslaufen der meisten Coronarestriktionen besteht Hoffnung, dass die Frank
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    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 700 Zu Beginn der wärmeren Jahreszeit und mit dem Auslaufen der meisten Coronarestriktionen besteht Hoffnung, dass die Frankfurter Wirtschaft sich von den Auswirkungen der Krise erholt und auch der Tourismus wieder in Gang kommt. Das Mainufer ist ein Magnet der Frankfurter Tourismuswirtschaft. Durch die Einrichtung einer Landstromversorgung für die Mainschifffahrt würden die Umweltbelastungen durch ankernde Schiffe deutlich reduziert. Aus umwelt- und finanzpolitischer Sicht besteht dringender Handlungsbedarf! Ich frage den Magistrat: Wann wird er auf der Basis der seit über zwei Jahren vorliegenden Gutachten und des zeitlich befristeten Zuwendungsbescheids des Landes Hessen eine Entscheidung treffen? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt am Main verfolgt das Thema der innerstädtischen Stromversorgung von Flusskreuzfahrt- und Hotelschiffen seit vielen Jahren, hatte aber lange keine städtebaulich überzeugenden, verkehrssicheren und nicht störenden Lösungen gefunden. Nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 26.04.2018, eine Machbarkeitsstudie für Landstromanschlüsse am innerstädtischen Mainufer erstellen zu lassen, fand am 22.10.2018 zunächst ein moderierter ganztägiger Workshop statt, an dem Vertreter von Netzdienste Rhein-Main GmbH, Grünflächenamt, Stadtplanungsamt und HFM teilnahmen. Zweck des Workshops war es, alle relevanten Stakeholder-Bedürfnisse transparent zu machen und erste grundsätzliche Rahmenbedingungen zu klären. Die Ergebnisse des Workshops und die fertiggestellte Machbarkeitsstudie wurden im Rahmen einer Informationsveranstaltung den Stadtverordneten und interessierten Ortsbeiratsmitgliedern am 05.12.2019 vorgestellt. Der Magistrat bedauert es sehr, dass nach der Vorstellung der Ergebnisse keine weiteren Maßnahmen unternommen wurden, dieses sinnvolle Projekt zum Abschluss zu bringen. Ende 2020 erhielt die HFM vom Hessischen Wirtschaftsministerium sehr kurzfristig die Möglichkeit, einen Förderantrag für die Errichtung von Landstromversorgung zu stellen, was erfolgt ist. Der Zuwendungsbescheid ist im Oktober 2021 eingegangen. Er beinhaltet eine Zuwendung von 933.750 Euro, die in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 abgerufen werden muss. Seit der Vorstellung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie beraten die Fraktionen über die verschiedenen erarbeiteten Varianten und das weitere Vorgehen. Insbesondere war die Frage der unterirdischen oder oberirdischen Ausführung der Landstromversorgung in den Fokus gerückt. Hierzu bestehen seitens der beteiligten Institutionen verschiedene Haltungen und Erfordernisse, die es zu berücksichtigen galt. In der positiven Erwartung, dass eine breite Zustimmung erzielt werden wird, sowie in Anbetracht des knappen Umsetzungszeitraums finden bereits vorbereitende Arbeiten statt. Die HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt ist hierzu etwa in enger Abstimmung mit dem Netzbetreiber, der NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH, da der Ausbau des Stromnetzes, um die erforderliche Anschlussleistung überhaupt zur Verfügung zu haben, wahrscheinlich den größten zeitlichen Vorlauf erfordern wird. Die Hotelschiffe haben einen hohen Standard. Dementsprechend ist der Strombedarf der Schiffe stark gestiegen. Gefordert wird eine Versorgung von 800 A pro Schiff, Regensburg arbeitet mit einer Stromstärke von 400 A. Diese Stromleistung von 800 A, Hochhausniveau, muss seitens der Mainova/NRM erbracht werden. Dies bedeutet hohe Bau- und Planungskosten. Die Mainova/NRM hat zwar im Rahmen der Machbarkeitsstudie aufgezeigt, welche Standorte von Umspannanlagen ggfs. ertüchtigt werden könnten und auch einen neuen Standort für eine Umspannanlage am Hochufer definiert, unklar ist jedoch ob diese Überlegungen realisiert werden können. Während die Umspannanlagen eine eher technisch-wirtschaftliche Entscheidung verlangen, sind die Energieterminals von stadtgestalterischer Relevanz. Danach bedarf es einer stadtgestalterischen Abstimmung welche Variante weiterverfolgt werden soll und einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung. Eine Beantragung, sowie die Kontaktaufnahme mit den notwendigen Genehmigungsbehörden steht noch aus. Der Magistrat entscheidet in dieser Frage unter ganzheitlicher Betrachtung aller Belange - wie Denkmalschutz, Naturschutz, Hochwasserschutz, aber auch Ästhetik und Wirtschaftlichkeit - im Stadtraum Main. Aus stadträumlichen und stadtgestalterischen Gründen wird derzeit die unterirdische Variante bevorzugt. Eine Magistratsvorlage, die eine breite Zustimmung finden soll, ist in Abstimmung und wird alsbald möglich auf den Weg gebracht. Aufgrund der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Situation sind bereits steigende Lieferzeiten und höhere Beschaffungskosten festzustellen. Es ist zu erwarten, dass sich diese Entwicklung weiter fortsetzt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Loizides Vertraulichkeit: Nein

  • Viele Bürgerinnen und Bürger warten auf einen barrierefreien Umbau des Stegs über die Griesheimer Staustufe, der eine wi
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    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 701 Viele Bürgerinnen und Bürger warten auf einen barrierefreien Umbau des Stegs über die Griesheimer Staustufe, der eine wichtige Verbindung zwischen Griesheim und Niederrad/Goldstein darstellt. Bereits 2006 wurde ein entsprechender Antrag gestellt und vom Wasser- und Schifffahrtsamt befürwortet. Eine Umsetzung der Maßnahme ist bisher aber nicht erfolgt. Ich frage den Magistrat: Ist in absehbarer Zeit mit dem barrierefreien Umbau der Staustufe Griesheim zu rechnen? Antwort des Magistrats: Die Griesheimer Staustufe befindet sich in der Zuständigkeit des Bundes. Nach Rücksprache mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt ist ein barrierefreier Umbau der Anlage weder aktuell noch mittelfristig Teil des Betreiberplans. Es ist der Stadt Frankfurt bisher nicht gelungen, die einst mündliche Zusage des Bundesamts in eine schriftlichen Verabredung zu überführen. Die Bemühungen für eine gemeinsame Lösung zugunsten der Barrierefreiheit und des regionalen Radwegenetzes werden fortgesetzt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Rahul Kumar Vertraulichkeit: Nein

  • Bis jetzt ist der Bebauungsplan Nr. 880 der Grünen Lunge am Günthersburgpark - „Innovationsquartier“ beziehungsweise „Gü
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    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 702 Bis jetzt ist der Bebauungsplan Nr. 880 der Grünen Lunge am Günthersburgpark - "Innovationsquartier" beziehungsweise "Günthersburghöfe" - trotz anderslautender Ankündigungen der Koalition im Ausschuss für Planen, Wohnen, Städtebau vom 22.03.2022 noch nicht dahin gehend geändert worden, dass eine Bebauung nur auf den bereits versiegelten Flächen berücksichtigt wird. Der Bebauungsplan ist als städtische Satzung bis jetzt noch in Kraft, sodass Baugesuche vom Projektentwickler Instone Real Estate einklagbar wären. Ich frage den Magistrat: Wann wird ein Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 880 gefasst, und wie sollen künftige Bauvorhaben verhindert werden, die dem Bebauungsplan entgegenstehen, zum Beispiel durch eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB? Antwort des Magistrats: Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 880 ruht aufgrund der geänderten politischen Maßgaben zum Thema "Versiegelte und unversiegelte Flächen" und wurde von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt daher nicht beschlossen. Er entfaltet aus diesen Gründen keinerlei baurechtliche Wirkung für Bauwillige. Baugesuche müssen bis auf weiteres auf der Grundlage der derzeit rechtskräftigen Bebauungspläne NO 41d Nr 1 - Luisenhof - vom 14.05.1966 und NO 41c Nr 1 - Hauptfriedhof - vom 15.05.1968 beurteilt werden. Diese Bebauungspläne setzen für den Bereich der weitgehend unversiegelten Flächen eine gartenbauwirtschaftliche Nutzung oder Dauerkleingartengebiet fest. Bauvorhaben, die nicht diesen Festsetzungen entsprechen, haben keinen Rechtsanspruch auf eine Genehmigung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein

  • Laut einem Bericht der FR sprach sich das Umweltdezernat der Stadt Frankfurt unlängst gegen den Ausbau der A 661 aus. Di
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    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 703 Laut einem Bericht der FR sprach sich das Umweltdezernat der Stadt Frankfurt unlängst gegen den Ausbau der A 661 aus. Die stellvertretende Leiterin des Grünflächenamtes trug hierbei vor, das Vorhaben stehe "dem Klimaschutz entgegen" und sei "materiell und rechtlich nicht gerechtfertigt". Darum frage ich den Magistrat: Warum wurde hier eine Stellungnahme im Namen des Magistrates verkündet, deren Position der Magistrat offensichtlich nicht teilt, und wurde dieses Vorgehen vorab intern, zum Beispiel mit dem Rechtsamt, abgestimmt? Antwort des Magistrats: Der Magistrat ist sich darüber einig, dass baulich bereits begonnene Projekte im Straßenbau fertig gestellt werden sollen. So soll die A 661 gemäß der aktuellen Planfeststellung inklusive Riederwaldanbindung gebaut werden. Das jetzt in Rede stehende Planfeststellungsverfahren steht in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Projekt der Einhausung der Bundesautobahn zwischen Bornheim und Seckbach sowie dem endgültigen Verzicht auf den sogenannten Alleentunnel. Die Einhausung der A 661 darf nicht gefährdet und muss mit hoher Priorität vorangetrieben werden. Der von Frau Stadträtin Heilig vorgebrachte Aspekt der Berücksichtigung der Klimaverträglichkeit vor dem Hintergrund des von ihr erwähnten BVerwG-Urteils ist selbstverständlich. Wir erwarten, dass die Vorhabenträgerin, die Autobahn GmbH des Bundes, einen solchen Nachweis erbringt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein

  • Die Vertrauensleute des Frankfurter Bürgerbegehrens „Rettet das Schauspielhaus“ haben vor Gericht Klage gegen die Ablehn
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    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 704 Die Vertrauensleute des Frankfurter Bürgerbegehrens "Rettet das Schauspielhaus" haben vor Gericht Klage gegen die Ablehnung eines Bürgerentscheids zur Zukunft des Theatergebäudes am Willy-Brandt-Platz eingereicht. Die Aktionsgemeinschaft Schauspielhaus geht davon aus, dass diese Klage eine Art Sperrwirkung entfaltet. Die Stadt dürfe nach ihren Angaben nun keinerlei unumkehrbare planerische oder gar bauliche Maßnahmen umsetzen, welche einem möglichen Erfolg des Bürgerentscheids entgegenstünden. Ich frage den Magistrat: Trifft diese Einschätzung zu, und was würde dies für den Zeitplan hinsichtlich eines Neubaus der Bühnen bedeuten? Antragstellende Person(en): Stadtv. Andreas Lobenstein Vertraulichkeit: Nein

  • Ein wichtiger Pfeiler, um Frankfurt bis 2035 klimaneutral zu gestalten, ist die klimaneutrale Sanierung aller städtische
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    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 705 Ein wichtiger Pfeiler, um Frankfurt bis 2035 klimaneutral zu gestalten, ist die klimaneutrale Sanierung aller städtischen Gebäude sowie der privaten Wohn- und Gewerbegebäude. Das Wuppertal Institut geht davon aus, dass eine Sanierungsquote von vier Prozent pro Jahr nötig ist, um die Klimaneutralität 2035 zu erreichen. Eine von vielen zentralen Herausforderungen beim Heizungswechsel zur Wärmepumpe sind der Personal- und Fachkräftemangel in der Heizungsbranche, ein fehlender fachlicher Fokus auf Wärmepumpen sowie eine sehr hohe Auslastung der Betriebe. Ich frage den Magistrat: Wie stellt sich die Entwicklung der Heizungsbranche in Frankfurt und der Rhein-Main-Region in den letzten Jahren dar? *Anzahl Monteure, kaufmännische Mitarbeitende, Auszubildende und Betriebe. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Frederick Huber Vertraulichkeit: Nein

  • Nachdem die Kunst- und Kulturszene in Frankfurt massiv unter den Coronamaßnahmen der letzten zwei Jahre gelitten hat, kü
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    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 706 Nachdem die Kunst- und Kulturszene in Frankfurt massiv unter den Coronamaßnahmen der letzten zwei Jahre gelitten hat, kündigte der Magistrat jetzt an, die Öffnungszeiten der städtischen Museen in Frankfurt zu verkürzen, um dadurch Kosten einzusparen. Und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem die Beschränkungen endlich wieder aufgehoben wurden und ein lange ersehnter und unbeschwerter Museumsbesuch wieder möglich ist. Daraus ergibt sich ein zweiter Schließtag pro Woche für die städtischen Museen. Ich frage den Magistrat: Warum wählt der Magistrat diesen kulturfeindlichen Weg, anstatt Museumsbesuche insgesamt attraktiver zu machen und - mittels einer Steigerung der Besucherzahlen - den Hebel auf der Einnahmenseite anzusetzen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Yildiz! Der Magistrat wählt hier keineswegs einen kulturfeindlichen Weg, sondern setzt seit Anbeginn mittels verschiedenster Maßnahmen, so zum Beispiel durch den Notfallfonds des Kulturdezernates, im Rahmen seiner Möglichkeiten alles daran, die Existenz und die Substanz der städtischen Kulturlandschaft dauerhaft zu sichern. Dazu gehört allerdings vor dem Hintergrund der schwierigen städtischen Haushaltslage und hieraus resultierender Einsparnotwendigkeiten auch ein wirtschaftlich tragfähiger Ressourceneinsatz, welchem mit der temporären Einschränkung von Öffnungszeiten der städtischen Museen Rechnung getragen wurde. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein

  • Dem Haushaltsentwurf des Kämmerers für das Haushaltsjahr 2022 ist zu entnehmen, dass der Etat des Dezernats für Digitali
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    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 707 Dem Haushalt sentwurf des Kämmerers für das Haushaltsjahr 2022 ist zu entnehmen, dass der Etat des Dezernats für Digitalisierung im mittleren Millionenbereich gekürzt werden soll. Daher frage ich den Magistrat: Welche Anstrengungen des Magistrats beim Zukunftsthema Digitalisierung waren dermaßen erfolgreich, dass sie die Kürzungen in diesem großen Umfang im Etat des Dezernats V rechtfertigen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein

  • Immer wieder ist an Markttagen an der Bockenheimer Warte der oberirdische Zugang des Fahrstuhls zur U-Bahn durch E-Rolle
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    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 708 Immer wieder ist an Markttagen an der Bockenheimer Warte der oberirdische Zugang des Fahrstuhls zur U-Bahn durch E-Roller verstellt, sodass dieser nicht genutzt werden kann. Auch werden E-Roller oft auf dem Blindenleitstreifen abgestellt. Ich frage den Magistrat: Wie kann gewährleistet werden, dass die barrierefreie Nutzung des Fahrstuhls jederzeit sichergestellt wird? Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Momsen Vertraulichkeit: Nein

  • Beginnend mit der warmen Jahreszeit, werden auch die Grillplätze in Frankfurt wieder intensiv genutzt - insbesondere an
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    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 709 Beginnend mit der warmen Jahreszeit, werden auch die Grillplätze in Frankfurt wieder intensiv genutzt - insbesondere an Wochenenden mit schönem Wetter oft über die Kapazitätsgrenzen hinaus. Zunehmende Vermüllung und Vandalismus sind die Folge. Zudem stellen wilde Feuerstellen eine Gefahr für Menschen und die Umwelt dar. In Schwanheim beispielsweise wurde zum Teil noch heiße Holzkohle unachtsam auf dem Waldboden oder an Baumstämmen entsorgt. Ich frage den Magistrat: Welche Maßnahmen sind mit Blick auf den anstehenden Sommer geplant, um die beschriebene Situation auf den Grillplätzen zu entschärfen und die bestehenden Grillplätze zu entlasten? Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein

  • Am 5. Januar dieses Jahres wurden in einer der Kantinen der mehrheitlich städtischen Frankfurter Entsorgungs- und Servi
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    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 710 Am 5. Januar dieses Jahres wurden in einer der Kantinen der mehrheitlich städtischen Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, FES, nicht unerhebliche hygienische Mängel festgestellt. Unter anderem wurden Verunreinigungen mit Mäusekot gefunden. Schon Mitte März wurde in den Medien berichtet, dass in den städtischen Schulen und Kitas aufgrund von Personalmangel weit über 90 Prozent der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen ausgefallen waren. Ich frage den Magistrat: Wie oft wurden die FES-Kantinen in den letzten zwei Jahren einer Lebensmittelkontrolle unterzogen? Antwort des Magistrats: Es ist richtig, dass die Kontrolle einer Kantine der FES leider hygienische Mängel ergab. Unter anderem hatten sich Mäuse durch eine nicht ordentlich abgedeckte Wand in Folge einer Baumaßnahme gefressen. Zu folgenden Zeitpunkten fanden ohne Beanstandungen in den letzten Jahren Kontrollen in den FES-Kantinen statt: - 11.11.2019 - 19.12.2019 - 24.11.2020 - 05.01.2022 - 06.01.2022 - 11.01.2022 - 14.01.2022 - 25.01.2022 - 14.03.2022 - 09.05.2022 Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein

  • Als eines der bedeutendsten Publikumsämter nimmt das Standesamt eine besondere Rolle für die Bürgerinnen und Bürger ein.
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    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 711 Als eines der bedeutendsten Publikumsämter nimmt das Standesamt eine besondere Rolle für die Bürgerinnen und Bürger ein. Die Räumlichkeiten des Standesamtes im Römer - in denen auch Besucherinnen und Besucher empfangen werden - sind seit geraumer Zeit sanierungsbedürftig, insbesondere in den Bereichen Brand- und Arbeitsschutz. Die Einbürgerungsabteilung befindet sich außerdem nicht im Römer. Mit Blick auf die steigende Belastung können wichtige Synergien nicht genutzt werden. Ich frage daher den Magistrat: Welche Pläne zum Umzug des Standesamts verfolgt er, und ist absehbar, dass die einzelnen Abteilungen des Standesamts künftig zusammengelegt werden können? Antwort des Magistrats: Das Standesamt befindet sich derzeit aufgeteilt in drei Liegenschaften: Standesamtsbezirk Mitte (34.AL, 34.V, 34.1, 34.2, 34.3, 34.4) Bethmannstr. 3, 60311 Frankfurt am Main, 4. OG Standesamtsbezirk Höchst (34.5) (verbleibt dauerhaft in Höchst - Eingemeindungsvertrag) Seilerbahn 2, 65929 Frankfurt am Main Abteilung Staatsangehörigkeits- und Namensänderungsangelegenheiten, Einbürgerungen (34.6) Rottweiler Str. 18, 60327 Frankfurt am Main, 1. OG In der Liegenschaft Bethmannstraße 3, Südbau Römer, finden bereits seit mehreren Jahren umfangreiche Sanierungsmaßnahmen zur Brandschutzertüchtigung statt. Das 4. OG sowie die Türme "Langer Franz" und "Kleiner Cohn", in denen sich ein großer Teil des Archivs des Standesamtes befinden, können derzeit nicht saniert werden, da keine Ausweichmöglichkeiten für das Standesamt bestehen. Das Archiv bildet eine wichtige Arbeitsgrundlage im täglichen Geschäft und muss daher ständig zugänglich sein. Im Standesamtsbezirk Mitte in der Bethmannstraße 3 sind 74 Mitarbeitende tätig, hinzu kommen acht Ausbildungsplätze. Die zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten sind nicht mehr ausreichend. Das 4. OG steht nicht komplett zur Verfügung. Einige Büroräume sind durch Mitarbeitende aus dem Büro der Stadtverordnetenversammlung belegt. Die Abteilung Staatsangehörigkeits- und Namensänderungsangelegenheiten, Einbürgerungen - 34.6 - befindet sich in einer Liegenschaft der ABG Frankfurt Holding in der Rottweiler Straße 18. Auch in der Rottweiler Straße 18 finden umfangreiche Sanierungen statt. In der Abteilung 34.6 sind insgesamt 12 Mitarbeitende tätig, hinzu kommt ein Ausbildungsplatz. Insgesamt verfügt das Standesamt in allen Fachbereichen über ein sehr hohes Publikumsaufkommen. Zur Bewältigung des Publikumsverkehrs werden sowohl Teilzeit- als auch Vollzeitkräfte bevorzugt während der Öffnungszeiten eingesetzt. Zur Wahrung des Datenschutzes bei der Bedienung der vorsprechenden Bürgerinnen und Bürger sind überwiegend Einzelbüros erforderlich, die in der Bethmannstraße 3 nicht für alle Mitarbeitenden zur Verfügung stehen. Telearbeit und mobiles Arbeiten ist, trotz voranschreitender Digitalisierung, aufgrund der gesetzlich geforderten persönlichen Vorsprache, nur in manchen Fachbereichen und sehr beschränkt möglich. Das Standesamt hat daher während der Öffnungszeiten eine große Anzahl von Besucherinnen und Besuchern. Das Standesamt bemüht sich bereits seit 2018 in Zusammenarbeit mit dem Amt für Bau und Immobilien um eine geeignete Liegenschaft in zentraler Lage. Leider konnte keine Liegenschaft gefunden werden, die die Anforderungen bezüglich der Zugänglichkeit zu den Archiven, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen und die Barrierefreiheit erfüllt. Das Amt für Bau und Immobilien war zu diesem Zeitpunkt in der Berliner Straße 33-35 angesiedelt und plante bereits den Auszug in den nächsten Jahren, daher wurde auch dieses Verwaltungsgebäude in Betracht gezogen und für geeignet erachtet. Die alleinige Nutzung der Liegenschaft Berliner Straße 33-35 durch das Standesamt ermöglicht eine effektive bürgerorientierte Zusammenarbeit innerhalb der Fachabteilungen. Die zentrale Lage der Liegenschaft ermöglicht den vorsprechenden Bürgerinnen und Bürger sowie Mitarbeitenden eine gute Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Auch die räumliche Nähe zur zentralen Poststelle, dem Oberlandesgericht, der Frankfurter Sparkasse, dem Dezernat IV sowie dem Trausaal Römer ermöglicht dem Standesamt bei Botengängen weiterhin auf die Beschaffung eines Pkw zu verzichten. Dies dient unter anderem der Zeit- und Kostenersparnis aber auch dem Umweltschutz. Der dauerhafte Verbleib des Standesamtes in der Berliner Straße 33-35 ist daher sinnvoll und erforderlich. Leider verzögern sich die Umbaumaßnahmen in der Berliner Straße und somit auch der angedachte Umzug des Standesamts, da auch das Dezernat XI einen neuen Standort sucht und die Berliner Straße als geeigneten Standort ins Auge gefasst hat. Hier besteht zurzeit Klärungsbedarf. Sollte es nicht zu einem Umzug des Standesamtes kommen, wird die dringend erforderliche Brandschutzsanierung des 4. OG in der Bethmannstraße 3, bei laufendem Publikumsverkehr erfolgen. Der Zugang zu den sehr umfangreichen Archiven muss zu jeder Zeit gewährleistet sein, da diese die Arbeitsgrundlage bilden. Ein vorübergehender Umzug, inklusive Archiv, wäre sehr aufwendig und kostenintensiv. Das Standesamt ist ein Aushängeschild der Verwaltung mit erheblicher Wirkung in der Öffentlichkeit. Es erbringt für seine Bürgerinnen und Bürger Leistungen, die durch bestimmte Lebenslagen wie Geburt, Heirat, Tod und Staatsangehörigkeit geprägt sind. Nahezu jeder Frankfurter und jede Frankfurterin wird im Laufe des Lebens Zeit im Standesamt verbringen. Aufgrund der derzeitigen Raumsituation in der Bethmannstraße 3 und der Rottweiler Straße 18 ist das Standesamt nicht in der Lage, die gewünschte Außendarstellung zu erzielen. Durch die Zusammenlegung der verschiedenen Fachabteilungen in einem Gebäude können künftig wichtige Synergien in der Zusammenarbeit erzielt werden. Der Magistrat sieht die Zusammenlegung der Fachabteilungen, die Nutzung des gesamten Gebäudes sowie die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel zur Anmietung der Liegenschaft durch das Standesamt für erforderlich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nathaniel Ritter Vertraulichkeit: Nein

  • Die Stadt Frankfurt unterhält Beziehungen zu 17 Partnerstädten weltweit. Auf der Internetseite der Stadt heißt es hierzu
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    05.05.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 712 Die Stadt Frankfurt unterhält Beziehungen zu 17 Partnerstädten weltweit. Auf der Internetseite der Stadt heißt es hierzu unter anderem: "Die Frankfurter Städtepartnerschaften sind gekennzeichnet durch Lebendigkeit und Authentizität. Mit regelmäßig organisierten hochwertigen kulturellen und wirtschaftlichen Austauschprogrammen, aber auch durch vielfältige persönliche Begegnungen lernen sich die Menschen in den befreundeten Städten kennen und inspirieren sich gegenseitig." Ich frage den Magistrat: Welche Veranstaltungen, Aktionen, Besuche et cetera plant der Magistrat mit den jeweiligen Partnerstädten innerhalb der nächsten zwei Jahre? Antwort des Magistrats: Städtepartnerschaftliche Aktivitäten fallen abhängig vom Engagement der jeweiligen Partnerstadt unterschiedlich aus. Dabei hat sich bedingt durch die Pandemie in den letzten zwei Jahren vor allem der virtuelle Austausch - soweit mit Blick auf eventuelle Zeitverschiebungen realisierbar - ausgeweitet. Nach den Lockerungen der Reisebeschränkungen werden die Veranstaltungen in Präsenz wieder aufgenommen und damit persönliche Begegnungen wieder zunehmen. So sollen wieder regelmäßige Schüler- und Vereinsaustausche stattfinden, aber auch gemeinsame Projekte mit Teilnahme von Delegationen, insbesondere im Rahmen von anstehenden Jubiläen wie beispielsweise mit der Partnerstadt Eskişehir, 2023. Im Rahmen von gegenseitigen Besuchen und Delegationsreisen sind Projekte im Jahr 2022 mit Izmir, Incheon und Granada sowie Budapest, Prag und Eskişehir im Jahr 2023 angedacht. Daneben sollte auch der virtuelle Austausch fortgesetzt werden, insbesondere mit Partnerstädten außerhalb Europas, soweit gerade bei Schulen Austauschfahrten aus finanziellen Erwägungen oder Sicherheitsgründen nicht möglich sein sollten. Noch nicht abzusehen sind schließlich Aktivitäten, die unsere Partnerstädte selbst initiieren, ob im Bereich Kultur, Sport, Bildung, Wissenschaft oder Wirtschaft. Schließlich ist die Fortsetzung regelmäßig stattfindender Austauschprojekte wie beispielsweise Teilnahme von Kulturschaffenden aus Partnerstädten an internationalen Kulturveranstaltungen in Frankfurt vorgesehen. Alle angedachten Aktivitäten stehen jedoch immer unter dem Vorbehalt des Engagements unserer Partnerstädte. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein

  • Das integrierte Stadtentwicklungsprogramm, iSTEK, galt und gilt als ein Paradebeispiel für eine gelungene dezernats- und
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    05.05.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 713 Das integrierte Stadtentwicklungsprogramm, iSTEK, galt und gilt als ein Paradebeispiel für eine gelungene dezernats- und ämterübergreifende vorausschauende Planung. Abgesehen davon, dass auch aufgrund neuer Einsichten und Anforderungen diese Planung immer als eine fortzuschreibende gemeint war, wurden regelmäßige Berichte an die Stadtverordnetenversammlung über die Umsetzung vereinbart, insbesondere über die Realisierung der Leitprojekte. Ein solcher Bericht ist 2022 fällig. Ich frage ich den Magistrat: Wird er einen Bericht dazu noch vor der Sommerpause vorlegen? Antwort des Magistrats: Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030 ist am 07.11.2019 von der Stadtversammlung beschlossen worden, § 4793. Mit dem Beschlusspunkt VIII wird der Magistrat beauftragt, in einem dreijährigen Rhythmus über den Stand der Umsetzung der Leitprojekte sowie über die Realisierung der Zielvorstellungen in den Schwerpunkträumen der Stadtentwicklung zu berichten. Die Frist zur Berichterstattung endet im November 2022. Der Magistrat wird zu gegebener Zeit berichten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulrich Baier Vertraulichkeit: Nein

  • Die Carlo-Mierendorff-Schule wie auch der gesamte Ortsbezirk 10 leiden bei stark angestiegenen Einwohnerzahlen unter mar
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    05.05.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 714 Die Carlo-Mierendorff-Schule wie auch der gesamte Ortsbezirk 10 leiden bei stark angestiegenen Einwohnerzahlen unter maroden sowie auch zu wenigen gedeckten Sportflächen. Künftig wird auch die künftige Oberstufe ohne eigene Sportfläche diese Unterdeckung noch verschärfen. Dies bedroht so auch die Vereine vor Ort. Mehr als unverständlich dabei bleibt, dass bei aktuell noch immer insgesamt 21 - einundzwanzig - durch den Magistrat unbeantworteten Auskunftsersuchen des Ortsbeirates 10, davon auch der "sehr hohe Raumbedarf" mit der OM 7267 vom 23.02.2021 betroffen ist. Ich frage den Magistrat, wie er umgehend die sich verschärfende Situation für den Schulsport verhindern wird, ohne dabei den Vereinssport zu belasten. Antwort des Magistrats: Dem Magistrat sind die konkurrierenden Interessen im Ortsbezirk 10 bekannt. Dort werden derzeit sieben Schulturnhallen durch 14 Frankfurter Turn- und Sportvereine belegt. Die Belegung der Schulturnhallen mit Vereinssport erfolgt in der Regel außerhalb der schulischen Zeiten von 17:30 Uhr bis 22:00 Uhr. Die Carlo-Mierendorf-Schule belegt täglich Zeiten in der Bezirkssportanlage Preungesheim, bis in die Nachmittagsstunden, um den im Curriculum vorgeschriebenen Sportunterricht abzudecken. Die Erweiterung der Schule um eine künftige Oberstufe wird den Nutzungs- und Kapazitätsdruck in der Halle in Preungesheim erhöhen, was jedoch bei der Planung des Sportparks bereits 2016 bekannt und eingeplant war. Die Halle befindet sich im Betrieb des Sportamtes. Im Ortsbezirk 10 besteht wie überall in der Stadt eine hohe Auslastung in den verschiedenen Schulturnhallen. Verschärft wird das Problem durch Sperrzeiten in anderen Hallen und Stadtteilen durch Bau- oder Sanierungsmaßnahmen, die dann wiederum kompensiert werden müssen. Der Magistrat ist bemüht, die schulischen Anforderungen an den Sportunterricht und die Nutzungsinteressen der Vereine miteinander in Einklang zu bringen, was nicht immer einfach ist. Durch den weiteren Bau von Sport- und Schulsporthallen wird er für Entlastung im gesamten Stadtgebiet sorgen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein

  • In den kommenden Sommermonaten ist erneut damit zu rechnen, dass es am Lohrberg wegen des motorisierten individuellen An
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    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 715 In den kommenden Sommermonaten ist erneut damit zu rechnen, dass es am Lohrberg wegen des motorisierten individuellen An- und Abreiseverkehrs zu Verkehrsproblemen und damit verbunden zu erhöhten Lärm- und Schadstoffbelastungen kommen wird. Ich frage den Magistrat: Was gedenkt der Magistrat zusätzlich zum Lohrbergbus dagegen zu unternehmen? Antwort des Magistrats: Der Lohrberg ist ein sehr beliebtes Ausflugsziel und viele nutzen für den Besuch ihr Auto. Um den gröbsten Missständen vorzubeugen werden durch die Städtische Verkehrspolizei an Wochenenden und Feiertagen zwischen Mai und Oktober Sonderdienste verrichtet und regelhaft mehrere Bedienstete abgestellt. Die Bediensteten kontrollieren den Bereich, ahnden Verstöße und führen bei Behinderungen auch Abschleppmaßnahmen durch. Sobald die Parkplatzkapazität erschöpft ist, wird die Zufahrt solange gesperrt, bis sich die Lage entspannt hat. Hierbei wird ein sehr hoher personelle Aufwand betrieben. Gänzlich vermeiden lassen sich die verkehrlichen Probleme damit jedoch nicht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein

  • Alle Frauen in Frankfurt sollen die Mo ̈glichkeiten, die das Gewaltschutzgesetz ihnen ero ̈ffnet, kennen. Hierfür wurde zu
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    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 716 Alle Frauen in Frankfurt sollen die Möglichkeiten, die das Gewaltschutzgesetz ihnen eröffnet, kennen. Hierfür wurde zum Beispiel auch schon eine Broschüre mit Informationen seitens des Frauenreferats veröffentlicht. Doch auch gerade junge Mädchen sollen noch aktiver bezüglich ihrer Möglichkeiten aufgeklärt werden. Darum frage ich den Magistrat: Welche konkreten Pläne, zum Beispiel in Form einer Informationskampagne, gibt es aktuell, um die Thematik für junge Mädchen an Schulen präsent zu machen und sie noch aktiver aufzuklären? Antwort des Magistrats: Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist immer auch eine Folge der gesellschaftlichen Geschlechterdifferenz und der dadurch bedingten Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern. Die Thematik wird daher in vielen gesellschaftlichen Bereichen aufgegriffen unter anderem Kita, Schule oder Jugendarbeit. An 51 Grundschulen und 39 weiterführenden Schulen setzt das Stadtschulamt Angebote der Jugendhilfe um. Alle Angebote werden von den jeweiligen Fachkräften mit einem gendersensiblen Blick konzipiert und umgesetzt, die sich jeweils an den Wünschen und Bedarfen der Mädchen und jungen Frauen orientieren und gemeinsam geplant und umgesetzt werden. An verschiedenen Schulstandorten werden zudem genderspezifische Angebote für Mädchen und junge Frauen angeboten. Das Frauenreferat hat dazu die Kampagne "Klischeefreie Zone Frankfurt" durchgeführt, die gemeinsam mit Mädchen und der Frankfurter Mädchenarbeit entwickelt wurde. Ebenso bietet die Onlineberatung des Vereins FEM e. V. Möglichkeiten der Beratung über digitale Medien, aber auch Face to Face- Beratung. FEM hat auch Schutzwohnungen für Mädchen, die akut bedroht sind. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen und des Internationalen Mädchentags werden jährliche Informationskampagnen auch zum Thema Gewaltschutz erarbeitet und umgesetzt. Informationen und Veranstaltungshinweise zu Gender- und Gewaltschutzthemen werden zeitnah allen Trägervertreter*innen weitergeleitet und bei Trägertreffen auf die entsprechenden Angebote hingewiesen. Prävention und Gewaltschutz sind die wesentlichen Ziele der sogenannten Istanbul-Konvention. Die Umsetzung ist eine Gemeinschaftsaufgabe für die alle relevanten Dezernate, Institutionen und NGOs einbezogen werden. Im Rahmen der Bestandsaufnahme sollen die bestehenden Angebote betrachtet, bewertet und Handlungsempfehlungen erarbeitet werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein

  • Am frühen Morgen des 01.04.2022 kam es im Industriepark Fechenheim zu einem Austritt von Oleum, rauchende Schwefelsäure,
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    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 717 Am frühen Morgen des 01.04.2022 kam es im Industriepark Fechenheim zu einem Austritt von Oleum, rauchende Schwefelsäure, Schwefeltrioxid. Dies führte zu einer Gefahrenwarnung für Frankfurt-Fechenheim, Maintal und Offenbach. Die verursachende Firma Alessa erklärte ihre Bereitschaft, die Behörden bei der Suche der Ursache für den Schadstoffaustritt mit allen Kräften zu unterstützen. Ich frage den Magistrat: Welche Erkenntnisse über die Ursache des Vorfalls sind dem Magistrat inzwischen bekannt geworden? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat liegt die Information vor, dass der Oleum-Austritt im Industriepark Fechenheim möglicherweise bei Umfüllarbeiten verursacht wurde. Weiterführende Erkenntnisse über die genaue Ursache des Austritts ermittelt derzeit die Polizei. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schlimme Vertraulichkeit: Nein

  • Im Zusammenhang mit der Entwicklung eines landschaftsplanerischen Konzeptes für den GrünGürtel-Park Oberrad/Sachsenhause
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    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 718 Im Zusammenhang mit der Entwicklung eines landschaftsplanerischen Konzeptes für den GrünGürtel-Park Oberrad/Sachsenhausen wurden mit den dort ansässigen Gärtnereibetrieben mehrere Ortstermine und auch eine umfangreiche Befragung zur Situation und der Zukunft der Gärtnereibetriebe im ersten Halbjahr des Jahres 2021 durchgeführt. Aus diesen Terminen und der Befragung sollten Erkenntnisse für die Arbeit gewonnen werden. Weitere Informationen liegen den Gärtn ereibetrieben derzeit nicht vor. Daher frage ich den Magistrat: Welche weiteren Schritte sind in welchem Zeitrahmen im Zusammenhang mit der Entwicklung eines landschaftsplanerischen Konzeptes für den GrünGürtel-Park Oberrad/Sachsenhausen geplant? Antwort des Magistrats: Das landschaftsplanerische Konzept für den GrünGürtelpark Oberrad/Sachsenhausen befindet sich noch in der Erarbeitung. Aktuell werden vom beauftragten Planungsbüro die erhobenen Daten und Informationen zum Planungsraum aufbereitet und im Hinblick auf die Konzeptphase analysiert. Dabei fließen neben den Ergebnissen zu anderen Themenfeldern, wie zum Beispiel Freizeitnutzungen, Klima oder Arten- und Biotopschutz, maßgeblich auch die bei Ortsterminen und Befragungen mit den Gärtnereibetrieben gewonnenen Erkenntnisse ein. Das Planungsbüro wird sich im Laufe der kommenden Monate erneut mit der Gärtnerschaft in Oberrad und Sachsenhausen in Verbindung setzen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein

  • Der Bestand an dringend benötigten Sozialwohnungen in Frankfurt schmilzt seit Jahren dramatisch ab. Es entstehen nicht n
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    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 719 Der Bestand an dringend benötigten Sozialwohnungen in Frankfurt schmilzt seit Jahren dramatisch ab. Es entstehen nicht nur viel zu wenige Sozialwohnungen beim Neubau, sondern es fallen jährlich hunderte Sozialwohnungen aus der Bindung. Ich frage den Magistrat: Wie viele Sozialbindungen endeten beziehungsweise werden in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 jeweils enden? Antwort des Magistrats: Ende der Sozialbindung: 2016 = 837 2017 = 400 2018 = 692 2019 = 1.384 2020 = 984 2021 = 577 Für 2022 befindet sich der Magistrat im Gespräch über einen Ankauf der Belegungsbindungen, deswegen sind hierzu noch keine validen Aussagen möglich. Der Magistrat tritt stets in Verhandlungen mit den jeweiligen Eigentümer*innen der Wohnungen mit auslaufenden Bindungen, um diese verlängern zu können. Obwohl der Magistrat keine rechtlichen Möglichkeiten hat, Eigentümer*innen zu verpflichten, die Belegungsbindung zu verlängern, ist in zwei Jahren gelungen, knapp 660 Wohnungen in die Bindungsverlängerung zu nehmen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein

  • Der Presse war zu entnehmen, dass es im Zusammenhang mit der sogenannten Diagonalsperre im Bereich Oeder Weg/Holzhausens
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    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 720 Der Presse war zu entnehmen, dass es im Zusammenhang mit der sogenannten Diagonalsperre im Bereich Oeder Weg/Holzhausenstraße zu Verkehrsproblemen kommt. Einige Autofahrer ignorieren diese. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Hält der Magistrat das Instrument der Diagonalsperre generell für sinnvoll, und, wenn ja, wie sollen die damit verbundenen Verkehrsprobleme gelöst werden? Antwort des Magistrats: Die Kfz-Diagonalsperre an der Holzhausenstraße ist essentieller Baustein der verkehrlichen Umgestaltung des Oeder Wegs und auf ausdrücklichen Wunsch des zuständigen Ortsbeirates eingerichtet worden, so wie mit § 1517 auf der 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022 beschlossen. Die Art der baulichen Umsetzung ist insbesondere den Belangen der Branddirektion geschuldet. In Notfällen muss die Sperre von der Feuerwehr überfahren werden können. Die Diagonalsperre ist erst seit gut zwei Wochen in Betrieb, sodass es für eine belastbare Beurteilung der Wirksamkeit des Hindernisses und der Ausweichverkehre noch zu früh ist. Auch die Hersteller von Navigationssystemen benötigen etwas Zeit, um das Navigationsmaterial zu aktualisieren. Der Magistrat wird die Situation weiterhin beobachten und im Bedarfsfall Nachjustierungen vornehmen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein

  • Das Projekt „Souveräner Arbeitsplatz“ wurde im November von der Bundesregierung und neun Bundesländern gestartet, um die
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    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 721 Das Projekt "Souveräner Arbeitsplatz" wurde im November von der Bundesregierung und neun Bundesländern gestartet, um die Abhängigkeit des öffentlichen Sektors von Microsoft zu reduzieren. Als Grundlage des "Souveränen Arbeitsplatzes" soll die von Dataport entwickelte Produktivitäts- und Kommunikations-Suite "dPhoenix" dienen, die unterschiedliche Open-Source-Anwendungen kombiniert. La ut Bundesinnenministerium, BMI, soll der "Souveräne Arbeitsplatz" Ende 2023 einsatzbereit sein. In die Entwicklung wolle man Bedarfe der Bundesländer und Kommunen einfließen lassen. Ich frage den Magistrat: Inwiefern verfolgt die Stadt Frankfurt dieses Projekt oder prüft ähnliche Lösungen für herstellerunabhängige Office-Software-Lösungen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete von Franqué, meine Damen und Herren! Wir haben aktuell eine Teststellung der dPhoenix Suite in der Evaluierung um zu prüfen, wie Funktionsumfang und Reifegrad sind und ob und gegebenenfalls wann diese in der Stadtverwaltung einsetzbar wäre. Darüber hinaus ist neben den in der Verwaltung eingesetzten Office Anwendungen auch die zur Verfügung stehende Kommunikations-Software bei uns in der Evaluierung. In der dPhoenix Suite ist Jitsi im Einsatz für Videokonferenzen. Dies wäre auch ein möglicher Nachfolger für die Ablösung von CISCO Webex. Das Feedback und unsere identifizierten Anforderungen zur dPhoenix Suite werden im Rahmen unserer Evaluierung entsprechend an DataPort kommuniziert. Das heißt, wir sind nicht explizit im Projektteam, aber im erweiterten Pilot-User-Kreis beteiligt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Friederike von Franqué Vertraulichkeit: Nein

  • International Beschäftigte müssen besser in die Stadtgesellschaft integriert und eingebunden werden. Daher frage ich d
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    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 722 International Beschäftigte müssen besser in die Stadtgesellschaft integriert und eingebunden werden. Daher frage ich den Magistrat: Wie weit ist eine angestrebte Kooperation zwischen der Stadtverwaltung und dem Regionalverband gediehen, um bei administrativen Schritten die Expats zu unterstützen und zu beraten, und gibt es bereits erste Erfolge? Antwort des Magistrats: Bei der Integration von sogenannten ExPats handelt es sich um ein wichtiges Thema, auch im Kontext von Standortentwicklung, der sogenannten Fachkräfteeinwanderung und mit Blick auf das Zusammenleben aller in unserer Stadtgesellschaft. Das AmkA befasst sich mit dem Thema ExPats im Zuge von Fragestellungen zur Zuwanderung sowie im Rahmen seiner Informations- und Orientierungsleistungen für Zugewanderte. Perspektivisch besteht die, teils bereits öffentlich durch Dez II und IX gemeinsam kommunizierte Option von Beratungsleistungen der Ausländerbehörde in den Räumen der AmkA.Info im stadtRAUMfrankfurt. In diesem Kontext wird auch eine Kooperation mit dem Regionalverband zu prüfen sein. Allerdings konnte der dazu erforderliche Prozess noch nicht angestoßen werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Verena David Vertraulichkeit: Nein

  • Seit 2018 werden in Frankfurt auf einer Teststrecke in den Wallanlagen sogenannte Smart-Light- oder Light-on-Demand-Anla
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    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 723 Seit 2018 werden in Frankfurt auf einer Teststrecke in den Wallanlagen sogenannte Smart-Light- oder Light-on-Demand-Anlagen getestet. Die bisherigen Ergebnisse scheinen eher ernüchternd zu sein. Zugleich fällt aber auf, dass bei der Straßenbeleuchtung in Frankfurt erhebliches Energieeinsparpotenzial gegeben ist, weil die Umstellung auf LED-Technologie stockt, aber auch, weil Straßen schon zu einer Tageszeit beleuchtet werden, zu der es draußen noch oder schon wieder hell ist. Ich frage den Magistrat: Wie und in welchem Zeitraum wird der Magistrat bei der Straßenbeleuchtung für die dringend notwendige Energieeinsparung sorgen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat versucht stetig, Energie einzusparen. Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 4832 vom 24.07.2014, die veraltete Gasbeleuchtung im Stadtgebiet sukzessive durch neue, effizientere, elektrische Leuchten im gesamten Stadtgebiet von Frankfurt zu ersetzen, wurde bereits ein wichtiger Schritt in diese Richtung getan. Unter den Voraussetzungen, dass die Haushaltsmittel im Jahre 2017 um die Hälfte auf 2,5 Millionen Euro gekürzt wurden, ist eine Umbau aller Gasleuchten bis 2025 nicht zu schaffen. Der Rückbau wird jedoch forciert vorangetrieben. Der Magistrat strebt den Austausch aller Gasleuchten bis 2030 an. Voraussetzung hierfür sind ausreichend Haushaltsmittel für diese Aufgabe. Dies reduziert den Verbrauch von Erdgas und trägt damit auch zur CO2-Reduzierung bei. Im Zuge des turnusmäßigen Tauschs der alten Elektroleuchten, werden diese gegen insektenfreundliche und energieeinsparende Leuchten getauscht. Ein Umbau auf intelligente Lichttechnik ist nur unter bestimmten Voraussetzungen sinnvoll. Daher muss der Einsatz im Einzelfall hinsichtlich seiner Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit geprüft werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein

  • Die Mühlbergschule sollte ursprünglich bis zu den Osterferien fertiggestellt werden. Die neue Planung besagt nun, dass e
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    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 724 Die Mühlbergschule sollte ursprünglich bis zu den Osterferien fertiggestellt werden. Die neue Planung besagt nun, dass erst in den Sommerferien um- beziehungsweise eingezogen werden kann. Darum frage ich den Magistrat: Zu welchem Zeitpunkt wurden die Eltern sowie das Direktorium und Lehrpersonal über die Verzögerung und deren Ursprung informiert, und kann garantiert werden, dass der neue Termin für den Umzug eingehalten wird? Antwort des Magistrats: Eltern und Schulleitung wurden unmittelbar und ohne Umwege nach Bekanntwerden der weiteren Verzögerung im März dieses Jahres informiert. Es wird mit höchster Priorität an der Fertigstellung der neuen Mühlbergschule gearbeitet. Der Magistrat geht von einer pünktlichen Inbetriebnahme zum Schuljahr 2022/2023 aus. Antragstellende Person(en): Stadtv. Peter Paul Thoma Vertraulichkeit: Nein

  • Die Dezernentin für Digitalisierung kündigte in mehreren Ausschüssen einen Digitaltag des Magistrats an. Hier sollten al
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    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 725 Die Dezernentin für Digitalisierung kündigte in mehreren Ausschüssen einen Digitaltag des Magistrats an. Hier sollten alle Dezernentinnen und Dezernenten teilnehmen und die Digitalstrategie der Stadt Frankfurt entscheidend voranbringen. Ich frage den Magistrat: Wer nahm an diesem Tag teil, und welche Ergebnisse wurden erzielt? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Dr. Vogel, meine Damen und Herren! Zum Digitaltag am 30.03.2022 kamen Dezernent*innen beziehungsweise ihre Büroleiter*innen sowie die Stadtverordnetenvorsteherin zusammen, um die Thematik "Digitale Transformation" in der Verwaltung zu erarbeiten. Das Dezernat VIII konnte aufgrund dringlicher unaufschiebbarer Termine aufgrund der Ukraine-Krise - Geflüchtetenmanagement - nicht teilnehmen. Die Teilnehmer*innen waren sich einig, dass hier ein großer Nachholbedarf vorliegt. Es muss nachgeholt werden, was in den letzten Jahren verpasst wurde. Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine der Kernaufgaben der kommenden Jahre. In der Vergangenheit wurden "Digitale Themen" und auch "Digitalisierung" zum Teil in der IT-Nische verortet. Die Trennung zwischen Digitalisierung und Digitale Transformation ist jedoch ein wesentlicher Punkt. Begriffsdefinitionen wie Digitalisierung und digitale Transformation sind für viele nicht trennscharf zu erkennen und technische Lösungen werden kulturellem (Arbeits-) Wandel vorgezogen, in der Hoffnung auf schnelle vorzeigbare Ergebnisse. Intention und nachhaltige Transformation werden getrennt von digitalen Lösungen oder Produkten gesehen. Wenn es bei der Digitalisierung um die Übersetzung vom Analogen ins Digitale geht, dann umfasst die Digitale Transformation die kulturellen und strukturellen Veränderungen basierend auf einem gemeinsamen Zielbild. Dieses gemeinsame Verständnis wurde während des Digitaltags unter anderem erarbeitet. Ein gemeinsames Commitment wurde geschafft. Die Digitale Transformation der Stadtverwaltung soll gemeinsam vorangetrieben werden. Die Erwartungshaltungen wurden hierfür definiert und strategische Aspekte von Verwaltungsmodernisierung wurden identifiziert. Nun geht es um die Umsetzung der digitalen Transformation in der Verwaltung, der Konkretisierung der notwendigen kulturellen und strukturellen Veränderung, dem Entwickeln von strategischen Umsetzungsprojekten. Es geht um die Implikationen des Wandels, Rollen und Kompetenzen der Mitarbeitenden, den aktuellen Organisationsstrukturen, der vorherrschenden Kultur, den gelebten Arbeitsprozessen, der aktuell festgeschriebenen Governance sowie den eingesetzten Technologien und den notwendigen Räumen, die es dafür braucht. Die einzelnen Prozesse hierzu werden im Rahmen mehrerer Workshops mit den Beteiligten erarbeitet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein

  • Der Radweg zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach ist seit Jahrzehnten im Gespräch, seit einiger Zeit in der Plan
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    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 726 Der Radweg zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach ist seit Jahrzehnten im Gespräch, seit einiger Zeit in der Planung und mittlerweile mit Budgetmitteln ausgestattet. Nach ersten Arbeiten für naturrechtliche Ausgleichsflächen ist jedoch nichts weiter geschehen. Vor Ort wartet man jedoch sehnsüchtig auf diese wichtige Verbindung zwischen den beiden Stadtteilen. Ich frage den Magistrat: Wie ist der aktuelle Stand bei diesem wichtigen Verkehrsinfrastrukturprojekt für den Frankfurter Norden, und wann wird ein neuer Zeitplan den Ortsbeiräten vorgestellt? Antwort des Magistrats: Zur Maßnahme eines gemeinsamen Geh-Radwegs zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach liegt ein Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums, RP, Darmstadt vom 25.09.2020 vor. Seitdem bemüht sich der Magistrat um den Erwerb von unter anderem 18 Flurstücken, die für den Ausbau benötigt werden. Aktuell - Stand 29.04.2022 - sind zehn der benötigten Grundstücken in städtisches Eigentum übergegangen. Für weitere fünf Grundstücke konnte der Grunderwerb positiv verhandelt werden, befindet sich jedoch noch in der operativen Abwicklung. Für die verbleibenden Flurstücke wurde beim RP Darmstadt ein Enteignungsverfahren eingeleitet. Dieses ruht derzeit, da eine einvernehmliche Regelung erwartet werden kann. Hessen Mobil, HM, hat die Aufnahme der Maßnahme in das Förderprogramm 2022 in Aussicht gestellt, jedoch noch nicht verbindlich zugesagt. Voraussetzung für die Aufnahme in das Förderprogramm 2022 ist, dass die Stadt Frankfurt am Main als Vorhabenträger erklären kann, vollständig im Besitz der benötigten Grundstücke zu sein. Ausgehend vom Zeitpunkt eines positiven Förderbescheids durch HM ist von der Veröffentlichung der Ausschreibungsunterlagen bis zum Baubeginn von einer Zeitspanne in der Größenordnung von fünf Monaten auszugehen. Auch bei einem optimalen Verlauf des weiteren Verfahrens kann daher von einem Baubeginn frühestens im Frühjahr 2023 ausgegangen werden. Der Magistrat verfolgt das Projekt weiterhin nachdrücklich und mit hoher Priorität. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein

  • Auf dem Grabungsgelände In der Römerstadt 126-134 werden wieder herausragende römische Funde entdeckt, die uns wichtige
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    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 727 Auf dem Grabungsgelände In der Römerstadt 126-134 werden wieder herausragende römische Funde entdeckt, die uns wichtige Einblicke in die römische Lebenswelt vor 2.000 Jahren und in die Stellung der römischen Stadt Nida geben. Sie liefern uns aber auch Erkenntnisse darüber, wie organisiert und vernetzt die Welt schon damals war. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 24.02.2022 beschlossen, dass das Archäologische Museum eine museale Präsentation der Grabungsdenkmäler vor Ort unter Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeiten soll. Ich frage den Magistrat: Wann wird die museale Konzeption zur Präsentation der römischen Funde vorliegen, und wie ist die Beteiligung der Öffentlichkeit geplant? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Momsen! Der Direktor des Archäologischen Museums Frankfurt, AMF, nimmt an den Sitzungen des vom Ortsbeirat initiierten Runden Tisches zu diesem Thema teil. Die erste Sitzung hat im März stattgefunden, die nächste im Juni. Derzeit haben die aktuellen Grabungen - wie vom Denkmalamt Ende April bei einem Ortstermin für den Ortsbeirat und die Medien präsentiert - erst das Planum I erreicht. Daher ist es zum jetzigen Zeitpunkt noch zu früh, für diesen Bereich des Geländes mit der öffentlichen Diskussion um die Erhaltung und Präsentation der architektonischen Denkmäler aus der Römerzeit zu beginnen. Anders gelagert ist es im Fall der bereits seit gut zwei Jahrzehnten untersuchten Flächen derjenigen Grundstücke, wo im Anschluss an die Ausgrabung Steinkeller konservatorisch zugeschüttet wurden und andere römische Bodendenkmälern von der Stadt Frankfurt durch steinerne Schutzbauten geschützt worden sind, um diese als authentische und "in situ" gelassenen Zeugen der Antike als Basis in eine zukünftige Präsentation an Ort und Stelle im Rahmen einer musealen Gesamtkonzeption einzubeziehen. Im AMF wurde eine Arbeitsgruppe zwecks Valorisation - Aufwertung - des römischen Fundplatzes Nida und der Erarbeitung eines umfassenden Vermittlungskonzeptes an Ort und Stelle in den Stadteilen Heddernheim und Praunheim gebildet. Kern des ganzen Vorhabens sind die erwähnten, derzeit unter Schutzbauten oder unter konservatorischer Überdeckung befindlichen römischen Architekturdenkmäler aus älteren Grabungen sowie die erst mit weiterem Fortschritt der aktuellen Grabungen in einigen Wochen bzw. Monaten näher zu beurteilenden baulichen Reste auf den aktuell in Ausgrabung befindlichen Flächen. So dürfte nicht vor Herbst die konkrete Diskussion beginnen können. Nichtsdestotrotz bereitet das Team des AMF im Rahmen seiner personellen und finanziellen Kapazitäten Vorstudien vor. Für die daran anschließende Erarbeitung konkreter architektonischer oder digitaler Konzepte müssten allerdings entsprechende Fachbüros oder Firmen einbezogen werden. Die Öffentlichkeit wird in Gestalt des Ortsbeirats und des Forum Nida e. V. sowie der Historisch-Archäologischen Gesellschaft Frankfurt e. V. eingebunden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Momsen Vertraulichkeit: Nein

  • Am 24. Februar 2022 begann der russische Angriff auf die Ukraine. Seitdem häufen sich die Meldungen über Straftaten, die
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    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 728 Am 24. Februar 2022 begann der russische Angriff auf die Ukraine. Seitdem häufen sich die Meldungen über Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Krieg stehen. Bei den Taten soll es sich vornehmlich um Bedrohungen, Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen handeln. Außerdem soll auch vermehrt das Z-Symbol verwendet werden, welches als öffentlich zur Schau getragene Billigung von Angriffskriegen geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie viele und welche Straftaten wurden im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine bisher in Frankfurt registriert? Antwort des Magistrats: Zuständigkeitshalber wurde das Polizeipräsidium Frankfurt am Main um eine Stellungnahme gebeten. Die Antwort lautet wie folgt: Durch das zuständige Fachkommissariat für politisch motivierte Straftaten wurden Stand 10.05.2022 43 Strafanzeigen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine bearbeitet. Diese stellen sich im Einzelnen wie folgt dar: Anzahl Paragraph Tatbestand 5 § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1 § 130 StGB Volksverhetzung 8 § 185 StGB Beleidigung 1 §§ 223, 185, 303 StGB Körperverletzung, Beleidigung, Sachbeschädigung 9 § 303 StGB Sachbeschädigung 3 § 223 StGB Körperverletzung 2 § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein

  • Im Masterplan Industrie wird unter einer Vielzahl an festgeschriebenen Projekten auch die Umsetzung des Pilotprojektes „
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    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 729 Im Masterplan Industrie wird unter einer Vielzahl an festgeschriebenen Projekten auch die Umsetzung des Pilotprojektes "Null-E missionen-Gewerbepark" aufgeführt. So soll die Initiierung des Projektes unter Berücksichtigung des Masterplans 100% Klimaschutz zunächst in einer Machbarkeitsstudie erfolgen. Die Studie soll die Entwicklungskosten, die stadtökonomischen Auswirkungen, die Nutzung erneuerbarer Energien, die Nutzung von Abwärme, die Etablierung von Prozessen der Kreislaufwirtschaft, den Einsatz von integralen Mobilitätskonzepten sowie den Beitrag zur Steigerung der Standortattraktivität für Industrie und Gewerbe herausarbeiten. Ich frage den Magistrat: Gibt es bereits Erkenntnisse aus der Studie, und welche sind das? Antwort des Magistrats: Mit der am 04.03.2021 im Rahmen der Vorlage NR 1368/21 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Fortschreibung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms wurde der Magistrat beauftragt, aufbauend auf den Erfahrungen aus dem Nachhaltigen Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach die Entwicklung eines Pilotprojekts "Nullemissions-Gewerbepark" in Frankfurt am Main zu prüfen. Die Machbarkeitsstudie zur Entwicklung eines "Nullemissions-Gewerbeparks" in Frankfurt am Main setzt voraus, dass wenigstens ein Potenzialstandort zur Verfügung steht, der hinsichtlich der Realisierbarkeit, zum Beispiel Finanzierung, Organisation, integrales Mobilitätskonzept, Nutzung erneuerbarer Energien und Abwärme, Kreislaufwirtschaft et cetera, stadtökonomische Effekte sowie Auswirkungen auf Standortattraktivität und Vermarktung untersucht werden kann. Aus diesem Grund sollte die vorgesehene Prüfung erst dann erfolgen, wenn sich die Ausweisung eines zusätzlichen Gewerbegebiets konkretisiert, da die verbindliche Verpflichtung zur Einhaltung des Nullemissionsstandards durch die Betriebe gegenüber dem Magistrat nur über die Flächenvergabe und nicht über das Baurecht gesteuert werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Gregor Amann Vertraulichkeit: Nein

  • Die Hessen Agentur ist eine Dienstleistungsgesellschaft des Landes Hessen. Sie wurde seitens der Stadt Frankfurt beauftr
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    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 730 Die Hessen Agentur ist eine Dienstleistungsgesellschaft des Landes Hessen. Sie wurde seitens der Stadt Frankfurt beauftragt, im Satzungsgebiet "Am Riedberg" Grundstücke zu entwickeln und anschließend zu verkaufen. Sie hat letztmalig 2016 insgesamt 35 Grundstücke mit einer durchschnittlichen Größe von 620 Quadratmetern verkauft. Laut Auskunft des Magistrats lief der Treuhändervertrag mit der Hessen Agentur zum Jahreswechsel 2020/2021 vereinbarungsgemäß aus, Frage Nr. 538/22. Ein Abschlussbericht wurde bisher nicht veröffentlicht. Ich frage den Magistrat: Wann wird ein Abschlussbericht der Hessen Agentur zur Verfügung gestellt? Antwort des Magistrats: Die Gesamtabrechnung der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme "Am Riedberg" wurde von der Hessen Agentur im Januar 2022 vorgelegt und wurde vom städtischen Revisionsamt geprüft. Der Abschlussbericht der Hessen Agentur mit dem dazugehörigen Zahlenwerk wird nach Finalisierung des Prüfberichts voraussichtlich Ende 2022 zur Verfügung gestellt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein

  • Der Frankfurter Musiker „Shantel“ wurde seitens der Stadt Frankfurt gebeten, am 19. Mai, dem Deutsch-Israelischen Freund
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    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 731 Der Frankfurter Musiker "Shantel" wurde seitens der Stadt Frankfurt gebeten, am 19. Mai, dem Deutsch-Israelischen Freundschaftstag, aufgrund seiner engen Verbindungen zu Israel wie bereits in der Vergangenheit ein musikalisches Rahmenprogramm zu präsentieren. Nun wurde er unerwartet ausgeladen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wann lässt der OB endlich diese Peinlichkeiten, und warum glaubt er, sich einem in der Stadt Frankfurt und darüber hinaus überaus angesehenen Musiker gegenüber so unprofessionell verhalten zu müssen? Antwort des Magistrats: Es dient zur Kenntnis, dass der Frankfurter Musiker "Shantel" vom Deutsch-Israelischen Freundschaftstag vom Hauptamt und Stadtmarketing nicht ausgeladen wurde. In Vorbereitung auf die Veranstaltung wurde der Musiker unter anderen angefragt, sein Engagement wurde jedoch zu keinem Zeitpunkt vom Hauptamt und Stadtmarketing bestätigt. Es wurde sich letztendlich für ein anderes vorliegendes Angebot entschieden und der Künstler entsprechend informiert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein

  • Der Paradieshof in Alt-Sachsenhausen steht seit dem Jahr 2008 leer. Im Jahr 2010 beauftragte die Stadtverordnetenversamm
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    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 732 Der Paradieshof in Alt-Sachsenhausen steht seit dem Jahr 2008 leer. Im Jahr 2010 beauftragte die Stadtverordnetenversammlung die Stadt, das Gebäude für 1,3 Millionen Euro zu kaufen. Zuletzt teilte die Stadt mit, dass die Verhandlungen mit der European School of Design, ESD, über die Nutzung des Paradieshofs eingestellt wurden. Nun liegt das Gebäude bis auf weiteres brach. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Pläne bestehen seitens der Stadt nun mit dem Paradieshof, und ist ein Verkauf auch eine Option? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat sich darauf verständigt, kommunale Liegenschaften in der Regel als Erbbaurecht zu vergeben. Dabei wird dem Erwerber das Recht eingeräumt, das städtische Grundstück gegen Zahlung eines Erbbauzinses für die vereinbarte Zeit als Standort für sein Gebäude zu nutzen. Ausnahmen von diesem Grundsatz kommen nur bei kleineren, nicht eigenständig nutzbaren Grundstücken in Betracht. Dies ist beim Paradieshof nicht der Fall, sodass hier ein Verkauf ausscheidet. Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit der ESD werden aktuell die Alternativen geprüft. Dabei ist neben einer erneuten Durchführung eines Konzeptvergabeverfahrens auch die Nutzung für kommunale Zwecke Gegenstand der Betrachtung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein

  • Die Website www.frankfurt-inklusiv.de bietet unter anderem einen Online-Stadtführer, der über die Zugänglichkeit zu Gast
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    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 733 Die Website www.frankfurt-inklusiv.de bietet unter anderem einen Online-Stadtführer, der über die Zugänglichkeit zu Gastronomie, Einzelhandel, medizinischer Versorgung und anderen Branchen des täglichen Lebens in Frankfurt informiert. All diese Branchen sind erfahrungsgemäß - und im besonderen Maße seit Beginn der Coronapandemie - einer großen Dynamik unterworfen. Ich frage deshalb den Magistrat: Nach welchem System wird die Aktualität des Angebots auf der Seite sichergestellt? Antwort des Magistrats: Den Stadtführer für Menschen mit Behinderung gibt es in zwei Ausführungen: - den regelmäßig aktualisierten Online-Stadtführer bei www.frankfurt-inklusiv.de mit Barrierefreiheits-Informationen für circa 5.500 Adressen in Frankfurt, - und eine alle zwei Jahre erscheinende Druckausgabe mit einer Auswahl der wichtigsten Adressen aus der Online-Datenbank. Die Barrierefreiheits-Informationen werden fortlaufend erhoben. Soweit Änderungen oder neue Adressen bei bereits Eingetragenen unterjährig bekannt werden, werden diese unverzüglich in die Online-Datenbank aufgenommen. Änderungen werden durch die Behörden, Geschäfte, Praxen, usw. selbst, oder auch durch andere Personen mitgeteilt. Nach Bedarf werden Änderungen vor Ort überprüft. Zusätzlich werden anlässlich der Vorbereitung der Druckausgabe alle zwei Jahre sämtliche in der Datenbank erfassten Adressen angeschrieben und um Überprüfung der Aktualität ihrer Einträge gebeten. Derzeit erfolgt das gerade wieder. Rückmeldungen werden in die Datenbank aufgenommen; bei Bedarf erfolgt eine Überprüfung vor Ort. Antragstellende Person(en): Stadtv. Britta Wollkopf Vertraulichkeit: Nein

  • In den hessischen Osterferien wurden die Maßnahmen zum Umbau des Oeder Wegs zur „fahrradfreundlichen Nebenstraße“ weiter
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    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 734 In den hessischen Osterferien wurden die Maßnahmen zum Umbau des Oeder Wegs zur "fahrradfreundlichen Nebenstraße" weiter fortgesetzt. Dabei wurden auch die heftig umstrittenen "Diagonalsperren" eingerichtet. Diese verursachten prompt waghalsige Wendemanöver betroffener Autofahrer und eine massive Zunahme des Ausweichverkehrs in den Seitenstraßen. Damit zeigt sich, dass die Kritik an diesen "Diagonalsperren" begründet ist. Ich frage den Magistrat: Welche alternativen Maßnahmen sieht der Magistrat als Ersatz für die "Diagonalsperren" im Oeder Weg, und können diese Sperren zumindest so lange zurückgebaut werden, bis die Verkehrsentwicklung durch die weiteren dort vorgenommenen Umgestaltungen neu bewertet wurde? Antwort des Magistrats: Die Kfz-Diagonalsperre an der Holzhausenstraße ist essentieller Baustein der verkehrlichen Umgestaltung des Oeder Wegs und auf ausdrücklichen Wunsch des zuständigen Ortsbeirates eingerichtet worden, so wie mit § 1517 auf der 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022 beschlossen. Die Art der baulichen Umsetzung ist insbesondere den Belangen der Branddirektion geschuldet. Die Diagonalsperre ist erst seit gut zwei Wochen in Betrieb, sodass es für eine belastbare Beurteilung der Wirksamkeit des Hindernisses und der Ausweichverkehre noch zu früh ist. Auch die Hersteller von Navigationssystemen benötigen etwas Zeit, um das Navigationsmaterial zu aktualisieren. Der Magistrat wird die Situation weiterhin beobachten und im Bedarfsfall Nachjustierungen vornehmen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein

  • Nicht erst seit 2015 haben Gastfreundschaft, Menschlichkeit und der unbändige Wille der Frankfurter Bürger*innen zur bed
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    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 735 Nicht erst seit 2015 haben Gastfreundschaft, Menschlichkeit und der unbändige Wille der Frankfurter Bürger*innen zur bedingungslosen Solidarität Tradition in unserer Stadt. Humanitäre Hilfe ist für keine*n echte*n Frankfurter*in ein Fremdwort. Dennoch sind in unserer schönen Stadt am Main immer noch Tausende von Geflüchteten in Notunterkünften untergebracht. Dies muss nicht sein! Kreative Lösungen zur Unterbringung der Menschen in Notlage sind deshalb gefragt. Ich frage: Sieht der Magistrat die Möglichkeit, zeitnah den Hessischen Hof und das Oberforsthaus für die Unterbringung von Geflüchteten herzurichten und einer entsprechend geeigneten Anschlussnutzung zuzuführen? Antwort des Magistrats: Grundsätzlich obliegt es den Eigentümer*innen des Hessischen Hofs, wie die Immobilie zukünftig genutzt wird. Ein Angebot zur kurz- oder mittelfristigen Unterbringung von geflüchteten Menschen wurde gegenüber dem Magistrat bisher nicht unterbreitet. Anzumerken ist aber, dass es sich beim Hessischen Hof um ein ehemaliges Fünf-Sterne Hotel handelt. Die zu erwartenden Unterkunftskosten sind mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mit den Prinzipien von Wirtschaftlichkeit und sparsamer Haushaltsführung, an die der Magistrat gebunden ist, vereinbar. Der Magistrat prüft derzeit viele andere Hotelangebote, die sich in adäquaten Preissegmenten bewegen. Besonders interessant sind hierbei Angebote von Hotels beziehungsweise Beherbergungsstätten, die Boardinghouse-Charakter aufweisen, das heißt Kochmöglichkeiten für die Bewohner*innen. Dies ist beim Hessischen Hof nur eingeschränkt der Fall und ein erhebliches Manko bei der Beurteilung. Die Reste des 1729 errichteten Gebäudeensembles des Oberforsthauses stehen unter Denkmalschutz und sind in sehr schlechtem Zustand. Eine zeitnahe Unterbringung von Geflüchteten ist ausgeschlossen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Falko Görres Vertraulichkeit: Nein

  • In der Adlerflychtstraße 10 soll ein kleiner Park mit vier alten Bäumen, teilweise über 100 Jahre alt, einem privaten Ba
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    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 736 In der Adlerflychtstraße 10 soll ein kleiner Park mit vier alten Bäumen, teilweise über 100 Jahre alt, einem privaten Bauvorhaben geopfert werden. Gegensätzlicher könnten die Meinungen nicht sein: Die Umweltdezernentin fordert auf, sich für die Erhaltung des Parks einzusetzen, der Planungsdezernent fordert die umgehende Vernichtung der kühlenden Oase. Ich frage den Magistrat: Welche rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten gibt es, dieses so wichtige Stück Natur für Frankfurt zu erhalten? Antwort des Magistrats: Für das Grundstück in der Adlerfychtstraße 10 wurde ein Bauantrag für die Errichtung eines Wohngebäudes gestellt. Das Bauvorhaben fügt sich nach § 34 Baugesetzbuch in die nähere Umgebung ein und ist daher bauplanungsrechtlich zulässig. Die Baugenehmigung war zu erteilen, die Antragstellerin hatte hierauf einen Rechtsanspruch. Gemäß § 3 Ziffer 1d Baumschutzsatzung "ist (eine Fällgenehmigung) zu erteilen, wenn (...) ein nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässiges Vorhaben nicht verwirklicht werden kann und Alternativplanung oder Baumverpflanzung nicht zumutbar ist." Die Genehmigung der Baumfällung erfolgte damit auf Basis der bestehenden Rechtslage. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein

  • Städtische Gebäude mit kultureller Nutzung oder von herausragender kultureller Bedeutung oder gar denkmalpflegerischem W
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    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 737 Städtische Gebäude mit kultureller Nutzung oder von herausragender kultureller Bedeutung oder gar denkmalpflegerischem Wert in Frankfurt sind dem Verfall ausgesetzt, wenn nicht rechtzeitig - trotz teilweise erheblicher Kosten - in ihre Sanierung investiert wird. Voraussetzung ist jeweils der politische Wille zu einer Vorplanung, die nicht immer wieder hinausgeschoben wird. Anhaltend bekannte Negativbeispiele sind das Oberforsthaus oder das Kronberger Haus in Frankfurt-Höchst. Ich frage den Magistrat: Wird er noch dieses Frühjahr eine Planung für das Kronberger Haus vorlegen, und zu welchen anderen Gebäuden ist er an der Arbeit für deren Sanierung oder zumindest Instandhaltung? Antwort des Magistrats: Das Amt für Bau und Immobilien erarbeitet, entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, § 1194, ein Nachnutzungskonzept für das Kronberger Haus. In diesem Zusammenhang werden auch die Bedarfe aus dem Ortsteil ermittelt und bewertet. Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch kein Zeitfenster für das Vorliegen des Konzeptes benannt werden. Im Weiteren gibt es Planungen zu Sanierungs- oder Renovierungsmaßnahmen zu einer Vielzahl von Objekten in unserem Eigentum. Als Beispiele für umfangreiche Sanierungsmaßnahmen in kulturell genutzten Objekten - teils in Planung- seien hier das denkmalgeschützte "Künstlerhaus" in der Gutleutstraße 8-11, die ebenfalls denkmalgeschützte Werkshalle auf dem Naxos-Areal und das Holzhausenschlößchen in der Justinianstraße benannt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulrich Baier Vertraulichkeit: Nein

  • Die Verwaltung der Stadt Frankfurt umfasst mehrere Tausend Beschäftigte in den verschiedensten Bereichen. Bei einer solc
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    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 738 Die Verwaltung der Stadt Frankfurt umfasst mehrere Tausend Beschäftigte in den verschiedensten Bereichen. Bei einer solchen großen Arbeitgeberin wie der Stadt Frankfurt sind natürlich auch alle Zeitmodelle vertreten und sicherlich haben einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Minijobs. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie viele Beschäftigte der Frankfurter Stadtverwaltung haben einen Minijob und in welchen Bereichen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Dr. Vogel, meine Damen und Herren! Zum Stichtag 06.05.2022 beschäftigt die Stadt Frankfurt am Main im nachstehenden Umfang geringfügig Beschäftigte - "reine Minijobber*innen": Amt/Betrieb Bezeichnung Anzahl geringfügig beschäftigter Personen 09 Hauptamt und Stadtmarketing 2 25 Amt für Bau und Immobilien 1 43 Volkshochschule Frankfurt am Main 4 44 Stadtbücherei 1 46 "Restamt" Städtische Bühnen 2 48 Kita Frankfurt 2 51 Jugend- und Sozialamt 1 77 Zoologischer Garten Frankfurt 10 Summe 23 Da es sich bei diesen Beschäftigungsverhältnissen um eine Form von Teilzeit handelt und Teilzeitbeschäftigte nicht schlechter gestellt werden dürfen als Vollzeitbeschäftigte, erhalten die Mitarbeitenden Arbeitsverträge nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, TVöD, jedoch in der Regel befristet. Auch die tarifliche Bewertung der auszuübenden Tätigkeiten erfolgt auf der Grundlage des TVöD. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein

  • Das Verkehrsdezernat hat sich kürzlich dazu geäußert, welche Streckenvarianten der Magistrat beim U-Bahn-Lückenschluss z
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    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 739 Das Verkehrsdezernat hat sich kürzlich dazu geäußert, welche Streckenvarianten der Magistrat beim U-Bahn-Lückenschluss zwischen Ginnheim und Bockenheimer Warte weiterverfolgen und in Hinblick auf zu untertunnelnde Grünanlagen gutachterlich untersuchen lassen möchte. Ich frage den Magistrat: Mit welcher Anzahl an Baumfällungen ist bei den zwei weiterverfolgten Varianten jeweils wo und warum zu rechnen? Antwort des Magistrats: Gegenwärtig werden mögliche Varianten für einen U-Bahn-Lückenschluss zwischen Ginnheim und Bockenheimer Warte untersucht und auf ihre Machbarkeit hin betrachtet. Da die bisherigen Variantenuntersuchungen noch keine detaillierteren Parameter enthalten, sind zu diesem Zeitpunkt noch keine konkreten Angaben zu Baumfällungen möglich. Grundsätzlich und unabhängig von der jeweiligen Streckenvariante gilt jedoch: - Für Bereiche, die in der Bauweise "Tunnel geschlossene Bauweise" hergestellt werden, sind keine Baumfällungen notwendig, da der Tunnelbau - wie im Europaviertel - mit einer Tunnelbohrmaschine erfolgen würde. Allerdings wäre bei dieser Bauweise eine Startbaugrube für die Tunnelbohrmaschine erforderlich. In diesem Bereich wären dann gegebenenfalls Baumfällungen erforderlich. - Für Varianten, welche eine unterirdische Station vorsehen, ist im Bereich der Tiefstation von vereinzelten Baumfällungen auszugehen. - Für Varianten, die eine oberirdische Streckenführung vorsehen, müsste je nach Lage der Stationen sowie Trassenführung und den damit verbundenen Straßenraumanpassungen von einigen Bäumfällungen ausgegangen werden. Für all diese Optionen gilt: Wie viele Bäume von Fällungen betroffen wären, kann im aktuellen frühen Planungsstadium noch nicht ermittelt und mitgeteilt werden. Diese Fragen werden zusammen mit den weitere Untersuchungen zur Variantenentscheidung der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt, sobald alle Ergebnisse vorliegen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein

  • Im Frankfurter Westen entsteht mit rund 2.000 Wohnungen, Kitas und einer Grundschule das Schönhof-Viertel. Jedoch kommt
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    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 740 Im Frankfurter Westen entsteht mit rund 2.000 Wohnungen, Kitas und einer Grundschule das Schönhof-Viertel. Jedoch kommt es zu Verzögerungen beim Bau der dort ansässigen Schule. Darum frage ich den Magistrat: Wie will der Magistrat den Verzögerungen entgegenwirken, und wann ist mit einer Fertigstellung der Schule zu rechnen? Antwort des Magistrats: Der Städtebauliche Vertrag zum Schönhof-Viertel regelt den Zeitpunkt der Verfügbarkeit der Grundschule. Bauherr der hybriden Grundschule ist die Nassauische Heimstätte. Um die Schulplatzbedarfe zu decken, ist die Errichtung der Grundschule Schönhof-Viertel bereits im Vorfeld erforderlich, sodass ein Interimsstandort im B-Plan 834 mit Wirkung zum Schuljahr 2024/2025 geplant wird. Ein Magistratsbeschluss dazu ist im parlamentarischen Gang. Die Betriebsreife des finalen Standorts der Grundschule Schönhof-Viertel im Bebauungsplan Nr. 834 wird voraussichtlich 2027 erfolgen. Sowohl die temporäre Anlage, als auch die hybride Grundschule am Quartiersplatz wird von der Stadt angemietet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 24.05.2023, OF 681/2 Anregung an den Magistrat vom 12.06.2023, OM 4073

  • Die Frage Nr. 565 in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 behandelte die Umrüstung der Gaslate
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    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 741 Die Frage Nr. 565 in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 behandelte die Umrüstung der Gaslaternen in elektrische Leuchten. Auf die Frage, bis wann voraussichtlich alle Gaslaternen umgerüstet sein werden und welche Kosten hierfür in den nächsten Jahren bis 2026 veranschlagt werden, antwortete der Magistrat: "Der Magistrat prüft aktuell die Möglichkeit einer Beschleunigung des Umrüstungsprogramms mit dem Ziel eines möglichst frühen Austauschs der kompletten Gasbeleuchtung." Ich frage den Magistrat: Wann wird diese Prüfung abgeschlossen sein, und werden die Stadtverordneten über das Ergebnis unaufgefordert unterrichtet? Antwort des Magistrats: Bislang wurden im Frankfurter Stadtgebiet bereits rund 1.400 Gasleuchten umgerüstet. Unter den Voraussetzungen, dass die Haushaltsmittel im Rahmen der damaligen Prioritätensetzung des Verkehrsdezernenten im Jahre 2017 um die Hälfte auf 2,5 Millionen Euro gekürzt wurden, ist eine Umbau aller Gasleuchten bis 2025 nicht zu schaffen. Der Rückbau wird jedoch von der neuen Koalition forciert vorangetrieben. Der Magistrat plant den Austausch aller Gasleuchten bis 2030. Voraussetzung hierfür sind kontinuierlich ausreichend Haushaltsmittel für diese Aufgabe. Der Magistrat wird die Stadtverordnetenversammlung und die Öffentlichkeit unaufgefordert unterrichten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein

  • Von Juni bis August 2022 ist bundesweit das 9-Euro-Ticket für den Nah- und Regionalverkehr als Bestandteil des Entlastun
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    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 742 Von Juni bis August 2022 ist bundesweit das 9-Euro-Ticket für den Nah- und Regionalverkehr als Bestandteil des Entlastungspakets der Bundesregierung erhältlich. Bei der Umsetzung dürfte voraussichtlich nicht nur mit erheblichem Aufwand für die Verkehrsbetriebe zu rechnen sein, sondern auch mit Engpässen bei der im ÖPNV zur Verfügung stehenden Transportkapazität. Ich frage den Magistrat: Wie ist Frankfurt für die Bewältigung der zu erwartenden Herausforderungen bei der Umsetzung des 9-Euro-Tickets aufgestellt, und mit welchen Problemen im täglichen Fahrgastaufkommen bei VGF, traffiQ beziehungsweise RMV, auch bei der Mitnahme von Fahrrädern, muss aus Sicht des Magistrats gerechnet werden? Antwort des Magistrats: Für den Zeitraum der Gültigkeit des Neun-Euro-Tickets wird eine Steigerung der Fahrgastnachfrage vor allem im Freizeitverkehr erwartet. Aktuell wird die Umsetzung von kapazitätserhöhenden Maßnahmen geprüft, welche das Risiko hoch ausgelasteter Verkehrsmittel senken. Im Rahmen der vorhandenen Fahrzeuge und der bestehenden Personaldecke wird dabei der zeitweise Einsatz längerer U-Bahn-Züge und im Einzelfall auch größerer Fahrzeuge im Busbereich untersucht. Auch der RMV prüft gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen Möglichkeiten, die Kapazitäten zu erhöhen. Während der drei Monate wird beobachtet, wie, wo und wann sich die Nachfrage gegenüber der normalen Nachfrage ändert. Daraus sind dann unter anderem Rückschlüsse auf das Nutzerverhalten und auch auf sich in der Zukunft gegebenenfalls noch ergebende Preis- und Rabattaktionen möglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein

  • Am 30. März 2022 lud die Digitalisierungsdezernentin zum „Digitaltag Frankfurt am Main“ ein. Ich frage den Magistrat:
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    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 743 Am 30. März 2022 lud die Digitalisierungsdezernentin zum "Digitaltag Frankfurt am Main" ein. Ich frage den Magistrat: Welche Akteur*innen waren beim "Digitaltag Frankfurt am Main" anwesend, und welche Ergebnisse kann das Dezernat vom "Digitaltag Frankfurt am Main" präsentieren? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Wehnemann, meine Damen und Herren! Zum Digitaltag am 30.03.2022 kamen Dezernent*innen beziehungsweise ihre Büroleiter*innen sowie die Stadtverordnetenvorsteherin zusammen um die Thematik "Digitale Transformation" in der Verwaltung zu erarbeiten. Das Dezernat VIII konnte aufgrund dringlicher unaufschiebbarer Termine aufgrund der Ukraine-Krise - Geflüchtetenmanagement - nicht teilnehmen. Die Teilnehmer*innen waren sich einig, dass hier ein großer Nachholbedarf vorliegt. Es muss nachgeholt werden, was in den letzten Jahren verpasst wurde. Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine der Kernaufgaben der kommenden Jahre. In der Vergangenheit wurden "Digitale Themen" und auch "Digitalisierung" zum Teil in der IT-Nische verortet. Die Trennung zwischen Digitalisierung und Digitale Transformation ist jedoch ein wesentlicher Punkt. Begriffsdefinitionen wie Digitalisierung und digitale Transformation sind für viele nicht trennscharf zu erkennen und technische Lösungen werden kulturellem (Arbeits-) Wandel vorgezogen, in der Hoffnung auf schnelle vorzeigbare Ergebnisse. Intention und nachhaltige Transformation werden getrennt von digitalen Lösungen oder Produkten gesehen. Wenn es bei der Digitalisierung um die Übersetzung vom Analogen ins Digitale geht, dann umfasst die Digitale Transformation die kulturellen und strukturellen Veränderungen basierend auf ein gemeinsames Zielbild. Dieses gemeinsame Verständnis wurde während des Digitaltags u. a. erarbeitet. Ein gemeinsames Commitment wurde geschafft. Die Digitale Transformation der Stadtverwaltung soll gemeinsam vorangetrieben werden. Die Erwartungshaltungen wurden hierfür definiert und strategische Aspekte von Verwaltungsmodernisierung wurden identifiziert. Nun geht es um die Umsetzung der digitalen Transformation in der Verwaltung, der Konkretisierung der notwendigen kulturellen und strukturellen Veränderung, dem Entwickeln von strategischen Umsetzungsprojekten. Es geht um die Implikationen des Wandels, Rollen und Kompetenzen der Mitarbeitenden, den aktuellen Organisationsstrukturen, der vorherrschenden Kultur, den gelebten Arbeitsprozessen, der aktuell festgeschriebenen Governance sowie den eingesetzten Technologien und den notwendigen Räumen, die es dafür braucht. Die einzelnen Prozesse hierzu werden im Rahmen mehrerer Workshops mit den Beteiligten erarbeitet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein

  • Leider geht der Baufortschritt an der Mühlbergschule in Teilen nur schleppend voran. Dies geht aus Gesprächen mit der El
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    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 744 Leider geht der Baufortschritt an der Mühlbergschule in Teilen nur schleppend voran. Dies geht aus Gesprächen mit der Elternschaft der Mühlbergschule hervor und wird durch Fotos und dazugehörige Berichte auf dem Instagrama ccount "elterninitiative_mbs" und dem Facebook-Account "Elterninitiative Mühlbergschule" dokumentiert. Daher frage ich den Magistrat: Inwieweit kann zum Schuljahresbeginn 2022/2023 von einem Schulstart der Schulgemeinde der Mühlbergschule in der Liegenschaft "Lettigkautweg 8" ausgegangen werden? Antwort des Magistrats: Der Magistrat plant fest mit einem Umzug der Mühlbergschule Anfang der Sommerferien. Von einem Schulstart in der neuen Liegenschaft zum Schuljahr 2022/2023 kann somit ausgegangen werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein

  • Das Landesprogramm „Starke Heimat Hessen“ soll die hessischen Schulen stärken, indem Lehrkräfte sowie die Schulleitungen
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    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 745 Das Landesprogramm "Starke Heimat Hessen" soll die hessischen Schulen stärken, in dem Lehrkräfte sowie die Schulleitungen durch neue Verwaltungskräfte unterstützt und somit entlastet werden. Hierfür stellt das Land Hessen ab 2020 bis 2024 jährlich fünf Millionen Euro zur Verfügung. Ich frage den Magistrat: Wie viele neue Verwaltungsstellen wurden seit 2020 an Frankfurter Schulen durch das Landesprogramm geschaffen, und in welchem Stundenumfang entlasten diese die Lehrkräfte und Schulleitungen? Antwort des Magistrats: Die Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des Programms "Starke Heimat Hessen" wurde zwischen der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen im November 2021 unterzeichnet. Mit Zuweisungserlass vom 24.11.2021 sind bei der Stadt Frankfurt die finanziellen Mittel in Höhe von 1.840.686 Euro eingegangen. Die Zuweisung setzt sich zusammen aus dem Zuweisungsbetrag für das Jahr 2020 und für das 2021. Zur Umsetzung des Programmes wurde im Stadtschulamt ein Konzept erstellt, welches in fünf identischen Informationsveranstaltungen allen Schulleitungen und Schulsekretariatsmitarbeitenden im März 2022 vorgestellt wurde. Ziel des Programmes ist eine Entlastung von Schulleitungen und des Schulleitungsteams bei der Bearbeitung von Verwaltungsaufgaben durch die Einstellung von zusätzlichen Schulverwaltungskräften beziehungsweise eine mögliche Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit für das vorhandene Schulverwaltungspersonal. Seit April 2022 arbeiten wir an der Umsetzung des Konzeptes zur Entlastung der Schulleitungen von Verwaltungsaufgaben. Das Konzept sieht vier Phasen vor, in denen wir nach Schulformen gestaffelt allen Schulen bis zum Schuljahr 2024/2025 eine Unterstützung zukommen lassen. Für das Jahr 2022 stehen uns 30 zusätzliche Planstellen für die Schulsekretariate zur Verfügung. Der Umfang der Entlastung für die einzelnen Schulen und deren Schulleitungen beträgt je nach Schulform zwischen fünf und 19,5 Stunden wöchentlich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein

  • Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sind die Preise für Öl und Gas in die Höhe geschnellt. Die Ver
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    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 746 Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sind die Preise für Öl und Gas in die Höhe geschnellt. Die Versorgungssicherheit der Stadt Frankfurt mit Strom ist essentiell, umso wichtiger scheint es, sich schnellstmöglich von russischen Lieferungen von Energieträgern zu emanzipieren. Darum frage ich den Magistrat: Wie hoch ist der Anteil der russischen Energieträger an den Heiz- und Stromkraftwerken, die die Stadt Frankfurt versorgen, und wie hat dieser sich seit Beginn des Krieges verändert? Antwort des Magistrats: Insgesamt ist laut Bundesnetzagentur ein genereller Rückgang des Anteils russischer Energieträger in der Strom- und Wärmeversorgung Deutschlands festzustellen. Seit Ausbruch des Krieges haben sich die deutschen Energie-Importe aus Russland laut Bericht der Bundesregierung deutlich reduziert: - bei Gas von 55 Prozent auf aktuell 35 Prozent; - bei Steinkohle von 50 Prozent auf aktuell acht Prozent. Die Mainova AG beschafft Erdgas am Großhandelsmarkt in Deutschland. Die beschafften Mengen sind hinsichtlich ihrer Herkunft nicht gekennzeichnet. Die im Heizkraftwerk West, HKW West, eingesetzte Steinkohle wurde bisher in einem Mix verschiedener Herkunftsländer bezogen bei dem der überwiegende Anteil aus Russland stammt. Mit in Kraft treten des Embargos wird die Kohle über Vorlieferanten am internationalen Markt beschafft und damit der Bezug aus Russland bis spätestens August vollständig eingestellt sein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nathaniel Ritter Vertraulichkeit: Nein

  • In einem Gastbeitrag in der FAZ vom 26.04.2022 kritisiert der Frankfurter Professor HansJürgen Hellwig die Zuschuss-Red
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    S A C H S T A N D : Frage vom 05.05.2022, F 747 In einem Gastbeitrag in der FAZ vom 26.04.2022 kritisiert der Frankfurter Professor Hans-Jürgen Hellwig die Zuschuss-Reduzierung der Stadt Frankfurt für die Städtischen Bühnen in der mittelfristigen Finanzplanung. Nach dieser müssten die Bühnen von 2023 an zehn Millionen Euro einsparen, da neben einer Mittelkürzung von sieben Millionen Euro eine anstehende Tariferhöhung von zu erwartenden drei Millionen Euro nicht von der Stadt ausgeglichen werde. Diese Vorausplanung sei unrealistisch, da sie die erforderlichen Vorlaufzeiten verkenne. Ich frage den Magistrat: Ist nach Ansicht des Magistrats den Bühnen die geplante Einsparung überhaupt möglich, und, wenn nicht, warum agiert der Magistrat hier mit einer unrealistischen Vorausplanung? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Lobenstein! Im derzeit der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung vorliegenden Haushalt ist für das Haushaltsjahr 2022 ein Zuschuss in Höhe von 78,8 Millionen Euro an die Städtischen Bühnen zum Betrieb von Oper und Schauspiel vorgesehen. Im weiteren Planungszeitraum wurde für das Haushaltsjahr 2023 ein Zuschuss von 71,809 Millionen Euro angesetzt, die endgültige Entscheidung darüber bleibt aber den Beratungen zum Haushalt 2023 vorbehalten. Die Finanzierung des kürzlich vom Aufsichtsrat der Städtischen Bühnen verabschiedeten Wirtschaftsplans 2022/2023 kann insbesondere aus vorhandenen Rücklagen und aufgrund des Verzichts von Verbindlichkeiten der Städtische Bühnen GmbH gegenüber der Stadt Frankfurt erfolgen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Andreas Lobenstein Vertraulichkeit: Nein

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