Laut einem Bericht der FR sprach sich das Umweltdezernat der Stadt Frankfurt unlängst gegen den Ausbau der A 661 aus. Di

Laut einem Bericht der FR sprach sich das Umweltdezernat der Stadt Frankfurt unlängst gegen den Ausbau der A 661 aus. Die stellvertretende Leiterin des Grünflächenamtes trug hierbei vor, das Vorhaben stehe "dem Klimaschutz entgegen" und sei "materiell und rechtlich nicht gerechtfertigt".

Darum frage ich den Magistrat:

Warum wurde hier eine Stellungnahme im Namen des Magistrates verkündet, deren Position der Magistrat offensichtlich nicht teilt, und wurde dieses Vorgehen vorab intern, zum Beispiel mit dem Rechtsamt, abgestimmt?

Der Magistrat ist sich darüber einig, dass baulich bereits begonnene Projekte im Straßenbau fertig gestellt werden sollen. So soll die A 661 gemäß der aktuellen Planfeststellung inklusive Riederwaldanbindung gebaut werden. Das jetzt in Rede stehende Planfeststellungsverfahren steht in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Projekt der Einhausung der Bundesautobahn zwischen Bornheim und Seckbach sowie dem endgültigen Verzicht auf den sogenannten Alleentunnel. Die Einhausung der A 661 darf nicht gefährdet und muss mit hoher Priorität vorangetrieben werden. Der von Frau Stadträtin Heilig vorgebrachte Aspekt der Berücksichtigung der Klimaverträglichkeit vor dem Hintergrund des von ihr erwähnten BVerwG-Urteils ist selbstverständlich. Wir erwarten, dass die Vorhabenträgerin, die Autobahn GmbH des Bundes, einen solchen Nachweis erbringt.