Am 24. Februar 2022 begann der russische Angriff auf die Ukraine. Seitdem häufen sich die Meldungen über Straftaten, die
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf die Anzahl und Art der Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine in Frankfurt am Main registriert wurden. Ziel ist es, ein besseres Verständnis über die Auswirkungen des Krieges auf die öffentliche Sicherheit zu erhalten.
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Thema Sicherheit verfolgenFrage an den Magistrat
Am 24. Februar 2022 begann der russische Angriff auf die Ukraine. Seitdem häufen sich die Meldungen über Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Krieg stehen. Bei den Taten soll es sich vornehmlich um Bedrohungen, Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen handeln. Außerdem soll auch vermehrt das Z-Symbol verwendet werden, welches als öffentlich zur Schau getragene Billigung von Angriffskriegen geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:
Wie viele und welche Straftaten wurden im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine bisher in Frankfurt registriert?
Antwort des Magistrats
Zuständigkeitshalber wurde das Polizeipräsidium Frankfurt am Main um eine Stellungnahme gebeten. Die Antwort lautet wie folgt:
Durch das zuständige Fachkommissariat für politisch motivierte Straftaten wurden Stand 10.05.2022 43 Strafanzeigen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine bearbeitet.
Diese stellen sich im Einzelnen wie folgt dar:
| Anzahl | Paragraph | Tatbestand |
| 5 | § 86a StGB | Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger |
| Organisationen 1 | § 130 StGB | Volksverhetzung |
| 8 | § 185 StGB | Beleidigung |
| 1 | §§ 223, 185, 303 | |
| StGB | Körperverletzung, | |
| Beleidigung, Sachbeschädigung 9 | § 303 StGB | Sachbeschädigung |
| 3 | § 223 StGB | Körperverletzung |
| 2 | § 224 StGB | Gefährliche Körperverletzung |
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 5. Mai 2022 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.