Als eines der bedeutendsten Publikumsämter nimmt das Standesamt eine besondere Rolle für die Bürgerinnen und Bürger ein.

Als eines der bedeutendsten Publikumsämter nimmt das Standesamt eine besondere Rolle für die Bürgerinnen und Bürger ein. Die Räumlichkeiten des Standesamtes im Römer - in denen auch Besucherinnen und Besucher empfangen werden - sind seit geraumer Zeit sanierungsbedürftig, insbesondere in den Bereichen Brand- und Arbeitsschutz. Die Einbürgerungsabteilung befindet sich außerdem nicht im Römer. Mit Blick auf die steigende Belastung können wichtige Synergien nicht genutzt werden.

Ich frage daher den Magistrat:

Welche Pläne zum Umzug des Standesamts verfolgt er, und ist absehbar, dass die einzelnen Abteilungen des Standesamts künftig zusammengelegt werden können?

Das Standesamt befindet sich derzeit aufgeteilt in drei Liegenschaften:

In der Liegenschaft Bethmannstraße 3, Südbau Römer, finden bereits seit mehreren Jahren umfangreiche Sanierungsmaßnahmen zur Brandschutzertüchtigung statt. Das 4. OG sowie die Türme "Langer Franz" und "Kleiner Cohn", in denen sich ein großer Teil des Archivs des Standesamtes befinden, können derzeit nicht saniert werden, da keine Ausweichmöglichkeiten für das Standesamt bestehen. Das Archiv bildet eine wichtige Arbeitsgrundlage im täglichen Geschäft und muss daher ständig zugänglich sein.

Im Standesamtsbezirk Mitte in der Bethmannstraße 3 sind 74 Mitarbeitende tätig, hinzu kommen acht Ausbildungsplätze. Die zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten sind nicht mehr ausreichend. Das 4. OG steht nicht komplett zur Verfügung. Einige Büroräume sind durch Mitarbeitende aus dem Büro der Stadtverordnetenversammlung belegt.

Die Abteilung Staatsangehörigkeits- und Namensänderungsangelegenheiten, Einbürgerungen - 34.6 - befindet sich in einer Liegenschaft der ABG Frankfurt Holding in der Rottweiler Straße 18. Auch in der Rottweiler Straße 18 finden umfangreiche Sanierungen statt. In der Abteilung 34.6 sind insgesamt 12 Mitarbeitende tätig, hinzu kommt ein Ausbildungsplatz.

Insgesamt verfügt das Standesamt in allen Fachbereichen über ein sehr hohes Publikumsaufkommen. Zur Bewältigung des Publikumsverkehrs werden sowohl Teilzeit- als auch Vollzeitkräfte bevorzugt während der Öffnungszeiten eingesetzt. Zur Wahrung des Datenschutzes bei der Bedienung der vorsprechenden Bürgerinnen und Bürger sind überwiegend Einzelbüros erforderlich, die in der Bethmannstraße 3 nicht für alle Mitarbeitenden zur Verfügung stehen. Telearbeit und mobiles Arbeiten ist, trotz voranschreitender Digitalisierung, aufgrund der gesetzlich geforderten persönlichen Vorsprache, nur in manchen Fachbereichen und sehr beschränkt möglich. Das Standesamt hat daher während der Öffnungszeiten eine große Anzahl von Besucherinnen und Besuchern.

Das Standesamt bemüht sich bereits seit 2018 in Zusammenarbeit mit dem Amt für Bau und Immobilien um eine geeignete Liegenschaft in zentraler Lage. Leider konnte keine Liegenschaft gefunden werden, die die Anforderungen bezüglich der Zugänglichkeit zu den Archiven, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen und die Barrierefreiheit erfüllt. Das Amt für Bau und Immobilien war zu diesem Zeitpunkt in der Berliner Straße 33-35 angesiedelt und plante bereits den Auszug in den nächsten Jahren, daher wurde auch dieses Verwaltungsgebäude in Betracht gezogen und für geeignet erachtet. Die alleinige Nutzung der Liegenschaft Berliner Straße 33-35 durch das Standesamt ermöglicht eine effektive bürgerorientierte Zusammenarbeit innerhalb der Fachabteilungen.

Die zentrale Lage der Liegenschaft ermöglicht den vorsprechenden Bürgerinnen und Bürger sowie Mitarbeitenden eine gute Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Auch die räumliche Nähe zur zentralen Poststelle, dem Oberlandesgericht, der Frankfurter Sparkasse, dem Dezernat IV sowie dem Trausaal Römer ermöglicht dem Standesamt bei Botengängen weiterhin auf die Beschaffung eines Pkw zu verzichten. Dies dient unter anderem der Zeit- und Kostenersparnis aber auch dem Umweltschutz.

Der dauerhafte Verbleib des Standesamtes in der Berliner Straße 33-35 ist daher sinnvoll und erforderlich. Leider verzögern sich die Umbaumaßnahmen in der Berliner Straße und somit auch der angedachte Umzug des Standesamts, da auch das Dezernat XI einen neuen Standort sucht und die Berliner Straße als geeigneten Standort ins Auge gefasst hat. Hier besteht zurzeit Klärungsbedarf.

Sollte es nicht zu einem Umzug des Standesamtes kommen, wird die dringend erforderliche Brandschutzsanierung des 4. OG in der Bethmannstraße 3, bei laufendem Publikumsverkehr erfolgen. Der Zugang zu den sehr umfangreichen Archiven muss zu jeder Zeit gewährleistet sein, da diese die Arbeitsgrundlage bilden. Ein vorübergehender Umzug, inklusive Archiv, wäre sehr aufwendig und kostenintensiv.

Das Standesamt ist ein Aushängeschild der Verwaltung mit erheblicher Wirkung in der Öffentlichkeit. Es erbringt für seine Bürgerinnen und Bürger Leistungen, die durch bestimmte Lebenslagen wie Geburt, Heirat, Tod und Staatsangehörigkeit geprägt sind. Nahezu jeder Frankfurter und jede Frankfurterin wird im Laufe des Lebens Zeit im Standesamt verbringen. Aufgrund der derzeitigen Raumsituation in der Bethmannstraße 3 und der Rottweiler Straße 18 ist das Standesamt nicht in der Lage, die gewünschte Außendarstellung zu erzielen. Durch die Zusammenlegung der verschiedenen Fachabteilungen in einem Gebäude können künftig wichtige Synergien in der Zusammenarbeit erzielt werden.

Der Magistrat sieht die Zusammenlegung der Fachabteilungen, die Nutzung des gesamten Gebäudes sowie die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel zur Anmietung der Liegenschaft durch das Standesamt für erforderlich.